Aktuelles

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien“

Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte Alpha-Male-Bewegung propagiert in ihren Videos eine Form von Männlichkeit, die von Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist. Eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen kultiviert in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild. Dieses ist durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit und beruht auf Sexismus und Frauenhass. Anhänger der Szene glauben an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen und propagieren eine Gesellschaft, in der die Frau dem Mann dient. Das ist eine Schande und wir müssen mit vereinten Kräften alles tun, um gegen solche Auswüchse und diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, im Beratungsprozess mit uns gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie sich das Phänomen eindämmen lässt und was man dafür tun kann, diese frauengefährdende Bewegung zu stoppen“

Anja Butschkau: „Schon im Jahr 2020 stellte der Weltmädchenbericht von Plan International zur digitalen Gewalt fest, dass 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien geworden sind. Wenn dieser toxischen Alpha-Male-Bewegung kein Einhalt geboten wird, dann wird es schon bald jede Frau sein. Denn diese Form der Indoktrination hat Auswirkungen auf Heranwachsende, die hochgradig gefährlich sind. Auf diese Art und Weise werden junge Männer geradezu radikalisiert. Und für Mädchen und Frauen kann es lebensgefährlich sein. Es ist also höchste Dringlichkeit angezeigt. Insbesondere Eltern müssen für das Thema sensibilisiert werden, indem wir es aus TikTok & Co. rausholen. Denn der Kampf gegen dieses frauenverachtende Weltbild wird nicht nur digital zu gewinnen sein.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ungleichbehandlung bei Verteilung von Lotto-Millionen?“

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute berichtet, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Änderung bei der Gewinnausschüttung von Mitteln aus Lotto-Einnahmen vorgenommen. So erhält die Freie Wohlfahrtspflege den Informationen zufolge zwei Prozent an zusätzlichen Geldern, während zum Beispiel Sport- und Naturschutzverbände rund sechs Prozent zusätzlich erhalten. Hierzu hat Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Sie erklärt dazu:

„Im Grundsatz ist es höchst erfreulich, dass die Destinatäre der Lottoeinnahmen höhere Zuwendungen erhalten. Davon unabhängig stellt sich aber dennoch die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Freien Wohlfahrtspflege steht das Wasser bis zum Hals. Erst gestern hat sie darauf hingewiesen, dass den Trägern angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst insgesamt rund 400 Millionen Euro fehlen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Fast 1.000 Kitas sind in NRW von der Insolvenz bedroht. Wie erklärt es sich dann, dass sie nur mit weiteren zwei Prozent begünstigt wird, andere Verbände aber mit der dreifachen Höhe? Nach welchen Kriterien wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen?

Noch im Oktober haben sich fast 25.000 Menschen vor dem Landtag versammelt, um unter dem Motto ,NRW, bleib sozial‘ gegen das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Schon damals hatte die Landesregierung für die Demonstrierenden nur die kalte Schulter übrig. Unserer Forderung nach einem Rettungspaket für Kitas, OGS und Pflegeeinrichtungen hat sie erst in der vergangenen Woche im Landtag erneut eine Absage erteilt. Und jetzt kommt raus, dass die Freie Wohlfahrt auch noch geringfügiger bedacht wird als andere Verbände. Das alles lässt nur den Schluss zu: Schwarz-Grün hat kein Interesse daran, dass NRW sozial bleibt.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig“

Das NRW-Fluchtministerium hat heute einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen, der zunächst für die kommenden drei Monate gilt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

„Der jetzt erlassene Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig. Dieses Ergebnis hätten wir aber auch schon am vergangenen Mittwoch mit einer breiten Mehrheit im Landtag erzielen können. Statt unserem Antrag „Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln“ im Plenum zuzustimmen, hatten Ministerin Paul und die Fraktionen von CDU und Grünen ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch unsere vorausgegangen Bemühungen einer gemeinsamen Initiative wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen her nicht beantwortet. Der jetzt verhängte Abschiebestopp ist insofern in der Sache richtig, zeigt aber gleichzeitig das doppelte Spiel von Ministerin Paul und den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen auf. Es ist schon mehr als befremdlich, dass die schwarz-grüne Koalition wertvolle Zeit verstreichen lässt, nur um die größte Oppositionsfraktion auszuklammern.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität“

Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“

Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“

Lena Teschlade:

„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat Anfang dieser Woche umfangreiche Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege vorgelegt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh – außer der schwarz-grünen Landesregierung bestreitet das niemand mehr. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, die die ambulante Pflege unterstützen und zur Entbürokratisierung beitragen. Dabei werden konkrete Vorschläge macht, die kurzfristig entlasten können. Dazu gehört bspw. die Einrichtung von Parkzonen für Pflegedienste oder die Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften. In NRW sieht das leider anders aus. Hier gibt es seitens der Landesregierung seit Jahren keine einzige nennenswerte Initiative. Egal, ob es um mehr finanzielle Unterstützung für die Träger oder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung in der Pflege geht: jeder einzelne Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bisher abgelehnt – gegen jede Expertenmeinung, gegen jeden Hilferuf der Beschäftigten, gegen den Appell von 22.000 Demonstrierenden vor dem Landtag. Wer jetzt noch mit dem Finger nach Berlin zeigt, der zeigt nur, dass ihm die Probleme in NRW egal sind.“

Thorsten Klute:

„Der Bund zeigt: Wer den Willen hat, der kann auch handeln. Dafür ist nicht immer nur mehr Geld ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion bringt morgen Vormittag einen Antrag in den Landtag ein, der zeigt, wie es gehen kann. Auch in NRW kann die Landesregierung sofort Maßnahmen umsetzen, die die Pflege sofort entlasten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Mit den Bezirksregierungen müssen Gespräche geführt werden, wie in der Pflegeausbildung Abläufe entbürokratisiert werden. Antragsstellung oder die Beantragung von Zeugnissen müssen digitalisiert und vereinfacht werden. Auch pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden. Hier ist Rheinland-Pfalz der Vorreiter: Mit dem GemeindeschwesterPlus-Angebot werden Menschen vor Ort von Fachkräften unterstützt und beraten. Seit Jahren funktioniert das einwandfrei – aber offensichtlich reicht dieser Erfolg der Landesregierung nicht, um endlich selbst tätig zu werden. Zudem schildern uns Pflegedienste aus dem gesamten Land fast täglich, dass sie in ernsthafte Liquiditätsprobleme geraten, weil sie oft monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistungen durch die Pflegekasse und die Krankenkassen warten. Hier kann und muss Minister Laumann sofort handeln und Kassen und Pflegeverbände an einen Tisch holen, um Hindernisse zu beseitigen. Weitere Schließungen von Pflegediensten müssen verhindert werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Die SPD-Landtagsfraktion leistet ihre Beitrag dazu und hat deshalb der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser im Landtag zugestimmt. Die Landesregierung darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Land NRW kann und muss selbst aktiv werden. Der Bund hat bereits mehrere Finanzpakete auf den Weg gebracht, um inflationsbedingten Kosten- und Tarifsteigerungen entgegenzutreten. So haben die Krankenhäuser beispielsweise sechs Milliarden Euro Energiehilfen erhalten. Darüber hinaus ist im Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes eine frühzeitige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften. Diese sind deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen. Hier hat Karl Lauterbach mit der geplanten Krankenhausreform den Schritt in die richtige Richtung gewagt.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden. Mit den geplanten 765 Millionen Euro werden in NRW aber nicht einmal die Hälfte der Mittel bereitgestellt. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken. Wenn es die Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Krankenhäuser wirklich ernst meint, muss sie ihr Schweigen bei der eigenen Verantwortlichkeit brechen und den Zeigefinger auch endlich auf den eigenen Haushalt richten.“