Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer wieder neue Enthüllungen – Frau Paul muss sich fragen, ob sie einer echten Aufklärung weiter im Weg stehen will“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer wieder neue Enthüllungen – Frau Paul muss sich fragen, ob sie einer echten Aufklärung weiter im Weg stehen will“

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, soll die Hausspitze des Fluchtministeriums von Ministerin Josefine Paul bereits am Tag nach dem Anschlag vom 23. August über den Aufenthaltsstatus und den missglückten Abschiebeversuch des Tatverdächtigen informiert gewesen sein. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der Ministerin, in denen sie eine solche Informationskette gegenüber dem Parlament stets verschwiegen hat. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Enthüllungen verlangen nach einer umgehenden Stellungnahme von Ministerin Paul. Wie erklärt sie, dass sie das Parlament über Monate hinweg nicht umfassend informiert hat? Wie erklärt sie, warum sie die brisante Informationskette innerhalb ihres Hauses bis heute verschwiegen hat? Und wie beantwortet sie die Frage, ob sie den Landtag in dieser Angelegenheit nicht sogar belogen hat? Mit all dem wird der sich heute konstituierende Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwangsläufig befassen. Aber Frau Paul wäre gut beraten, schon jetzt für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Sie hat der Aufklärung und Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags schon lange genug im Weg gestanden. Ministerin Paul sollte sich daher selbst besser fragen, wie lange sie das noch tun will.“

Rede vom 14. November 2024 zur Einsetzung des PUA zum Terroranschlag in Solingen – Plenartage NRW

Rede vom 14. November 2024 zur Einsetzung des PUA zum Terroranschlag in Solingen – Plenartage NRW

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Der schreckliche Anschlag vom 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen hat ganz Nordrhein-Westfalen erschüttert. Die demokratischen Fraktionen im NRW-Landtag haben gemeinsam einen Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeitet und der Einsetzung am 14.11.2024 zugestimmt. Es liegt in unserer Verantwortung, die Geschehnisse rund um den Anschlag aufzuklären und solche Taten zukünftig zu verhindern.

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Laumann hält Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Laumann hält Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gegenüber dem WDR angekündigt, dass das In-Krafttreten der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschoben wird. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält dem Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand und hat offensichtlich eingesehen, dass bei der Krankenhausplanung ein „mit dem Kopf durch die Wand“ nicht funktioniert. Die Krankenhäuser haben mit ihrer Kritik an den bisherigen Planungen der Landesregierung deutlich gemacht, dass Klinikschließungen die Folge sein werden. Jetzt haben die Krankenhäuser mehr Zeit, sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Auf den Trichter, dass es vielleicht keine gute Idee ist, zum 1. Januar 2025 den jeweiligen Kliniken bestimmte Eingriffe und Operationen zu untersagen, ohne dass zeitgleich woanders zusätzliche Kapazitäten starten, hätte er freilich wesentlich eher kommen können.

Trotz des neuen Zeitplans bleibt weiter unklar, wie die Landesregierung die Krankenhausplanung finanzieren will. Bis zum Jahr 2030 sollen 2,5 Milliarden Euro für die Krankenhausplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Krankenhäuser haben aber bereits rund sieben Milliarden Euro an Investitionsmitteln beantragt. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist allen Beteiligten nach wie vor ein Rätsel.“

Thorsten Klute: „327 von 330 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern haben gegen Laumanns Pläne Widerspruch eingelegt. Mit der Verschiebung des In-Krafttretens wird in Wahrheit aber kein einziger dieser Widersprüche gelöst. Minister Laumann hat sich jetzt ein bisschen Zeit verschafft. Wir werden sehen, ob er diese nutzen wird, oder die Probleme nur auf die lange Bank oder nach Berlin schiebt. Dass Minister Laumann zu der Verschiebung seiner Reform gestern im Gesundheitsausschuss kein einziges Wort verlor, zeigt, wie wenig er die Entwicklungen aktuell überblickt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel“

