Kategorie: Aktuelles

Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

Im NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur wurden Mitarbeiter, die keine Beamten sind, durch eine interne Dienstanweisung unter der Überschrift „Verhalten bei Streikmaßnahmen“ aufgefordert, ihre Teilnahme an den angekündigten Warnstreiks der DGB-Gewerkschaften schriftlich anzumelden. Sie seien verpflichtet, sich aus der Zeiterfassung auszubuchen. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa Kapteinat:

„Die jüngsten Berichte über eine interne Aufforderung an die Beschäftigten im NRW-Wirtschaftsministerium, etwaige Streikabsichten vorab schriftlich anzumelden, und diese nach öffentlicher Kritik wieder heimlich zu löschen, sind kein unbeabsichtigter Ausrutscher – sie sind ein alarmierender Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und das grundgesetzlich garantierte Streikrecht. Ein Ministerium, das versucht, arbeitskampfbereite Beschäftigte zu erfassen und offenbar zu kontrollieren, setzt sich über grundlegende Prinzipien der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit hinweg. Dieser Vorgang erinnert in seiner strukturellen Wirkung an Union-Busting-Methoden, wie man sie von Arbeitgebern kennt, die systematisch Gewerkschaften schwächen und Arbeitnehmer:innen entmutigen wollen zu streiken. Die schwarz-grüne Landesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass die Arbeitnehmerrechte auch in den Ministerien uneingeschränkt gelten und solche internen Vorgaben sofort zurückgenommen werden. Gewerkschaften und Beschäftigte dürfen nicht zu Objekten politischer Repression gemacht werden – Streiks sind kein Verwaltungsakt, sondern ein legitimes und verfassungsrechtlich geschütztes Druckmittel im Arbeitskampf.

Lena Teschlade:

„Auch Ministerien stehen nicht über dem Gesetz und schon gar nicht über dem Grundgesetz, das das Streikrecht in Deutschland auf einen klaren verfassungsrechtlichen Boden stellt. Wer an einem ordentlichen Streik teilnimmt, muss seine Teilnahme weder ankündigen noch selbstständig im Erfassungssystem hinterlegen. Dass eine entsprechende Dienstanweisung im Wirtschaftsministerium erlassen wurde, ist ein alarmierendes Signal – auch wenn sie kurze Zeit später revidiert wurde. Im Ministerium hätte dies bekannt sein müssen; es dürfte nicht der erste Streik in der Geschichte des Hauses sein. Unsere Unterstützung gilt allen Streikenden, den Gewerkschaften und dem Streikrecht selbst, das in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten angegriffen wurde.“

Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass sich die CDU immer weiter von der Lebensrealität vieler Familien entfernt. Wer glaubt, dass Care-Arbeit nur mit der Erziehung von Kindern oder der Pflege der Eltern verbunden sei, hat vom Familienalltag nicht wirklich viel verstanden. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorstoß nur als Frontalangriff auf moderne Familienpolitik interpretieren. Er ist zudem leicht als Ablenkungsmanöver von einer desaströsen Kita- und OGS-Politik zu entlarven, die nicht selten Ursache der Teilzeitfalle ist. Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer sollten daher erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Davon unabhängig ist der Antrag aber auch ein harter Schlag ins Gesicht von Frauen. Sie machen bei uns in NRW rund 75 Prozent der Teilzeitbeschäftigten aus und müssen sich allein durch den Titel des Antrags diffamiert fühlen. Das gilt im Übrigen auch für die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier gleichsam herabgewürdigt werden sollen. Auch arbeitspolitisch ist dieser Antrag ebenfalls der reinste soziale Rückschritt.

Wir fordern Ministerpräsident Wüst dazu auf, sich eindeutig von diesen Plänen zu distanzieren.“