Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“

Am 30. Juni ist der von Flüchtlingsministerin Paul verhängte Abschiebe-Stopp von Nordrhein-Westfalen in den Iran ausgelaufen. Seitdem verliert sich die Ministerin in Scharmützel mit der Bundesregierung über die Zuständigkeiten für die Verlängerung des Abschiebe-Stopps. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Paul soll nicht ablenken. Sie hat alle Möglichkeiten, den Abschiebe-Stopp von NRW in den Iran zu verlängern. Dazu braucht sie auch keine weitere Zustimmung des Bundes. Die Bundesregierung hat ihr gegenüber unlängst bestätigt, dass die Grundlage für einen Abschiebe-Stopp unverändert vorliegt. Warum sie ihn dann jetzt nicht unverzüglich bis zum Ende des Jahres erlässt, erklärt sich mir nicht. Andere Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran schon längst bis auf weiteres ausgesetzt. Offenbar will Ministerin Paul nur von ihrem eigenen Versäumnis ablenken, das Auslaufen der eigenen Frist nicht frühzeitig auf dem Schirm gehabt zu haben. Oder ihr fehlt schlicht der Wille. Das wäre natürlich fatal.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Einwanderungsgesetz ist Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Einwanderungsgesetz ist Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Ampelkoalition heute auf einen Gesetzesentwurf zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fachkräftemangel ist nicht nur in aller Munde – er ist auch bittere Realität. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger und führt oftmals nicht zum Erfolg. In der Pflege, in den Kitas, in der Industrie – überall fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Rund 400.000 Zuwanderer werden in Deutschland jährlich gebraucht, um den Status quo auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Für Nordrhein-Westfalen entspricht das rund 85.000 Zuwanderern. Der Fachkräftemangel gefährdet schon lange den Wohlstand in unserem Land.

Nachdem Deutschland – insbesondere aufgrund der Weigerung von Herrn Seehofer und der Union – jahrelang bei der Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte mit zu viel Bürokratie und wenig ausgeprägtem Interesse auf der Bremse stand, stellt die Ampel nun das Willkommensschild auf.

Daher begrüßen wir es sehr, dass Deutschland nun eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit bekommt. Der diese Woche zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und bei der Suche nach qualifizierten Arbeits- und Fachkräften.

Dabei legen wir als SPD vor allem auch Wert darauf, dass wir als Gesellschaft eine andere Haltung gegenüber den zu uns kommenden Menschen entwickeln. Sie kommen nicht nur zum Arbeiten, sie kommen auch um hier zu leben, um Freunde zu finden, ihre Kinder hier aufwachsen zu sehen. Dazu braucht es eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient. Deshalb haben wir auch im Landtag einen Entschließungsantrag eingereicht, der u.a. eine neue Willkommenskultur und die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Fachkräften fordert. Nur mit attraktiven Arbeitsplatzangeboten mit Tarifbindung, Familienvereinbarkeit und offenem Herzen können wir im internationalen Wettbewerb bestehen.“

Rede vom 16. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – Plenartage NRW

Rede vom 16. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – Plenartage NRW

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Lange war keine Einigung im Ringen um das gemeinsame europäische Asylsystem möglich. Einig war man sich allerdings darin, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung perspektivisch tragfähig ist. Jetzt wurde ein Kompromiss erzielt. Dieser Kompromiss ist auch schmerzhaft. Ein Scheitern hätte keine bessere Lösung hervorgebracht. Die Tatsache, dass nur 4 von 27 Staaten bereit waren, Familien aus den geplanten Regelungen auszunehmen, erschüttert. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig: Das Recht auf Asyl ist unverrückbar, es muss tatsächlichen Schutz bieten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir uns im Europäischen Parlament weiter für den Schutz von Geflüchteten, von Familien, Kindern und Jugendlichen stark machen.

