Aktuelles

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Gastbeitrag der Praktikantinnen

Ein Gastbeitrag unserer Praktikantinnen Luana und Maika: Wie läuft eigentlich ein Praktikum im nordrhein-westfälischen Landtag ab?
 
Luana hat in den letzten zwei Wochen einen Einblick in die Arbeit von Serdar Yüksel gewonnen, SPD-Landtagsabgeordneten aus Bochum und Vorsitzender des Petitionsausschusses. Maika hat ihr Praktikum bei Lisa Kapteinat absolviert. Lisa vertritt die SPD beispielsweise im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und ist Teil des SPD-Fraktionsvorstandes.
 
Und, was war das Highlight von Luana? Die Sitzung des Hauptausschusses im Plenarsaal mitzuerleben! Ziel dieses Ausschusses war es, ein Gesetz zu Korruptionsbekämpfung vorzubereiten. Dazu fand eine Expertenanhörung statt, an der unter anderem Universitätsprofessor*innen und Aktivist*innen teilnahmen.
Maikas Highlight war eine Anhörung des Petitionsausschusses, in der ein Asylantrag diskutiert wurde. Handelte es sich bei der Situation der Petenten um einen Fall „außergewöhnlicher Härte“? Darüber wurde lange und kontrovers, aber stets konstruktiv gesprochen.
 
Über diese beiden Highlights hinaus hat uns vieles andere gefallen: Die Freundlichkeit und Offenheit der Politiker*innen und Mitarbeiter*innen, der „Blick hinter die Kulissen“ – sowohl im Wahlkreis- als auch im Landtagsbüro – und die Vielfalt von Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen durften. Ein Praktikum im Landtag können wir allen Interessierten empfehlen.
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Schöne Neuigkeiten!

Es gibt Neuigkeiten!
 
Eigentlich sollte es letzte Woche einen Post geben, dass ich in den Mutterschutz starte. Dafür blieb dann aber spontan keine Zeit 😅. Seit ein paar Tagen bereichert Ole unsere Familie ❤️.
 
Ihr erreicht in nächster Zeit daher tendenziell eher mein Büro und in den Ausschüssen vertreten mich liebe Kolleg*innen. In dem Zusammenhang ist mir nochmal klar geworden, wie richtig die Forderung der SPD nach Elternschaftszeit für Väter nach der Geburt ist. Ich denke das sieht mein Mann genau so!
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Woche des Wohnens

Woche des Wohnens 🏡❗️
 
In NRW wird der Wohnraum knapp!
Viele Bürger*innen müssen das am eigenen Leib erfahren, denn es gibt immer weniger Wohnraum und damit immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können.
 
Durch das Handeln der Schwarz-Gelben Regierung wird sich dieser Trend zunehmend verstärken. Das Ergebnis sind Städte die gespalten sind: In Wohnviertel in denen nur noch Spitzenverdienende wohnen können und soziale Brennpunkte. Die soziale Mitte wird mehr und mehr verdrängt und darunter leidet die Lebensqualität ganzer Städte in NRW!
Für uns als SPD ist klar: Die Mieten dürfen nicht mehr steigen als die Einkommen! Keine Familie sollte mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete bezahlen müssen. Dafür müssen wir zurück zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.
 
Für bezahlbares Wohnen kann Landespolitik einiges tun! Was wir uns vorstellen, erkläre ich euch hier im laufe der Woche. Haltet die Augen offen! 👀
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Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Zur heutigen Erklärung der STIKO, auch für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Impfempfehlung auszusprechen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der heutigen Entscheidung der STIKO endet eine lange Zeit der Unsicherheit bei vielen Eltern und natürlich den Kindern und Jugendlichen. Deshalb ist die klare Aussage der Impfkommission so wichtig. Seit Mitte Juni warten Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen darauf. Die nun ausgesprochene Empfehlung wird Zweifel zerstreuen und so die Impfbereitschaft erhöhen. Für die Landesregierung bedeutet die Empfehlung jetzt vor allem eins: Sie muss unverzüglich die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen, um allen 12- bis 17-Jährigen so schnell wie möglich ein Impfangebot machen zu können. Vor allem angesichts der am Mittwoch wieder öffnenden Schulen und steigender Inzidenzwerte müssen wir in den entsprechenden Altersgruppen prioritär Impfungen anbieten. Dazu gehören neben den klassischen Impfzentren auch mobile Impfteams an Schulen. Auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte müssen mit eingebunden werden.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur die Pforten der Impfzentren und Arztpraxen für die Kinder und Jugendliche zu öffnen, reicht nicht. Wir brauchen dringend auch aufsuchende Angebote und vor allem ausreichend Information und Aufklärung. Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Dabei sollten die Impfangebote niedrigschwellig auch an den Schulen gemacht und durch Informationsangebote für die Eltern flankiert werden. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, ihre Impfkampagne wieder in Fahrt zu bringen.“

