Kategorie: Allgemein

Lisa Kapteinat: „Sicherheitspaket droht zur Hälfte wegzubrechen – Zukunft von Ministerin Pauls Abschiebehaftanstalt bleibt ungewiss“

Nach übereinstimmenden Medienberichten über ein mögliches Scheitern der zweiten geplanten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für den heutigen Integrationsausschuss. Hierzu haben wir Fluchtministerin Paul bereits am Vortag die Fragen der SPD-Fraktion übersandt, welche heute jedoch nur in Teilen beantwortet wurden. So bleibt immer noch offen, wann das NRW-Fluchtministerium erstmals von der Bundeswehr über die neue Situation informiert wurde und welche Alternativstandorte überhaupt in Frage kommen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Aktuelle Viertelstunde zeigte eines ganz deutlich: Der Bau der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach ist alles andere als sicher. Aktuell wird noch geprüft, inwiefern eine Co-Nutzung zwischen der Bundeswehr und der Landesregierung möglich ist. Der Standort in Mönchengladbach wurde von Fluchtministerin Paul noch Anfang des Jahres als alternativlos bezeichnet. Im Ministerium scheint man nur noch nach dem Prinzip Hoffnung davon auszugehen, dass dort gebaut werden kann.

Damit steht das Prestigeprojekt von Fluchtministerin Paul und Ministerpräsident Wüst auf der Kippe. Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 verkündete der Ministerpräsident sein sogenanntes Sicherheitspaket in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Summe sollte in die Errichtung dieser zweiten Abschiebehaftanstalt investiert werden. Deshalb geht es nicht nur um die erneute Planlosigkeit der Fluchtministerin – es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten: Sein Sicherheitspaket droht zur Hälfte wegzubrechen.

Der heutige Auftritt von Fluchtministerin Paul war leider erschreckend planlos: Statt das Zepter des Handelns in die Hand zu nehmen, verlor sich Fluchtministerin immer wieder in Ausflüchte. Viele Fragen wurden ignoriert, sie selbst scheint bei dem Thema gar nicht auf dem Platz zu sein. Dieses intransparente Verhalten dann noch mit Sicherheitsbedenken zu begründen ist wenig glaubwürdig. Angesichts der hohen Investitionssumme ist dieses Regierungshandeln und Kommunikationsverhalten beschämend.“

Lisa Kapteinat: „Zweite Abschiebehaftanstalt kurz vor dem Aus – Scheitert das schwarz-grüne Sicherheitspaket endgültig?“

Wie der WDR am 05.11.2025 und weitere Medien berichteten, stehen die Pläne für den Bau der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach womöglich kurz vor dem Aus. Diese sollte im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets der schwarz-grünen Landesregierung in Mönchengladbach gebaut werden. Bisher rechnete die Landesregierung für die neue Abschiebehaftanstalt mit Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro. Aufgrund dieser hohen Summe und der politischen Bedeutung dieses Projekts sowie der bisher mangelhaften Kommunikation beantragt die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses am 12.11.2025. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 wurde der Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt von Schwarz-Grün als wichtige Säule des sogenannten Sicherheitspakets vorgestellt. Jetzt sieht es so aus, als wenn das 200 Millionen Euro teure Projekt von Fluchtministerin Paul kurz vor dem Aus steht. Insgesamt ist das schwarz-grüne Sicherheitspaket nur noch eine leere Hülle: An vielen Stellen wurde einfach mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel gezeigt. Dazu wurden Maßnahmen teilweise Jahre im Voraus von den eigenen Fachleuten gefordert – jedoch erst nach dem Anschlag umgesetzt. Und nun reiht sich das mögliche Scheitern der zweiten Abschiebehaftanstalt in diese Liste ein. Es wird immer deutlicher: Dieses Sicherheitspaket hat seinen Namen nicht verdient.

