Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“
Wie verschiedene Medien heute berichten, sind die Aufnahmekapazitäten des Landes für Flüchtlinge fast vollständig ausgeschöpft. Daher will die Landesregierung mehr Schutzsuchende vorzeitig den Kommunen zuweisen. Die sind verärgert und warnen vor einer Überlastung vor Ort. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage. Chaos in den Planungen, mangelnde Kommunikation und fehlende Wertschätzung gegenüber den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Ausdruck eines eindeutigen Managementversagens. Bis heute ist der Ausbau von Plätzen in Landeseinrichtungen kein Stück voran gekommen. Die Mehrbelastung in den Kommunen hat dadurch immer weiter zugenommen. Das schwächt die Akzeptanz vor Ort und schadet damit unserem humanistischen Auftrag, den vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen Schutz bei uns zu gewähren.
Frau Paul hat die Flüchtlingspolitik nicht im Griff. Und es gibt keinerlei Plan, wie sie der Lage Herrin werden will. Warnungen gibt es schon lange. Genauso lange aber überhört die Ministerin sie schon.“
Christian Dahm:
„Seit einem Jahr warnen wir davor, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes zu gering sind. Nichts hat sich seitdem verändert. Dabei hat die Landesregierung noch nicht einmal ihr selbst gestecktes Ziel von rund 34.500 Plätzen erreicht und sogar schon wieder einkassiert. Damit bleibt sie hinter den von den Kommunen geforderten 70.000 Plätzen weit zurück.
Jetzt es rächt es sich, dass die Flüchtlingsministerin den Ernst der Lage stets abgestritten hat. Sie ist ihrer Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“