Fahrradtag
Über 80% der Deutschen nutzen ein Fahrrad, mehr als die Hälfte hält es sogar für ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Bei rund 80% der deutschen Haushalt mit einem oder mehreren Fahrrädern kommen damit etwa 78 Millionen Fahrräder auf deutsche Straßen. Bei der Sicherheit sieht es hingegen noch anders aus – knappe 40% der Befragten fühlen sich nicht sicher im Straßenverkehr mit einem Fahrrad (Zahlen nach Bundesverkehrsministerium).
Heute am #Fahrradtag ist ein guter Zeitpunkt, um nochmal über eine zukunftsfeste Mobilität zu sprechen. Der Wille zum Fahrrad ist da, das Problem liegt in vielen Fällen noch in der Infrastruktur. Vor allem die Großstädte in NRW belegen dabei nach Untersuchungen des ADFCs deutschlandweit die letzten Plätze.
An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt, gemeinsam mit den Städten und Kommunen an einer modernen Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Förderung zu arbeiten. Wir fordern endlich die gleichberechtigte Behandlung des Radwegenetzes gegenüber anderen Verkehrsmitteln, denn die Mobilität der Zukunft ist ohne den Radverkehr nicht denkbar.
Plenumsrückblick Mai 2021
Plenumsrückblick!
Die letzten drei Tage waren wieder Plenartage im Landtag NRW. Neben einer Rede von mir zu Impfungen von Kindern, ging es auch um das Aussetzen von Patenten für die Corona-Impfungen und einigen Themen abseits von Corona:
#Impfung von Kindern
Im Rahmen unseres SPD-Antrags durfte ich zu der Situation junger Menschen in der Pandemie sprechen. Während für Erwachsene der Weg aus der Pandemie in den meisten Fällen die Impfung ist, fehlt diese Sicherheit bisher bei den Kindern und Jugendlichen. Daher fordern wir jetzt, frühzeitig, einen Impfplan von der Landesregierung, um für Kinder und Jugendliche Perspektiven zu schaffen und auch ihnen ein freiwilliges Impfangebot machen zu können. Es ist unsere Verantwortung der Politik, dafür einen Plan zu erarbeiten. Während die Grünen unser Vorhaben unterstützen, wurde der Antrag mit den Stimmen der Schwarz-gelben Landesregierung sowie der AfD abgelehnt.
#Patente aussetzen
Während das EU-Parlament die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützt, wird der entsprechende Antrag von den Grünen im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Als SPD-Fraktion haben wir dem Antrag zugestimmt. Die Debatte um die Patent- und Eigentumsrechte ist eine sehr schwierige. Letztlich haben die letzten Monate aber gezeigt, dass wir zwar in Rekordzeit zugelassene Impfstoffe entwickeln können (ein Sieg der Wissenschaft!), die Verteilung läuft aber an vielen Stellen verkehrt. Während reiche Staaten problemlos durchimpfen können, nimmt die Pandemie in ärmeren Teilen der Welt richtig Fahrt auf. Es geht um Fragen der Solidarität, Nächstenliebe und um die Tatsache, dass durch eine Freigabe der Patente auch mehr Produktionsstandorte realisiert werden können. Wir bekommen die Pandemie auch in Deutschland nur unter Kontrolle, wenn weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, damit sich keine Mutanten entwickeln können, gegen die unser Impfstoff vielleicht irgendwann auch nicht mehr wirkt.
Unser Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive wurde im Landtag NRW an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wird die weitere Beratung und Arbeit an dem Antrag stattfinden. Ich bin überzeugt von unseren Ideen und Vorschlägen! Wir fordern den Ausbau von Grundschulen zu Familienzenten, die Bildung und Förderung an einem Ort vereinbaren. Wir wollen Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die die Kinder und Familien begleiten und gegen die Chancenungleichheit ankämpfen. Wir brauchen Familienbüros, die bei der Bürokratie unterstützen und als Anlaufstelle dienen. Darüber hinaus braucht es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive in den Kitas und Schulen. Wir brauchen professionelles Personal und eine Offensive im Bereich der Gerechtigkeit durch einrichtungsscharfe Sozialindizes und durch die Stärkung der regionalen Bildungslandschaften.
Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD, FDP und den Grünen wurden neue Positionen im Verfassungsgerichtshof des Landesverfassungsgerichts NRW gewählt. Alle Wahlen gingen mit starken Mehrheiten in der geheimen Abstimmung durch – Herzlichen Glückwunsch an die neuen Richterinnen und Richter: Pro.´in Dr. Barbara Dauner-Lieb, Pro. Dr. Bernd Grzeszick, Prof.´in Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Michael Haas
Unsere Familien- und Bildungsoffensive: zusammen wachsen in Nordrhein-Westfalen
Unsere Familien- und Bildungsoffensive: zusammen wachsen in Nordrhein-Westfalen
KompaktInfo_Familienoffensive-1Internationaler Tag gegen Homophobie
Der 17. Mai 1990 war ein zentraler und auch damals schon längst überfälliger Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen: Die WHO strich Homosexualität als Krankheitsbild aus ihrem Diagnoseschlüssel.
Der Weg zur Gleichstellung von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexualität ist aber noch weit. Die Hasskriminalität ist in letzter Zeit bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Heute, zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, können wir ein Zeichen setzen, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“
Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.
Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“
Josef Neumann:
„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.
Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.
Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“
Landesweite Impfstrategie für Kinder und Jugendliche
Landesweite Impfstrategie für Kinder und Jugendliche
KompaktInfo_Impfen-Kinder_20210511Lisa-Kristin Kapteinat: „Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca“
Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, während sie bei weniger als sechs Wochen nur bei etwa 55 Prozent liege.
Dass die beiden Gesundheitsminister mit ihren Initiativen für eine Verkürzung des Impfintervalls jetzt also eine potenzielle Wirksamkeitsminderung des Impfstoffes in Kauf nehmen, zeugt nicht von hohem Verantwortungsbewusstsein.
Darüber hinaus ist ihre Initiative ein Schlag ins Gesicht für all jene, die bisher noch nicht einmal über einen Erstschutz verfügen. Mit der Aufhebung der Priorisierung bei AstraZeneca steht dieser Impfstoff nun einer größeren Gruppe von Menschen für eine Erstimpfung zur Verfügung. Das muss gegenüber einer Zweitimpfung zu Gunsten möglicher Urlaubspläne absoluten Vorrang haben. Ich bin davon überzeugt, dass bei den unter 60-Jährigen insgesamt eine große Bereitschaft besteht, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Es stehen noch viele jüngere Generationen für eine Erstimpfung in der Warteschlange. Sie für die Urlaubsplanungen anderer weiter warten zu lassen, halte ich für moralisch nicht vertretbar.“
Klimapolitik: Schwarz-Gelb ohne Plan
Klimapolitik: Schwarz-Gelb ohne Plan
KompaktInfo_Klimaschutz_20210510Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“
Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“
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In unserem ersten Leitantrag für den sozialen Neustart legen wir den Fokus auf gute Arbeit für die Zukunft. Es gibt eine Zeit nach Corona und die müssen wir in den Blick nehmen: mit einer neuen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt treten durch Corona noch deutlicher zu Tage. Zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung sehen wir: Die Arbeitswelt ändert sich rasend schnell. Um den Entwicklungen vorzugreifen und nicht nur hinterherzurennen, haben wir einen Plan erarbeitet für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und bessere Löhne. Den passenden Antrag findet ihr hier auf meiner Homepage oder hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW…