Lisa-Kristin Kapteinat: „Reuls Salamitaktik ist das Gegenteil von lückenloser Aufklärung“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Reuls Salamitaktik ist das Gegenteil von lückenloser Aufklärung“

NRW-Innenminister Herbert Reul verweigert im Kontext des Anschlags vom 23. August 2024 auch gegenüber der SPD-Landtagsfraktion weiterhin die Auskunft, wann welche nordrhein-westfälischen Ministerien WE-Meldungen von seinem Ministerium übersandt bekommen hatten. Parallel veröffentlichte der SPIEGEL gestern (24. Oktober 2024) weitere brisante Details zur Kommunikation innerhalb des Innenministeriums. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Innenminister Herbert Reul macht es seiner Kabinettskollegin Josefine Paul gleich und verfolgt bei der Aufklärung der regierungsinternen Kommunikation im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 eine Salamitaktik. In mehrteiligen Berichten des SPIEGEL musste er immer wieder seine Versionen der Ereignisse korrigieren. Die jüngsten Enthüllungen zeichnen das Bild eines beratungsresistenten Ministers: Der ranghöchste Polizist des Landes Nordrhein-Westfalen wies Minister Reul bereits am Samstag, 24. August 2024, um 19:02 Uhr in einem Telefonat persönlich darauf hin, dass dieser Ministerin Paul über die neuen Erkenntnisse informieren sollte. Man kann davon ausgehen, dass Minister Reul und seinem Innenministerium bereits zu diesem Zeitpunkt klar gewesen ist, dass das Fluchtministerium von Frau Paul durch den misslungenen Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters in der Verantwortung steht. Trotzdem gab es von Minister Reul diese bewusste, wissentliche Entscheidung – gegen den Rat seines ranghöchsten Polizisten – Ministerin Paul nicht einzubinden.

Wieder einmal muss festgehalten werden: Im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst herrscht Kommunikationschaos. Anstatt dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein einzugießen, verschleiern Minister Reul und Ministerin Paul immer wieder wichtige Aspekte und weichen Fragen aus. Dieses unsägliche Verhalten der beiden Minister ist das genaue Gegenteil von lückenloser Aufklärung, die Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hatte!

Minister Reul lässt auch an anderer Stelle keinen Aufklärungswillen erkennen: Im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 gab es insgesamt neun WE-Meldungen aus dem Innenministerium. Wir wollten vom Minister wissen, welche Ressorts der Landesregierung diese WE-Meldungen am Wochenende des Anschlags erhalten hatten. Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Minister Reul hüllt sich in Schweigen und verweist darauf, dass auch der Verteiler der WE-Meldungen eine „Verschlusssache“ sei. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass Minister Reul wieder zahlreiche Fragen im Raum stehen lässt: Hat sein Haus die WE-Meldungen auch an das Fluchtministerium von Frau Paul übersandt? Wenn ja, wann war das? Immerhin wusste sein Haus seit Samstagnachmittag von der Betroffenheit des Fluchtministeriums in dieser Sache. Diese und viele weitere Fragen rund um die WE-Meldungen darf der Minister aber nicht unbeantwortet lassen.“