Der Integrationsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde von Ministerin Josefine Paul erneut erfahren wollen, wann genau und auf welche Weise sie nach dem Anschlag vom 23. August 2024 über ihre fachliche Zuständigkeit informiert worden ist. Anlass dazu gaben neue Enthüllungen des SPIEGEL, wonach die Ministerin möglicherweise sehr viel früher von Beschäftigten ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt worden sein könnte als bisher bekannt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Paul hat sich durch ihr Kommunikationsverhalten selbst in die Bredouille gebracht. Auf mehrfach gestellte, dringende Fragen antwortet sie weiterhin nicht, weicht aus und gibt im Nachhinein immer nur das zu, was durch Medienberichte bereits öffentlich bekannt geworden ist. Diese Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel! Immer noch bleiben zahlreiche Fragen offen, unter anderem wann die Ministerin erstmals über die Anfrage des LKA erfahren hat. Diese Frage hatten wir schon Mitte September 2024 gestellt. Die Frist zur Beantwortung ist seit über zwei Wochen verstrichen. Und auch heute im Ausschuss lässt Frau Paul – trotz mehrfacher Nachfrage – das Parlament und die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln.

Wir müssen feststellen, dass die Ministerin nicht willens ist, die Fragen zu beantworten. Diese Verweigerungshaltung steht diametral dem Versprechen einer lückenlosen Aufklärung von Ministerpräsident Wüst entgegen. Die Ausflüchte der Ministerin sind nicht mehr überraschend – und doch immer wieder aufs Neue entlarvend. Spätestens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die ganze Wahrheit ans Licht kommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Reuls Salamitaktik ist das Gegenteil von lückenloser Aufklärung“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Reuls Salamitaktik ist das Gegenteil von lückenloser Aufklärung“

NRW-Innenminister Herbert Reul verweigert im Kontext des Anschlags vom 23. August 2024 auch gegenüber der SPD-Landtagsfraktion weiterhin die Auskunft, wann welche nordrhein-westfälischen Ministerien WE-Meldungen von seinem Ministerium übersandt bekommen hatten. Parallel veröffentlichte der SPIEGEL gestern (24. Oktober 2024) weitere brisante Details zur Kommunikation innerhalb des Innenministeriums. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Innenminister Herbert Reul macht es seiner Kabinettskollegin Josefine Paul gleich und verfolgt bei der Aufklärung der regierungsinternen Kommunikation im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 eine Salamitaktik. In mehrteiligen Berichten des SPIEGEL musste er immer wieder seine Versionen der Ereignisse korrigieren. Die jüngsten Enthüllungen zeichnen das Bild eines beratungsresistenten Ministers: Der ranghöchste Polizist des Landes Nordrhein-Westfalen wies Minister Reul bereits am Samstag, 24. August 2024, um 19:02 Uhr in einem Telefonat persönlich darauf hin, dass dieser Ministerin Paul über die neuen Erkenntnisse informieren sollte. Man kann davon ausgehen, dass Minister Reul und seinem Innenministerium bereits zu diesem Zeitpunkt klar gewesen ist, dass das Fluchtministerium von Frau Paul durch den misslungenen Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters in der Verantwortung steht. Trotzdem gab es von Minister Reul diese bewusste, wissentliche Entscheidung – gegen den Rat seines ranghöchsten Polizisten – Ministerin Paul nicht einzubinden.

Wieder einmal muss festgehalten werden: Im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst herrscht Kommunikationschaos. Anstatt dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein einzugießen, verschleiern Minister Reul und Ministerin Paul immer wieder wichtige Aspekte und weichen Fragen aus. Dieses unsägliche Verhalten der beiden Minister ist das genaue Gegenteil von lückenloser Aufklärung, die Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hatte!

