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Thomas Kutschaty: „SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein“

Thomas Kutschaty: „SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein“

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm, Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt, Jochen Ott und Alexander Vogt. Zur Wahl des Fraktionsvorstands erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion ist für die anstehende Arbeit im Landtag bestens aufgestellt. Ich gratuliere allen Mitgliedern des neuen Fraktionsvorstands zu ihrer Wahl. Und ich freue mich sehr darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Danke für die große Unterstützung.

Der neue Fraktionsvorstand ist schlanker und schlagkräftiger. Wir sind ein Team, das eine Menge parlamentarischer Erfahrung hat. Unser Fraktionsvorstand ist quotiert aufgestellt. Wir vertreten verschiedene Regionen in NRW. Und wir haben für uns unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte definiert, die unsere Arbeit in der kommenden Zeit prägen werden. Dabei orientieren wir uns an den großen Zukunftsaufgaben für Nordrhein-Westfalen: Chancengleichheit erreichen, Transformation machen, Demokratie stärken, Respekt schaffen sowie Stadt, Land und Heimat gestalten. Diese Themen bilden die Handlungsfelder für ein soziales, starkes und zukunftsfähiges NRW ab. Diese Schwerpunktsetzung und die starken Repräsentanten unserer Themen sind beste Voraussetzungen, um die vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen anzugehen.

Der neue Fraktionsvorstand ist hochmotiviert, sich an die Arbeit zu machen. Dazu werden wir in der kommenden Woche mit der gesamten Fraktion in Klausur gehen. Für die Sozialdemokratie ist in den nächsten Jahren eine Menge zu tun. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen bereits ab. Schwarz-Grün wird kein Bündnis für Mieterinnen und Mieter oder Eltern, die sich Sorgen um die Chancen ihrer Kinder machen.

Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat. Sei es bei der Bezahlbarkeit von Energie oder der gerechten Entlohnung. Wir werden darauf achten, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden.

Dabei freuen wir uns als neuer Vorstand auf eine Fraktion voller Tatendrang. Hier im Landtag wollen wir gemeinsam Politik machen, die draußen bei den Menschen ankommt. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Nach dieser Wahl werden wir nicht leiser werden. Wir werden lauter werden.“

 

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.

Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.“

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Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Lars Klingbeil und Lisa Kapteinat in Castrop-Rauxel: „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik | 10. Mai 2022

Der Bundesvorsitzende der SPD Lars Klingbeil wird am 10. Mai 2022 in Castrop-Rauxel sein, um gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat eine Gesprächsveranstaltung zum Thema „Vereins- und Freizeitsport: Herausforderungen für die Politik“ anzubieten. 

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder, Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtlich Aktive. Los geht es ab 14:00 Uhr im Kulturcafé des Agora Kulturzentrums (Zechenstraße 2, 44581 Castrop-Rauxel).

Nach einer gemeinsamen Diskussion mit Dennis Nickel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Kreisgruppe Castrop-Rauxel, wird es ausreichend Zeit für eine offene Diskussion mit dem Publikum geben. 

„Ich freue mich über diese Gelegenheit, gemeinsam mit vielen Aktiven über die aktuellen Herausforderungen im Vereins- und Sportleben zu diskutieren. Wir brauchen als Politik die Impulse aus den Vereinen und Sportlichen vor Ort, um die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern zu können. Dabei geht es von Problematiken in der Pandemie über die Förderung von Sportstätten bis zu der Frage, wie wir wieder mehr Menschen in NRW für Sport begeistern können. Ich freue mich besonders, mit Dennis Nickel vom DLRG auch insbesondere das Thema Schwimmen besprechen zu können“, so Lisa Kapteinat.

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di haben sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für unbefristete Warnstreiks ausgesprochen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten an den sechs Unikliniken streiken, weil die Bedingungen unzumutbar geworden sind. Sie streiken aus Verantwortungsgefühl für sich und die Patientinnen und Patienten. Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarifvertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes haben diese Chance sehenden Auges verstreichen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft keine Lösung gefunden ist. Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich.

