** Plenarrückblick **
In dieser Woche haben die letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode stattgefunden, bevor im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. In den letzten Tagen ging es aber auch im Plenum zu wichtigen Themen nochmal heiß her. Ich durfte für meine Fraktion zu den steigenden Lebenserhaltungskosten sprechen – darüber hinaus war der Krieg in der Ukraine Thema sowie auch Änderungen am Krankenhausgestaltungsgesetz und einige Punkte zur Bildungspolitik.
#IchWillWählen und Besuchergruppen
Besonders gefreut habe ich mich in den letzten Tagen über den Besuch des Kinder und Jugendparlaments aus Waltrop. Sie konnten bei der Sitzung zusehen und wir hatten die Möglichkeit auch im kleineren Rahmen nochmal untereinander in den Austausch zu kommen.
Auch die ASF aus Waltrop hat mich im Landtag besucht, sodass sie sich einen Einblick über meine Arbeit machen und wir über aktuelle politische Themen sprechen konnten. Ich bedanke mich für diese beiden tollen Besuche!
#Kostensteigerungen und Krieg in der #Ukraine
Viele Menschen beschäftigt, was gerade jeden Tag bei dem schrecklichen Krieg in der Ukraine passiert. Sehr viele nehmen Anteil daran, helfen und engagieren sich und das ist großartig – ich bedanke mich bei allen Ehrenamtlichen! Gleichzeitig ist auch unser Alltag von den Geschehnissen direkt betroffen. Viele beschäftigt der Preisanstieg und auch im Kontrast zu den schrecklichen Geschehnissen in der Ukraine ist das völlig verständlich und legitim. Ich habe im Plenum klargestellt, dass es sich nicht um Luxusprodukte handelt, sondern die aktuellen Entwicklungen das Alltagsleben der Verbraucherinnen und Verbraucher direkt betreffen. Alltag muss bezahlbar sein, das ist unsere Aufgabe in der Politik – daher danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen aus Berlin für das verabschiedete Entlastungspaket. Auch im Land müssen wir aktiver werden, als es die Landesregierung bisher vorsieht. Als SPD-Fraktion haben wir beispielsweise bereits Mitte März für Energiegutscheine oder eine Klimaprämie in Höhe von 100 Euro pro Kopf geworben.
Diese Woche wurde die dritte und letzte Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beraten. Ich freue mich, dass Besuchsmöglichkeiten im Krankenhaus gesetzlich verankert werden. Dass Patientinnen und Patienten in der Pandemie nicht beim Sterben begleitet werden konnten, darf sich nie wiederholen! Darüber hinaus führt die von der Landesregierung geplanten Änderungen aber vor allem auch zu einer Erhöhung der Bürokratie. Geplant sind zusätzliche Meldepflichten, das hat mit „Entfesselung“ von Krankenhäusern nicht viel zu tun.
Bildungspolitik ist zu einem Großteil in den Händen der Länder. Deshalb ist es gerade hier wichtig gut aufgestellt zu sein – Anträge zu Bildung und Schulen finden sich in beinahe allen Plenarwochen. In dieser Woche haben wir beispielsweise als SPD-Fraktion für eine bessere Förderung in der frühkindlichen Bildung gestritten. Der Fachkräftemangel droht uns dort mit voller Kraft zu treffen, wir müssen jetzt handeln, um in Zukunft gutes und ausreichendes Personal in den Kitas in diesem Land zu haben. Die Lage in den Kitas ist desaströs, das hat meine Kollegin Nina Andrieshen klargestellt – das liegt nicht am Personal, sondern an falschen Prioritäten in der Finanzierung und Ausstattung.
Das ist ein strukturelles Problem, das auch diesmal die Landesregierung nicht angehen will.