Rede vom 15. Juni 2023 zur Aktionswoche Einsamkeit – Plenartage NRW

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Für Einsamkeit muss sich niemand schämen. Sie ist weiter verbreitet als man denkt. Einsamkeit kann jede:n treffen. Politik hat Einsamkeit als Problem erkannt. Wichtiger noch: Politik muss erkennen, dass sie etwas gegen Einsamkeit machen kann. Die Enquetekommission im Landtag hat 65 Handlungsempfehlungen aus den unterschiedlichsten Bereichen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition haben sich den Kampf gegen Einsamkeit auf die Fahnen geschrieben. In unserem Antrag fordern wir sie auf, sich endlich ernsthaft an die Umsetzung der vielen guten Empfehlungen zu machen. Wir müssen weg von „Plätzchen von den Nachbarn, für den Nachbarn“ und weg vom Abwälzen auf Ehrenamtliche. Es geht um strukturelle Unterstützung, wie z.B. den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots und Orten der Begegnung, Entstigmatisierung und aktive Armutsbekämpfung gegen soziale Isolation.

Rede vom 25. Mai 2023 zur Arbeit der Ehrenamtlichen in der Pflegekammer NRW – Plenartage NRW

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Die Pflegekammer NRW hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben das Verfahren zur Etablierung der Kammer oft und intensiv kritisiert – genauso wie viele Pflegekräfte. Wichtigstes Organ der Pflegekammer ist die Kammerversammlung, die sich aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Pflegekräfte zusammensetzt. Diese Arbeit ist ehrenamtlich, wird neben dem Job im Krankenhaus oder im Altenheim gemacht. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz ist die Freistellung und Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder nicht im Heilberufsgesetz geregelt. Seit Aufnahme ihrer Arbeit, arbeiten die ehrenamtlichen Vertreter:innen unter der Unsicherheit, ob ihr Arbeitgeber sie für die nächste Kammerversammlung freistellt oder nicht. Eine Entschädigungsordnung ist noch nicht auf den Weg gebracht. Wir finden, wenn man’s macht, dann richtig! Wir fordern: Freistellung und Entschädigung ins Heilberufegesetz NRW.

Rede vom 24. Mai 2023 zur Unterstützung armutsbetroffener Menschen | Plenartage NRW

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NRW ist das Flächenland mit der höchsten Armutsquote. Fast 20% der Bürgerinnen und Bürger sind armutsgefährdet – also jede/r Fünfte. Das ist nicht neu, aber trotzdem dramatisch und die Anzahl der Betroffenen steigt. Es geht also in die falsche Richtung in NRW. Schwarz-grün hat sich sehr schwer getan, auf die steigenden Energiekosten und die Inflation zu reagieren. Die Koalition konnte sich zu keinem eigenen Landesprogramm durchringen. Nach viel zu langem Zögern hat sie schließlich den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ aufgelegt und dafür 150 Mio. Euro für 2023 zur Verfügung gestellt. Die Kommunen sollen diese Gelder beantragen und den örtlichen sozialen Einrichtung oder sogar Bürger:innen über Härtefallfonds zuleiten. Klingt gut, aber: das Geld kommt nicht an. Die Beantragung ist kompliziert und bürokratisch, Doppelförderung und Einzelförderung de facto verboten, das Geld gibt es nur für Ausgaben in 2023, auch wenn sich die Energiekosten erst später niederschlagen. Wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände kritisieren wir den vermeintlichen Pakt gegen Armut deutlich.

Rede vom 05. Mai 2023 zur Stärkung von Ausbildungsberufe – Plenartage NRW

Rede vom 05. Mai 2023 zur Stärkung von Ausbildungsberufe – Plenartage NRW

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Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren vor allem in Ausbildungsberufe eklatant werden. Die Zahl von Auszubildenden sanken 2022 das dritte Jahr in Folge. Die Gründe, warum sich junge Menschen immer weniger für einen Ausbildungsberuf entscheiden sind vielfältig. Gleichzeitig befinden sich auch einige im Übergangssystem, weil sie keine Stelle bekommen. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Klar ist: Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden und wir müssen mehr junge Leute für die Ausbildung gewinnen. In ihrem Antrag schlägt die FDP eine Kampagne in den sozialen Netzwerken vor. Das tut auf keinen Fall weh. Wir sehen die Verantwortung aber auch bei den Ausbildungsbetrieben selber. Neben der Ausbildungsgarantie und mehr Berufsorientierung an den Schulen muss es dabei auch um Vergütung und weitere Bedingungen, wie beispielsweise Azubi-Wohnen etc. gehen. 