Minister Reul lässt auch an anderer Stelle keinen Aufklärungswillen erkennen: Im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 gab es insgesamt neun WE-Meldungen aus dem Innenministerium. Wir wollten vom Minister wissen, welche Ressorts der Landesregierung diese WE-Meldungen am Wochenende des Anschlags erhalten hatten. Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Minister Reul hüllt sich in Schweigen und verweist darauf, dass auch der Verteiler der WE-Meldungen eine „Verschlusssache“ sei. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass Minister Reul wieder zahlreiche Fragen im Raum stehen lässt: Hat sein Haus die WE-Meldungen auch an das Fluchtministerium von Frau Paul übersandt? Wenn ja, wann war das? Immerhin wusste sein Haus seit Samstagnachmittag von der Betroffenheit des Fluchtministeriums in dieser Sache. Diese und viele weitere Fragen rund um die WE-Meldungen darf der Minister aber nicht unbeantwortet lassen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Kommunikation im Paul-Ministerium: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Kommunikation im Paul-Ministerium: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht“

Gestern veröffentlichte der SPIEGEL einen Bericht, welcher nahelegt, dass das Ministerium von Josefine Paul schon früh Kenntnis über den missglückten Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters vom 23. August 2024 hatte. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwochmittag, 30. Oktober 2024, beantragt. Parallel dazu hat die SPD-Fraktion NRW-Innenminister Herbert Reul schriftlich aufgefordert, bis morgen (Mittwoch, 23. Oktober 2024) den gesamten Verteilerkreis der jeweiligen WE-Meldungen im Bezug auf den Anschlag zu übermitteln. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die neusten Enthüllungen um Ministerin Paul und ihren Kenntnisstand nach dem Anschlag vom 23. August führen wieder zu erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Ministerin. Nachdem Frau Paul betonte, erst am Sonntagvormittag von ihrer Zuständigkeit gesichert erfahren zu haben, lässt dieser Bericht des SPIEGEL nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder, Ministerin Paul hat Fehler in der Meldekette Ihres Ministeriums bisher verschwiegen, oder die Ministerin wusste deutlich früher nach dem Anschlag, dass ihr Verantwortungsbereich betroffen ist und hat folglich nicht reagiert. In jeder Hinsicht zeigt dieser neue Bericht die sich wiederholende und unsägliche Salamitaktik der Ministerin auf: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht.

Neben den bereits bestehenden, zahlreichen Fragen zum Verhalten der Ministerin nach dem Anschlag vom 23. August kommen jetzt viele weitere hinzu. Fragen, die auch dem SPIEGEL durch das Ministerium und der Ministerin nicht beantwortet wurden. Anstatt reinen Tisch zu machen, wird weiter nach Methode-Paul verfahren: Auf offene Fragen wird nicht geantwortet, nur drum herumgeredet und die Verantwortung am Ende auf andere geschoben. Unser Vertrauen in die Ministerin sinkt kontinuierlich weiter.“

Volkan Baran:

„Es zeichnen sich chaotische Zustände innerhalb der Meldekette des NRW-Fluchtministeriums ab. Dass sich der betroffene Referatsleiter jetzt über seinen Anwalt äußert, zeugt zudem nicht von einem gesunden Vertrauensverhältnis zwischen Frau Paul und den Beschäftigten ihres Ministeriums. Nach diesen neuen, schweren Vorwürfen muss Ministerin Paul endlich liefern.  Wir erwarten – abermals – umfassende und lückenlose Aufklärung, welche einst von Ministerpräsident Wüst nach dem Anschlag versprochen wurde. Eine erneute Gelegenheit hierfür wird die Ministerin nächste Woche im Integrationsausschuss haben, für welchen wir eine Aktuelle Viertelstunde zu den aktuellen Enthüllungen beantragt haben.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christina Kampmann:„Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christina Kampmann: „Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat mit Schreiben an Ministerin Josefine Paul und Minister Herbert Reul die Landesregierung dazu aufgefordert, offene Fragen im Fall Hassan N., der vergangene Woche in Krefeld mit einem Amoklauf eine lange Spur der Verwüstung hinterlassen hat, umgehend zu beantworten. So ist bis heute unklar, warum selbst nach der Bedrohung eines Sachbearbeiters der Krefelder Ausländerbehörde zwei Tage vor der Amoktat keine präventiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen worden sind. Von welchem Risikopotenzial des Tatverdächtigen ging die Landesregierung aufgrund seiner Behandlung als Prüffallim Rahmen des „PeRiskoP“-Programms aus? Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die mutmaßliche psychische Erkrankung des Tatverdächtigen? War er in medizinischer bzw. psychologischer Behandlung?

