Allgemein – Seite 2 – Lisa Kapteinat

22. Mai 202523. Oktober 2025

Rede zu Frauengesundheit & einem gerechten Gesundheitssystem vom 22. Mai 2025 – Plenartage NRW

Gleichberechtigung passiert nicht von allein – sie muss gesellschaftlich erkämpft und politisch durchgesetzt werden. Das gilt besonders im Gesundheitsbereich, wo strukturelle Benachteiligung von Frauen bis heute lebensgefährliche Folgen haben kann. Frauengesundheit ist kein Randthema. Es geht um Forschungslücken, Fehldiagnosen und eine medizinische Versorgung, die sich zu oft am männlichen Standard orientiert. Ob Crashtests mit männlichen Dummys, Erste-Hilfe-Puppen oder Symptome bei Herzinfarkten – Frauen werden in der Medizin noch immer zu wenig berücksichtigt. Themen wie Geburtsstationen, gynäkologische Versorgung, Hebammenarbeit und Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich auf die Tagesordnung.

13. Mai 202513. Juni 2025

Lisa Kapteinat: „Schwarz-Grüne Blockade im Untersuchungsausschuss – CDU und Grüne verhindern wichtige Befragung von Staatssekretären nach Enthüllungen geheimer Regierungschats“

Lisa Kapteinat: „Schwarz-Grüne Blockade im Untersuchungsausschuss – CDU und Grüne verhindern wichtige Befragung von Staatssekretären nach Enthüllungen geheimer Regierungschats“

Wie WDR und Kölner Stadt-Anzeiger zuletzt berichten, soll Innenstaatssekretärin Dr. Lesmeister am Wochenende des Anschlags vom 23. August 2024 ihren Amtskollegen Bahr aus dem grünen Fluchtministerium ignoriert und nicht umfassend über die Hintergründe des Tatverdächtigen informiert haben. Daraufhin beantragte die SPD-Landtagsfraktion die Einberufung einer weiteren Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die vorzeitige Ladung der beiden Staatssekretäre als Zeugen, um die Kommunikationspanne zu erklären. Dieser Antrag wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23. 08. 2024“ (PUA V):

„Die schwarz-grüne Blockadehaltung im PUA V wird immer durchsichtiger. Während CDU und Grüne wie jetzt zuletzt mit Bundesministerin a.D. Nancy Faeser fortlaufend Zeugen laden, die keinen unmittelbaren Beitrag zur Aufklärung der Versäumnisse in NRW beitragen können, wird die Vernehmung von Zeugen aus der Landesregierung immer wieder verhindert. Das gilt für die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul und jetzt auch für die beiden Staatssekretäre aus Flucht- und Innenministerin. Es stellt sich immer mehr die Frage, was die Regierungsfraktionen hier möglicherweise zu vertuschen haben.

Schließlich steht nun der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass zentrale Teile NRW-Landesregierung an dem Wochenende des furchtbaren Anschlags nicht richtig miteinander kommuniziert haben und – mehr noch – bewusst Informationen voreinander geheim gehalten haben könnten. Eine solche potenzielle Dysfunktionalität des schwarz-grünen Regierungsapparates muss deshalb umgehend und gründlich untersucht werden. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen wissen, ob persönliche Befindlichkeiten, Ränkespiele oder dysfunktionale Zuständigkeiten in der Landesregierung ihre Arbeit behindert haben.

Auch deswegen haben wir es als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, die beiden Staatssekretäre vorzeitig als Zeugen zu laden. Dies hätte Frau Dr. Lesmeister und Herrn Bahr die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe frühzeitig auszuräumen. Denn je mehr Zeit zwischen dem Anschlagswochenende und der Vernehmung liegt, desto eher werden Erinnerungslücken und verfälschte Erinnerungsbilder provoziert – wie wir es in anderen Untersuchungsausschüssen erfahren. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass CDU und Grüne die Ladung der beiden mit ihrer Mehrheit gezielt verhindert haben. Leider reiht sich dieses Verhalten in das Gesamtbild dieser schwarz-grünen Koalition im PUA V ein: Ob bei der Zeugenreihung, der Anzahl an Sitzungsterminen oder den Aktenlieferungen – Schwarz-Grün blockiert die verfassungsrechtlich garantierte Sachverhaltsaufklärung mit allen Mitteln. Die Blockadehaltung der regierungstragenden Fraktionen ist daher auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich.

