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SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gewinnt vor Gericht gegen Regierungskoalition

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat (SPD) hat heute einen Rechtsstreit vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gegen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gewonnen. Ausgangspunkt war die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen beschäftigt.

Das Gericht in Münster urteilte heute über zwei Organstreitverfahren, die gemeinsam von Abgeordneten von SPD und FDP eingebracht wurden, nachdem wiederholt Beweisanträge der beiden Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss durch die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof entschied heute, dass diese Ablehnungen verfassungswidrig waren.

Lisa Kapteinat ist die Sprecherin der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag und erklärt:

„Wir arbeiten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seit nun knapp anderthalb Jahren intensiv an der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen. Dabei geht es uns darum zu klären, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und wie wir solche schrecklichen Taten zukünftig verhindern können. Alle demokratischen Fraktionen haben die Einsetzung des PUA gemeinsam beschlossen und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat damals „maximale Transparenz“ versprochen.

Bei den Fragen, wie ein solcher Anschlag passieren konnte, geht es immer auch um politische Verantwortlichkeiten. Dazu arbeiten wir tausende von Akten durch, verhören Zeuginnen und Zeugen und versuchen sowohl den Tathergang als auch die Abläufe innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu rekonstruieren. Grundlage für die Arbeit im PUA sind neben den Akten sogenannte Beweisanträge, mit denen wir z.B. die Befragung bestimmter Personen festlegen. Dass die Regierungsmehrheit aus CDU und Grünen wiederholt Beweisanträge der Opposition abgelehnt hat, ist nicht nur unüblich. Seit heute wissen wir auch, dass es verfassungswidrig war.

Uns als SPD und mir persönlich ist die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen bei einem so schwerwiegenden Ereignis wie dem Anschlag von Solingen sehr wichtig. Deshalb finde ich es höchstbedauerlich, dass uns die Regierungsmehrheit mit ihrem Verhalten im PUA zu diesem Gang vor den Verfassungsgerichtshof gedrängt hat. Die höchstrichterliche Verurteilung dieser Blockade von CDU und Grünen durch das NRW-Verfassungsgericht zeigt aber, dass die demokratische Gewaltenkontrolle funktioniert und stärkt die Rechte der Opposition.

Die Fraktionen der Landesregierung von Hendrik Wüst können für sie unbequeme Beweisanträge nicht nach Belieben ablehnen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt damit ein wichtiges und wirksames Kontrollgremium der Landesregierung – wie verfassungsrechtlich vorgesehen.

Das heutige Urteil ist auch eine Zäsur für den Ministerpräsidenten, der für die Aufklärung „maximale Transparenz“ versprochen hat. Der monatelangen kalkulierten Blockade der regierungstragenden Fraktionen hat der Verfassungsgerichtshof heute einen Riegel vorgeschoben. Ich hoffe sehr, dass sich CDU und Grüne spätestens nach dem heutigen Urteil kooperativer verhalten.

Wir werden uns im PUA weiterhin konstruktiv im Sinne einer transparenten und umfassenden Aufklärung einsetzen. Das schulden wir vor allem den Opfern und Betroffenen des Anschlags, aber auch allen anderen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich überall in unserem Bundesland sicher fühlen sollen.“

Lisa Kapteinat / Dr. Werner Pfeil: „Verfassungsbruch statt maximaler Transparenz – Schwarz-grüne Aufklärungsblockaden nach Solingen-Anschlag verurteilt“

Heute entschied der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster über zwei Organstreitverfahren (Az.: 6/25 und 60/25) aus dem Bereich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V). Beide Verfahren wurden von den Abgeordneten von SPD und FDP eingebracht, nachdem wiederholt Beweisanträge beider Fraktionen im Untersuchungsausschuss durch die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun in beiden Verfahren, dass die Ablehnungen verfassungswidrig waren.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa Kapteinat:

„Für Ministerpräsident Hendrik Wüst ist das Urteil eine Zäsur. Er versprach nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 ‚maximale Transparenz‘ – doch es folgte der wiederholte Verfassungsbruch seiner Regierungsfraktionen. CDU und Grüne haben im Untersuchungsausschuss mehrfach versucht, die Aufklärung zu verschleppen oder zu verhindern. Eine kalkulierte und verfassungswidrige Taktik, die im absoluten Widerspruch zum Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten steht.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster macht außerdem klar: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt ein wirksames Kontrollgremium. CDU und Grüne haben versucht, ihr unbequeme Beweisanträge abzulehnen – rechtswidrig, wie nun klar ist. Es ist gut, dass die schwarz-grüne Aufklärungsblockade heute höchstrichterlich verurteilt wurde.