Diese Fragen sind beispielhaft für zahlreiche Aspekte, die dringend geklärt werden müssen. Dazu zählt u.a. auch, bei wie vielen Personen im Rahmen des „PeRiskoP“-Programms die Landesregierung aktuell von einem besonderen hohen Risikopotenzial für die Sicherheit der Bevölkerung ausgeht. In ihrem Schreiben an die Minister erwartet sich die SPD-Fraktion Antworten bis zum Ende dieser Woche. Sollten diese nicht rechtzeitig erfolgen, zieht sie auch die Möglichkeit einer Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss in Betracht. Hierzu erklären Lisa-Kristin-Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es steht erneut der Verdacht im Raum, dass das Abschiebemanagement der Landesregierung auch in diesem Fall kläglich versagt hat. Nach Medienberichten soll der Tatverdächtige gegenüber den Behörden nicht nur 27 Aliase verwendet haben, sondern auch bereits wegen mehrerer Gewalt- und Sexualdelikte mehr als vier Jahre in Haft verbracht haben. Trotz allem konnte der Tatverdächtige offenbar nicht abgeschoben werden. Die Hintergründe dafür sind weiterhin unklar. Ministerin Paul muss dem Parlament und der Öffentlichkeit daher umgehend darlegen, welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, um der Kommune zum Beispiel bei der Abschiebung zu helfen. Auch die Fragen, warum der Tatverdächtige weiter in Krefeld untergebracht war, nachdem er dort bereits Mitarbeiter örtlicher Behörden bedroht hat, und inwiefern sich die Regionalen Rückkehrkonferenzen bereits mit ihm beschäftigt haben, sind dringend zu klären.“

Christina Kampmann:

„Nach den Vorfällen in Essen Ende des vergangenen Monats ist es nun innerhalb weniger Wochen erneut zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch einen mutmaßlich psychisch kranken Täter gekommen – und dies, obwohl beide Täter bereits polizeibekannt waren und im Rahmen des Präventionsprogramms PeRiskoP“ als Prüffälle galten. Innenminister Reul muss sich die Frage gefallen lassen, was dieses Programm wert ist, wenn es so fehleranfällig ist. Wir wollen daher wissen, warum das System nicht gegriffen hat und der Tatverdächtige offenbar aus dem Visier geraten ist. Einzig dem beherzten Eingreifen der zum Einsatzort geeilten Polizistinnen und Polizisten ist es augenscheinlich zu verdanken, dass der mutmaßliche Täter noch gestoppt werden konnte, bevor andere Menschen zu Schaden gekommen wären.  Minister Reul muss erklären, wie es trotz allem, was über den mutmaßlichen Täter bekannt war, zur Beinahe-Katastrophe kommen konnte.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Wurde der Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert? Kommunikationschaos der Landesregierung nach dem Terroranschlag muss untersucht werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Wurde der Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert? Kommunikationschaos der Landesregierung nach dem Terroranschlag muss untersucht werden“

