Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Missstände in Gesundheits- und Arbeitspolitik überwinden – NRW braucht eine neue Sozialpolitik“
Die Corona-Pandemie hat die Arbeits- und Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalens in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt. Herausforderungen in der Sozialpolitik sind deutlich zutage getreten. Die Landesregierung hat es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht geschafft, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Eine ,begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg‘ hat die Landesregierung 2017 versprochen. Sie hinterlässt ein Land mit zu wenig Ausbildung, zu viel Arbeitslosigkeit und zu hoher Armut. Am Ende der Legislatur steht fest: Es braucht viel mehr als eine vermeintlich entfesselte Wirtschaft, um Armut zu verhindern und gute Arbeit zu ermöglichen.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch verankert, dass NRW ,deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung‘ braucht. Anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen, sank die Zahl der neuen Ausbildungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 11 Prozent auf 103.000 Verträge. Im Bundesschnitt waren es nur 9,4 Prozent weniger. Statt leerer Ankündigungen brauchen wir effektive Verbesserungen. Dafür wollen wir in NRW unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. So ermöglichen wir jungen Menschen einen guten Einstieg ins Berufsleben. Um die Garantie möglich zu machen, sollen ausbildende Betriebe unterstützt werden. Nicht-ausbildende Betriebe tragen die Kosten.
Auch beim Einsatz gegen Armut hat die Landesregierung nicht gehalten, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Darin hieß es, dass ,eine bessere Wirtschaftspolitik die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt‘. Doch die Armutsquote in NRW lag 2020 mit 17,4 Prozent über dem Bundesschnitt von 16,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote verharrt ebenso konstant über dem Bundesschnitt. Indikatoren, die niedrig sein sollten, sind viel zu hoch. Wir müssen jede Form von Armut lindern. Dazu gehören Einkommensarmut und Altersarmut und damit verbunden auch immer Kinderarmut. Hier sind bessere Löhne und gute Renten entscheidend. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Armut wird aber nicht nur über bessere Wirtschaftspolitik gelingen. Wir müssen strukturelle Benachteiligungen überwinden, die in Sozialberichterstattungen erkannt werden.“
Josef Neumann:
„Krankenhausschließungen werden mit den Planungen der Landesregierung im ganzen Land wahrscheinlicher. Zur Ankündigung ,hochwertige, innovative, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung zu sichern‘ passt das nicht. Die Landesregierung sichert nicht, sie verunsichert. Denn bei den Kliniken droht der Kahlschlag. Dabei hat uns die Corona-Krise gezeigt: Ein leeres Bett zu viel ist in der Not besser als eins zu wenig.
Wir wollen die bestehenden Krankenhäuser erhalten. Denn alleine von 2010 bis 2019 ist die Zahl der stationär behandelten Patienten von 4,2 auf 4,6 Millionen gestiegen. Diesen Menschen müssen wir beste Versorgung statt geschlossener Türen bieten. Wir wollen landesweit ein gestaffeltes Versorgungskonzept: Das sieht eine wohnortnahe Grundversorgung, eine Schwerpunktversorgung und eine spezialisierte Maximalversorgung vor, die sich sinnvoll ergänzen.
Den Start der Pflegekammer hat die Landesregierung erstmal verschoben. Denn die Pflegerinnen und Pfleger wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer. Das war absehbar. Doch die Landesregierung stützte ihr Vorhaben auf eine Befragung von nur 1500 von 200.000 Pflegekräften in NRW. Wir wollen, dass alle Pflegekräfte selbst über ihre Interessenvertretung entscheiden. Zudem kostet der verschobene Start der Pflegekammer 50 Millionen Euro Steuergeld. Es sind die Kosten einer Politik vorbei am Willen der Menschen. Diese Belastung ist nicht gerechtfertigt und darf so nicht durchgeführt werden.“
Als am vergangenen Sonntag Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt wurde, geschah dies mit doppelter Unterstützung für Datteln. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz als auch die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat waren als Delegierte anwesend. Bereits im Vorfeld hatten sie sich für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
