Aktuelles – Seite 22 – Lisa Kapteinat

20. Januar 20216. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden“

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert. Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

19. Januar 20216. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Teilhaberechte und die Stärkung ihrer Zugehörigkeit.

Dafür haben wir von staatlicher Seite das Instrument der Verleihung der Staatsbürgerschaft, das noch immer nicht vollständig ausgeschöpft ist. Als SPD waren wir von Beginn an die Treiber der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Unter unserer Führung der Bundesregierung wurde die Erweiterung des bis dahin geltenden Abstammungsprinzips um das Geburtsortsprinzip eingeführt. Leider mussten wir uns aufgrund von Widerständen durch CDU/CSU auf eine Kompromisslösung einigen. Dadurch sind weite Teile der mit uns lebenden Menschen nach wie vor von vollständigen staatsbürgerlichen Rechten, wie beispielsweise dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Daher fordern wir die vollständige Einführung einer Doppelten Staatsbürgerschaft.“

Ibrahim Yetim:

„Wir befinden uns im sechszigsten Jahr des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte leben seit vier Generationen in Deutschland und in NRW. Dennoch dürfen sie zum großen Teil nicht einmal den Bürgermeister ihrer Stadt mitwählen, geschweige denn das politische Geschehen in ihrem Ort mitgestalten. Insbesondere betrifft das die erste Einwanderergeneration, die durch ihre besonderen Einwanderungsbedingungen in den 60er und 70er Jahren zwar einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Wirtschaft geleistet, aber keinerlei Unterstützung durch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse erhalten haben. Ihre Lebensleistung anzuerkennen ist mir ein besonderes Anliegen. Deswegen fordern wir neben der ausnahmslosen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, vor allem erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderergeneration.“

18. Januar 202120. Januar 2021

Lisa Kapteinat: Impfskepsis in medizinischen Berufen? Facebook-Live mit Stationsleiterin Petra Lückel

Impfskepsis bei medizinischem Personal? Welche Gründe das haben kann, möchte die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat in einem Online-Format diskutieren. Zu Gast sein wird Petra Lückel am Donnerstag dem 21.01.2021 um 18 Uhr Live auf der Facebook-Seite der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat.

Petra Lückel ist Stationsleiterin im evangelischen Krankenhaus in Castrop-Rauxel. Sie wird mit Lisa Kapteinat über ihre Einschätzung der Situation, ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke sprechen, die sie in den letzten Monaten in ihrem Beruf erlebt hat: „Ich hoffe so einen authentischen Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen. Zugleich möchten wir auch mit den Menschen ins Gespräch zu diesem Thema kommen: Wo liegen Ängste oder Probleme? Was könnte der Grund für die Impfskepsis sein, die aktuell in den Nachrichten große Wellen geschlagen hat? Ich hoffe, dass sich viele, die sich für das Thema interessieren, an unserem Gespräch beteiligen werden. Ich bin gespannt auf die Kommentare, Meinungen und Erfahrungen zu dem Thema“, so Lisa Kapteinat zu der Veranstaltung.

12. Januar 20213. Februar 2021

Sonderplenum 12. Januar

Sonderplenum auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Gesprochen wurde heute über die Entwicklung der Corona-Pandemie und die Coronaregionalverordnung der Landesregierung.

Was ist das Problem?

Bei der Bund-Länder-Konferenz in der letzten Woche wurden einige klare Vorgehensweisen besprochen. Darunter auch die (umstrittene) Eingrenzung des Bewegungsradius bei einer hohen Inzidenz. In der Coronaschutzverordnung der Landesregierung vom 07. Januar war davon allerdings keine Rede mehr. Man wolle stattdessen mit den Kommunen persönlich sprechen. Das Ergebnis: In Recklinghausen gibt es diese Beschränkung, in u.a. Gelsenkirchen aber nicht. Und das, obwohl beide Städte eine Inzidenz über 200 haben.

Dazu kommt noch, dass die entsprechenden Einschränkungen gestern kommuniziert wurden und heute in Kraft treten.
Thomas Kutschaty hat in einer fairen Debatte im Landtag gezeigt, dass das Vorgehen der Landesregierung auf viel Unverständnis stößt: Wieso hält man sich nicht an die eigenen Versprechen und die Beschlüsse?

7. Januar 202111. Januar 2021

Amerika

„Heute ist ein guter Tag, um in eine antifaschistische Partei einzutreten“. Diese Aussage von

Kevin Kühnert

gilt nach den Geschehnissen in Amerika mehr als zuvor.

Es ist schrecklich zu sehen, wie, angetrieben von einem bereits abgewählten Präsidenten, das demokratische System mit Füßen getreten wird. Jahrelange Spaltung und Hetze zollen ihren Tribut und die Angriffe auf die Parlamente, die Herzstücke unserer Demokratie, zeigen das wahre Gesicht dieser Ideologien.

