Leitantrag: „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“
Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat am 29. April 2021 ihren ersten Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ im Plenum vorgestellt.
KompaktInfo_Gute_Arbeit_20210427Die gute Arbeit von morgen für NRW
Die gute Arbeit von morgen für NRW
KompaktInfo_Gute_Arbeit_20210427Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“
Lisa-Kristin Kapteinat / Ibrahim Yetim: „Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen“
Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind. Hierzu äußern sich Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa Kapteinat:
„Unsere Antwort auf die Versuche der Ausgrenzung von Minderheiten ist die Stärkung ihrer Teilhaberechte und die Stärkung ihrer Zugehörigkeit.
Dafür haben wir von staatlicher Seite das Instrument der Verleihung der Staatsbürgerschaft, das noch immer nicht vollständig ausgeschöpft ist. Als SPD waren wir von Beginn an die Treiber der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Unter unserer Führung der Bundesregierung wurde die Erweiterung des bis dahin geltenden Abstammungsprinzips um das Geburtsortsprinzip eingeführt. Leider mussten wir uns aufgrund von Widerständen durch CDU/CSU auf eine Kompromisslösung einigen. Dadurch sind weite Teile der mit uns lebenden Menschen nach wie vor von vollständigen staatsbürgerlichen Rechten, wie beispielsweise dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Daher fordern wir die vollständige Einführung einer Doppelten Staatsbürgerschaft.“
Ibrahim Yetim:
„Wir befinden uns im sechszigsten Jahr des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte leben seit vier Generationen in Deutschland und in NRW. Dennoch dürfen sie zum großen Teil nicht einmal den Bürgermeister ihrer Stadt mitwählen, geschweige denn das politische Geschehen in ihrem Ort mitgestalten. Insbesondere betrifft das die erste Einwanderergeneration, die durch ihre besonderen Einwanderungsbedingungen in den 60er und 70er Jahren zwar einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Wirtschaft geleistet, aber keinerlei Unterstützung durch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse erhalten haben. Ihre Lebensleistung anzuerkennen ist mir ein besonderes Anliegen. Deswegen fordern wir neben der ausnahmslosen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, vor allem erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderergeneration.“
Rede vom 26.November 2020 zum Datenschutzbericht 2019
Rede vom 26.November 2020 zum Datenschutzbericht 2019
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Der Datenschutzbericht 2019 der Landesdatenschutzbeauftragen zeigt deutlich: Der Beratungsbedarf ist hoch – circa 12.00 Eingaben haben die Beauftragte 2019 erreicht. Gleichzeitig steigt die Bedeutung des Datenschutz und das Bewusstsein in der Bevölkerung. Die Beauftragte ist auch an viele Gesetzgebungsverfahren beteiligt, um diese auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, wie z.B. beim 7. Änderungsgesetz des Polizeigesetzes oder dem Schulgesetz. Auch das laufende Jahr 2020 stellt uns aus datenschutzrechtlicher Sicht vor einige Herausforderungen – deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dass schnellstmöglich eine Nachfolge für die bisherige Landesdatenschutzbeauftragte, Helga Block, gefunden wird. Die Landesregierung kann uns keinen plausiblen Grund nennen, warum die Benennung einer Nachfolge eine so lange Zeit in Anspruch nimmt. Das Thema ist dringlich, denn das Regelwerk ist komplex und Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sind auf die Beratung der Landesdatenschutzbeauftragten angewiesen.
Rede vom 13. November 2020 zum Mobilen Arbeiten – Plenartage NRW
Rede vom 13. November 2020 zum Mobilen Arbeiten – Plenartage NRW
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Corona zeigt, was möglich ist. Viele Arbeitnehmer*innen haben in den vergangenen Monaten mobil gearbeitet – von Zuhause aus oder unterwegs. Aber der Arbeitsmarkt wird schon länger digitaler und er wird es auch nach der Pandemie weiter werden. Deshalb ist ein politischer Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten dringend notwendig. Wir dürfen der digitalen Entwicklung nicht nur hinterherlaufen, sondern müssen klare arbeitsrechtliche Regeln aufstellen. Hubertus Heil hat mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz einen entsprechenden Entwurf vorlegt. Die Union bzw. das Kanzleramt blockiert ihn allerdings. Wir haben mit unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert, auf ihre Kolleg*innen in Berlin einzuwirken, um die Blockade zu lösen.
Disclaimer: Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf inzwischen in veränderter Form vorgelegt. Der Rechtsanspruch ist nun nicht mehr enthalten.
Faire Arbeit in der Fleischindustrie – nicht mit der CDU
Morgen diskutieren wir im Plenum über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dabei geht es um die Verbesserung beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie, die dringend notwendig ist! Der Bundestag hätte das Gesetz schon im Oktober verabschieden sollen und eigentlich dachte ich, das Ziel den miserablen Bedingungen in der Branche ein Stück weit ein Ende zu setzen, sei Konsens. Aber die Union hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen und blockiert seitdem. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Verabschiedung auf Bundesebene einzusetzen!
Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten – Plenartage NRW
Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten
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Deutschland ist bisher einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen – vor allem im Vergleich zu anderen großen Industrienationen. Wichtige Maßnahmen haben dazu beigetragen: Kurzarbeitergeld, Soforthilfen & Co. Dabei ging es zuerst um Arbeitsplätze und Wirtschaft, viel zu spät haben wir den Blick auf die Situation von Familien, Kinder, Frauen, Alten gelegt. Wir wollen nicht zurück in eine alte Normalität, sondern einen sozialen Neustart und sichergehen, dass die Corona-Krise nicht an denen hängen bleibt, die eh schon wenig haben. Dazu gehören: 1) Einen höheren Mindestlohn. 12 Euro müssen Untergrenze sein! 2) Allgemein verbindliche Tarifverträge ohne Vetorecht der Arbeitgeber 3) Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau 4) eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der GeringverdienerInnen und echten LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft
Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“
Im Juli 2020 gab es landesweit 103.329 gemeldete Ausbildungsstellen und damit 9.260 bzw. 8,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Corona-Krise weiter auf den Ausbildungsmarkt in NRW durchschlägt. Viele Jugendliche sind bedingt durch die Pandemie in ihren Chancen eingeschränkt. Schulen waren zeitweise geschlossen. Abschlussprüfungen fanden später statt als sonst. Für Bewerbungsverfahren mussten durch Corona neue Formate entwickelt werden.
Deswegen gilt es, die noch verbleibende Zeit dafür zu nutzen, so vielen jungen Menschen wie möglich eine Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jugendliche und Unternehmen sind wegen der Pandemie verunsichert. Sie brauchen jetzt bestmögliche Beratung und Unterstützung. Dafür muss sich Arbeitsminister Laumann höchstpersönlich einsetzen. Er muss bei den Unternehmen um Ausbildungsverträge werben und bei den Absolventinnen und Absolventen die nötige Aufmerksamkeit für die Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt schaffen.
Außerdem müssen die finanziellen Anreizsysteme, die die Bundesregierung geschaffen hat, konsequent genutzt werden. Auch hier steht Minister Laumann in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und alles tun, damit die jungen Menschen noch in diesem Jahr eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen! Die Folgen der Corona-Krise für den Ausbildungsmarkt müssen so weit wie möglich gelindert werden.“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“
Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig“
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig
Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat: „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. Über die Möglichkeit hatten zuvor bereits Medien berichtet. Demnach könnte ein Gottesdienst am 17. Mai 2020 eine der Ursachen für die Verbreitung des Virus gewesen sein.
Damit fällt die Behauptung von Ministerpräsident Laschet, der einen Wochenendaufenthalt rumänischer und bulgarischer Beschäftigter in ihrer Heimat für den Ausbruch verantwortlich gemacht hatte, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Er sollte jetzt schnellstmöglich Abstand davon nehmen.
Landesgesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann konnte heute indes nicht aufklären, wie es zu den massiven Ausbreitungen des Virus in dem Schlachtbetrieb von Tönnies kommen konnte. Es ist bis heute vollkommen unklar, wie Landesregierung und kommunale Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes zusammenarbeiten. Schon wieder versteckt sich der Minister hinter Zuständigkeiten und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab.
Das Verfahren der bisherigen Testungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie und die Rolle der Firma Tönnies dabei sind heute weiter im Unklaren geblieben. Herr Laumann hat darüber offenbar keinen Überblick. Er hat die Anordnung zu den Tests der Beschäftigten rausgegeben. Dann ist es auch seine Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass sie ordnungsgemäß stattfinden.
Josef Neumann: „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses hat darüber hinaus gezeigt, dass das ,Krisenmanagement‘ der Landesregierung im Kreis Gütersloh schlichtweg nicht funktioniert und Maßnahmen viel zu spät eingeleitet wurden. Für uns ist ganz klar, dass der Arbeitsschutz dringend durch das Land personell aufgestockt werden muss. Außerdem müssen die Strukturen dringend reformiert werden. Dazu gehört, dass das Ankommen zwischen Werkstor und Arbeitsstelle schneller erfolgt.
Auch die Arbeit der Polizeikräfte, die jetzt im Corona-Einsatz aktiv sind, muss besser unterstützt werden. Derzeit erreichen uns Klagen über einen unzureichenden Datenaustausch zwischen den örtlichen Behörden und der Polizei. In Niedersachen wird das bereits erfolgreich praktiziert.
Die Sitzung hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine über alle Ebenen abgestimmte Politik zur Eindämmung der Pandemie zu machen.
Der Minister hat kein eigenes Konzept und wirkt plan- und ratlos. Es fehlt an Dolmetschern und an Hygienekonzepten. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten während ihrer Arbeit und in ihren Wohnungen muss garantiert werden. Die Landesregierung lässt die Menschen im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf im Stich und kann ihnen nicht sagen, wie es weitergeht.“