Und wieder einmal mussten wir über diesen gravierenden Vorfall aus der Presse erfahren. Wieder einmal hat Fluchtministerin Paul sich im Schweigen geübt und den zuständigen Fachausschuss nicht informiert. Wieder einmal erweckt die Fluchtministerin den Eindruck, ihre Pannen und Fehler lieber unter den Teppich zu kehren, als transparent das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Während die Stadt Mönchengladbach die neuen Umstände von sich aus veröffentlichte sagte Ministerin Paul in der letzten Sitzung des Integrationsausschuss kein einziges Wort dazu. Dass die schwarz-grüne Landesregierung aber auch nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieses Vorfalls nicht Haltung zeigt und von sich aus einen Bericht zum nächsten Integrationsausschuss anmeldet, ist nur noch dreist und respektlos gegenüber dem Parlament.

Diese Intransparenz muss umgehend beendet werden. Fluchtministerin Paul muss endlich Stellung beziehen und erklären, wie es mit ihrem Prestigeprojekt weitergeht. Deshalb beantragen wir heute für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, den 12.11.2025, eine Aktuelle Viertelstunde.“

Lisa Kapteinat: „Endlich kommt das Landesantidiskriminierungsgesetz“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgestellt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht und im Anschluss beim Landtag eingebracht werden soll. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, dass wir das Gesetz benötigen, um wichtige Schutzlücken des bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Landesebene zu schließen. Zuletzt haben im Februar einen Antrag im Plenum eingereicht, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Gerade erst im September hat das Netzwerk für Antidiskriminierung in NRW ihren aktuellen Bericht veröffentlicht. Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: Allein im Jahr 2024 sind 1043 neue Diskriminierungsfälle in NRW hinzugekommen. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Vor dem Hintergrund der Polarisierung unserer Gesellschaft dürften die Fälle auch in 2025 nicht weniger werden. Daher hat der Schutz von Betroffenen für uns höchste Priorität und ist zudem ein Zeichen für starke demokratische Werte und den Zusammenhalt in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des Gesetzes, die Schaffung der notwendigen Strukturen und eine uneingeschränkte Haltung gegenüber jeder Art von Diskriminierung. Impulse zur Ausgestaltung konnten sie ja bereits aus der Anhörung zu unserem Antrag mitnehmen. Das Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden.

Wir werden den weiteren Prozess sehr eng begleiten und unser Augenmerk auch auf die von uns geforderte Landesantidiskriminierungsstelle legen. Denn auch sie ist neben dem Landesantidiskriminierungsgesetz Bestandteil unserer Forderungen und unabdingbar für die ganzheitliche Bekämpfung von Diskriminierung in NRW.“

Lisa Kapteinat: „Immer mehr Fehler im Zuständigkeitsbereich des Fluchtministeriums“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurden Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld sowie ein Polizeikommissar als Zeugen vernommen. Alle Befragten waren in jener Nacht vom 05.06.2023 im Einsatz, als der spätere Attentäter Issa al H. nach Bulgarien rücküberstellt werden sollte. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heutige Zeugenbefragung hat einmal mehr gezeigt: Die schwarz-grünen Landesbehörden haben bei der misslungenen Abschiebung des späteren Attentäters vom 23.08.2024 erhebliche Fehler gemacht. So berichtete ein Zeuge, man habe bei der Durchsuchung der Notunterkunft weitere öffentliche Räume durchsucht. Jedoch habe der Einsatz selbst – begonnen mit einem Treffen der Beamten vorab, der Fahrt zur Unterkunft bis zum Ende der Durchsuchung – nur ca. 30 Minuten gedauert.

Des Weiteren, so berichtete der Polizist, habe er kein einziges Mal erlebt, dass eine Rücküberstellungsmaßnahme erfolgreich gewesen sei. Es gebe schlicht nicht die Zeit und Personal für gründlichere Durchsuchungen – eine klare Zuständigkeit des Landes. Jedes Mal wäre die jeweils gesuchte Person nicht anzutreffen gewesen. Es gebe zudem einen Verteiler von ungefähr 35 Personen, der eine Woche vor einer geplanten Maßnahme alle konkreten Infos über die abzuschiebenden Personen erhält.