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche – Plenartage NRW

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenengpässen – Plenartage NRW

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In den letzten Monaten kam es vermehrt wieder zu Medikamentenengpässen – vor allem Fieber- und Antibiotikasäfte für Kinder und Jugendliche waren kaum zu bekommen. Solche Engpässe kommen immer wieder mal vor, Apotheker:innen und Kinderärzt:innen alamieren nicht zum ersten Mal. Das betrifft nicht nur NRW.  Bundesgesundheitsminister hat deswegen einen ersten Schritt gemacht: im April ist ein Gesetzentwurf durchs Kabinett gegangen, der für mehr Sicherheit bei der Lieferung von Medikamenten sorgen soll. Aber auch NRW muss seine Verantwortung erkennen. Als es im Sommer vergangenen Jahres erste Hinweise auf eine Knappheit in den Wintermonaten gab, habe ich deshalb eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung: keine Hinweise auf generelle Medikamentenengpässe im Herbst. Hier hätte man auch vorausschauender antworten können…Wichtig vor allem: Eltern informieren, so dass alte Fiebersäfte nicht direkt weggeworfen werden, wenn keine neuen zu bekommen sind (natürlich in Rücksprache mit der Ärztin/dem Arzt) und Kinder- und Jugendgesundheit ernst nehmen! Deshalb fordern wir einen Masterplan Kindergesundheit von der Landesregierung. Leider hat sie bisher nicht den Eindruck gemacht, dass sie die Notwendigkeit erkannt hat.

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

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Wenn Eltern ungewollt ihr Kind verlieren, ist das wohl das schwierigste, das sie erleben müssen. Leider ist eine Fehl- oder Totgeburt statistisch nicht selten und es ist sogar wahrscheinlich, dass in unserem Umfeld Menschen mit dem Verlust und der Trauer zu kämpfen haben. Wir sind der FDP dankbar für den Antrag und schließen uns der Forderung an, dass wir den Eltern Unterstützungsmöglichkeiten bieten wollen und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren. Hier müssen wir Möglichkeiten schaffen, die einen niederschwelligen Zugang zu einer seelischen und körperlichen Nachsorge ermöglichen. Zudem wollen wir die Grenze für mutterschutzrechtlichen Ansprüche, die erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Gewicht von 500 Gramm greifen, herabsenken. Mehr dazu in meiner Rede.

Rede vom 26. Januar 2023 zum Masterplan Kindergesundheit – Plenartage NRW

Rede vom 26. Januar 2023 zum Masterplan Kindergesundheit – Plenartage NRW

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Woran denken Sie, wenn ich Sie frage, ob Ihr Kind oder ein Kind in Ihrem Umfeld gesund ist? Kindergesundheit hat viele Facetten. Neben der medizinischen Grundversorgung geht es um eine gute Konstitution, eine gute mentale Gesundheit, entsprechende Förderunterstützung – eben alles, was für eine gesunde Entwicklung von Kinder wichtig ist. Viele Institutionen begleiten das Aufwachsen unserer Kinder im Alltag: Kita, Schule, Sportverein, Jugendhilfe u.v.m. Ein Masterplan Kindergesundheit muss deshalb beide Ebenen in den Blick nehmen, um interdisziplinäre Zusammenarbeit bessermöglich zu machen. Ein Masterplan muss nicht nur Instrumente beinhalten, mit denen wir schnell auf akute Notlagen und hohe Infektionswellen reagieren können. Er muss insgesamt die Grundlage für ein gesundes Aufwachsen in NRW legen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.