Kategorie: Blog

Hier findet ihr Blogeinträge zu Themen, die mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin und Teil unserer Gesellschaft beschäftigen.

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Heute haben wir in den LandtagNRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. CDU und FDP hielten das für keine gute Idee und haben den Antrag abgelehnt.

Warum das aber die richtige Entscheidung gewesen wäre?

Bei den Straßenausbaubeiträgen müssen die Grundstückseigentümer*innen zahlen, wenn die zum Grundstück gehörende Straße saniert wird. Das können teilweise hohe Summen sein, die die finanzielle Existenz der Eigentümer gefährden. Darüber hinaus werden die Kommunen durch das Kommunalabgabegesetz dazu gezwungen, diese Abgabe zu entnehmen.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und können Existenzen ruinieren. Das muss beendet werden! Sie können jeden treffen: Junge Familien, Rentnerinnen und Rentner oder auch Menschen, die sich das Einfamilienhaus als Investition in die Zukunft gekauft haben.

Diese Ungerechtigkeit sehen nicht nur wir so, sondern auch 500.000 Unterzeichnende der erfolgreichsten Volksinitiative NRW. Nur die Laschet-Regierung sieht das scheinbar anders.

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Sozialer Neustart für die Pflege – Veranstaltung mit Thomas Kutschaty

Wir haben genug geklatscht – was wir jetzt brauchen ist ein sozialer Neustart für die Pflege!

Heute hatte ich Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, in meinem Wahlkreis zu Gast, um gemeinsam mit vielen Pflegekräften vor Ort über Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Mit dabei waren noch Bürgermeister Rajko Kravanja und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Vielen Dank an alle, die dabei waren und vor allem auch für den tollen Input und die tollen Ideen, die mich motivieren, in diesem Bereich weiter für bessere Bedingungen zu streiten!

Eine bessere Bezahlung ist die eine Sache, in der Pflege wünscht man sich aber vor allem deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Das wäre nicht nur sozial angemessen, sondern würde zugleich die Berufsklasse in ihrer Attraktivität weiter steigern. Es scheitert am Ende nicht daran, dass es nicht genug Personal gäbe, die diesen Beruf lieben und auch mit Leidenschaft ausüben würden. Das Problem liegt in einem schlechten Betreuungsschlüssel, einer dauerhaften Unterbesetzung und zu viel Verantwortung auf zu wenig Schultern bei einer zu geringen Bezahlung.

Wie wichtig der Gesundheitsbereich und die Pflege ist, sollte wohl mittlerweile dank Corona auch dem Letzten klar geworden sein. Wir müssen die aktuelle Aufmerksamkeit für diese Thema nutzen, um grundlegend etwas in dem Bereich zu verändern.

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4-Tage Woche

Die 4-Tage-Woche ist wieder im Gespräch.

Als Instrument, um in der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern und den Strukturwandel zu bewältigen – z.B. in der Automobilindustrie. Jörg Hofmann von der IG Metall spricht dabei auch von einem „gewissen Lohnausgleich“. Was das bedeutet, ist noch unklar.

Hubertus Heil zeigt sich offen für die Idee, der Arbeitgeberverband hat sich dagegen ausgesprochen.

Ich finde der Gedanke hat durchaus Charme. Die Konditionen unter denen eine 4-Tage-Woche stattfinden kann, müssen natürlich diskutiert werden. Aber das Weiterdenken des Konzeptes lohnt sich hier – mit Corona, aber auch allgemein!