Kategorie: Aktuelles

Lisa Kapteinat: „Immer mehr Fehler im Zuständigkeitsbereich des Fluchtministeriums“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurden Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld sowie ein Polizeikommissar als Zeugen vernommen. Alle Befragten waren in jener Nacht vom 05.06.2023 im Einsatz, als der spätere Attentäter Issa al H. nach Bulgarien rücküberstellt werden sollte. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heutige Zeugenbefragung hat einmal mehr gezeigt: Die schwarz-grünen Landesbehörden haben bei der misslungenen Abschiebung des späteren Attentäters vom 23.08.2024 erhebliche Fehler gemacht. So berichtete ein Zeuge, man habe bei der Durchsuchung der Notunterkunft weitere öffentliche Räume durchsucht. Jedoch habe der Einsatz selbst – begonnen mit einem Treffen der Beamten vorab, der Fahrt zur Unterkunft bis zum Ende der Durchsuchung – nur ca. 30 Minuten gedauert.

Des Weiteren, so berichtete der Polizist, habe er kein einziges Mal erlebt, dass eine Rücküberstellungsmaßnahme erfolgreich gewesen sei. Es gebe schlicht nicht die Zeit und Personal für gründlichere Durchsuchungen – eine klare Zuständigkeit des Landes. Jedes Mal wäre die jeweils gesuchte Person nicht anzutreffen gewesen. Es gebe zudem einen Verteiler von ungefähr 35 Personen, der eine Woche vor einer geplanten Maßnahme alle konkreten Infos über die abzuschiebenden Personen erhält.

Einmal mehr stellen die eigenen Leute Fluchtministerin Paul ein desolates Zeugnis aus: Unterbesetzte Landesbehörden, Durchsuchungen von kurzer Dauer und große Verteiler mit detaillierten Informationen zu Abschiebungen – die Liste von landesseitigen Fehlern, die alleine heute aufgezählt wurden, ist lang.“

Lisa Kapteinat: „Sicherheitspaket wirkungslos – zentraler Erlass auch ein Jahr nach Terroranschlag nicht umsetzbar“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde auch die Leiterin der Notunterkunft Paderborn als Zeugin vernommen, in der der mutmaßliche Attentäter untergebracht war. In ihrer Vernehmung sagte die Zeugin aus, dass Regelungen aus der Erlasslage des Fluchtministeriums nach dem Terroranschlag in der Praxis zu keinerlei Verbesserungen geführt hätten, weil sie personell schlicht nicht umsetzbar seien. Konkret gab sie dabei an, dass es unmöglich sei, den Zentralen Ausländerbehörden zu melden, wenn eine Person länger als drei Tage abwesend ist. Dem zuständigen Ministerium seien diese Defizite bekannt, zu Änderungen in der personellen Ausstattung habe das bisher jedoch immer noch nicht geführt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Ein zentrales Element des kurz nach dem Terroranschlag aufgelegten sogenannten Sicherheitspakets erweist sich damit als völlig unbrauchbar. Wenn ein Erlass de facto gar nicht umgesetzt werden kann, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht. Und wenn eine Landesregierung das auch noch weiß und nichts daran ändert, dann kann man das nicht anders als fahrlässig bezeichnen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das viel zitierte Sicherheitspaket mit heißer Nadel gestrickt war und den Versprechungen von Schwarz-Grün nicht gerecht wird.“

Lisa Kapteinat: „BAMF-Chef stellt NRW miserables Zeugnis aus – Ministerin Paul muss sich endlich vor dem Untersuchungsausschuss erklären“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herr Dr. Hans-Eckard Sommer, als Zeuge befragt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Der Präsident des BAMF hat heute eines sehr deutlich gemacht: Die Organisation asyl- und ausländerrechtlicher Fragen innerhalb der NRW-Landesregierung ist mehr als dysfunktional. Während andere Bundesländer die Themen über die Innenministerkonferenz koordinieren, sei die schwarz-grüne Landesregierung in diesem Gremium nicht sprechfähig. Das liege daran, dass die zuständige Abteilung im Ministerium von Frau Paul und nicht im Ministerium von Herr Reul angesiedelt ist. Der BAMF-Chef hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Auch mit Blick auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Abschiebungen sieht der BAMF-Chef in der dysfunktionalen Organisation der Landesregierung eine Ursache für die misslungene Rücküberstellung des mutmaßlichen Attentäters vom 23.08.2024. Abschiebungen seien schwierigste polizeiliche Aufgaben und könnten nicht ohne Weiteres durch Verwaltungsmitarbeitende durchgeführt werden. Zu Erinnerung: Die Zuständigkeit für asyl- und ausländerrechtliche Fragestellungen wurde unter der CDU-geführten Landesregierung aus dem Innenministerium herausgelöst.

