„Heute ist ein guter Tag, um in eine antifaschistische Partei einzutreten“. Diese Aussage von
Kevin Kühnert
gilt nach den Geschehnissen in Amerika mehr als zuvor.
Es ist schrecklich zu sehen, wie, angetrieben von einem bereits abgewählten Präsidenten, das demokratische System mit Füßen getreten wird. Jahrelange Spaltung und Hetze zollen ihren Tribut und die Angriffe auf die Parlamente, die Herzstücke unserer Demokratie, zeigen das wahre Gesicht dieser Ideologien.
Im August versuchten Reichsbürger in Deutschland den Bundestag zu stürmen. Gestern waren es ideologisierte Trump-Anhänger im US-Kapitol. Als Demokraten müssen wir zusammenstehen. Egal ob in Berlin oder Washington: Keinen Zentimeter für Nazis, Rechtspopulisten und Faschisten.
#Corona-Update – Neue Aussagen der Landesregierung zu KiTas und Schulen
Die Maßnahmen werden bis Ende Januar verlängert. Überraschend ist das nicht, denn die Lage hat sich weiter verschlechtert: Im Monat Dezember sind mehr Menschen an und mit Covid-19 gestorben, als von März bis November zusammen. Unser Gesundheitssystem inklusive der Gesundheitsämter kommt an die Grenzen. Drei Viertel der Landkreise in Deutschland weisen eine Inzidenz von über 100 auf – viele Landkreise liegen sogar über 200.
Klar ist also, dass gehandelt werden muss. Und wie immer sind wir alle gefragt: Seid vernünftig, verzichtet auf Kontakte und sorgt dafür, dass wir wieder Inzidenz-Werte unter 100 erreichen!
Aber die Diskussion um die neuen Maßnahmen ist groß und ich kann viele Kritikpunkte auch nachvollziehen.
Zum Thema #KiTas und #Schule hat sich die MinisterInnen-Konferenz scheinbar wenig Gedanken gemacht und die Umsetzung eher den Ländern überlassen. FDP-Minister #Stamp und FDP-Ministerin #Gebauer haben heute dazu erklärt, dass es einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb geben wird.
Für die Kindertagesstätten bedeutet das feste und kleinere Gruppen bei dem gleichzeitigen Appell, die Kinder zuhause zu lassen. Wir fordern als
SPD-Landtagsfraktion NRW
an dieser Stelle die Beiträge zu erlassen, wenn die Kinder zuhause bleiben.
Ministerin Gebauer setzt auf eine komplette Schulschließung und Distanzunterricht bis zum Ende des Monats. Klassenarbeiten mit Ausnahme von Abschlussklassen werden verschoben. Verwunderlich ist das fehlende Konzept für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf.
Die 15km-Regelung scheint aus der Luft gegriffen und ist ein harter Eingriff in die persönliche Freiheit. Zeitgleich kann man aber den aktuellen Tourismus in die Skigebiete auch nicht weiter hinnehmen.
Die 1-Personen-Regelung trifft auf viel Unverständnis und ist in vielen Fällen schwierig umsetzbar.
Die Frage ist ja auch, wie das alles kontrolliert werden soll? Diejenigen, die sich bisher nicht an die Regeln gehalten haben, werden es auch jetzt nicht tun. Und die, die sich solidarisch und vernünftig verhalten leiden weiter unter den steigenden Zahlen und den damit einhergehenden Maßnahmen.
Als
SPD-Landtagsfraktion NRW
fordern wir einen langfristigen Plan von der Landesregierung. Welche Inzidenzwerte versprechen welche Maßnahmen, aber auch welche Lockerungen. Wie sollen die Beschränkungen kontrolliert werden und wie wollen wir, sobald es die Situation erlaubt, wieder in die Normalität zurückfinden?
„Also noch viel zu tun. Ich freue mich auf 2020, auf ein neues Jahrzehnt!“ – So endete mein Jahresabschluss 2019 und wir können hoffen, dass die nächsten 9 Jahre dieses Jahrzehnts besser werden als 2020. Corona hat uns härter getroffen als andere Krisen der letzten Jahre und wir können in Deutschland noch davon sprechen, dass wir das Geschehen größtenteils unter Kontrolle halten konnten. Das liegt einerseits am unermüdlichen Einsatz unserer medizinischen Fach-, und Pflegekräfte, aber auch an der Solidarität vieler Menschen, die auf unnötige Kontakte verzichtet und social-distancing zu ihrer Devise gemacht haben. Vielen Dank an alle, die in diesem Jahr gezeigt haben worauf es ankommt! Das Jahr hatte aber auch noch mehr zu bieten. Meine wichtigsten Highlights in Kürze:
#Fleischindustrie Das Thema hat uns im Landtag 2020 regelmäßig begleitet. Es geht dabei vor allem um die Hygiene- und Arbeitsbedingungen. Die Union möchte dagegen nicht viel unternehmen, unser Arbeitsminister Hubertus Heil konnte aber seinen Vorstoß zur Verbesserung der Lage starten.