Das Versprechen von Ministerpräsident Wüst nach maximaler Transparenz eine Woche nach dem Anschlag vor dem Parlament erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls nur noch als Schall und Rauch.“

12. Mai 202513. Juni 2025

Lisa Kapteinat: „Funkstille in Düsseldorf – Ministerin Paul muss endlich vor dem PUA aussagen“

Lisa Kapteinat: „Funkstille in Düsseldorf – Ministerin Paul muss endlich vor dem PUA aussagen“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23. August 2024“ (PUA V) wurde Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser heute als Zeugin vernommen. In ihrer Aussage gab die ehemalige Ministerin u.a. zu Protokoll, dass ein Angebot der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Fahndung nach dem flüchtigen Tatverdächtigen von Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden sein soll. Darüber hinaus soll die zuständige Fluchtministerin, Josefine Paul, weder unmittelbar noch im späteren Nachgang zur Tat keinen Kontakt zur damaligen Bundesinnenministerin aufgenommen haben. Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters habe zudem allein im Verantwortungsbereich der NRW-Landesregierung gelegen, da Rücküberstellungen und Abschiebungen Ländersache seien. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und Grüne haben versucht, mit der frühzeitigen Vernehmung von Nancy Faeser den Fokus von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Dieser Versuch ist eindeutig missglückt. Wie sich heute herausstellte, hat die Landesregierung nach der Tat nicht nur die Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter abgelehnt. Die zuständige Fluchtministerin hat sich zudem bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal mit der ehemaligen Bundesinnenministerin in Verbindung gesetzt. Von ihrer Seite herrschte Funkstille. Das ist skandalös und zeigt einmal mehr das Desinteresse, dass Ministerin Paul für die Asylpolitik in ihrem Land seit Amtsantritt an den Tag gelegt hat. Stattdessen musste sie sich in den Tagen nach der Tat über ihr Ministerium erst einmal Basiswissen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) besorgen, um eine Pressekonferenz am Dienstag nach der Tat vorbereiten zu lassen. So sind auch nach dem heutigen Tag immer noch zentrale Fragen offen. Zum Beispiel, warum die Bitten der Zentralen Ausländerbehörden, Zugriffe auf die An- und Abwesenheitssystem der Unterbringungseinrichtungen zu erhalten, offenbar stets abgelehnt worden sind. Was genau veranlasst worden ist, nachdem der mutmaßliche Täter am Tag seiner anberaumten und schließlich missglückten Abschiebung nicht in seiner Einrichtung aufgefunden werden konnte. Oder wie sinnvoll es ist, dass in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für Inneres und Flucht in getrennten Ministerien liegen. Zu all diesen Fragen konnte Ministerin a.D. Faeser naturgemäß heute keine Auskunft geben. Dass CDU und Grüne eine Vernehmung von Ministerin Paul dagegen seit Wochen blockieren, spricht dagegen Bände. Wir fordern daher erneut, die Vernehmung von Frau Paul und ihrem Staatssekretär Lorenz Bahr vor dem PUA zeitnah anzuberaumen.“

30. April 202513. Juni 2025

Lisa Kapteinat :„Chaotische Kommunikation zeigt dysfunktionale Landesregierung“

Lisa Kapteinat: „Chaotische Kommunikation zeigt dysfunktionale Landesregierung“

Wie Kölner Stadt-Anzeiger und WDR berichten, muss die Kommunikation zwischen Flucht- und Innenministerium am Wochenende des Terroranschlags vom 23. August 2024 wesentlich chaotischer gewesen sein als bisher bekannt. Das gehe aus einem Chat-Verlauf hervor, wonach sich Flucht-Staatssekretär Lorenz Bahr bei Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister darüber beschwert haben soll, keine ausreichenden Informationen über den Fortgang der Ereignisse erhalten zu haben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23. 08. 2024“):

„Am Wochenende des Terroranschlags hat die Kommunikation in der Landesregierung offenbar überhaupt nicht funktioniert. Das Fluchtministerium scheint durch das Innenministerium regelrecht vom Informationsfluss abgeschnitten worden zu sein: Kein üblicher Austausch von Mitteilungen zu Wichtigen Ereignissen, keine weitergehende Einbindung des Fluchtministeriums, keine Telefonate auf Ministerebene – die neuen Erkenntnisse erwecken den Anschein, als würde das CDU-geführte Innenministerium innerhalb der Regierung Wüst bewusst Informationen gegenüber dem grünen Koalitionspartner vorenthalten. Am Ende steht nur eine brachliegende Kommunikation zwischen den Staatssekretären.

Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Warum: Was war die Motivation dahinter? Wer hat diese Informationssperre im Innenministerium so veranlasst? Das wird der Untersuchungsausschuss noch aufklären müssen. Das gilt auch für die Frage, wie genau die Informationswege für die zuständige Ministerin Paul an dem Wochenende verlaufen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass ein hilferufender Staatssekretär hier nicht mit seiner Ministerin, die zu diesem Zeitpunkt auf Dienstreise in Frankreich war, über die Abläufe im Austausch war. Deshalb ist es weiterhin wichtig, endlich aufzuklären, was die Fluchtministerin an dem Anschlagswochenende wirklich wusste – und warum sie nicht selbst tätig wurde.

In jedem Fall wirft das alles kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien von Herbert Reul und Josefine Paul. Einmal mehr wird deutlich, dass diese schwarz-grüne Landesregierung in einem ganz entscheidenden Handlungsfeld total dysfunktional ist.“

10. April 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „Blockade und Desinteresse – Fluchtministerin Paul ignorierte seit Amtsantritt Bitten ihrer Fachleute“

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde auf Berichtswunsch der SPD-Fraktion das Thema der Zugriffsrechte der zentralen Ausländerbehörden (ZABen) auf die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften behandelt. Kurz nach dem Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen haben die ZABen durch einen Erlass der Fluchtministerin diese Zugriffsrechte erhalten. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters hatten die ZABen jedoch noch keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten. Die geplante Rücküberstellung am 05.06.2023 scheiterte schließlich.

Mit ihrem Bericht für die heutige Sitzung musste Ministerin Paul nun einräumen, dass die ZABen nicht – wie die Ministerin dies zuvor gegenüber der SPD-Fraktion in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet hatte – erst am 9. Mai 2023 im Rahmen eines Jour Fixes erstmals um die Zugriffsmöglichkeiten gebeten haben. Stattdessen hätten diese ihre Bitte in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen verschiedener Austauschformate bereits mehrfach an das Ministerium herangetragen. Auf wiederholte Nachfragen, zu welchen Zeitpunkten das jeweils der Fall war, wollte Ministerin Paul jedoch keine Antwort geben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat abermals das Desinteresse von Fluchtministerin Paul für ihren eigenen Arbeitsbereich entlarvt. Jetzt stellt sich heraus, dass alle fünf ZABen regelmäßig und seit Amtsantritt den Zugriff auf das An- und Abwesenheitssystem gefordert haben. Mit ihrer wiederholten Bitte sind die Fachleute jedoch zu lange bei ihrer eigenen Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Die Blockadehaltung der Ministerin zeichnet abermals ein Bild der völligen Gleichgültigkeit.

Bezeichnend ist hierbei auch das wiederkehrende Muster der Aufklärungsverweigerung von Ministerin Paul: Schriftliche Anfragen werden inhaltlich nicht beantwortet und im Ausschuss selbst sträubt sich die Fluchtministerin wiederholt, eine präzise Auskunft zu erteilen. Verweigern, vertuschen und ausweichen – dieses System-Paul ist eine Zumutung für das berechtigte Aufklärungsinteresse des Parlamentes.

Aber genau diese Aufklärung bräuchte es jetzt – auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum furchtbaren Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen. So war der Tatverdächtige im April 2023 mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft anwesend. Die Landeseinrichtung meldete dies aber nicht an die ZAB weiter und die ZABen hatten zu diesem Zeitpunkt eben keinen Zugriff auf die jeweiligen An- und Abwesenheitssysteme. Auch am Tag der versuchten Rücküberstellung am 05.06.2023 war der mutmaßliche Attentäter nicht da und die Rücküberstellung scheiterte schließlich.

Im PUA wird auch die Ministerin beantworten müssen, warum diese den Zugriff für die ZABen auf die An- und Abwesenheitssysteme blockiert hat. In der nächsten Sitzung des PUAs am Freitag, den 11. April 2025, wird zunächst Ministerin Pauls Vorgänger, Dr. Joachim Stamp, als Zeuge vernommen.“