Wir erwarten, dass CDU und Grüne das Urteil ernst nehmen und mit dem unsäglichen Taktieren im Untersuchungsausschuss aufhören. Das sind sie den Opfern des Attentats und ihren Angehörigen schuldig.“

Dr. Werner Pfeil:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute die schwarz-grüne Aufklärungsblockade gestoppt. Die Mehrheit von CDU und Grünen hat verfassungsmäßige Rechte der Abgeordneten verletzt und damit die parlamentarische Kontrolle im PUA V behindert. Das Urteil macht klar: Auch Unterlagen des Landtagspräsidenten und dienstliche Kommunikation über private Geräte dürfen der Aufklärung nicht entzogen werden.

Ministerpräsident Wüst hat maximale Transparenz versprochen – geliefert wurde maximale Intransparenz. Wir haben die abgelehnten Beweisanträge unmittelbar nach der Urteilsverkündung erneut eingereicht. Jetzt müssen CDU und Grüne das Urteil ernst nehmen, die Anträge annehmen und die Landesregierung muss alle ausstehenden Akten vollständig liefern. Schluss mit Verzögerungstaktik – der PUA muss seinen Auftrag noch in dieser Legislatur erfüllen können.“

Lisa Kapteinat: „Wer sagt hier eigentlich die Wahrheit?“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, Dr. Daniela Lesmeister, als Zeugin gehört. In der Vernehmung sagte sie aus, dass sie bereits am frühen Samstagabend, ein Tag nach dem schrecklichen Anschlag, ihren Kollegen im Fluchtministerium, Staatssekretär Lorenz Bahr, um 17:54 Uhr telefonisch darüber informierte, dass die Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium aktiviert worden sei. In seiner Vernehmung hatte Staatssekretär Bahr jedoch über ein unmittelbar darauffolgendes Telefonat mit der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul wie folgt ausgeführt: „Wenn ich mich recht erinnere, haben wir unter anderem darüber gesprochen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Quellen nutzen und das auch so mit Frau H. [Name abgekürzt] abgestimmt ist. Darüber hinaus habe ich kurz darüber berichtet, dass ich auch in Kontakt mit Frau Lesmeister stehe, um entsprechende Informationen einzuholen, aber bisher nichts vorliegt.“ Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem, was die Zeugin Dr. Lesmeister heute ausgesagt hat. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Eins ist nach dieser Sitzung heute klar: Mindestens einer hat vor dem PUA nicht die ganze Wahrheit gesagt. Der Aussage von Frau Dr. Lesmeister folgend muss Staatssekretär Bahr bereits frühzeitig über die fachliche Zuständigkeit des Fluchtministeriums im Bilde gewesen sein. Schließlich ist die Sicherheitskonferenz NRW in seinem Ministerium angesiedelt. Folgt man wiederum der Aussage von Staatssekretär Bahr, soll das Innenministerium mit Informationen sehr sparsam umgegangen sein. Vor diesem Hintergrund gewinnen die vor dem Verfassungsgerichtshof eingeforderten Kommunikationsdaten an zusätzlicher Relevanz.

Weiter ist in der heutigen Vernehmung deutlich geworden, dass dem PUA auch ein Protokoll der Sicherheitskonferenz von Juni 2024 bisher nicht übermittelt worden ist. Hieraus könnte sich jedoch möglicherweise ergeben, ob die Sicherheitsbehörden in NRW bereits vor dem Anschlag über eventuelle sicherheitsrelevante Informationen zum Täter verfügt haben oder nicht. Wir haben daher heute per Schreiben an den Ausschussvorsitzenden um umgehende Übermittlung sämtlicher Versionen dieses Protokolls gebeten.

Fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag kommen immer wieder neue Details ans Licht. Es ist langsam an der Zeit, endlich für die versprochene maximale Transparenz zu sorgen. Ein Ringen zwischen CDU und Grünen um die Deutungshoheit bringt uns auf der Suche nach der Wahrheit nicht weiter.“

Lisa Kapteinat: „Hatte den Attentäter von Solingen niemand in NRW auf dem Schirm?“

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubauer, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanel Liminski die Spitze der NRW-Landesregierung als Zeugen verhört. In der Vernehmung kamen brisante und bisher nicht bekannte Informationen zu den Hintergründen des Tatgeschehens ans Tageslicht. Demnach hatte der verurteilte Täter im Vorfeld des Anschlags intensive Kontakte zu einer sicherheitsrelevanten Person, die nach dem Anschlag schnellstmöglich abgeschoben worden ist.

Diese Informationen waren dem PUA und der Öffentlichkeit von der Landesregierung bisher verschwiegen worden und haben das Potenzial, ihre bisherige Lesart vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Akten, aus denen die mutmaßlichen Netzwerk-Verbindungen des Täters hervorgehen, sind dem PUA allerdings erst kürzlich übermittelt worden – obwohl der Untersuchungsausschuss schon vor 18 Monaten eingesetzt worden ist. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Hatte den Attentäter von Solingen in NRW wirklich niemand auf dem Schirm? Und wenn ja, warum nicht? Oder hatte man ihn auf dem Schirm, aber hat nicht eingegriffen? Der kürzlich bekannt gewordene neue Sachverhalt hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, auf die weder Mona Neubaur noch Hendrik Wüst und Nathanael Liminski in ihrer Vernehmung gestern zufriedenstellende Antworten gegeben haben. Durch ihre gebetsmühlenartig vorgetragene Unkenntnis hat sich vielmehr der Verdacht aufgedrängt, als wolle die Landesregierung die Hintergründe möglichst unter den Teppich kehren. Das würde zumindest erklären, warum der PUA auch nach 18 Monaten immer noch nicht alle Akten hat und warum CDU und Grüne zuletzt die kaum zu erklärende Volte bei der kurzfristig geänderten Zeugenreihung geschlagen haben. Scheinbar gibt es etwas, das die Regierungsfraktionen von den Regierungsspitzen fernhalten wollen. Dabei drängen sich die Fragen nach den Hintergründen der Tat durch die neuen Informationen immer mehr auf und lassen die bisherige These vom turboradikalisierten Einzeltäter mindestens zweifelhaft erscheinen. Umso unwürdiger ist die politische Taktiererei, die sowohl CDU und Grüne als auch die Landesregierung bei der Aufklärung des Geschehens an den Tag legen. 

Alle Augen richten sich deshalb nun auf die Zeugen aus dem Innenministerium. Vielleicht sind ja wenigstens Staatssekretärin Daniela Lesmeister und Innenminister Reul vor dem PUA dazu bereit, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Bisher muss man durch das Verhalten von Schwarz-Grün jedenfalls das Gefühl haben, dass die Transparenz dem Schutz der Landesregierung zum Opfer fallen soll.“

Lisa Kapteinat: „Transparent sind bei Schwarz-Grün allein die Erinnerungslücken

Nach der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur hat heute auch Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) ausgesagt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion:

