Kategorie: Landtag

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„Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“

NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen – Rede vom 18.11.2017

Am Donnerstag, den 18.November wurde auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin der Antrag „Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“ (Drucksachennummer 17/1124) im Plenum des Landtags NRW debattiert. Der Antrag wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen und wird dort bereits kommende Woche erstmalig besprochen.

Das Problem: „Geringwertige Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint“ (BMJV, 2017) – das Kostenrisiko scheint, aus Sicht der Verbraucher/innen zu hoch, die Aussichten gering.

Musterfeststellungsklagen können hier ansetzen: Eingetragene Verbraucherverbände könnten für die Betroffenen klagen. Deshalb setzt sich auch die Verbraucherzentrale für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein.

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Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Studentengruppe aus Minsk (Weißrussland) zu Gast im Landtag bei Lisa Kapteinat MdL

Am Dienstag, den 07.November besuchten 15 Studentinnen und Studenten der Juristischen Fakultät der BSU Minsk gemeinsam mit ihrem Professor Oleg Schirinsky Lisa Kapteinat MdL im Landtag NRW. Der 2-wöchige Deutschlandaufenthalt der Gruppe findet im Rahmen des DAAD (Deutsch Akademischen Austauschdienstes) statt.

Neben dem Landtag NRW stehen auch die Ruhr-Universität Bochum sowie die Uni Passau auf dem Programm. Die Reise bietet den Studentinnen und Studenten einen Einblick in die Arbeitsweise der Staatsorgane Deutschlands. Dazu kommen sie nicht nur in den Austausch mit deutschen Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Studentinnen und Studenten. Außerdem können die Studentinnen und Studenten aus Minsk ihre ohnehin schon sehr guten Deutschkenntnisse weiter vertiefen.

Die Gruppe aus der Hauptstadt Weißrusslands stellte Lisa Kapteinat nicht nur Fragen zu ihrem persönlichen Werdegang und der Rolle der Parteien in NRW, sondern auch zu europapolitischen Themen. So seien Visa aus Weißrussland nach Deutschland äußerst teuer. Auch für Studentinnen und Studenten gibt es hier keine Vergünstigungen. Um einen Austausch zwischen den Ländern zu vereinfachen, wäre das ein erster Ansatzpunkt.

 

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Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Der Landtag NRW bringt die Entschädigung homosexueller Justizopfer voran

Am 12. Oktober brachte die SPD-Landtagsfraktion, unter anderem auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin, einen Antrag ins Plenum, welcher die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer voranbringen soll (Drucksachennummer: 17/817). Erst 1994 wurde der §175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Der Antrag soll die Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilen Personen“ in NRW unterstützen.
Der Antrag wurde nach Beratung und direkter Abstimmung angenommen.

„Das Gesetz war längst überfällig. Ich freue mich, dass sich der Landtag NRW dazu bekannt hat, den Opfern staatlicher Verfolgung des §175 StGB ihre Würde zurückzugeben. Der Antrag sieht nicht nur eine Entschädigung vor, sondern auch dem Entgegentreten von Verfolgung und Benachteiligung homosexueller Menschen.“, so Lisa Kapteinat.

 

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Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Rede vom 13. September 2017

Am vergangen Mittwoch, den 13. September hat Lisa Kapteinat MdL zu dem von ihr initiierten Antrag „Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!“ (Drucksache 17/505) ihre erste Rede gehalten.

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SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

SoWi-Kurs des EBG, Castrop-Rauxel zu Besuch bei Lisa Kapteinat MdL

Am Donnerstag, den 07. September kam der SoWi-Kurs des Ernst-Barlach-Gymnasium in Castrop-Rauxel der Lehrerin Frau Gabriele Grüner zu Lisa Kapteinat MdL in den Landtag NRW. Nachdem die Klasse im Rahmen eines Rollenspiels unter anderem über das Wahlalter ab 16 Jahren diskutierte, stand im Anschluss ein Gespräch mit Lisa Kapteinat und ihrer Mitarbeiterin Nora Zerta an.
Die Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu fachpolitischen Themen, aber auch zu dem Tagesablauf einer Abgeordneten, wie der Kontakt mit anderen Parteien ablaufe und was sie persönlich zum Parteieintritt bewegt habe.

Die Schülerinnen und Schüler haben bewiesen, dass das Interesse an der Politik und an den Möglichkeiten der Mitbestimmung groß ist. Was das Interesse an Politik weiter wecken würden? Mehr Möglichkeiten zur Einmischung von Jugendlichen, das Wahlalter ab 16 Jahren und eine bessere Greifbarkeit von politischen Themen.

An die Klasse einen herzlichen Dank für das angenehme Gespräch!