Lisa Kapteinat: „Sicherheitspaket wirkungslos – zentraler Erlass auch ein Jahr nach Terroranschlag nicht umsetzbar“

Lisa Kapteinat: „Sicherheitspaket wirkungslos – zentraler Erlass auch ein Jahr nach Terroranschlag nicht umsetzbar“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde auch die Leiterin der Notunterkunft Paderborn als Zeugin vernommen, in der der mutmaßliche Attentäter untergebracht war. In ihrer Vernehmung sagte die Zeugin aus, dass Regelungen aus der Erlasslage des Fluchtministeriums nach dem Terroranschlag in der Praxis zu keinerlei Verbesserungen geführt hätten, weil sie personell schlicht nicht umsetzbar seien. Konkret gab sie dabei an, dass es unmöglich sei, den Zentralen Ausländerbehörden zu melden, wenn eine Person länger als drei Tage abwesend ist. Dem zuständigen Ministerium seien diese Defizite bekannt, zu Änderungen in der personellen Ausstattung habe das bisher jedoch immer noch nicht geführt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Ein zentrales Element des kurz nach dem Terroranschlag aufgelegten sogenannten Sicherheitspakets erweist sich damit als völlig unbrauchbar. Wenn ein Erlass de facto gar nicht umgesetzt werden kann, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht. Und wenn eine Landesregierung das auch noch weiß und nichts daran ändert, dann kann man das nicht anders als fahrlässig bezeichnen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das viel zitierte Sicherheitspaket mit heißer Nadel gestrickt war und den Versprechungen von Schwarz-Grün nicht gerecht wird.“