Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt / Alexander Vogt: „Grüne Minister*innen in der Landesregierung kaum noch handlungsfähig“
Die SPD-Fraktion hatte für heute drei Aktuelle Viertelstunden beantragt: im Wirtschaftsausschuss, im Integrationsausschuss und im Rechtsausschuss. Anlass waren die aktuellen Entwicklungen bei Thyssenkrupp, die jüngsten Erkenntnisse zu weiteren Versäumnissen von Ministerin Paul im Fall des Anschlags von Solingen sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zur Besetzung des OVG in Münster.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt und Alexander Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Ministerin Paul hat heute unsere Fragen erneut nicht richtig beantworten können. Ihr fehlen offensichtlich das Interesse und die nötige Kompetenz, um sich auf diesem wichtigen Themenfeld zu bewegen. Wir wissen jetzt zwar, wie Frau Paul das Wochenende nach dem Anschlag verbracht hat und dass sie am Sonntag ihre Fachabteilung mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragt haben soll. Allerdings ist weiterhin unklar, ob sie wirklich dauerhaft erreichbar war, warum sie so spät davon erfahren hat, dass ihre Zuständigkeit betroffen ist, und was sie unmittelbar danach veranlasst hat. Schließlich wurde bereits im Laufe des 24. August – also des Samstags – bekannt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um eine ausreisepflichtige Person handelt. Zudem wurde mit der heutigen Sitzung erneut ein massiver Fehler in ihrem Verantwortungsbereich öffentlich. Eine längere Abwesenheit des Tatverdächtigen in der Notunterkunft des Landes im April 2023 hätte Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein müssen – wenn sie denn gemeldet worden wäre. Da sich Frau Paul aber seit ihrem Amtsantritt um die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihrer Zuständigkeit scheinbar überhaupt nicht gekümmert hat, waren derartige Fehler geradezu vorprogrammiert. Hier zeichnet sich inzwischen ein Gesamtbild organisierter Verantwortungslosigkeit ab. Unser Vertrauen in ihre Amtsführung wird von Tag zu Tag kleiner.“
Elisabeth Müller-Witt:
„Minister Limbach ist in der nordrhein-westfälischen Justiz keine Autorität mehr. Er hat ihr mit seinem Vorgehen bei dem Verfahren zur Besetzung des Oberverwaltungsgerichts überdies einen schweren Schaden zugefügt. Auch unabhängig davon, wie das OVG künftig in dieser Frage entscheiden wird, ist Herr Limbach eine lame duck, die in der Rechtspolitik keine Akzente mehr wird setzen können. Das zeigen auch fast 28.000 offene Haftbefehle und 230.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Ein Offenbarungseid, der immer mehr Zweifel an seiner Regierungskompetenz lässt.“
Alexander Vogt:
„Ministerin Neubaur ist bei Thyssenkrupp nicht auf dem Platz. Seit vergangener Woche gibt es von ihr keinen substanziellen Beitrag zu den Auswirkungen des industriepolitischen Erdbebens für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In der heutigen Aktuellen Viertelstunde erklärte sie, dass die Landesregierung auf jegliches Mitspracherecht bei Thyssenkrupp verzichtet – sowohl auf einen Sitz im Aufsichtsrat als auch im Kuratorium der Krupp-Stiftung, weil das angeblich nicht Aufgabe des Landes sei. Diese Sichtweise verwundert doch sehr, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung mit 700 Mio. Euro Fördermitteln für Thyssenkrupp sehr viel Steuergeld investiert hat. Darüber hinaus steht diese Haltung auch im krassen Widerspruch dazu, wie Vertreterinnen und Vertreter des Landes sonst in Aufsichtsräten anderer Unternehmen agieren. Auch zu den Konsequenzen der Entwicklungen bei VW für den Industriestandort NRW hatte Frau Neubaur heute keine eigene Einschätzung. Es wird immer deutlicher: Mit wolkigen Floskeln täuscht man Handlungsfähigkeit nur vor.“