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Beginn des Kita-Jahres

Heute beginnt das #Kita-Jahr. Nach einem anstrengenden Pandemie-Jahr für Eltern, Kinder und Erzieherinnen und Erziehern hoffen wir alle, dass wir diese schweren Zeiten bald hinter uns lassen können. Ich wünsche allen Kinder viel Spaß und eine schöne Zeit in der Kita, den Erzieherinnen und Erziehern viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit und den stolzen Mamis und Papis eine schöne und hoffentlich nicht zu stressige Zeit beim Aufwachsen ihrer Kleinen.
 
Denn das Angebot in den Kitas ist wichtig: Sowohl für die Eltern, um #Familie und #Beruf miteinander vereinbaren zu können, als auch für die Entwicklung der Kinder. Frühkindliche Bildung für einen starken Start in das lebenslange Lernen ist ein essenzieller Pfeiler unserer sozialdemokratischen #Politik!
 
Aus diesen Gründen fordern wir für den Landtag #NRW unser Kita-Zukunftsgesetz. Wichtig ist dabei für uns das Zusammenspiel von umfassender Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung für die Eltern, zusammen mit dem bestmöglichen Angebot in den Bildungsstätten unseres Landes. Wir wollen den Berufszweig der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen, um langfristig verbesserte Personalschlüssel für eine höhere Qualität in den Kitas anbieten zu können. Unsere Kinder verdienen mehr pädagogische Zeit und das funktioniert nur mit kleineren Gruppen und mehr ausgebildeten Personal. Damit einher geht unsere Forderung nach einer Ausbauoffensive für Kitaplätze im ganzen Land: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Prioritäten falsch gesetzt und den Ausbau an Kitaplätzen vernachlässigt. Landesweit lag der Bedarf im letzten Jahr bei 46% der U3-Haushalte, die gerne einen Kitaplatz gehabt hätten – lediglich 40% konnten gedeckt werden. Dieses Jahr hat die Landesregierung so wenig Stellen geschaffen, wie in keinem anderen Jahr zuvor. Damit konnte die Lücke wieder nicht geschlossen werden.
 
Wir möchten dort eine Veränderung in der Politik und werben für unser Zukunftsprogramm. Unsere Ideen zu den Themen Familie und #Bildung findet ihr nochmal gesammelt hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-13777.pdf
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Chancengleichheit im Bildungssystem

Ungerechtigkeiten im Bildungssystem existieren – das ist eigentlich jedem klar, durch viele Studien belegt und auch schon breit diskutiert. Der Schulabschluss und das Elternhaus hängen eng zusammen, nicht alle können in dieser Gesellschaft mit denselben #Chancen in ihr Leben starten. Um das zu verdeutlichen: Bei 100 Kinder von Eltern mit einem Hochschulabschluss schaffen es mehr als 70 auch wieder an eine #Universität – von 100 Arbeiterkindern beginnen nur knapp 20 ein #Studium. Noch stärker wird der Kontrast bei den Doktorarbeiten: Hier erlangt nur ein Arbeiterkind den Doktorgrad im Gegensatz zu 10 von den 100 Kindern aus Akademikerhaushalten.
Was soll uns das jetzt sagen? Versteht mich nicht falsch, nicht jeder muss #studieren. Ganz im Gegenteil haben wir massive Probleme in den Ausbildungsberufen und im #Handwerk. Das Problem liegt in der Wahlfreiheit. Wenn der Bildungsabschluss in dieser Form von der Ausgangslage im Elternhaus abhängt, müssen wir an dieser Stelle als Gesellschaft ansetzen.
 
Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns dazu einige Punkte überlegt! Wir wollen als Land gerne gezielt Familien unterstützen und die Ungerechtigkeiten von Beginn an aufarbeiten. Daher fordern wir beispielsweise die Einführung von Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die Familie und deren Kinder oder Jugendliche ihren ganzen Bildungsweg begleiten. Wir möchten darüber hinaus auch Familienbüros in den Kommunen einrichten, um bei Fragen und Problemen als Ansprechpersonen bereit zu stehen. Wir wollen mit den Familien zusammenarbeiten und Angebote schaffen, um in Zukunft allen Kindern die gleichen Voraussetzungen zu ermöglichen.
 
Wir wollen aber auch an den #Schulen und den #Kitas ansetzen und eine Gerechtigkeitsoffensive starten. Dazu zählen mehr Personal- und Finanzmittel für Einrichtungen mit Kindern aus benachteiligten Familien. Grundlage dafür bietet ein einrichtungsscharfer Sozialindex, der uns verrät, wie die Situation im Einzelnen vor Ort aussieht. Darüber hinaus fordern wir ein umfassendes Gesetz zum Kinderschutz, das Qualitätsstandards an den Schulen verbindlich macht und Prävention voranbringt.
 
Das alles – und vieles mehr – fordern wir in unserem Zukunftsprogramm „Chancengleichheit“. Mehr zu diesem Zukunftsprogramm und auch weiteren Ideen zu den Themen Schule, Kita, #Bildung und #Familie findet ihr in unserem Leitantrag zu Familie und Bildung im Landtag #NRW: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-13777.pdf
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Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Lisa Kapteinat zur landesweiten Kita-Situation: Start des Kita-Jahres 2021/2022

Am 01. August 2021 startet das neue Kita-Jahr. Für viele Eltern gestaltet sich die Such nach einem Betreuungsplatz schwierig: Seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen, wie für das kommende Kita-Jahr. Landesweit sind es lediglich 3.349 neue Plätze. Das geht aus einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat sieht die Entwicklung kritisch:

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt, die Landesregierung kommt aber mit dem Ausbau der Plätze nicht hinterher. Für Castrop-Rauxel stehen in diesem Jahr insgesamt 797 U3-Plätze zur Verfügung, für Datteln 371 und für Waltrop 330. In Castrop-Rauxel und Waltrop können wir so jeweils 41,9% und 43,5% der U3-Haushalte mit einem Platz versorgen. Damit liegen die beiden Städte immerhin über dem NRW-Durschnitt – anders als Datteln. Dort liegt Versorgungsquote lediglich bei 37,7%. Dass wir landesweit keine Versorgungsquote haben, die den Bedarfen gerecht werden kann, ist besorgniserregend“, so Kapteinat zur Situation.

Landesweit kann für 40,6% der Kinder ein Betreuungsplatz realisiert werden – der Bedarf lag allerdings nach Recherchen des WDR im letzten Jahr schon bei 46%. Die Lücke konnte also bisher nicht geschlossen werden. Lisa Kapteinat befürchtet, dass auch in diesem Jahr viele Eltern ein Problem haben werden, einen Versorgungsplatz zu bekommen:

„Die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt und das hat sich auch bereits schon in der Corona-Krise gezeigt. Kitas waren monatelang geschlossen, die Kosten müssen zum Teil von den Eltern getragen werden, obwohl keine Leistung stattgefunden hat. Nach langen Kämpfen haben wir es gemeinsam mit den Städten erreicht, dass für Februar die kompletten Beiträge erstatten werden, für März bis Mai die Hälfte. Wir möchten für die frühkindliche Bildung mehr Wertschätzung in diesem Land und fordern daher mit unserem Kita-Zukunftsgesetz eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr Qualität und ausreichende Betreuungsplätze“, so Lisa Kapteinat zu den Plänen der SPD im Landtag.

