Morgen diskutieren wir im Plenum über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dabei geht es um die Verbesserung beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie, die dringend notwendig ist! Der Bundestag hätte das Gesetz schon im Oktober verabschieden sollen und eigentlich dachte ich, das Ziel den miserablen Bedingungen in der Branche ein Stück weit ein Ende zu setzen, sei Konsens. Aber die Union hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen und blockiert seitdem. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Verabschiedung auf Bundesebene einzusetzen!
„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“ – Primo Levi, Holocaust-Überlebender.
Der 09. November sollte uns allen ein Mahntag sein. Vor allem in Zeiten, in denen #RechteGewalt weiter zunimmt, Parteien in deutschen Parlamenten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und selbsternannte „Reichsbürger“ die Stufen des Bundestages erklimmen.
Wir wollen heute denjenigen gedenken, die im November 1938 ihre Existenz oder ihr Leben gelassen haben. Vielen Dank an dieser Stelle an den
Stadtjugendring Castrop-Rauxel e.V.
, die heute auf ihre alljährliche Veranstaltung in Präsenz verzichten. Stattdessen soll eine Lichterkette von Haus zu Haus gebildet werden. Stellt eure Kerzen und Lichter ins Fenster und zeigt, dass wir keine Lust mehr haben auf Rassimus, Antisemitismus und Ausgrenzung.
Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag „Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.
Die Absicht hinter dem Testgipfel, bei dem Fachleute aus dem Gesundheitswesen zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine effektive Teststrategie für Nordrhein-Westfalen beraten sollen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion: „Wir müssen exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen. Dafür braucht NRW endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur. Es geht darum, Testungen als präventives Instrument einzusetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Landesregierung sollte dazu Expertinnen und Experten an einen Tisch holen, um gemeinsam eine umfassende Teststrategie zu erarbeiten.“
Im bevölkerungsreichsten Bundesland steigen Corona-Fallzahlen weiter schnell an. „Das immer dynamischer werdende Infektionsgeschehen in NRW sorgt bereits dafür, dass einige Gesundheitsämter auf dem Zahnfleisch gehen. Sie haben mit der Verfolgung der Infektionsketten oft schon mehr zu tun, als sie leisten können“, so Kapteinat weiter.
Die Antwort auf die Überlastung der gebeutelten Gesundheitsämter könne aber kein Zurückfahren der Tests in Kitas oder Schulen sein, stellt Kapteinat klar. Vielmehr sei eine effektivere Nutzung bereits erprobter Corona-Testverfahren die Lösung: „Leider nutzt die Landesregierung bei Weitem nicht alle Potenziale vorhandener Testverfahren. International erprobte Methoden wie das Pooling-Verfahren, aber auch der vermehrte Einsatz von Schnelltests können sinnvoll und effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und das Personal in Gesundheitsämtern ent- statt belasten.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat direkte Abstimmung über den Corona-Testgipfel beantragt. „Die Pandemie wartet nicht auf Ausschussberatungen. Deshalb erwarte ich besonders von der regierungstragenden CDU- und FDP-Koalition schnelles Handeln. Schwarz-Gelb muss endlich Verantwortung übernehmen. Das tun die Regierungsfraktionen, indem sie den Corona-Testgipfel unterstützen“, betont Kapteinat.
Die Nachricht kam schon vor einigen Tagen: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst! Das finde ich erstmal erfreulich. In den Tagen davor ist die Debatte aus meiner Sicht nämlich auch teilweise unschön verlaufen: Die Streikenden verhielten sich unsolidarisch in der Corona-Krise, unverschämte Forderungen in Krisenzeiten. Dabei gehören zu einem Streik immer zwei Seiten. Umso schöner, dass am Ende ein Kompromiss zu Stande kommt mit dem viele zufrieden sind – Kompromisse sind auch in schwierigen Zeiten möglich! Unter den öffentlichen Dienst fallen die verschiedensten Berufe: Müllwerker*innen, Erzieher*innen, Theaterpädagogen etc. Alle bekommen eine Corona-Prämie – um zu honorieren, dass der ÖD während Corona gut funktioniert (hat). Besonders stark profitieren aber Pflegekräfte – durch eine Erhöhung der Pflege-, Intensiv- und Wechselschichtzulagen. Je nach Beschäftigung steigt das Gehalt um bis zu zehn Prozent. Das kostet vor allem die Kommunen einiges an Geld und deswegen finde ich das Signal so wichtig, das davon ausgeht: Sie sind es uns wert. Eins muss aber klar gesagt werden: Diese Vereinbarung gilt nur für Beschäftigte in öffentlichen bzw. kommunalen Einrichtungen. Aber die Einigung hat Strahlkraft und Bund und Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran. Andere Arbeitgeber müssen nachziehen!
Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen! Wir wollen mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch der jüngeren Generation die Chance bieten, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Heute werden wir im Plenum darüber abstimmen, ob das Wahlalter abgesenkt wird.
Homeoffice ist Realität! Und eine moderne Arbeitswelt braucht moderne Regeln.
Dazu gehen wir einen ersten Schritt, mit dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zum mobilen Arbeiten Das bedeutet: Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage im Jahr, sofern keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.
Ein wichtiges Signal, das den Beschäftigten den Rücken stärkt! Keine willkürliche Ablehnung von Home Office durch den Arbeitgeber
Aber 2 Tage/Monat kann nur ein Anfang sein. Home Office ist kein Selbstläufer, auch hier brauchen wir klare arbeitsschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitnehmer*innen. Wichtig dabei: Flexibilisierung ja gerne, aber ohne Doppelbelastung und Entgrenzung für die Beschäftigten!
Wir alle fühlen uns das eine oder andere Mal erschöpft und ausgelaugt. Aber was bedeutet es, unter einer Krankheit zu leiden, deren Hauptsymptom eine Erschöpfung ist, die bis zur Bewegungsunfähigkeit führen kann? Die Rede ist von ME/CFS (oder die Langversion „Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom“). Dabei geht es nicht um eine bloße Müdigkeit, sondern um eine erstzunehmende Krankheit, die derzeit zwar kaum erforscht wird, aber doch recht häufig vertreten ist und jüngst sogar mit Corona in Verbindung gebracht wird. Am Mittwoch habe ich das Thema im Ausschuss für Gesundheit auf die Tagesordnung gebracht. Die Gespräche und die anvisierten Forschungsprojekte, die von meiner Kollegin Martina Stamm-Fibich auf Bundesebene vorangetrieben werden, sollten auch auf Länderebene in NRW fortgesetzt werden, um die Krankheit näher zu erforschen und bekannt zu machen. Erkrankte werden nämlich häufig als solche nicht erkannt, sondern als faul abgestempelt.
Lisa-Kristin Kapteinat: „Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen“
Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt.
Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp waren noch Anfang August auf Lesbos, um sich ein Bild von der Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen. Die unwürdigen Verhältnisse im damals schon überfüllten Lager haben sie also mit eigenen Augen gesehen. Allerdings sind sie mit leeren Händen zurück gekommen. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. So kann es nicht weiter gehen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen.“
Viele Branchen sind durch die Corona-Krise schwer getroffen, das hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet. Durch Kurzarbeitergelder, Steuersenkungen, Kredite und Sofortzahlungen konnten zu Beginn der Krise an vielen Stellen Sicherheiten geschaffen werden. Aber fast ein ganzes Jahr ohne Einkommen kann dadurch nicht gefangen werden. Vor dieser Situation stehen aber viele Schaustellerinnen und Schausteller. Sie sind wichtig für das kulturelle Leben und die Branche darf jetzt nicht aussterben.
Darum müssen wir auch dort finanzielle Sicherheiten in der Zukunft gewährleisten können – unabhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen.
Lieber Bürgermeister Rajko Kravanja, herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl! Lieber Marcel Mittelbach herzlichen Glückwunsch zur Wahl und diesem hervorragendem Ergebnis, insbesondere als Herausforderer. Ich freu mich auf die weitere Zusammenarbeit mit euch beiden und André Dora.