Einmal mehr stellen die eigenen Leute Fluchtministerin Paul ein desolates Zeugnis aus: Unterbesetzte Landesbehörden, Durchsuchungen von kurzer Dauer und große Verteiler mit detaillierten Informationen zu Abschiebungen – die Liste von landesseitigen Fehlern, die alleine heute aufgezählt wurden, ist lang.“

Lisa Kapteinat: „Sicherheitspaket wirkungslos – zentraler Erlass auch ein Jahr nach Terroranschlag nicht umsetzbar“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde auch die Leiterin der Notunterkunft Paderborn als Zeugin vernommen, in der der mutmaßliche Attentäter untergebracht war. In ihrer Vernehmung sagte die Zeugin aus, dass Regelungen aus der Erlasslage des Fluchtministeriums nach dem Terroranschlag in der Praxis zu keinerlei Verbesserungen geführt hätten, weil sie personell schlicht nicht umsetzbar seien. Konkret gab sie dabei an, dass es unmöglich sei, den Zentralen Ausländerbehörden zu melden, wenn eine Person länger als drei Tage abwesend ist. Dem zuständigen Ministerium seien diese Defizite bekannt, zu Änderungen in der personellen Ausstattung habe das bisher jedoch immer noch nicht geführt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Ein zentrales Element des kurz nach dem Terroranschlag aufgelegten sogenannten Sicherheitspakets erweist sich damit als völlig unbrauchbar. Wenn ein Erlass de facto gar nicht umgesetzt werden kann, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht. Und wenn eine Landesregierung das auch noch weiß und nichts daran ändert, dann kann man das nicht anders als fahrlässig bezeichnen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das viel zitierte Sicherheitspaket mit heißer Nadel gestrickt war und den Versprechungen von Schwarz-Grün nicht gerecht wird.“

Lisa Kapteinat: „BAMF-Chef stellt NRW miserables Zeugnis aus – Ministerin Paul muss sich endlich vor dem Untersuchungsausschuss erklären“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herr Dr. Hans-Eckard Sommer, als Zeuge befragt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Der Präsident des BAMF hat heute eines sehr deutlich gemacht: Die Organisation asyl- und ausländerrechtlicher Fragen innerhalb der NRW-Landesregierung ist mehr als dysfunktional. Während andere Bundesländer die Themen über die Innenministerkonferenz koordinieren, sei die schwarz-grüne Landesregierung in diesem Gremium nicht sprechfähig. Das liege daran, dass die zuständige Abteilung im Ministerium von Frau Paul und nicht im Ministerium von Herr Reul angesiedelt ist. Der BAMF-Chef hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Auch mit Blick auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Abschiebungen sieht der BAMF-Chef in der dysfunktionalen Organisation der Landesregierung eine Ursache für die misslungene Rücküberstellung des mutmaßlichen Attentäters vom 23.08.2024. Abschiebungen seien schwierigste polizeiliche Aufgaben und könnten nicht ohne Weiteres durch Verwaltungsmitarbeitende durchgeführt werden. Zu Erinnerung: Die Zuständigkeit für asyl- und ausländerrechtliche Fragestellungen wurde unter der CDU-geführten Landesregierung aus dem Innenministerium herausgelöst.

Offenbar gab es aber auch über diese strukturellen Defizite hinaus große Versäumnisse der Landesregierung bei der Durchführung der geplanten Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters. Dieser sollte eigentlich gemäß der Dublin-III-Verordnung im Juni 2023 nach Bulgarien rücküberstellt werden. Das scheiterte jedoch, nachdem er am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht im Zimmer seiner Unterkunft anzufinden war. Einen weiteren Versuch innerhalb der Frist von sechs Monaten unternahmen die NRW-Behörden nicht.

