Kategorie: Landtag

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat“

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern sind betroffen.

Der Landtag NRW berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (Drs. 18/2552). Darin fordert die SPD-Fraktion u.a. eine landeseigene Strategie mit konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und zur Armutsprävention. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion darin für eine armutsfeste Kindergrundsicherung ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Land einen Masterplan zur Kindergesundheit und zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg bringt, den wir im Plenum heute beantragen. Die Landesregierung muss alarmiert sein: Ein Land mit einem derartigen wirtschaftlichen Potenzial wie NRW darf in einer Statistik zur Kinderarmut nicht derart abgeschlagen sein. Doch jedes vierte Kind in NRW ist bereits armutsgefährdet, im Ruhrgebiet sind die Zahlen noch dramatischer. Diese Kinder haben damit schon zu Beginn ihres Lebens nicht die gleichen Chancen wie andere. Das ist auch das Resultat von mehr als fünf Jahren sogenannter Sozialpolitik der CDU. Um die Armutsspirale zu durchbrechen und Kindern Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu geben, brauchen wir endlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung.

Jochen Ott:

„Heute wird sich zeigen, ob CDU und Grüne bereit sind, sich endlich für die Stärkung von Kindern und damit für mehr Chancengleichheit in NRW einzusetzen. Unser Antrag ist ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt schwarz auf weiß: Es ist keine Zeit für ‚Schauen wir mal‘ und ‚Man müsste doch‘. Wir wollen und können nicht einfach hinnehmen, dass Kinder in NRW zum Start ihres Lebens nicht dieselben Chancen haben. Nur durch die Unterstützung eines vorbeugenden Sozialstaates von Anfang an können Kinder ihre Chancen ergreifen und Familien befähigt werden. Deshalb setzen wir uns für Familienbüros im Sozialraum ein, damit Eltern von Anfang an begleitet und beraten werden können. Wir wollen die Familienzentren an den Kitas ausbauen und auf die Grundschulen ausweiten, um Beratung, Bildung und Unterstützung an einem Ort zu haben. Familien sollen durch Bildungslotsen begleitet werden, um Anregung und Hilfestellung zu geben. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wir stehen parat. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sicherstellen“

Die SPD-Fraktion will mehr Hilfen für die Opfer des Bottroper Apothekerskandals zur Verfügung stellen und bringt dafür einen entsprechenden Haushaltsantrag ein. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die FDP dazu entschlossen haben, dass alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sowie deren Angehörige entschädigt werden sollen und dafür der Kreis der antragsberechtigten Personen vergrößert werden soll. Der ursprüngliche Kreis der Anspruchsberechtigten erhält bisher eine Entschädigung von 5.000 Euro. Damit auch der vergrößerte Kreis der berechtigten Personen die gleiche Entschädigung erhält, wollen wir den Entschädigungsfonds für den Haushalt von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöhen. Dazu stellen wir einen Änderungsantrag für den Haushalt. Eine ausreichende Aufstockung des Entschädigungsfonds sieht der Antrag von CDU, Grünen und FDP leider nicht vor. Dazu waren die Fraktionen bisher leider nicht bereit.

Dabei ist eine faire und gleiche Entschädigung für alle dringend geboten. Viele Menschen haben großes Leid erfahren. Sie wurden noch kränker, sind gestorben oder haben ihre Liebsten verloren. Mit unserem Antrag kann sichergestellt werden, dass alle Opfer dieser schrecklichen Straftaten die gleiche Anerkennung erhalten. Ebenso kann so verhindert werden, dass nicht individuell gekürzt werden muss, wenn das Geld am Ende doch nicht ausreicht. Das muss es uns allemal wert sein.

Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, dass mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro ein Anteil von 50.000 Euro in eine Kampagne investiert wird, die so viele Opfer und Angehörige wie möglich erreichen soll. Bisher ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass sich nicht genügend Menschen zurückmelden und das Geld daher ausreicht. Das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein. Auch deshalb werden wir alle Fraktionen dazu einladen, sich unserem Antrag anzuschließen. So können wir gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen, die so viele Menschen wie möglich erreicht und gleichermaßen entschädigen kann.“