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Gedanken zum SPD Parteitag in Bonn

Gedanken zum SPD Parteitag in Bonn

Der SPD Parteitag hat am 21.01.2018 in Bonn nach einer langen, lebhaften und fairen Debatte mit einer knappen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Ich habe mich schließlich auch dafür ausgesprochen.

Die Argumente, der Umgang miteinander und die Ernsthaftigkeit der Debatte waren beispielhaft und haben mich und viele andere nachhaltig beeindruckt. Der Kreisverband Recklinghausen wird Kevin Kühnert als #NoGroKo-Verfechter und einen führenden GroKo-Vertreter einladen, um mit diesen zu diskutieren. Wir sollten als Sozialdemokraten diese Art der Debattenkultur, für die wir sogar vom politischen Gegner Respekt erhalten, stolz vertreten. Ich bin sicher, uns allen wird es gelingen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu entscheiden, ob dieser eine Besserung für viele Menschen in Deutschland bringt und dementsprechend dafür oder dagegen zu stimmen.

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„Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht“

Lisa Kapteinat: „Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde eine Initiative der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Unternehmensstrafrechts mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, die Sanktionierung von Unternehmen gerechter zu gestalten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die Chance vertan, eine fortschrittlichere Rechtspolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionäre konnten nicht über ihren ideologischen Schatten springen und haben die von der SPD-Fraktion eingebrachte Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht abgelehnt. Damit verhindern CDU und FDP gerechte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.

Der Verweis auf eine bloße Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts wird der Sache nicht gerecht. Nicht zuletzt der VW-Skandal hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, neue Wege in der Rechtspolitik zu gehen. Auch die Initiative der SPD-Fraktion, sich von externen Experten einen ganz neuen Vorschlag zur Sanktionierung von Unternehmen im Rechtsausschuss vorstellen zu lassen, wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge sorgen für mehr Verbindlichkeit und Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Unternehmen. Für uns ist das Thema damit nicht beendet. Wir werden die Debatte sowohl im Bund als auch im Land aufmerksam im Auge behalten.“

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SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen und fordert insgesamt fast 1 Million € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen und fordert insgesamt fast 1 Million € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.

Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.

Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.

Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.

Danach würde Castrop-Rauxel im Jahr 2018 ganze 573.051,09 €, Datteln 208.791,02 € und Waltrop 162.517,84 € erhalten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat erklärt dazu:

„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir den Städten Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

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Eindrücke aus den Verwaltungsgerichten NRWs

Eindrücke aus den Verwaltungsgerichten NRWs

Der Arbeitskreis Recht der SPD-Fraktion im Landtag trifft sich mit allen Verwaltungsgerichten in NRW, um aus erster Hand zu erfahren, mit welchen Herausforderungen die Verwaltungsgerichte derzeit zu kämpfen haben. Am Dienstag, den 05. Dezember habe ich daher zusammen mit meinem Kollegen Sven Wolf das Verwaltungsgericht in Köln besucht – eins der neun Verwaltungsgerichte in NRW. Zuvor waren wir bereits in Gelsenkirchen und in Düsseldorf.

Generell haben die Verwaltungsgerichte hohe Fallzahlen zu verzeichnen, dies wurde durch die Klagewelle an Asylverfahren massiv verstärkt. Hier gilt es nun Entlastungsmöglichkeiten zu finden.

Die Eindrücke des Gesprächs mit Frau Präsidentin Herkemlmann-Mrowka nehme ich gerne mit in den Rechtsausschuss. Ich war sehr beeindruckt von dem Engagement und der Bereitschaft aller Beschäftigten des Verwaltungsgerichts Köln mit der besonderen Situation umzugehen.

 

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Bürgersprechstunde in Datteln am Dienstag, den 05.12 mit Lisa Kapteinat, MdL und Pascal Joswig

Bürgersprechstunde in Datteln am Dienstag, den 05.12 mit Lisa Kapteinat, MdL und Pascal Joswig

Viele Ehrenamtler haben mich in meiner Bürgersprechstunde am 05. Dezember im Büro der Dattelner SPD besucht – und das passend zum Tag des Ehrenamts. Es ist immer schön zu sehen, wie viel Leidenschaft und Energie die Menschen in das Ehrenamt stecken. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Ohne das Ehrenamt wäre die Projektvielfalt in den Kommunen einfach nicht zu leisten. Umso wichtiger ist es, ihnen zuzuhören und sich ihren Anliegen und Bedürfnissen klar zu werden. Die Gespräche haben mir wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig eine gut funktionierende Opposition ist und das wir, stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger, unsere Stimme erheben müssen, wenn die Regierung an den Menschen vorbei regiert.

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Wann? Dienstag, den 05.Dezember ab 18.00Uhr

Wo? SPD-Bürgerbüro in Datteln, Zechenstr. 6

Mit wem? Pascal Joswig, Ratsmitglied der Stadt Datteln

Jede/r ist herzlich willkommen!

Sie können an dem Termin nicht, haben aber trotzdem Fragen oder Anregungen? Kein Problem. Schreiben Sie gerne an mein Büro im Landtag (Ansprechpartner: Nora Zerta, nora.zerta@landtag.nrw.de).