„Nach dem nichtssagenden Auftritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin war die Hoffnung groß, dass Hendrik Wüst als Regierungschef endlich das Versprechen der Landesregierung von ‚maximaler Transparenz‘ und ‚schonungsloser Aufklärung‘ einlöst. Doch leider wurden die Mitglieder des PUA und die Öffentlichkeit auch hier enttäuscht. Vieles war auch dem Ministerpräsidenten entweder nicht erinnerlich oder er hatte davon keine Kenntnis. Dabei hat der Untersuchungsausschuss heute Informationen zutage gefördert, die das Potenzial haben, die bisherige Lesart der Landesregierung vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Von daher ist es mehr als angemessen und dringend erforderlich, dass dem Ausschuss endlich alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Warum die Landesregierung diese dem PUA bis heute nicht vollumfänglich geliefert oder die Vollständigkeit erklärt hat, dafür gibt es keine plausible Erklärung und nach 18 Monaten auch keine Entschuldigung mehr. So muss man nach den bisherigen Vernehmungen heute leider feststellen: Transparent sind allein die Erinnerungslücken von Schwarz-Grün.“  

Lisa Kapteinat: „In sich gehen reicht nicht“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde als erste Zeugin des Tages zunächst die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur vernommen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Nach dem schrecklichen Anschlag vom 23.08.2024 sind bald zwei Jahre vergangen. Und noch immer liegen dem PUA nicht alle Unterlagen vor, um seiner Aufklärungsarbeit nachzugehen. Vor diesem Hintergrund erwies sich insbesondere die Vernehmung der stellvertretenden Ministerpräsidentin als weiteres Ablenkungsmanöver dieser Landesregierung. Es waren CDU und Grüne, die die Vernehmung der Ministerin Neubaur in der vergangenen Woche kurzfristig terminiert haben. Was sie dem Ausschuss zu sagen hatte, ging über Erinnerungslücken aber kaum hinaus. Auch die Akten, die sie dem PUA bisher zur Verfügung gestellt hat, umfassen gerade einmal sechs Blätter. Dass lässt einzig den Schluss zu, dass das vollmundige Transparenzversprechen von Schwarz-Grün nur ein Lippenbekenntnis war und Zeitverzögerung die dahinter liegende Taktik. Wer auf die Aufforderung nach umfassender Information des PUA nur damit antwortet, noch einmal in sich zu gehen, hat sich mit einer solchen Äußerung selbst entlarvt. Um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung zu untermauern, reicht das nicht.“

Lisa Kapteinat: „Kurzfristiges Zeugenmanöver im PUA V wirft viele Fragen auf“

In einer für heute von CDU und Grünen angemeldeten Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) haben die regierungstragenden Fraktionen die umgehende Ladung des Ministerpräsidenten als Zeugen für die bevorstehenden Sitzungen des PUA V am kommenden Dienstag (23.06.2026) beantragt. Ursprünglich geplant war es, in der kommenden Sitzung zunächst Staatssekretärin Dr. Lesmeister und am Freitag darauf Innenminister Reul zu vernehmen. Diese Absprache wurde von den regierungstragenden Fraktionen nun einseitig aufgekündigt. Stattdessen wurden für die Sitzung am kommenden Dienstag kurzfristig sogar noch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanal Liminski als Zeugen geladen. Die Vernehmung von Frau Dr. Lesmeister wurde auf den Freitag, 26. Juni, und von Minister Reul auf den 17. Juli verschoben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“):

„Die plötzliche Ladung des Ministerpräsidenten widerspricht jeder Argumentation von Schwarz-Grün seit Einsetzung dieses Ausschusses und wirft zahlreiche Fragen auf: Warum werden bereits geladene Zeugen eine Woche vor deren Vernehmung wieder abgeladen? Warum soll die Zeugenvernehmung aus dem Innenministerium urplötzlich für die Vernehmung des Ministerpräsidenten verschoben werden? Welche Nebelkerzen sollen hier gezündet werden?

Welche taktische Überlegung am Ende auch immer hinter diesem Manöver steckt – zwei Dinge ändern sich nicht: Erstens werden wir am Ende alle Zeugen hören, die vom PUA V benannt wurden – auch die, die heute abgeladen wurden. Zweitens werden wir es uns ausdrücklich vorbehalten, den Ministerpräsidenten und auch weitere Zeugen bei Bedarf erneut zu laden. Denn noch immer liegen uns keine Vollständigkeitserklärungen aus den Landesministerien vor. Die Notwendigkeit einer zweiten Vernehmung des Ministerpräsidenten zu einem Zeitpunkt, wo seine Landesregierung endlich alle Akten geliefert hat, scheint daher wahrscheinlich.

