Newsletter – Das war der Februar
In der Februar-Ausgabe meines Newsletters ging es unter anderem um das AKW in Tihange und die Frage GroKo or No GroKo!?
Bewirb dich jetzt für den 9. Jugend-Landtag!
Bewirb dich jetzt für den 9. Jugend-Landtag!
I WANT YOU.
Der “Jugend-Landtag” geht in die 9. Staffel. Sei dabei und vertrete unseren Wahlkreis im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtag sucht junge Nachwuchspolitiker/innen im Alter von 16 bis 20 Jahren, die vom 28.- 30. Juni den Landtag auf den Kopf stellen. Dabei ist es egal, ob ihr Schüler/innen, Auszubildende und Studierende seid. Wichtig ist, dass ihr spannende Ideen mitbringt und Spaß an Politik habt. Übernachtung und Verpflegung werden vom Landtag übernommen, Fahrtkosten werden anteilig erstattet.
Alles was du tun musst, ist uns eine Mail oder einen Brief mit deiner (E-Mail-) Adresse und Altersangabe schicken und uns erklären, warum gerade du die beste Kandidatin oder der beste Kandidat bist.
Bewerbungsschluss ist der 01. April.
Mein Newsletter geht an den Start – Das war der Januar
Mein Newsletter geht an den Start – Das war der Januar
Seit Beginn des Jahres sende ich einen monatlichen Newsletter an die SPD-Mitglieder aus meinem Wahlkreis. Auf diesem Wege will ich regelmäßig über einen Teil meiner Arbeit als Abgeordnete im Landtag NRW informieren. Im Newsletter geht es um aktuellen Themen im Landtag und den Ausschüssen, um Debatten in der Fraktion und der Partei und Hinweise zu spannenden Terminen.
Für mich ist es auch eine Möglichkeit, um mit den Menschen in Kontakt zu treten. Er kann gerne zum Anlass genommen werden, um mich persönlich zu kontaktieren. Ich freue mich über jedes Feedback, sei es Zuspruch oder konstruktive Kritik. Interessierte können sich gerne per Mail bei mir melden, um den Newsletter direkt ins E-Mail Postfach zu bekommen.
Wir können Basisdemokratie
Wir können Basisdemokratie
Die SPD macht sich die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung in einer erneuten Großen Koalition nicht leicht. Neben den großen Regionalkonferenzen in den letzten Tagen haben auch zahlreiche Landes- und Ortsverbände Dialogveranstaltungen organisiert und heftig aber respektvoll debattiert.
Das ist Basisdemokratie par excellence – und da bin ich stolz drauf. Ich habe mich letztendlich dafür entschieden, mit Ja für die GroKo zu stimmen. Die Entscheidung war auch für mich persönlich schwierig, aber ich denke wir müssen die Chance nutzen und aktiv mitgestalten, insbesondere unter dem Aspekt einer rechten Mehrheit im Bundestag. Dabei darf der notwendige Erneuerungsprozess, den die SPD dringend braucht, nicht zum Stillstand kommen.
Ich denke die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die SPD eine lebendige Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist. Unsere Debattenkultur ist vorbildlich, die Diskussionen ausgewogen. Wir können einiges für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich denke, dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen.
Bis zum 02. März können alle Genossinnen und Genossen abstimmen. Ich bitte euch eindringlich, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Gedanken zum SPD Parteitag in Bonn
Gedanken zum SPD Parteitag in Bonn
Der SPD Parteitag hat am 21.01.2018 in Bonn nach einer langen, lebhaften und fairen Debatte mit einer knappen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Ich habe mich schließlich auch dafür ausgesprochen.
Die Argumente, der Umgang miteinander und die Ernsthaftigkeit der Debatte waren beispielhaft und haben mich und viele andere nachhaltig beeindruckt. Der Kreisverband Recklinghausen wird Kevin Kühnert als #NoGroKo-Verfechter und einen führenden GroKo-Vertreter einladen, um mit diesen zu diskutieren. Wir sollten als Sozialdemokraten diese Art der Debattenkultur, für die wir sogar vom politischen Gegner Respekt erhalten, stolz vertreten. Ich bin sicher, uns allen wird es gelingen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu entscheiden, ob dieser eine Besserung für viele Menschen in Deutschland bringt und dementsprechend dafür oder dagegen zu stimmen.
SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen und fordert insgesamt fast 1 Million € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop
SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen und fordert insgesamt fast 1 Million € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop
Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.
Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.
Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.
Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.
Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.
Danach würde Castrop-Rauxel im Jahr 2018 ganze 573.051,09 €, Datteln 208.791,02 € und Waltrop 162.517,84 € erhalten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat erklärt dazu:
„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir den Städten Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“
„Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus.“
Lisa Kapteinat: „Sozialticket: Mitte-rechts Koalition spielt finanzschwache Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aus“
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen beabsichtigt die mitte-rechts Koalition beachtliche Kürzungen beim Sozialticket. Dieses Ticket, welches steigende Nutzerzahlen aufweist, ermöglicht finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV.