Offenbar gab es aber auch über diese strukturellen Defizite hinaus große Versäumnisse der Landesregierung bei der Durchführung der geplanten Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters. Dieser sollte eigentlich gemäß der Dublin-III-Verordnung im Juni 2023 nach Bulgarien rücküberstellt werden. Das scheiterte jedoch, nachdem er am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht im Zimmer seiner Unterkunft anzufinden war. Einen weiteren Versuch innerhalb der Frist von sechs Monaten unternahmen die NRW-Behörden nicht.

Besonders brisant: Der mutmaßliche Attentäter war bereits im April 2023 für mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft. Das BAMF hätte in Kenntnis dieses Falls prüfen können, ob der mutmaßliche Attentäter deshalb im Sinne der Dublin-Verordnung ,flüchtig‘ gewesen ist. Dies hätte zur Folge gehabt, dass sich die Frist zur Rücküberstellung um ein Jahr weiter verlängert hätte. Das Problem: NRW meldete diese Abwesenheit im April 2023 aber nicht an das BAMF, eine entsprechende Prüfung konnte somit gar nicht erst stattfinden.

Einmal mehr ist durch die heutige Vernehmung deutlich geworden, dass es bei Asyl- und Ausländerrechtsfragen in der NRW-Landesregierung drunter und drüber geht. Es ist an der Zeit, dass die zuständigen Fluchtministerin Josefine Paul endlich vor dem PUA dazu Stellung bezieht. Schwarz-Grün darf die Vernehmung nicht länger blockieren.“

Jochen Ott / Lisa Kapteinat zum Jahrestag des Terroranschlags vom 23.8.2024: „Blockade der Aufklärung ist beschämend“

Am morgigen Samstag, 23. August 2025, jährt sich der Terroranschlag von Solingen. Auf dem Stadtfest „Festival der Vielfalt“ starben vor einem Jahr drei Menschen und weitere acht Menschen wurden verletzt. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V):

Jochen Ott:

„Auch ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat vom 23. August 2024 sind unsere Gedanken bei den Familien der Opfer und den Überlebenden, die immer noch unter körperlichen Einschränkungen oder psychischen Folgen der Messerattacke leiden. Seit drei Monaten läuft nun am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlich islamistischen Täter, der den Messerangriff gestanden hat, und führt hoffentlich bald zu einem Urteil. Auf der Seite der Politik können wir aber immer noch nicht die Frage beantworten, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. In den Tagen nach dem Messerangriff hatten noch alle unisono eine umgehende sowie umfassende Aufklärung gefordert und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Ein Jahr später müssen wir leider feststellen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Aufklärung im Untersuchungsausschuss blockiert – wahlweise um mögliche Fehler zu vertuschen oder die schlechte Kommunikation der Landesregierung zu kaschieren. Vor allem gegenüber den Opfern, ihren Familien und den Überlebenden ist das beschämend.“

Lisa Kapteinat:

„Statt der von Ministerpräsident Hendrik Wüst kurz nach dem Anschlag angekündigten maximalen Transparenz erleben wir durchgehend die maximale Blockade der schwarz-grünen Koalition; Anspruch und Wirklichkeit dieser Landesregierung stehen in keinem Verhältnis. Noch kein Ministerium hat bis heute eine Vollständigkeitserklärung abgegeben, dem PUA alle Informationen und Unterlagen gegeben zu haben. Chatnachrichten von Regierungsmitgliedern wurden offenbar rechtswidrig gelöscht, Beweisanträge der Opposition von CDU und Grünen unter Inkaufnahme von Verfassungsverstößen abgelehnt und das Verfahren verschleppt. Sei es durch die Ladung von irrelevanten Zeugen, durch die Abladung relevanter Zeugen oder durch eine ausufernde Bestellung von Sachverständigen: Die schwarz-grüne Koalition nutzt jedes Mittel, um den PUA künstlich in die Länge zu ziehen und seine Kontrollfunktion zu sabotieren. Ein Jahr nach dem Anschlag hat auf Grund dieser schwarz-grünen Aufklärungsblockade noch kein einziges Mitglied der Landesregierung dem PUA Rede und Antwort gestanden. Auch nicht die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul, die nach dem Anschlag tagelang einfach abgetaucht war und anschließend das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen hat. Eine Vernehmung der Fluchtministerin rückt wegen CDU und Grünen in weite Ferne – das ist das Gegenteil von maximaler Transparenz!“