#Moria Persönlich bedrückt mich die Lage auf den griechischen Inseln sehr. Nach einem Brand im Flüchtlingslager Moria verloren die knapp 13.000 Menschen ihr Hab und Gut – selten haben mich zu einem Thema so viele Bürgeranfragen erreicht. Es macht mich stolz zu sehen, dass es viele engagierte Menschen in meinem Wahlkreis gibt, die diese Lage auch nicht mehr weiter hinnehmen möchten. Als
SPD-Landtagsfraktion NRW
wollten wir mit einem Eilantrag zur Verbesserung der Lage beitragen und einige Menschen aufnehmen, wir sind aber leider an der Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert.
#Kommunalwahl Dieses wilde Jahr hatte vieles zu bieten. Eines der Lichtblicke war dabei definitiv die Kommunalwahl am 13. September: In allen drei meiner Wahlkreisstädte konnten die sozialdemokratischen Kandidaten das Amt des Bürgermeisters sowie die Mehrheit im Rat stellen! Herzlichen Glückwunsch nochmal an alle Gewählten, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
#Sommertour Die Sitzungsfreie Zeit im Sommer nutze ich immer gerne für verstärkte Besuche im Wahlkreis. Dieses Jahr stand das Thema Ausbildung unter Corona-Bedingungen im Fokus: Bei Terminen im Jobcenter und einem Ausbildungsbetrieb haben wir über aktuelle Chancen, Möglichkeiten und die Arbeitsweise einer neuen Generation in einer digitalisierten Welt gesprochen.
Darüber hinaus konnte ich im sozialen Bereich Einblick in die bemerkenswerte Arbeit der Frauenhäuser gewinnen und zum Thema Gesundheit die Kinderklinik in Datteln besuchen.
Die Situation in der Corona-Pandemie spitzt sich in den letzten Tagen immer weiter zu. Es war für den Winter so zu erwarten, aber der letzte Teil-Lockdown konnte die Entwicklungen wenn überhaupt nur abschwächen. Es ist wichtig jetzt Regelungen für einen zügigen harten Lockdown zu treffen, ansonsten wird uns die Pandemie spätestens im nächsten Jahr hart treffen.
Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet bekanntgegeben, dass er sich im Gespräch mit den Ländern und der Bundeskanzlerin für einen bundesweiten Lockdown einsetzen möchte. Bevor das geschieht werden in NRW weitere Punkte direkt umgesetzt.
Das trifft vor allem den Bereich KiTas und Schulen. Ab Montag wird die Präsenzpflicht an Schulen in NRW aufgehoben. Kinder der Klassen 1 bis 7 können dabei auf Wunsch noch ein regelhaftes Angebot wahrnehmen; ab der Klasse 8 wird es nur noch Distanzunterricht bis zu den Ferien geben.
Die Lockerungen für Weihnachten und Silvester wurden zurückgenommen und dort gilt jetzt auch die Regel: 5 Personen aus zwei Haushalten. Öffentliche Veranstaltungen wird es zu Silvester keine geben, und das ist auch vernünftig!
Diese Entscheidungen und ein kommender Lockdown sind meiner Meinung nach genau der richtige Weg. Es ist allerdings wieder schade, wie diese Maßnahmen kommuniziert wurden. Viele Lehrer*innen haben erst in der Pressekonferenz richtig erfahren, dass sie für Montag wieder Distanzunterricht vorbereiten müssen. Die Schulmail war verspätet und fehlerhaft. So nimmt man die Menschen in diesem Land leider nicht richtig mit.
Viele halten sich die an die Regeln oder gehen in ihrem Verhalten noch darüber hinaus. Es sind aber auch einige, die den Spielraum der Regeln gegen die Vernunft ausspielen und unser Gesundheitssystem damit in Gefahr begeben. Wir müssen jetzt weiter durchhalten, den Vorsprung, den wir uns im Frühjahr erspielt hatten, haben wir schon lange verloren.
Der Einsatz des Impfstoffes naht und damit können wir auch einer Zeit der Erleichterung entgegenblicken.
Der November Lockdown hat viele Firmen, Restaurants und Selbstständige hart getroffen. Um den finanziellen Einbußen entgegenzuwirken wurden staatliche Hilfen beschlossen. Betroffene bekommen bis zu 75% des Vorjahreseinkommens im November, um die Verluste zu kompensieren.
Leider scheinbar leichter gesagt als getan! Hilfen die akut nötig sind können aller Voraussicht nach erst Anfang Januar 2021 ausgezahlt werden. Grund dafür ist mangelnde Software. Der Bund kann den Ländern erst ab dem 20. Dezember das nötige Programm zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stellen. Aktuell werden bereits Abschlagszahlungen ausgezahlt, die aber in vielen Fällen bei weitem nicht ausreichen.
