Anna Schu – Seite 37 – Lisa Kapteinat

26. Februar 201830. Mai 2018

Wir können Basisdemokratie

Die SPD macht sich die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung in einer erneuten Großen Koalition nicht leicht. Neben den großen Regionalkonferenzen in den letzten Tagen haben auch zahlreiche Landes- und Ortsverbände Dialogveranstaltungen organisiert und heftig aber respektvoll debattiert.

Das ist Basisdemokratie par excellence – und da bin ich stolz drauf. Ich habe mich letztendlich dafür entschieden, mit Ja für die GroKo zu stimmen. Die Entscheidung war auch für mich persönlich schwierig, aber ich denke wir müssen die Chance nutzen und aktiv mitgestalten, insbesondere unter dem Aspekt einer rechten Mehrheit im Bundestag. Dabei darf der notwendige Erneuerungsprozess, den die SPD dringend braucht, nicht zum Stillstand kommen.

Ich denke die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die SPD eine lebendige Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist. Unsere Debattenkultur ist vorbildlich, die Diskussionen ausgewogen. Wir können einiges für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich denke, dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen.

Bis zum 02. März können alle Genossinnen und Genossen abstimmen. Ich bitte euch eindringlich, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

14. Februar 201830. Mai 2018

Bürgersprechstunde am 17. Februar in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Marcel Mittelbach

Am kommenden Samstag, den 17. Februar 2018 findet erneut eine Bürgersprechstunde in Waltrop gemeinsam mit Marcel Mittelbach, stellvertretender Vorsitzender des SPD- Stadtverbandes Waltrop, statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit uns zu besprechen.

Wann? Samstag, 17.02.2018 ab 10.30 Uhr

Wo? Am Kiepenkerl, Waltrop

Ich freue mich auf viele anregende Gespräche!

8. Februar 20188. Dezember 2021

Mieter und ihre Rechte stärken – Volles Haus in Castrop-Rauxel

Gemeinsam mit Frank Schwabe (MdB) habe ich am 07. Februar die Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel eingeladen das Thema „Mieter und ihre Rechte stärken. Was tun bei Schimmel, Kälte und Co.?“ mit uns zu diskutieren.

Dominik Schad vom Jobcenter Kreis Recklinghausen, Claus Deese vom Mieterschutzbund e.V. und Martin Grebe vom Mietverein Dortmund standen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Expertise zur Seite und beantworteten zahlreiche Fragen der rund 50 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Neben Fragen zu konkreten Schadensfällen haben wir vor allem auch die Möglichkeiten und Rechte von Mieterinnen und Mietern besprochen. Denn: Nur wer gut über die eigenen Rechte informiert ist, kann sie auch mit Mut vertreten!

Natürlich müssen auch beim Thema Wohnen und Miete grundlegende Fragen von der Politik beantwortet werden. Wir als SPD verfolgen dabei ein klares Ziel: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Über das große Interesse an der Veranstaltung habe ich mich sehr gefreut. Allen Beteiligten danke ich herzlich für die angeregte Diskussion.

31. Januar 201830. Mai 2018

Gedanken zum SPD Parteitag in Bonn

Der SPD Parteitag hat am 21.01.2018 in Bonn nach einer langen, lebhaften und fairen Debatte mit einer knappen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Ich habe mich schließlich auch dafür ausgesprochen.

Die Argumente, der Umgang miteinander und die Ernsthaftigkeit der Debatte waren beispielhaft und haben mich und viele andere nachhaltig beeindruckt. Der Kreisverband Recklinghausen wird Kevin Kühnert als #NoGroKo-Verfechter und einen führenden GroKo-Vertreter einladen, um mit diesen zu diskutieren. Wir sollten als Sozialdemokraten diese Art der Debattenkultur, für die wir sogar vom politischen Gegner Respekt erhalten, stolz vertreten. Ich bin sicher, uns allen wird es gelingen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu entscheiden, ob dieser eine Besserung für viele Menschen in Deutschland bringt und dementsprechend dafür oder dagegen zu stimmen.

24. Januar 201830. Mai 2018

„Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht“

Lisa Kapteinat: „Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde eine Initiative der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Unternehmensstrafrechts mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, die Sanktionierung von Unternehmen gerechter zu gestalten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die Chance vertan, eine fortschrittlichere Rechtspolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionäre konnten nicht über ihren ideologischen Schatten springen und haben die von der SPD-Fraktion eingebrachte Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht abgelehnt. Damit verhindern CDU und FDP gerechte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.

Der Verweis auf eine bloße Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts wird der Sache nicht gerecht. Nicht zuletzt der VW-Skandal hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, neue Wege in der Rechtspolitik zu gehen. Auch die Initiative der SPD-Fraktion, sich von externen Experten einen ganz neuen Vorschlag zur Sanktionierung von Unternehmen im Rechtsausschuss vorstellen zu lassen, wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge sorgen für mehr Verbindlichkeit und Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Unternehmen. Für uns ist das Thema damit nicht beendet. Wir werden die Debatte sowohl im Bund als auch im Land aufmerksam im Auge behalten.“

23. Januar 201830. Mai 2018

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen und fordert insgesamt fast 1 Million € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.

Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.

Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.

Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.