Die Kommunikation der Landesregierung gegenüber den Beschäftigen ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den vergangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien. An der Landesregierung solle eine Lösung nicht scheitern, betonte der Minister erst vor wenigen Tagen. Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung.

Dabei sollte allen klar sein: Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Gesundheitswesen verdienen gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine faire Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten. Außerdem teilen wir die Forderung von ver.di nach einer Personalbemessung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. So entlasten wir diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“

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Zukunft der Windkraft in NRW

Wenn wir die Energiewende schaffen und auf klimaneutrale und moderne Energien setzen wollen, muss das Thema Windkraftausbau mit an vorderster Stelle stehen!
Die Landesregierung hatte angekündigt, die Erzeugung von Energie aus Windkraft in den nächsten 8 Jahren zu verdoppeln – diese Einschätzung geht dabei aber komplett an der Realität vorbei. Während eine Studie des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz aufzeigt, dass die aktuelle Windkraftpolitik dieses Ziel nicht erreichen kann, ist sich der NRW-Energieminister sicher, die Vorgaben sogar überfüllen zu können. Solche falschen Aussagen sind purer Wahlkampf.
Die Bundesregierung hat sich dabei zum Ziel gesetzt, zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Nutzung von Windenergie zu reservieren – wir wollen dazu auch in NRW unseren Anteil leisten. Dafür fordern wir als SPD in unserem Wahlprogramm die Nutzung von Wirtschaftswäldern für Windkraftanlagen sowie auch die Aufhebung der bisher starren Abstandsregelungen.
Die aktuellen Regelungen führen dazu, dass ein Großteil der Fläche in NRW nicht für die Errichtung von Windkraftanalgen zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht näher als 1000 Meter an einer Siedlung stehen sowie auch nicht zum Beispiel in der Nähe von Autobahnen oder Bahntrassen. Auch komplizierte Planungsprozesse und viel Bürokratie erschweren den Ausbau.
Die Erzeugung erneuerbarer Energien benötigt auch politischen Willen. Die Bundesregierung in Berlin legt vor und möchte die Errichtung von Windrädern als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen, was Planungsprozesse erleichtert. Als Bundesland müssen wir dort auch mitspielen, die Entwicklungen ermöglichen und unser Land zukunftsfähig und klimagerecht aufstellen.
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Gespräch mit Kleingärtnerinnen und Kleingärtner

Heute war ich zu Besuch in der Gartenstadt Waltrop und konnte nach einem Gespräch mit dem Vorstand den Kleingarten ein weiteres Mal besichtigen!
Auch in den Kleingärten wird deutlich, welche Auswirkungen die Pandemie auf das Ehrenamt und das Vereinsleben hat. Alle freuen sich jetzt – nach mehreren Jahren Pause – wieder, Osterfeuer, Sommer- und Vereinsfeste durchführen zu können.
Die Kleingärten haben aber auch in den letzten Jahren einen deutlichen Zulauf erfahren – viele Menschen wissen diesen Raum in der Natur zur Erholung und auch als Hobby zu schätzen! Der Verein bereichert mit seinen Kooperationen mit Schulen in Waltrop die Möglichkeiten für die Kinder und auch die insgesamt acht Bienenstöcke sorgen nicht nur für leckeren Honig, sondern leisten einen Beitrag für ein intaktes Ökosystem.
Vielen Dank, dass ich heute dort sein durfte!
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Plenarrückblick

** Plenarrückblick **
In dieser Woche haben die letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode stattgefunden, bevor im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. In den letzten Tagen ging es aber auch im Plenum zu wichtigen Themen nochmal heiß her. Ich durfte für meine Fraktion zu den steigenden Lebenserhaltungskosten sprechen – darüber hinaus war der Krieg in der Ukraine Thema sowie auch Änderungen am Krankenhausgestaltungsgesetz und einige Punkte zur Bildungspolitik.
 
