Seit Februar 2022 sind über 200.000 Menschen aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs nach NRW geflüchtet. Unsere Kommunen und eine Vielzahl (ehrenamtliche) Helfer:innen sorgen für eine Willkommenskultur in NRW, auf die wir stolz sein können. Im Gegensatz zu 2015/2016 hält das Land NRW deutlich weniger Kapazitäten in Unterbringungsunterkünften des Landes bereit. Es wird seiner Verantwortung hier nicht gerecht und lässt die Kommunen im Stich – es häufen sich kommunale Hilferufe. Spitze des Eisberges: auch die Gesundheitsuntersuchung kann das Land aktuell nicht stemmen und schiebt sie weiter in die Städte und Gemeinden. So geht’s nicht.
Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Ein guter Tag für 1,3 Millionen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen“
Der Mindestlohn steigt am morgigen 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. So hat es die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“
Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.
Damit sich solche Fälle nicht häufen, bringt die SPD-Fraktion in der anstehenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag ein. Darin fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser zu unterstützen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung steckt bei der Zuweisung von Geflüchteten mitten in einem Organisationschaos. Das zeigt sich an Fällen, wie dem des Mannes, der mit Tuberkulose-Verdacht nach Castrop-Rauxel geschickt wurde. Auch die Corona-Testungen von Geflüchteten hat das Land praktisch aufgegeben und fordert die Kommunen auf, sich zu kümmern. Im Umgang mit der Pandemie zählt weiter bestmöglicher Schutz. So eine Entscheidung bringt nicht die notwendige Sicherheit.
Ihre eigene Verantwortung nimmt die Landesregierung nicht wahr, sondern wälzt immer mehr auf die ohnehin überlasteten Kommunen ab. Bei der Unterbringung, der Integration, der Betreuung und der Beschulung von geflüchteten Kindern lässt Schwarz-Grün die Städte und Gemeinden allein. Das ist nicht nur für die Kommunen eine kaum zu stemmende Herausforderung. Auch für die geflüchteten Menschen entstehen furchtbare Situationen. Sie kommen aus größter Not zu uns. In dieser Lage muss das Land eine gute Unterbringung sowie die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Das Land muss sein Organisationschaos schleunigst in den Griff bekommen. Denn wir sehen jetzt schon, dass angesichts des Kriegs in der Ukraine mehr Menschen Schutz bei uns suchen werden. Darauf muss sich das Land vorbereiten und nicht abwarten, bis sich die Situation noch verschärft.
In den Unterbringungseinrichtungen des Landes sind kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Zudem muss das Land eine vollumfassende gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten garantieren, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Auch eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen etwa bei der Betreuung geflüchteter Kinder ist notwendig. Die Landesregierung muss endlich Lagebewusstsein beweisen. Einige Kommunen schlagen bereits Alarm. Sie brauchen eine Landesregierung, die ihre Aufgaben umgehend erfüllt.“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Respekt. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Respekt gibt es nur, wenn wir uns alle auf Augenhöhe begegnen. Niemand sollte und darf sich über andere stellen.
Für unsere Fraktion bedeutet Respekt auch, ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Politik im Sinne der Vielen gelingt schließlich nur, wenn wir vielfältige Perspektiven, Wünsche und Sorgen wahrnehmen. Deswegen nutzen wir diesen Tag für Respektbesuche in ganz verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen.
Die SPD-geführte Bundesregierung ist vom Gedanken des Respekts geleitet. Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 Prozent für über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Allein in NRW profitieren 1,7 Millionen Beschäftigte. Menschen, die den Laden am Laufen halten, bekommen endlich mehr Geld.
Auch die Landesregierung muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen stärker unterstützen. Inflation und Energiekrise treffen sie hart. Plötzlich reicht das Einkommen kaum für das tägliche Leben. Die beste Absicherung sind gute Löhne. Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt lassen sich beseitigen, durch eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit. Das fordern wir von der Landesregierung – eine Politik, die Respekt für alle schafft.“
Lisa-Kristin Kapteinat/Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“
Der Landessportbund NRW hat in einem dringenden Appell an die Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise gefordert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Hilferufe des Sports müssen die Landesregierung alarmieren. Hier droht ein zentrales Scharnier unseres gesellschaftlichen Lebens dauerhaft Schaden zu nehmen. Das muss Ministerpräsident Wüst sehr ernst nehmen. Wer sich den Sport als Chefsache auf die Fahne schreibt, der muss diese Fahne auch hochhalten, wenn es eng wird.
