Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Bürgergeldempfänger bashen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Bürgergeldempfänger bashen“

Die aktuelle Veröffentlichung zum Arbeitsmarkt zeigt erneut steigende Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Quote liegt mit 7,6 Prozent um 0,2 Prozentpunkte höher als noch im Juni. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Arbeitslosigkeit in NRW zieht wieder deutlich an. Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie dringlich es ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das einzige, was die CDU dazu in den vergangenen Wochen und Monaten zu bieten hatte, ist ein Bashing von Bürgergeld-Empfänger*innen anstelle entschlossener Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die jüngsten Forderungen von Carsten Linnemann zeigen deutlich, dass die CDU keine konstruktiven Ansätze zur Lösung des Problems vorlegt, sondern lieber auf populistische Maßnahmen setzt. Mit dieser Stimmungsmache erzeugt man allenfalls eine weitere Stigmatisierung.

Wir wissen seit Jahren, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz Teil der sogenannten Arbeitsverweigerer ist und dass die von CDU und FDP geforderten Sanktionen vor allem andere treffen. Durch ihre verengte Wahrnehmung und Kommunikation verstellen die beiden Parteien fortlaufend den Blick auf Lösungen und Perspektiven. Hierauf muss aber der Gesamtfokus in der Debatte liegen.“ 

Lena Teschlade:

„In dieser Debatte zeigt sich einmal mehr, dass Minister Laumann nur ein sozialpolitisches Feigenblatt für die CDU ist. Anders ist sein mangelnder Einfluss nicht zu erklären. Er scheint jedenfalls nicht in der Lage zu sein, innerhalb seiner Partei die notwendigen Schritte für dringend benötigte Reformen zu gehen. In NRW müssen wir endlich das seit langem versprochene Tariflohngesetz umsetzen. Tariflöhne können einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Menschen leisten, die aufstocken müssen. Schließlich beziehen rund 20 Prozent das Bürgergeld zusätzlich zu ihrem Gehalt. Tariflöhne helfen nicht nur den Arbeitnehmer*innen, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft und tragen insgesamt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Es ist nicht tragbar, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, angemessene Löhne zu zahlen. Das ist eine wesentlich zielführendere Arbeitsmarktpolitik als das ständige Abarbeiten an den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“