Lisa Kapteinat: „Systematische Fehler beim NRW-Fluchtmanagement – Ministerin Paul hat offenbar kein Interesse an ihrem eigenen Verantwortungsbereich“

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) berichtete ein Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld von systematischen Mängeln im NRW-Fluchtmanagement. Zudem versucht das Fluchtministerium in der aktuellen Ausgabe des Landtagsblogs abermals zu erklären, aus welchen Gründen Ministerin Paul am Anschlagswochenende nicht erreichbar gewesen sein soll. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger aufgedeckt, dass die Ministerin mehrfach Zeit gehabt hätte, auf den Kontaktversuch von Innenminister Reul zu reagieren. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der gestrigen PUA-Sitzung wurde Eines nochmal sehr deutlich: Fluchtministerin Paul hat sich offenbar viel zu lange nicht für ihren eigenen Verantwortungsbereich interessiert. Anders lassen sich die gravierenden Mängel, welche der Mitarbeiter der ZAB dargelegt hat, nicht erklären. So berichtete der Mitarbeiter unter anderem, dass das An- und Abwesenheitssystem in den Flüchtlingsunterkünften NRWs alles andere als verlässlich ist. Zur Erinnerung: Der mutmaßliche Attentäter des Anschlags vom 23.08.2024 wurde am Tag seiner geplanten Rücküberstellung nicht angetroffen, obwohl dieser noch am Vorabend laut System anwesend gewesen sein soll. Auch im Verlaufe des Tages der geplanten Rücküberstellung soll der Tatverdächtige wieder in seiner Unterkunft gewesen sein. Der Mitarbeiter der ZAB Bielefeld – welche im Verantwortungsbereich von Fluchtministerin Paul liegt – führte weiter aus, dass man bei geplanten Abschiebungen grundsätzlich die Betroffenen häufiger nicht antreffen würde, als das man sie antreffen würde.

Diese Zustandsbeschreibung ist ein Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung. Fluchtministerin Paul sprach kurz nach dem Anschlag immer wieder von systematischen Fehlern – zeigte mit dem Finger aber immer nur in die Richtung von Anderen. Nun wird immer offensichtlicher, dass vor allem in ihrem eigenen Verantwortungsbereich jahrelang Stillstand herrschte. Beispiel An- und Abwesenheitssystem in den Unterkünften: Mittlerweile musste die Fluchtministerin einräumen, dass alle ZABen in NRW viele Monate, teils über ein Jahr vor dem Anschlag, einen Zugriff auf dieses System vom Ministerium erhalten wollten – doch passiert ist nichts. Warum wurde dieses System nicht umgehend auf Wunsch der eigenen Experten angepasst? Die Ministerin schweigt dazu und bleibt dem Untersuchungsausschuss lieber fern.

Stattdessen fällt Ministerin Paul in letzter Zeit vor allem mit knappen, teils ausweichenden Pressestatements auf, welche ihr Abtauchen am Anschlagswochenende erklären sollen. Die jüngste Einlassung: Der Start des Programms am Sonntag sei spontan am Vorabend vorverlegt worden. Mit dieser Ausflucht der Ministerin stellen sich erneut viele Fragen: Wie kann es sein, dass die Ministerin morgens vom Innenminister kontaktiert wird und trotz angeblich vorverlegter Veranstaltung erst am Nachmittag wieder erreichbar ist? Und unabhängig von der SMS des Innenministers am Sonntagmorgen wussten ihr Ministerium und die Hausspitze doch alle Details über den Tatverdächtigen bereits am Vortag: Warum telefonierte die Ministerin nicht einmal vor der Veranstaltung, um sich zu informieren? Warum hat sie sich nicht verantwortlich gefühlt? Das sind alles Fragen, die die Ministerin nur selbst beantworten kann – doch in den Untersuchungsausschuss will sie immer noch nicht kommen.“