Besonders brisant: Der mutmaßliche Attentäter war bereits im April 2023 für mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft. Das BAMF hätte in Kenntnis dieses Falls prüfen können, ob der mutmaßliche Attentäter deshalb im Sinne der Dublin-Verordnung ,flüchtig‘ gewesen ist. Dies hätte zur Folge gehabt, dass sich die Frist zur Rücküberstellung um ein Jahr weiter verlängert hätte. Das Problem: NRW meldete diese Abwesenheit im April 2023 aber nicht an das BAMF, eine entsprechende Prüfung konnte somit gar nicht erst stattfinden.

Einmal mehr ist durch die heutige Vernehmung deutlich geworden, dass es bei Asyl- und Ausländerrechtsfragen in der NRW-Landesregierung drunter und drüber geht. Es ist an der Zeit, dass die zuständigen Fluchtministerin Josefine Paul endlich vor dem PUA dazu Stellung bezieht. Schwarz-Grün darf die Vernehmung nicht länger blockieren.“

Jochen Ott / Lisa Kapteinat zum Jahrestag des Terroranschlags vom 23.8.2024: „Blockade der Aufklärung ist beschämend“

Am morgigen Samstag, 23. August 2025, jährt sich der Terroranschlag von Solingen. Auf dem Stadtfest „Festival der Vielfalt“ starben vor einem Jahr drei Menschen und weitere acht Menschen wurden verletzt. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V):

Jochen Ott:

„Auch ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat vom 23. August 2024 sind unsere Gedanken bei den Familien der Opfer und den Überlebenden, die immer noch unter körperlichen Einschränkungen oder psychischen Folgen der Messerattacke leiden. Seit drei Monaten läuft nun am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlich islamistischen Täter, der den Messerangriff gestanden hat, und führt hoffentlich bald zu einem Urteil. Auf der Seite der Politik können wir aber immer noch nicht die Frage beantworten, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. In den Tagen nach dem Messerangriff hatten noch alle unisono eine umgehende sowie umfassende Aufklärung gefordert und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Ein Jahr später müssen wir leider feststellen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Aufklärung im Untersuchungsausschuss blockiert – wahlweise um mögliche Fehler zu vertuschen oder die schlechte Kommunikation der Landesregierung zu kaschieren. Vor allem gegenüber den Opfern, ihren Familien und den Überlebenden ist das beschämend.“

Lisa Kapteinat:

„Statt der von Ministerpräsident Hendrik Wüst kurz nach dem Anschlag angekündigten maximalen Transparenz erleben wir durchgehend die maximale Blockade der schwarz-grünen Koalition; Anspruch und Wirklichkeit dieser Landesregierung stehen in keinem Verhältnis. Noch kein Ministerium hat bis heute eine Vollständigkeitserklärung abgegeben, dem PUA alle Informationen und Unterlagen gegeben zu haben. Chatnachrichten von Regierungsmitgliedern wurden offenbar rechtswidrig gelöscht, Beweisanträge der Opposition von CDU und Grünen unter Inkaufnahme von Verfassungsverstößen abgelehnt und das Verfahren verschleppt. Sei es durch die Ladung von irrelevanten Zeugen, durch die Abladung relevanter Zeugen oder durch eine ausufernde Bestellung von Sachverständigen: Die schwarz-grüne Koalition nutzt jedes Mittel, um den PUA künstlich in die Länge zu ziehen und seine Kontrollfunktion zu sabotieren. Ein Jahr nach dem Anschlag hat auf Grund dieser schwarz-grünen Aufklärungsblockade noch kein einziges Mitglied der Landesregierung dem PUA Rede und Antwort gestanden. Auch nicht die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul, die nach dem Anschlag tagelang einfach abgetaucht war und anschließend das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen hat. Eine Vernehmung der Fluchtministerin rückt wegen CDU und Grünen in weite Ferne – das ist das Gegenteil von maximaler Transparenz!“