Rede vom 11. September 2024 zu Zuständigkeiten im Ausländerwesen – Plenartage NRW
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Der Anschlag von Solingen hat die Fehler, die im Abschiebesystem in NRW passiert sind, mit der schrecklichsten aller Konsequenzen aufgezeigt, nämlich mit dem Verlust von Menschenleben. Neben der Aufklärung und der politischen Verantwortung müssen wir schnellstmöglich zu Verbesserung bei Rückführungen und Abschiebungen im Rahmen der Zuständigkeit des Landes kommen. Auch NRW muss seinen Beitrag leisten, um den Prozess möglichst reibungslos, aber immer unter Wahrung der Menschenrechte und des geltenden Rechts zu gestalten. Die Vorschläge und das Gebaren der Union auf Bundeseben sind verantwortungslos und schüren Angst. Wir müssen Konsequenzen aus Solingen ziehen – mit einer fachlichen und vor allem faktenbasierten Debatte, auch hier in NRW.