 

 

 

 

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Ein Gespräch der etwas anderen Art

Ein Gespräch der etwas anderen Art

Auch am 2. Plenartag, den 30. November durfte ich eine Besuchergruppe empfangen. Das Gespräch war für mich nicht nur deshalb besonders, weil die Gruppe von Student/innen von meiner ehemaligen Uni Münster kommen, sondern auch weil das Gespräch mit meinem FDP-Kollegen Moritz Körner stattfand. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ tagen wir immer gemeinsam, eine gemeinsame Besuchergruppe hatten wir aber noch nie.

Die Student/innen der Uni Münster gehören der Fachschaft WiPoR an (Wirtschaft – Politik – Recht). Dementsprechend fachlich waren auch die Fragen und Meinungen der Student/innen. Studiengebühren, Anwesenheitspflicht, Bologna. Natürlich haben wir über hochschulpolitische Themen gesprochen, aber auch darüber, wie wir, Moritz Körner und ich, und die Student/innen selbst sich eine gerechtere Verteilung der Gesellschaft vorstellen. Wie stehen wir zum sozialen Wohnungsbau? Was halten wir von einer Vermögenssteuer oder einer Transaktionssteuer? Dabei konnten wir unsere verschiedenen Positionen deutlich machen und ein Stück beweisen, dass die Meinungen der Parteien weit auseinander gehen können, diskutieren aber mit einem respektvollen Umgang wirklich Spaß machen kann.

Ein großes Dankeschön an die Student/innen, die dieses strukturell ungewöhnliche Gespräch initiiert haben und an Herrn Moritz Körner für das kollegiale Gespräch.

 

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Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Obwohl die Plenartage eng gesteckt sind, bleibt mir hin und wieder die Möglichkeit für das ein oder andere Gespräch am Rande des Plenums. Am Mittwoch, den 29.November hatte ich die Möglichkeit mit der Joblinge gAG Ruhr aus Recklinghausen zu sprechen. Die jungen Erwachsenen sind zwischen 15 und 25 Jahren alt und werden von der Initiative „Joblinge“ beim Einstieg in die Ausbildung oder den Arbeitsmarkt unterstützt. Begleitet wurden sie in den Landtag von ihren Mentoren Deniz Satir und Lena Aerdker. Die jungen Erwachsenen können durch die Initiative ihre eigene Stärken entdecken und weiter vertiefen.

Unsere Gesprächsthemen waren sehr vielfältig: Nicht nur die Politik auf der Landesebene, sondern auch die geplatzte Jamaika-Koalition auf Bundesebene oder das Handeln von Donald Trump oder der Syrienkrieg auf internationaler Ebene waren Thema in dem 1-stündigen Gespräch. Ich habe mich sehr über das Interesse an den verschiedensten Themen der Politik gefreut. Ich hoffe, ich konnte mit dem Vorurteil aufräumen, dass Politiker/innen nicht zuhören und ich würde mich freuen, wenn es zu einem weiteren Gespräch im Kreis Recklinghausen kommt.

 

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„Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus.“

Lisa Kapteinat: „Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus“

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen beabsichtigt die mitte-rechts Koalition beachtliche Kürzungen beim Sozialticket. Dieses Ticket, welches steigende Nutzerzahlen aufweist, ermöglicht finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV.

Wenn es nach dem Willen der neuen Landesregierung geht, werden die Landeszuschüsse im nächsten Jahr um fünf Million Euro gekürzt und bis 2019 soll eine Halbierung der Zuschüsse erfolgen.

SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat nimmt hierzu Stellung: „Das Vorgehen der mitte-rechts Koalition ist unsozial und ungerecht. Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin wenig Geld haben, sollen nun mehr für ihr ÖPNV-Ticket zahlen. Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn auch Mobilität gewährleistet ist.

Aus den freiwerdenden Mitteln will das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist auffällig, dass die mitte-rechts Koalition ausschließlich im Sozialbereich kürzt, hier werden Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby gegeneinander ausgespielt. Verwerflich wird es, wenn man die gekürzten fünf Millionen in Relation zu den jährlich anfallenden Kosten in Höhe von sieben Millionen setzt, die jährlich für neue Stellen in Ministerbüros ausgegeben werden.“

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„Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“

NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen – Rede vom 18.11.2017

Am Donnerstag, den 18.November wurde auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin der Antrag „Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“ (Drucksachennummer 17/1124) im Plenum des Landtags NRW debattiert. Der Antrag wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen und wird dort bereits kommende Woche erstmalig besprochen.

Das Problem: „Geringwertige Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint“ (BMJV, 2017) – das Kostenrisiko scheint, aus Sicht der Verbraucher/innen zu hoch, die Aussichten gering.

Musterfeststellungsklagen können hier ansetzen: Eingetragene Verbraucherverbände könnten für die Betroffenen klagen. Deshalb setzt sich auch die Verbraucherzentrale für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein.

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Lisa Kapteinat fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in den Kommunen Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die Abgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) setzt sich für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Lisa Kapteinat durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern z.B. in Münster erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro  zur Kasse gebeten. Andernorts wird gänzlich auf eine Gebühr verzichtet. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Lisa Kapteinat. Was die Abgeordnete Kapteinat als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln (und im übrigen Kreis Recklinghausen) müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 17.500€ bezahlen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Castrop-Rauxel, Waltrop oder Datteln bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt die SPD-Politikerin. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

In den Städten Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln endet die Gebührentabelle bei einem Jahreseinkommen von über 125.000€, so wie im übrigen Kreis Recklinghausen. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro  erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro .

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will die Abgeordnete Kapteinat weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Kapteinat eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern im Kreis Recklinghausen gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“