Abgesehen von der taktischen Komponente von CDU und Grünen sehen wir der Vernehmung des Ministerpräsidenten nächste Woche dennoch gespannt und mit hoher Erwartung entgegen. Hendrik Wüst sagte am 30. August 2024 kurz nach dem furchtbaren Anschlag: ,Mögliche Fehler – und seien es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute – werden klar benannt.‘ Nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu.“

Lisa Kapteinat: „Minimalkompromissvorschlag für Rettungsdiensteinsätze ist „Friss-oder-stirb“-Angebot für die Kommunen

Zur möglichen Einigung über die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen in Nordrhein-Westfalen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Monaten des Streits liegt nun zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch. Dass er viel zu spät kommt, erklärt sich von selbst. Dass er aber weit hinter dem zurückbleibt, was Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht hätten, ist nach derart viel verstrichener Zeit leider ein Armutszeugnis. Wie viele Kommunen dieser Lösung zustimmen, bleibt daher ungewiss.

Bereits seit Dezember 2025 machen wir als SPD-Fraktion Druck und fordern eine schnelle Lösung für die Finanzierung der sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst. Statt entschlossen zu handeln, hat die Landesregierung die Verhandlungen immer wieder verschoben. 

Jetzt liegt zudem ein Vorschlag vor, der ein Moratorium beinhaltet und die Kommunen dadurch daran hindern soll, Veränderungen bei rettungsdienstlichen Leistungen vorzunehmen. Das könnte bedeuten, dass Kommunen bewusst in Kauf nehmen müssen, bestimmte Zielzeiten nicht zu erreichen.

Die nun vorgelegte Regelung ist zudem lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Krankenkassen würden nur einen Teil der Kosten übernehmen. Ein großer Anteil der finanziellen Belastungen bleibt weiterhin bei den Kommunen hängen. Hinzu kommt, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung für das Jahr 2026 handelt. Für die bereits entstandenen Kosten der vergangenen Jahre gibt es keinerlei Entlastung.

Die Städte und Gemeinden bleiben damit auf erheblichen finanziellen Belastungen sitzen. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte ist das ein fatales Signal. Die Landesregierung verkauft einen Minimalkompromiss als Erfolg, obwohl die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Nach Monaten des Zögerns präsentiert die Landesregierung den Städten und Kreisen also nur ein ,Friss oder stirb‘-Angebot. Die Verantwortung wird auf die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker abgewälzt, die am Ende die Folgen dieser verfehlten Landespolitik ausbaden müssen. Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine Kapitulation vor den eigentlichen Herausforderungen.“

 

Lisa Kapteinat: „Nicht einmal jede dritte Mutter im Vollzeitjob: Die Teilzeitfalle ist ein strukturelles Problem, kein privates“

Zu den heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn neun von zehn Vätern, aber nicht einmal jede dritte Mutter in Vollzeit arbeiten, dann ist diese Schieflage kein individuelles Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit. Wer in dieser Situation – wie jetzt auf Bundesebene geplant – beim Elterngeld kürzt, verschärft die Ungerechtigkeit und gefährdet die wirtschaftliche Sicherheit von Familien. Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld im Bund sind kontraproduktiv und gesellschaftspolitisch völlig aus der Zeit gefallen.

Die Anhörung zu unserem Antrag „NRW muss funktionieren. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen.“ hat unmissverständlich gezeigt, dass Familien stabile Strukturen brauchen und Gleichberechtigung strukturell unterstützt werden muss: Durch verlässliche Betreuungsangebote und finanzielle Entlastungen beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Ansonsten wird die Ungleichheit zwischen den Elternteilen zementiert und eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit bleibt ein frommer Wunsch. Dass die Durchschnittsdauer von Elterngeld 2025 in Nordrhein-Westfalen immer noch bei Vätern bei vier Monaten und bei Müttern bei 15,1 Monaten lag, ist auch ein Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die vergangenen Jahre gleichstellungspolitisch verschlafen hat.“