#IchWillWählen und Besuchergruppen
Besonders gefreut habe ich mich in den letzten Tagen über den Besuch des Kinder und Jugendparlaments aus Waltrop. Sie konnten bei der Sitzung zusehen und wir hatten die Möglichkeit auch im kleineren Rahmen nochmal untereinander in den Austausch zu kommen.
Auch die ASF aus Waltrop hat mich im Landtag besucht, sodass sie sich einen Einblick über meine Arbeit machen und wir über aktuelle politische Themen sprechen konnten. Ich bedanke mich für diese beiden tollen Besuche!
 
#Kostensteigerungen und Krieg in der #Ukraine
Viele Menschen beschäftigt, was gerade jeden Tag bei dem schrecklichen Krieg in der Ukraine passiert. Sehr viele nehmen Anteil daran, helfen und engagieren sich und das ist großartig – ich bedanke mich bei allen Ehrenamtlichen! Gleichzeitig ist auch unser Alltag von den Geschehnissen direkt betroffen. Viele beschäftigt der Preisanstieg und auch im Kontrast zu den schrecklichen Geschehnissen in der Ukraine ist das völlig verständlich und legitim. Ich habe im Plenum klargestellt, dass es sich nicht um Luxusprodukte handelt, sondern die aktuellen Entwicklungen das Alltagsleben der Verbraucherinnen und Verbraucher direkt betreffen. Alltag muss bezahlbar sein, das ist unsere Aufgabe in der Politik – daher danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen aus Berlin für das verabschiedete Entlastungspaket. Auch im Land müssen wir aktiver werden, als es die Landesregierung bisher vorsieht. Als SPD-Fraktion haben wir beispielsweise bereits Mitte März für Energiegutscheine oder eine Klimaprämie in Höhe von 100 Euro pro Kopf geworben.
 
Diese Woche wurde die dritte und letzte Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beraten. Ich freue mich, dass Besuchsmöglichkeiten im Krankenhaus gesetzlich verankert werden. Dass Patientinnen und Patienten in der Pandemie nicht beim Sterben begleitet werden konnten, darf sich nie wiederholen! Darüber hinaus führt die von der Landesregierung geplanten Änderungen aber vor allem auch zu einer Erhöhung der Bürokratie. Geplant sind zusätzliche Meldepflichten, das hat mit „Entfesselung“ von Krankenhäusern nicht viel zu tun.
 
Bildungspolitik ist zu einem Großteil in den Händen der Länder. Deshalb ist es gerade hier wichtig gut aufgestellt zu sein – Anträge zu Bildung und Schulen finden sich in beinahe allen Plenarwochen. In dieser Woche haben wir beispielsweise als SPD-Fraktion für eine bessere Förderung in der frühkindlichen Bildung gestritten. Der Fachkräftemangel droht uns dort mit voller Kraft zu treffen, wir müssen jetzt handeln, um in Zukunft gutes und ausreichendes Personal in den Kitas in diesem Land zu haben. Die Lage in den Kitas ist desaströs, das hat meine Kollegin Nina Andrieshen klargestellt – das liegt nicht am Personal, sondern an falschen Prioritäten in der Finanzierung und Ausstattung.
Das ist ein strukturelles Problem, das auch diesmal die Landesregierung nicht angehen will.
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Rede vom 07. April 2022

Rede vom 07. April 2022 zu steigenden Preisen im Alltag | Plenartage NRW

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Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen kontinuierlich an. Trotz großer Anteilnahme und vorbildlichem Engagement beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger auch in NRW die steigenden Kosten im Alltag. Wir müssen sicher stellen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen: Energiepreispauschale bis 300€, ein vergünstigter ÖPNV und 200€ mehr für Menschen in der Grundsicherung helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern die höheren Belastungen zumindest teilweise abzufedern. Auch das Land kann mehr tun, z.B. kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. Politik kann Krisen nicht ungeschehen machen, an manchen Stellen nur versuchen starke Belastungen abzufangen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ein vernünftiges Einkommen haben und nicht durch jede krisenhafte Entwicklung in Bedrängnis kommen: z.B. mit dem Mindestlohn.