Wie der Spiegel heute berichtet, sollen interne Regierungsprotokolle über die chronologischen Geschehens- und Informationsabläufe zum Terroranschlag vom 23. August 2024 den öffentlichen Angaben der Landesregierung widersprechen. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass Innenminister Reul den Landtag möglicherweise nicht wahrheitsgemäß über seine und interne Kenntnisstände zu fraglichen Zeitpunkten informiert haben könnte. Fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass er offenbar im Nachgang seine mündlichen Aussagen vor dem Landtag im schriftlichen Protokoll korrigiert haben soll. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es stehen mit der Berichterstattung erhebliche Vorwürfe im Raum. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen, wie der genaue Ablauf gewesen ist und ob Minister Reul dem Landtag womöglich nicht die Wahrheit gesagt hat. Sollte dies so sein, wäre das ein veritabler Skandal. Auch die Äußerungen von Ministerin Paul müssen jetzt dahingehend noch einmal überprüft werden. Es ist gut, dass schon bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 23. August 2024 aufklären wird. Die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche zeigen, dass auch die interne und externe Kommunikation der Regierungsbehörden untersucht werden muss. Hierzu werden die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP – wie vereinbart – die Landesregierung umgehend dazu auffordern, sämtliche Kommunikationsdaten zu sichern. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Sicherung schon längst geschehen ist. Alles andere wäre angesichts der bekannt gewordenen Entwicklungen ein weiterer Skandal.“

Rede vom 09. Oktober 2024 zur Woche der seelischen Gesundheit – Plenartage NRW

Rede vom 09. Oktober 2024 zur Woche der seelischen Gesundheit – Plenartage NRW

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Arbeit darf nicht krank machen. Anlässlich der Woche der seelischen Gesundheit haben wir als SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die seelische Gesundheit am Arbeitsplatz wird durch viele Faktoren beeinflusst, z.B. die Arbeitsbelastung oder das Arbeitsumfeld. Seelische Krankheiten machen etwa15% der Fehltage aus. Wir können mehr dafür tun, dass der Arbeitsplatz ein gesundes Umfeld für Körper und Geist ist. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten direkt, gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unverzichtbar. Zum Antrag geht’s hier.

Lisa-Kristin Kapteinat / Rodion Bakum: „Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Rodion Bakum: „Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!“

Zur Woche der seelischen Gesundheit bringt die SPD-Fraktion heute um 12:40 Uhr den Antrag „Arbeit darf nicht krank machen!“ in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Rodion Bakum, Mediziner und SPD-Abgeordneter im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Woche der seelischen Gesundheit steht dieses Jahr unter dem Motto „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“. Das haben wir als SPD-Fraktion zum Anlass genommen, auf die Folgen seelischer Erkrankungen am Arbeitsplatz und wie wir in NRW zu einem gesunden Arbeitsumfeld beitragen können, aufmerksam zu machen. Die meisten Menschen in NRW arbeiten fast jeden Tag und müssen zusätzlich den Haushalt machen, ihre Kinder versorgen oder Familienangehörige pflegen. Das sind Belastungen, die sich nicht selten negativ auf die seelische Gesundheit auswirken. Der Arbeitsplatz darf deshalb nicht zum zusätzlichen Risiko für die seelische Gesundheit berufstätiger Familien werden. Wir wollen deshalb, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in NRW einen gesunden Arbeitsplatz vorfindet.“

Rodion Bakum:

„Seelische Gesundheit am Arbeitsplatz darf kein „nice to have“ sein. Die Landesregierung kann eigene Maßnahmen ergreifen. So müssen beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die Selbsthilfe gestärkt sowie seelische Erkrankungen anerkannt und akzeptiert werden. Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern präventive Maßnahmen zu entwickeln und diese flächendeckend zu ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Gefährdungsbeurteilungen mit seelisch bedingten Arbeitsbelastungen: Seelische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankeschreibungen und verursachen dreimal so lange Krankschreibungen wie andere Erkrankungen. Diese können verhindert werden! Dass die Landesregierung für das Jahr 2025 plant, die Mittel für die „Psychiatrische Versorgung“ um die Hälfte zu kürzen, halten wir für das völlig falsche Signal! Wenn Menschen am Arbeitsplatz krank werden, können sie nicht arbeiten. Kolleginnen und Kollegen müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen und werden dann selbst krank – eine Negativspirale, die wir aufhalten müssen. Berufstätige Familien stehen ohnehin schon vor großen Herausforderungen in unserem Land, seelische Erkrankungen am Arbeitsplatz sollten keine davon sein.“