Im August versuchten Reichsbürger in Deutschland den Bundestag zu stürmen. Gestern waren es ideologisierte Trump-Anhänger im US-Kapitol. Als Demokraten müssen wir zusammenstehen. Egal ob in Berlin oder Washington: Keinen Zentimeter für Nazis, Rechtspopulisten und Faschisten.

6. Januar 202111. Januar 2021

Corona-Update

#Corona-Update – Neue Aussagen der Landesregierung zu KiTas und Schulen

Die Maßnahmen werden bis Ende Januar verlängert. Überraschend ist das nicht, denn die Lage hat sich weiter verschlechtert:
Im Monat Dezember sind mehr Menschen an und mit Covid-19 gestorben, als von März bis November zusammen. Unser Gesundheitssystem inklusive der Gesundheitsämter kommt an die Grenzen. Drei Viertel der Landkreise in Deutschland weisen eine Inzidenz von über 100 auf – viele Landkreise liegen sogar über 200.

Klar ist also, dass gehandelt werden muss. Und wie immer sind wir alle gefragt: Seid vernünftig, verzichtet auf Kontakte und sorgt dafür, dass wir wieder Inzidenz-Werte unter 100 erreichen!

Aber die Diskussion um die neuen Maßnahmen ist groß und ich kann viele Kritikpunkte auch nachvollziehen.

Zum Thema #KiTas und #Schule hat sich die MinisterInnen-Konferenz scheinbar wenig Gedanken gemacht und die Umsetzung eher den Ländern überlassen. FDP-Minister #Stamp und FDP-Ministerin #Gebauer haben heute dazu erklärt, dass es einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb geben wird.

Für die Kindertagesstätten bedeutet das feste und kleinere Gruppen bei dem gleichzeitigen Appell, die Kinder zuhause zu lassen. Wir fordern als

SPD-Landtagsfraktion NRW

an dieser Stelle die Beiträge zu erlassen, wenn die Kinder zuhause bleiben.

Ministerin Gebauer setzt auf eine komplette Schulschließung und Distanzunterricht bis zum Ende des Monats. Klassenarbeiten mit Ausnahme von Abschlussklassen werden verschoben. Verwunderlich ist das fehlende Konzept für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf.

Die 15km-Regelung scheint aus der Luft gegriffen und ist ein harter Eingriff in die persönliche Freiheit. Zeitgleich kann man aber den aktuellen Tourismus in die Skigebiete auch nicht weiter hinnehmen.

Die 1-Personen-Regelung trifft auf viel Unverständnis und ist in vielen Fällen schwierig umsetzbar.

Die Frage ist ja auch, wie das alles kontrolliert werden soll? Diejenigen, die sich bisher nicht an die Regeln gehalten haben, werden es auch jetzt nicht tun. Und die, die sich solidarisch und vernünftig verhalten leiden weiter unter den steigenden Zahlen und den damit einhergehenden Maßnahmen.

Als

SPD-Landtagsfraktion NRW

fordern wir einen langfristigen Plan von der Landesregierung. Welche Inzidenzwerte versprechen welche Maßnahmen, aber auch welche Lockerungen. Wie sollen die Beschränkungen kontrolliert werden und wie wollen wir, sobald es die Situation erlaubt, wieder in die Normalität zurückfinden?

31. Dezember 202011. Januar 2021

Jahresrückblick 2020

„Also noch viel zu tun. Ich freue mich auf 2020, auf ein neues Jahrzehnt!“ – So endete mein Jahresabschluss 2019 und wir können hoffen, dass die nächsten 9 Jahre dieses Jahrzehnts besser werden als 2020. Corona hat uns härter getroffen als andere Krisen der letzten Jahre und wir können in Deutschland noch davon sprechen, dass wir das Geschehen größtenteils unter Kontrolle halten konnten. Das liegt einerseits am unermüdlichen Einsatz unserer medizinischen Fach-, und Pflegekräfte, aber auch an der Solidarität vieler Menschen, die auf unnötige Kontakte verzichtet und social-distancing zu ihrer Devise gemacht haben. Vielen Dank an alle, die in diesem Jahr gezeigt haben worauf es ankommt!
Das Jahr hatte aber auch noch mehr zu bieten. Meine wichtigsten Highlights in Kürze:

#Fleischindustrie
Das Thema hat uns im Landtag 2020 regelmäßig begleitet. Es geht dabei vor allem um die Hygiene- und Arbeitsbedingungen. Die Union möchte dagegen nicht viel unternehmen, unser Arbeitsminister Hubertus Heil konnte aber seinen Vorstoß zur Verbesserung der Lage starten.