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Plenumsrückblick

Das letzte Plenum vor der Sommerpause fand in der letzten Woche statt. Auf der Tagesordnung der drei Tage stand passenden zum Beginn der Sommerferien unsere Initiative für gute Rahmenvorgaben in den Schulen für das nächste Schuljahr. Thema war darüber hinaus auch die fragwürdige Aktion von Armin Laschet, seinen Corona-Expertenrat aufgelöst zu haben. Das verlangt Erklärung und zu der aktuellen Stunde der Grünen durfte ich im Plenum reden. Das Wichtigste in Kürze:
 
#AktuelleStunde zu Laschets Expertenrat
Am 23. Juni hat Armin Laschet bekanntgegeben, dass er seinen Expertenrat Corona aufgelöst hat. Mitglieder in diesem Rat waren 12 anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den verschiedensten Bereichen. In insgesamt 6 Stellungnahmen haben sie die Politik begleitet und auch wenn Laschet leider nur auf die Beschlüsse seiner Expertinnen und Experten gehört hat, wenn es auch in sein politisches Konzept passt, ist der Rat dennoch ein wichtiges Instrument in der Bewältigung der Pandemie. Aber wieso löst er ihn auf? Die Pandemie ist noch nicht vorbei, der Herbst und Winter sind wichtig – abschätzbar ist die Situation auf lange Sicht auf keinen Fall. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten vorbereitet sein, auf das, was kommt. Wir möchten einen weiteren Lockdown verhindern und das geht nur, wenn man die Wissenschaft mit einbezieht.
 
#Schuljahr 2021/2022
Mit dem Beginn der Ferien für die Schülerinnen und Schüler sollte für das Bildungsministerium die Arbeit anfangen – spätestens jetzt. Im nächsten Jahr muss einiges besser laufen als in diesem ersten Jahr der Pandemie. Die Schulen müssen vorbereitet sein auf Wechselunterricht, die Ausstattung mit Luftfiltern und technischen Geräten muss nach den Ferien flächendeckend funktionieren. Und noch wichtiger: Wir brauchen einen Plan für gute Lehre in den Schulen. Wie sollen Rückstände aufgeholt werden? Wie wollen wir die Schülerinnen und Schüler abholen, die wir leider durch Corona im letzten Jahr an vielen Stellen verloren haben?
All das würden wir gerne planen. Die Grünen in NRW auch. Die Landesregierung denkt, sie würde bereits genug tun, dabei haben wir doch gesehen, dass das in den letzten Monaten definitiv nicht der Fall war.
 
Bezahlbares #Wohnen
Ich freue mich, dass unser Antrag für bezahlbares Wohnen in NRW an den entsprechenden Ausschuss überwiesen wurde. Dort wollen meine Kolleginnen und Kollegen gegen steigende Miet- und Immobilienpreise kämpfen. Wohnen in guter Lage ist schon lange nicht mehr nur Luxus, sondern trägt enorm zur sozialen Spaltung dabei. „Sag mir wo du wohnst und ich sage dir, welche Chancen du hast“ ist leider zur Realität geworden und steigende Mietpreise in den Innenstädten tragen zu dieser Entwicklung maßgeblich dabei.
 
Normalerweise sollte man der AfD nicht mehr Beachtung schenken, als unbedingt notwendig – der Antrag im aktuellen Plenum ist allerdings an Widerlichkeit nicht zu unterbieten. Vielen Dank an meinen Kollegen Frank Müller, der für die SPD-Fraktion gegen den rechten Hass gesprochen hat.
Thema war das Transsexuellengesetz auf Bundesebene. Das Timing der AfD-Fraktion am Ende des #pridemonths war garantiert kein Zufall und ist in dem Zusammenhang mit dem Antrag ein Hohn auf Kosten der gesamten LGBTQIA+-Communitiy. Transsexualität sei – laut dem Antrag der AfD – eine „experimentelle Trend-Erscheinung“, vor der wir unsere „Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen“ müssten. Transsexualität sei eine Krankheit und eine psychische Störung und das ist schlichtweg falsch. Die AfD setzt auf Spaltung und auf Hass. #Diverstät passt nicht in das Weltbild der selbsternannten Alternative, wer diese Partei wählt, setzt gezielt auf ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen Platz haben.