In der Presse werden aktuell Stimmen laut, die die Aufstockung der Abschlagszahlungen fordern. Fraglich ist jedoch, ob das ausreicht. Klar ist: Am Zug sind jetzt sowohl Finanzministerium, als auch Wirtschaftsministerium. In jedem Fall ist eine Lösung notwendig, um die Betroffenen vor Schließungen und finanziellen Notlagen zu bewahren.
Wirft man einen Blick in die Chefetagen vieler deutscher Firmen stellt man schnell fest: Männer über Männer. Für uns als SPD ist das ein Unding! Nach vielen Diskussionen und Streitigkeiten mit der Union können wir endlich einen längst überfälligen Erfolg vermelden! Geplant sind drei wesentliche Maßnahmen:
1. In den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss in Zukunft spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein.
2. In Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.
3. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.
Frauen gehören da hin, wo Entscheidungen getroffen werden, das ist längst klar! Die Frauenquote in Vorständen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Wer über den November hinweg täglich den aktuellen Stand der Corona-Zahlen verfolgt hat, hat es wahrscheinlich schon geahnt: Die ‚Lockdown Light‘ Maßnahmen bleiben auch im Dezember bestehen, teils auch mit Verschärfungen.
Leider ist es nicht gelungen, die Infektionszahlen über den November zu senken. Die letzten Tage zeigen eine Stagnation auf einem immer noch sehr hohen Niveau. Dementsprechend haben Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gestern beschlossen, dass die aktuellen Maßnahmen bis zum 20. Dezember weiterhin gelten und an einigen Stellen verschärft werden:
– Betriebe und Einrichtungen die aktuell geschlossen sind bleiben geschlossen – Maskenpflicht überall wo Publikumsverkehr herrscht – Personenbeschränkungen in Geschäften anhand der Quadratmeterzahl – Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt – Hochschulen und Universitäten stellen auf digitale Lehre um
Für die Weihnachtstage wird es eine Ausnahme geben. Es dürfen sich 10 Personen zwischen Weihnachten und Neujahr treffen, Kinder unter 14 sind bei der Zählung ausgenommen.
Klar ist: Es wird eine besondere Vorweihnachtszeit! Aber Kontakte reduzieren ist und bleibt das Gebot der Stunde, um den Inzidenz-Zielwert von maximal 50 in ganz Deutschland erreichen zu können.
Morgen diskutieren wir im Plenum über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dabei geht es um die Verbesserung beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie, die dringend notwendig ist! Der Bundestag hätte das Gesetz schon im Oktober verabschieden sollen und eigentlich dachte ich, das Ziel den miserablen Bedingungen in der Branche ein Stück weit ein Ende zu setzen, sei Konsens. Aber die Union hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen und blockiert seitdem. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Verabschiedung auf Bundesebene einzusetzen!
„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“ – Primo Levi, Holocaust-Überlebender.
Der 09. November sollte uns allen ein Mahntag sein. Vor allem in Zeiten, in denen #RechteGewalt weiter zunimmt, Parteien in deutschen Parlamenten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und selbsternannte „Reichsbürger“ die Stufen des Bundestages erklimmen.
Wir wollen heute denjenigen gedenken, die im November 1938 ihre Existenz oder ihr Leben gelassen haben. Vielen Dank an dieser Stelle an den
Stadtjugendring Castrop-Rauxel e.V.
, die heute auf ihre alljährliche Veranstaltung in Präsenz verzichten. Stattdessen soll eine Lichterkette von Haus zu Haus gebildet werden. Stellt eure Kerzen und Lichter ins Fenster und zeigt, dass wir keine Lust mehr haben auf Rassimus, Antisemitismus und Ausgrenzung.
Die Nachricht kam schon vor einigen Tagen: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst! Das finde ich erstmal erfreulich. In den Tagen davor ist die Debatte aus meiner Sicht nämlich auch teilweise unschön verlaufen: Die Streikenden verhielten sich unsolidarisch in der Corona-Krise, unverschämte Forderungen in Krisenzeiten. Dabei gehören zu einem Streik immer zwei Seiten. Umso schöner, dass am Ende ein Kompromiss zu Stande kommt mit dem viele zufrieden sind – Kompromisse sind auch in schwierigen Zeiten möglich! Unter den öffentlichen Dienst fallen die verschiedensten Berufe: Müllwerker*innen, Erzieher*innen, Theaterpädagogen etc. Alle bekommen eine Corona-Prämie – um zu honorieren, dass der ÖD während Corona gut funktioniert (hat). Besonders stark profitieren aber Pflegekräfte – durch eine Erhöhung der Pflege-, Intensiv- und Wechselschichtzulagen. Je nach Beschäftigung steigt das Gehalt um bis zu zehn Prozent. Das kostet vor allem die Kommunen einiges an Geld und deswegen finde ich das Signal so wichtig, das davon ausgeht: Sie sind es uns wert. Eins muss aber klar gesagt werden: Diese Vereinbarung gilt nur für Beschäftigte in öffentlichen bzw. kommunalen Einrichtungen. Aber die Einigung hat Strahlkraft und Bund und Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran. Andere Arbeitgeber müssen nachziehen!