Wenn es nach dem Willen der neuen Landesregierung geht, werden die Landeszuschüsse im nächsten Jahr um fünf Million Euro gekürzt und bis 2019 soll eine Halbierung der Zuschüsse erfolgen.
SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat nimmt hierzu Stellung: „Das Vorgehen der mitte-rechts Koalition ist unsozial und ungerecht. Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin wenig Geld haben, sollen nun mehr für ihr ÖPNV-Ticket zahlen. Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn auch Mobilität gewährleistet ist.
Aus den freiwerdenden Mitteln will das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist auffällig, dass die mitte-rechts Koalition ausschließlich im Sozialbereich kürzt, hier werden Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby gegeneinander ausgespielt. Verwerflich wird es, wenn man die gekürzten fünf Millionen in Relation zu den jährlich anfallenden Kosten in Höhe von sieben Millionen setzt, die jährlich für neue Stellen in Ministerbüros ausgegeben werden.“
Ärger mit Behörden? Am Montag, den 04.12.2017 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag (Bitte unbedingt anmelden)
Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag
Gerne weisen wir auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:
Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.
Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.
In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.
Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.
Kontakt zum Petitionsausschuss:
Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004,
E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!
Noch immer 3.163 offene Stellen an Schulen in NRW!
Im September hatte die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt und nachgefragt, wie viele Stellen für das Schuljahr 2017/2018 noch nicht besetzt seien. Das Ergebnis ist erschreckend: 3.163 offene Stellen sind zum Zeitpunkt des 28.09.17 noch im Besetzungsverfahren gewesen, so die Landesregierung.
Noch nicht eingerechnet sind etwa Ausfälle durch Elternzeit, Altersteilzeit, Pensionierungen, Beurlaubungen, Veränderungen im Beschäftigungsumfang, Beginn oder Beendigungen von Erziehungsurlauben oder ähnlichem. Nahezu beschwichtigend versucht die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass es ja auch noch die schulübergreifende Vertretungsreserve gäbe. Das sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Lisa Kapteinat.
Lisa Kapteinat: „Fast jede zweite Schule in meinem Wahlkreis ist davon betroffen. Einige Schulen haben gerade einmal eine Personalausstattungsquote von über 80%. Dass die Schulen auf die schulübergreifende Vertretungsreserve bauen sollen, ist für mich nicht zufriedenstellend. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen in einer anständigen Beschäftigung sein. Nur so können sie sich optimal auf den Unterricht vorbereiten. In der Opposition haben schwarz-gelb noch kämpferisch angekündigt, dem Unterrichtsausfall entschieden entgegen zu treten. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren.“
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Zur Antwort der Landesregierung und die Personalausstattung der einzelnen Schulen nach Bezirksregierungen aufgeschlüsselt (Drucksachennummer 17/1032): https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1032.pdf
Lisa Kapteinat für schnelles Internet
Lisa Kapteinat für schnelles Internet
Die SPD-Landtagskandidatin Lisa Kapteinat begrüßt die zusätzliche Förderung des Landes zur Erreichung eines flächendeckend schnellen Internets. Der Wunsch nach schnellem Internet sei auch in den Bürgersprechstunden an Lisa Kapteinat herangetragen worden. „Ein Alltag ohne Internet ist für die meisten Menschen und Firmen, die das Internet tagtäglich benötigen, nicht mehr vorstellbar. Umso wichtiger ist es, dass in NRW überall schnelles Internet verfügbar ist“, so Kapteinat. Es sei deshalb richtig, dass das Land und der Bund bei finanzschwachen Kommunen die Förderung auf 100 % erhöhen und so einen flächendeckenden Ausbau ermöglichen. So werden auch Gebiete mit schnellem Internet versorgt, die für die Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich uninteressant sind. Dazu gehörten vor allem die ländlichen und abgelegenen Ortsteile und Gewerbegebiete. „Schnelles Internet ist heute ein wichtiger Standortvorteil. Wir müssen hier sowohl für Unternehmen als auch für Familien attraktiv sein“, macht Lisa Kapteinat deutlich.
Darüber hinaus werden in 13 ausgewählten Kommunen sogenannte Breitbandkoordinatoren vom Land finanziert. Der Kreis Recklinghausen gehört dazu. Sie haben die Aufgabe, den derzeitigen Stand des Ausbaus festzustellen und passende Fördermaßnahmen für den weiteren Ausbau zu beantragen. „Davon profitieren wir in Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln unmittelbar“, so Kapteinat abschließend.