EU-Fördermittel sollen sinken – MP Laschet darf Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht gefährden
Der Pott braucht Kohle – im übertragenen Sinne. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und mit Nachdruck auf die finanziellen Herausforderungen für die Region in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 hingewiesen. Der Ministerpräsident hatte in seinem Antwortschreiben im Februar 2019 noch zugestimmt, dass der bisherige Anteil aus EU-Mitteln gewährleistet werden muss. Sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat nun genau das Gegenteil verkündet: Rückgang der Mittel um rund 21% und eine teilweise Erhöhung des Eigenanteils von Ländern und Kommunen. Das sind mehr als schlechte Nachrichten für unsere Städte und Kommunen im Ruhrgebiet: Die Finanzierungshilfe der EU ist unverzichtbar für eine nachaltige und sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels im Pott. Sollte es kommen, wie befürchtet, muss die Landesregierung dafür einstehen – das habe ich Armin Laschet gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Watermeier (MdL), Michael Groß (MdB) und Markus Töns (MdB) in einem erneuten Brief mitgeteilt. Ich erwarte von Armin Laschet und der Landesregierung endlich mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet als die halbgare Ruhrkonferenz.
Den Brief an Armin Laschet findet ihr unten.
EU-Strukturförderung_MP-Laschet_04.09.2019