Danach würde Castrop-Rauxel im Jahr 2018 ganze 573.051,09 €, Datteln 208.791,02 € und Waltrop 162.517,84 € erhalten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat erklärt dazu:

„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir den Städten Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

6. Dezember 201730. Mai 2018

Eindrücke aus den Verwaltungsgerichten NRWs

Der Arbeitskreis Recht der SPD-Fraktion im Landtag trifft sich mit allen Verwaltungsgerichten in NRW, um aus erster Hand zu erfahren, mit welchen Herausforderungen die Verwaltungsgerichte derzeit zu kämpfen haben. Am Dienstag, den 05. Dezember habe ich daher zusammen mit meinem Kollegen Sven Wolf das Verwaltungsgericht in Köln besucht – eins der neun Verwaltungsgerichte in NRW. Zuvor waren wir bereits in Gelsenkirchen und in Düsseldorf.

Generell haben die Verwaltungsgerichte hohe Fallzahlen zu verzeichnen, dies wurde durch die Klagewelle an Asylverfahren massiv verstärkt. Hier gilt es nun Entlastungsmöglichkeiten zu finden.

Die Eindrücke des Gesprächs mit Frau Präsidentin Herkemlmann-Mrowka nehme ich gerne mit in den Rechtsausschuss. Ich war sehr beeindruckt von dem Engagement und der Bereitschaft aller Beschäftigten des Verwaltungsgerichts Köln mit der besonderen Situation umzugehen.

5. Dezember 201730. Mai 2018

Bürgersprechstunde in Datteln am Dienstag, den 05.12 mit Lisa Kapteinat, MdL und Pascal Joswig

Viele Ehrenamtler haben mich in meiner Bürgersprechstunde am 05. Dezember im Büro der Dattelner SPD besucht – und das passend zum Tag des Ehrenamts. Es ist immer schön zu sehen, wie viel Leidenschaft und Energie die Menschen in das Ehrenamt stecken. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Ohne das Ehrenamt wäre die Projektvielfalt in den Kommunen einfach nicht zu leisten. Umso wichtiger ist es, ihnen zuzuhören und sich ihren Anliegen und Bedürfnissen klar zu werden. Die Gespräche haben mir wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig eine gut funktionierende Opposition ist und das wir, stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger, unsere Stimme erheben müssen, wenn die Regierung an den Menschen vorbei regiert.

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Wann? Dienstag, den 05.Dezember ab 18.00Uhr

Wo? SPD-Bürgerbüro in Datteln, Zechenstr. 6

Mit wem? Pascal Joswig, Ratsmitglied der Stadt Datteln

Jede/r ist herzlich willkommen!

Sie können an dem Termin nicht, haben aber trotzdem Fragen oder Anregungen? Kein Problem. Schreiben Sie gerne an mein Büro im Landtag (Ansprechpartner: Nora Zerta, nora.zerta@landtag.nrw.de).

30. November 201730. Mai 2018

Ein Gespräch der etwas anderen Art

Auch am 2. Plenartag, den 30. November durfte ich eine Besuchergruppe empfangen. Das Gespräch war für mich nicht nur deshalb besonders, weil die Gruppe von Student/innen von meiner ehemaligen Uni Münster kommen, sondern auch weil das Gespräch mit meinem FDP-Kollegen Moritz Körner stattfand. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ tagen wir immer gemeinsam, eine gemeinsame Besuchergruppe hatten wir aber noch nie.

Die Student/innen der Uni Münster gehören der Fachschaft WiPoR an (Wirtschaft – Politik – Recht). Dementsprechend fachlich waren auch die Fragen und Meinungen der Student/innen. Studiengebühren, Anwesenheitspflicht, Bologna. Natürlich haben wir über hochschulpolitische Themen gesprochen, aber auch darüber, wie wir, Moritz Körner und ich, und die Student/innen selbst sich eine gerechtere Verteilung der Gesellschaft vorstellen. Wie stehen wir zum sozialen Wohnungsbau? Was halten wir von einer Vermögenssteuer oder einer Transaktionssteuer? Dabei konnten wir unsere verschiedenen Positionen deutlich machen und ein Stück beweisen, dass die Meinungen der Parteien weit auseinander gehen können, diskutieren aber mit einem respektvollen Umgang wirklich Spaß machen kann.

Ein großes Dankeschön an die Student/innen, die dieses strukturell ungewöhnliche Gespräch initiiert haben und an Herrn Moritz Körner für das kollegiale Gespräch.

30. November 20178. Dezember 2021

Mein Gespräch mit den Joblingen gAG Ruhr

Obwohl die Plenartage eng gesteckt sind, bleibt mir hin und wieder die Möglichkeit für das ein oder andere Gespräch am Rande des Plenums. Am Mittwoch, den 29.November hatte ich die Möglichkeit mit der Joblinge gAG Ruhr aus Recklinghausen zu sprechen. Die jungen Erwachsenen sind zwischen 15 und 25 Jahren alt und werden von der Initiative „Joblinge“ beim Einstieg in die Ausbildung oder den Arbeitsmarkt unterstützt. Begleitet wurden sie in den Landtag von ihren Mentoren Deniz Satir und Lena Aerdker. Die jungen Erwachsenen können durch die Initiative ihre eigene Stärken entdecken und weiter vertiefen.

Unsere Gesprächsthemen waren sehr vielfältig: Nicht nur die Politik auf der Landesebene, sondern auch die geplatzte Jamaika-Koalition auf Bundesebene oder das Handeln von Donald Trump oder der Syrienkrieg auf internationaler Ebene waren Thema in dem 1-stündigen Gespräch. Ich habe mich sehr über das Interesse an den verschiedensten Themen der Politik gefreut. Ich hoffe, ich konnte mit dem Vorurteil aufräumen, dass Politiker/innen nicht zuhören und ich würde mich freuen, wenn es zu einem weiteren Gespräch im Kreis Recklinghausen kommt.