#Moria
Persönlich bedrückt mich die Lage auf den griechischen Inseln sehr. Nach einem Brand im Flüchtlingslager Moria verloren die knapp 13.000 Menschen ihr Hab und Gut – selten haben mich zu einem Thema so viele Bürgeranfragen erreicht. Es macht mich stolz zu sehen, dass es viele engagierte Menschen in meinem Wahlkreis gibt, die diese Lage auch nicht mehr weiter hinnehmen möchten. Als

SPD-Landtagsfraktion NRW

wollten wir mit einem Eilantrag zur Verbesserung der Lage beitragen und einige Menschen aufnehmen, wir sind aber leider an der Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert.

#Kommunalwahl
Dieses wilde Jahr hatte vieles zu bieten. Eines der Lichtblicke war dabei definitiv die Kommunalwahl am 13. September: In allen drei meiner Wahlkreisstädte konnten die sozialdemokratischen Kandidaten das Amt des Bürgermeisters sowie die Mehrheit im Rat stellen! Herzlichen Glückwunsch nochmal an alle Gewählten, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

#Sommertour
Die Sitzungsfreie Zeit im Sommer nutze ich immer gerne für verstärkte Besuche im Wahlkreis. Dieses Jahr stand das Thema Ausbildung unter Corona-Bedingungen im Fokus: Bei Terminen im Jobcenter und einem Ausbildungsbetrieb haben wir über aktuelle Chancen, Möglichkeiten und die Arbeitsweise einer neuen Generation in einer digitalisierten Welt gesprochen.

Darüber hinaus konnte ich im sozialen Bereich Einblick in die bemerkenswerte Arbeit der Frauenhäuser gewinnen und zum Thema Gesundheit die Kinderklinik in Datteln besuchen.

Das alles waren für mich spannende Eindrücke!

29. Dezember 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Hilfeschrei der Krankenhäuser muss gehört werden“

Zur Forderung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach Liquiditätssicherungen für das kommende Jahr erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung ist mehr als berechtigt. Die Kliniken brauchen für die auch in 2021 zu erwartenden Erlöseinbußen dringend die nötige Sicherheit, die wirtschaftlichen Folgen ausgleichen zu können.

Wir fordern Gesundheitsminister Laumann nicht zum ersten Mal dazu auf, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser zu sorgen. Er muss den Hilfeschrei der Krankenhäuser hören und zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt dringend tätig werden. Alles andere käme einem corona-politischen Blindflug gleich.

Dabei dürfen die wenigen Häuser, die die im Frühjahr erhaltenen Mittel genutzt und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, nicht als Feigenblatt dafür dienen, die dringend benötigten Hilfen zu verweigern und die Krankenhäuser in die Unterfinanzierung laufen zu lassen. Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nach dem Applaus in 2020 im kommenden Jahr nun um ihre Gehälter bangen müssten.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wonach die Kliniken monatlich ihr Budget auf Basis von 2019 erhalten sollen und Ende 2021 dann genau abgerechnet wird. Damit wäre sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihr Gehalt bekommen, die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und keine Gefahr des Missbrauchs besteht.“

16. Dezember 20206. Dezember 2021

Rede vom 15. Dezember 2020 zu den Intensivkapazitäten in NRW – Plenartage NRW

Am Montag ist die Zahl der noch freien Intensivbetten in Nordrhein-Westfalen unter 15% gesunken. In Anbetracht der aktuellen Corona-Entwicklungen haben wir als SPD-Fraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Bei zu diesem Zeitpunkt noch 840 freien Betten in NRW ist die Lage ernst. Wir vermissen eine zentrale Koordinierungsstelle für die freien Kapazitäten im Land. Bisher müssen sich die Krankenhäuser weitgehend selbst darum kümmern, bzw. die Bezirksregierungen – Andere Bundesländer machen vor wie es geht. Außerdem brauchen die Krankenhäuser klare Vorgaben beim Verschieben elektiver Operationen und entsprechende finanzielle bzw. Planungssicherheit.

15. Dezember 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos“

In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?“ erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Lage auf den Intensivstationen in NRW ist mehr als angespannt. Die täglich steigenden Zahlen der COVID-19-Infektionsfälle und der Bettenauslastung auf den Stationen bestätigen dies. Beschäftigte in den Kliniken und Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben ein Recht darauf, in öffentlichen Debatten von der Politik darüber informiert zu werden. Der Vorwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen, dass wir mit einer solchen Debatte Ängste schüren würden ist völlig haltlos und faktenfrei. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen.“

Josef Neumann MdL:

„Die Intensivbettenkapazität in NRW liegt aktuell unter 15 % mit dramatisch sinkender Tendenz. Der CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Sorge dafür zu tragen, dass jeder Erkrankte in NRW im Notfall ein Intensivbett mit Beatmung bekommt. Das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platze. Auch der ständige Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Landes ist in der pandemischen Lage nicht angemessen. Das Land muss an dieser Stelle seine Steuerungsfunktion übernehmen und darf Krankenhäuser und Kommunen bei der Koordinierung nicht allein lassen.“