Kategorie: Arbeit

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Bürgergeldempfänger bashen“

Die aktuelle Veröffentlichung zum Arbeitsmarkt zeigt erneut steigende Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Quote liegt mit 7,6 Prozent um 0,2 Prozentpunkte höher als noch im Juni. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Arbeitslosigkeit in NRW zieht wieder deutlich an. Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie dringlich es ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das einzige, was die CDU dazu in den vergangenen Wochen und Monaten zu bieten hatte, ist ein Bashing von Bürgergeld-Empfänger*innen anstelle entschlossener Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die jüngsten Forderungen von Carsten Linnemann zeigen deutlich, dass die CDU keine konstruktiven Ansätze zur Lösung des Problems vorlegt, sondern lieber auf populistische Maßnahmen setzt. Mit dieser Stimmungsmache erzeugt man allenfalls eine weitere Stigmatisierung.

Wir wissen seit Jahren, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz Teil der sogenannten Arbeitsverweigerer ist und dass die von CDU und FDP geforderten Sanktionen vor allem andere treffen. Durch ihre verengte Wahrnehmung und Kommunikation verstellen die beiden Parteien fortlaufend den Blick auf Lösungen und Perspektiven. Hierauf muss aber der Gesamtfokus in der Debatte liegen.“ 

Lena Teschlade:

„In dieser Debatte zeigt sich einmal mehr, dass Minister Laumann nur ein sozialpolitisches Feigenblatt für die CDU ist. Anders ist sein mangelnder Einfluss nicht zu erklären. Er scheint jedenfalls nicht in der Lage zu sein, innerhalb seiner Partei die notwendigen Schritte für dringend benötigte Reformen zu gehen. In NRW müssen wir endlich das seit langem versprochene Tariflohngesetz umsetzen. Tariflöhne können einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Menschen leisten, die aufstocken müssen. Schließlich beziehen rund 20 Prozent das Bürgergeld zusätzlich zu ihrem Gehalt. Tariflöhne helfen nicht nur den Arbeitnehmer*innen, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft und tragen insgesamt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Es ist nicht tragbar, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, angemessene Löhne zu zahlen. Das ist eine wesentlich zielführendere Arbeitsmarktpolitik als das ständige Abarbeiten an den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende:

Jochen Ott:

„Die Gewerkschaften können an diesem Tag der Arbeit zurecht stolz sein auf ihre Leistungen und die jüngsten Tarifabschlüsse. Sie waren ein voller Erfolg für über zwei Millionen Berufstätige in Nordrhein-Westfalen und ihre Familien. Gewerkschaften, Mitbestimmung und das Streikrecht dürfen am 1. Mai gefeiert werden; sie müssen aber auch davor und danach akzeptiert werden. Der Fall Thyssenkrupp zeigt, dass inzwischen einiges im Argen liegt. Die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über den Einstieg von EPCG bei TK Steel Europe AG zu informieren, ist mehr als nur schlechter Stil. Mitbestimmung ist und bleibt ein zentraler Baustein für sichere Arbeitsplätze. Auch die neoliberalen Angriffe auf das Streikrecht müssen wir abwehren: Hände weg bleibt unsere Devise! Mit unseren parlamentarischen Initiativen kämpfen wir dagegen weiter an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften für gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut hingegen nur vom Spielfeldrand zu. Das reicht nicht! Es ist jetzt höchste Zeit, dass Schwarz-Grün endlich ihrer Verpflichtung nachkommt und den Arbeitsmarkt in NRW zukunftsfest macht. Dazu gehören auch Instrumente wie eine Beteiligung des Landes am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es ist schon abenteuerlich, wenn Arbeitsminister Laumann heute für die Landesregierung das Jubiläum ‚75 Jahre Tarifvertragsgesetz‘ zum Anlass nimmt, die Tarifbindung zu loben. Auch hier gilt: Nicht nur vom Spielfeldrand zusehen. Doch die schwarz-grüne Koalition wehrt sich im Landtag bisher mit Händen und Füßen gegen unsere Initiative, das Tariftreuegesetz des Landes zu erneuern und wieder zu einem Vorreiter für die Tarifbindung zu machen. Es ist das Instrument für bessere Arbeitsbedingungen, das die Landespolitik in der eigenen Hand hat. Dass sich Minister Laumann jetzt hinstellt und die Errungenschaften von Tarifverträgen lobt, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Viele andere Länder wie das Saarland machen vor, wie ein Tariftreuegesetz aussehen kann. NRW muss endlich nachziehen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und finanzielle Sorgen haben, braucht wir wieder mehr Tarifbindung. Sie bedeutet Respekt für gute Arbeit, bessere Löhne, mehr Sicherheit für die Beschäftigten und gute Arbeitsbedingungen. Wir haben in unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ deutlich gemacht, wie es gehen kann.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Einwanderungsgesetz ist Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Ampelkoalition heute auf einen Gesetzesentwurf zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fachkräftemangel ist nicht nur in aller Munde – er ist auch bittere Realität. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger und führt oftmals nicht zum Erfolg. In der Pflege, in den Kitas, in der Industrie – überall fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Rund 400.000 Zuwanderer werden in Deutschland jährlich gebraucht, um den Status quo auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Für Nordrhein-Westfalen entspricht das rund 85.000 Zuwanderern. Der Fachkräftemangel gefährdet schon lange den Wohlstand in unserem Land.

Nachdem Deutschland – insbesondere aufgrund der Weigerung von Herrn Seehofer und der Union – jahrelang bei der Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte mit zu viel Bürokratie und wenig ausgeprägtem Interesse auf der Bremse stand, stellt die Ampel nun das Willkommensschild auf.

Daher begrüßen wir es sehr, dass Deutschland nun eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit bekommt. Der diese Woche zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und bei der Suche nach qualifizierten Arbeits- und Fachkräften.

Dabei legen wir als SPD vor allem auch Wert darauf, dass wir als Gesellschaft eine andere Haltung gegenüber den zu uns kommenden Menschen entwickeln. Sie kommen nicht nur zum Arbeiten, sie kommen auch um hier zu leben, um Freunde zu finden, ihre Kinder hier aufwachsen zu sehen. Dazu braucht es eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient. Deshalb haben wir auch im Landtag einen Entschließungsantrag eingereicht, der u.a. eine neue Willkommenskultur und die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Fachkräften fordert. Nur mit attraktiven Arbeitsplatzangeboten mit Tarifbindung, Familienvereinbarkeit und offenem Herzen können wir im internationalen Wettbewerb bestehen.“