31. März 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW-Krankenhausplan ist völlig unterfinanziert“

Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die Umsetzung der Krankenhausplanung und einen Förderbescheid aus dem gemeinsamen Fördertopf des Bundes und des Landes. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass seine Krankenhausplanung mächtig ins Stottern geraten ist. Anders lässt sich die feierliche Übergabe der Förderbescheide nicht erklären. Von insgesamt über 300 Krankenhäusern in NRW erhalten morgen lediglich vier Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Insgesamt erhalten diese Krankenhäuser vom Land 114 Millionen Euro. Das sind Mittel aus der ersten Förderphase zur Umsetzung des Krankenhausplans. Dass das viel zu wenig Geld ist, zeigen die Krankenhäuser selbst: Für diese Förderphase haben die Krankenhäuser in NRW bereits sieben Milliarden Euro beantragt. Alle anderen Krankenhäuser erhalten zu diesem Zeitpunkt keine Förderung. Gesundheitsminister Laumann verschweigt bewusst, dass sie nichts zu feiern haben. Kritik wird nicht ernstgenommen und von der schon in die Länge gezogenen Unterfinanzierung will der Minister auch nichts wissen: 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in NRW. Zusammen mit den Kosten der Krankenhausplanung werden weitere Standort- und Stationsschließungen billigend in Kauf genommen. Darum sollte sich Gesundheitsminister Laumann kümmern.“

28. März 20253. April 2025

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

Der Krankenhausplan NRW ist eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Gegen die zuletzt von Minister Karl-Josef Laumanns Ministerium erteilten Feststellungsbescheide sind fast 100 Klagen von Krankenhäusern eingereicht wurden, einige haben nun Recht bekommen. Auch wenn ich die grundsätzlichen Ziele des neuen Krankenhausplans NRW teile, zeigt die Klagewelle erneut, dass es bei der Umsetzung hapert. Wie kann es sein, dass bei der Verteilung der Leistungsgruppen landesweit einzigartige medizinische Verfahren nicht berücksichtigt wurden? Hat die Landesregierung damit gerechnet, dass Geburtshilfen wie beispielsweise in meiner Heimat Castrop-Rauxel schließen müssen, weil mit der neuen Zuteilung der Leistungen die Querfinanzierung nicht mehr möglich ist? Wir haben als SPD-Landtagsfraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um von Minister Laumann zu erfahren, wie die Landesregierung auf diese Folgen der Krankenhausplanung reagieren wird. Hier geht’s zum Antrag.

27. März 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – wir müssen jetzt handeln!“

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben soeben den SPD-Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Zahlen zur häuslichen Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend: Über 61.400 Fälle im Jahr 2024 bedeuten einen erneuten Anstieg um 1,9 Prozent. In etwa 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen – und das oft über Jahre hinweg. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Daher ist eine zügige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, das bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz- und Beratungsangebote festlegt, mehr als geboten. Mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 zu warten ist angesichts der Fallzahlen viel zu spät. Frauen, Kinder und andere Betroffene brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst in sieben Jahren. Wir haben daher heute in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sofort zu handeln: Mehr Frauenhausplätze, eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt haben, ist nicht nachzuvollziehen. Es reicht nicht aus nur zu hoffen, die Landesregierung werde schon aus eigenem Antrieb versuchen, das Gewalthilfegesetz vor 2032 umzusetzen. 7.234-mal mussten Frauen 2023 aus Platzmangel an den Frauenhäusern abgewiesen werden. Wir dürfen nicht noch sieben Jahre darauf warten, dass endlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir jedenfalls tun das nicht. Das gilt sowohl für den Ausbau der Schutzplätze, als auch für eine bessere Finanzierung der Beratungsstellen. Jede abgewiesene Frau ist eine zu viel. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“

27. März 20253. April 2025

Rede zum Anstieg häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2025 – Plenartage NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr häusliche Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Während NRW-Innenminister Herbert Reul insgesamt einen Rückgang der Kriminalität verkündet, ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt seit 2023 um fast 2%, seit 2020 um fast 20% gestiegen. Dahinter stehen 61.406 Fälle, in denen Menschen – und vor allem Frauen – 2024 in Nordrhein-Westfalen in ihrem eigenen Zuhause, der Familie oder der Partnerschaft Gewalt erfahren haben. Das Gewalthilfegesetz, dem im Februar Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist ein echter Meilenstein bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Darin wird u.a. erstmals ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene ab 2032 festgeschrieben. Die Umsetzung des Gesetzes ist Aufgabe der Bundesländer und um den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen garantieren zu können, muss die Landesregierung jetzt echte Anstrengungen unternehmen. Schon jetzt fehlen in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.200 Plätze in Frauenhäusern. Gleichzeitig zeigt die neue Kriminalstatistik, dass das Problem immer größer wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung u.a. auf, schon jetzt in die Frauen- und Gewalthilfeinfrastruktur zu investieren, um dem Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen schon früher gerecht zu werden. Hier geht’s zum Antrag.

20. Februar 20256. März 2025

Rede zur demokratischen Verantwortung vom 19. Februar 2025 – Plenartage NRW

Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Und auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.