Ohne Unterstützung vom Land werden in NRW ganze Sportvereine von der Landkarte verschwinden, warnt der Landessportbund. Wenn es aufgrund der steigenden Energiekosten für die Vereine zu überproportionalen Beitragserhöhungen kommt, wird die Kündigung von Mitgliedschaften und Kursteilnahmen die Folge sein. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln und im Rahmen eines NRW-Unterstützungspakets auch ein Hilfsprogramm für den Sport auflegen. Bisher ist nicht bekannt, welche Maßnahmen die Staatskanzlei ergreifen will, um das Austrocknen der Sportlandschaft in NRW zu verhindern. Eins ist aber klar: Erneut Verantwortung allein nach Berlin abzuschieben, wird dem Chefsache-Anspruch des Ministerpräsidenten nicht gerecht.
Für die Sitzung des Sportausschusses am 27. September hat die SPD-Fraktion einen Bericht der Landesregierung angefordert. Wir erwarten von ihr jetzt konkrete Hilfsleistungen für den Sport.“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Geschädigte des Apotheker-Skandals Bottrop verdienen Entschädigung – dafür muss die Landesregierung sorgen“
Der Apotheker-Skandal „Alte Apotheke“ in Bottrop wurde im Herbst 2016 aufgedeckt. Mehrere Tausend Menschen sind hierbei Opfer falsch deklarierter und mit zu wenig Wirkstoff versetzter Krebsmedikamente geworden. Viele Jahre haben die Opfer oder deren Erben für Anerkennung und Entschädigung gekämpft. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informierte in einem Schreiben vom 25.04.2022 darüber, dass ein Hilfefonds für die Geschädigten in einer Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet wurde. Dieser sollte den Opfern des ehemaligen Apothekers unbürokratisch in Form einer Anerkennung und Entschädigung helfen. Jedoch wurden bis zum 12.08.2022 von etwa 2000 anspruchsberechtigten Opfern lediglich 164 Anträge bewilligt und 154 ausgezahlt. Hunderte Menschen wurden demnach bislang nicht entschädigt. Die Frist für die Billigkeitsleistung gilt allerdings nur bis zum 31.12.2022. Es ist völlig unklar, ob die Betroffenen noch Hilfen bekommen. Viele Opfer wurden bisher nicht über ihre Ansprüche informiert, da deren Adressen noch ermittelt werden müssen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/427 hervor.
Um zu klären, wie es mit den ausstehenden Entschädigungen weitergeht, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage gestellt (Drs. 18/905). Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Geschädigten des Apotheker-Skandals verdienen Gerechtigkeit. Ihr Leid ist nicht wieder gut zu machen, doch die Landesregierung sollte ihnen die Situation nicht noch erschweren. Das Gesundheitsministerium muss alles tun, damit die Opfer die Entschädigung erhalten, für die sie so lange gekämpft haben. Es darf nicht sein, dass dieser Kampf in einer herben Enttäuschung endet. Gesundheitsminister Laumann steht in Wort und Pflicht.
Vom Ministerium wollen wir wissen, was es tut, damit alle Betroffenen ihre Entschädigung bekommen. Was etwa unternimmt die Landesregierung, um Kontakt zu Anspruchsberechtigten aufzunehmen? Wie stellt sie eine ausreichende Informationslage sicher? Und ist eine Fristverlängerung über das Jahresende hinaus denkbar, um den Betroffenen mehr Zeit zu geben? Diese Punkte zeigen die vielen Handlungsmöglichkeiten des Ministeriums.
Doch leider geht das Gesundheitsministerium immer wieder wenig sensibel mit den Betroffenen des Apotheker-Skandals um. Viele sind wütend, weil der Hälfte der Geschädigten die Auszahlung einer Entschädigung verweigert wird. Nun steht sogar zu befürchten, dass Menschen nichts bekommen, die nach Definition des Landes Geld erhalten sollten. Das Gesundheitsministerium muss schleunigst die Gefahr ausräumen, dass Opfer des Apotheker-Skandals leer ausgehen könnten.“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Heizkostenzuschuss des Bundes bringt erste Entlastung – vom Land kommt bisher nichts“
Der sogenannte Heizkostenzuschuss des Bundes ist seit dem 1. Juni Gesetz. In NRW soll er nun ab dem 20. August ausgezahlt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses sind die Länder zuständig. In Nordrhein-Westfalen ist darüber in den vergangenen Wochen bei den Berechtigten allerdings viel Verwirrung entstanden, da sie mit einer Auszahlung schon im Juli gerechnet hatten. Schließlich ist das Gesetz bereits seit dem 1. Juni in Kraft. Da ist es schon ziemlich wohlfeil, wenn Ministerin Scharrenbach jetzt Kritik am Bund übt. Denn dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung stehen exakt Null Euro der NRW-Landesregierung NRW gegenüber. In Berlin arbeitet die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz schon längst am nächsten Entlastungspaket. Aber von Ministerpräsident Wüst gibt es bisher nicht eine Initiative, wie er die Menschen in dieser herausfordernden Zeit entlasten möchte. Eine Maßnahme wäre beispielsweise, jetzt sofort die Kita-Gebühren abzuschaffen, einen Mietpreis-Stopp zu verhandeln oder einfach eine Schüppe auf den Heizkostenzuschuss draufzulegen. Die Kasse der Landesregierung ist voll, in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger landet davon bisher aber nichts.“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen“
Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.
Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken
Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.
Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.
Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“
Lisa-Kristin Kapteinat: „Stärken statt zusammenstutzen: Sozialer Arbeitsmarkt ist unverzichtbar“
Zur gegenwärtigen Debatte zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der soziale Arbeitsmarkt ist unverzichtbar, um Langzeitarbeitslosen den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ebnen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind Gedankenspiele, den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzustutzen, unverantwortlich. Die Inflation macht das Leben für alle schwerer, für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener ist es kaum zu bezahlen. Gerade ihnen müssen wir jetzt helfen. Mit dem Bürgergeld wird die Bundesregierung den sozialen Arbeitsmarkt sogar entfristen und zu einer dauerhaften Säule der Arbeitsmarktpolitik aufbauen. Diese enorme Chance sollte auch Finanzminister Lindner erkennen.
Besonders das Ruhrgebiet zeigt, wie wichtig der soziale Arbeitsmarkt für NRW ist. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat zuletzt unterstrichen, in welch prekären finanziellen Situationen viele Menschen leben. Für sie brauchen wir Angebote, die eine Verbesserung der Lebenssituation ermöglichen.
Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt weiter stärken. Menschen, die Unterstützung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, müssen Arbeit finden und auch langfristig behalten. Qualifizierung ist der Schlüssel. Deshalb soll für diejenigen, die keinen Abschluss haben, Qualifizierung den Vorrang vor Vermittlung in Arbeit bekommen.
Das Land muss den sozialen Arbeitsmarkt neben dem Bund mit einem eigenen Programm unterstützen. Das gilt für die besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen in NRW.“
Thomas Kutschaty: „SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein“
Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm, Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt, Jochen Ott und Alexander Vogt. Zur Wahl des Fraktionsvorstands erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD-Fraktion ist für die anstehende Arbeit im Landtag bestens aufgestellt. Ich gratuliere allen Mitgliedern des neuen Fraktionsvorstands zu ihrer Wahl. Und ich freue mich sehr darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Danke für die große Unterstützung.
Der neue Fraktionsvorstand ist schlanker und schlagkräftiger. Wir sind ein Team, das eine Menge parlamentarischer Erfahrung hat. Unser Fraktionsvorstand ist quotiert aufgestellt. Wir vertreten verschiedene Regionen in NRW. Und wir haben für uns unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte definiert, die unsere Arbeit in der kommenden Zeit prägen werden. Dabei orientieren wir uns an den großen Zukunftsaufgaben für Nordrhein-Westfalen: Chancengleichheit erreichen, Transformation machen, Demokratie stärken, Respekt schaffen sowie Stadt, Land und Heimat gestalten. Diese Themen bilden die Handlungsfelder für ein soziales, starkes und zukunftsfähiges NRW ab. Diese Schwerpunktsetzung und die starken Repräsentanten unserer Themen sind beste Voraussetzungen, um die vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen anzugehen.
Der neue Fraktionsvorstand ist hochmotiviert, sich an die Arbeit zu machen. Dazu werden wir in der kommenden Woche mit der gesamten Fraktion in Klausur gehen. Für die Sozialdemokratie ist in den nächsten Jahren eine Menge zu tun. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen bereits ab. Schwarz-Grün wird kein Bündnis für Mieterinnen und Mieter oder Eltern, die sich Sorgen um die Chancen ihrer Kinder machen.
Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat. Sei es bei der Bezahlbarkeit von Energie oder der gerechten Entlohnung. Wir werden darauf achten, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden.
Dabei freuen wir uns als neuer Vorstand auf eine Fraktion voller Tatendrang. Hier im Landtag wollen wir gemeinsam Politik machen, die draußen bei den Menschen ankommt. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Nach dieser Wahl werden wir nicht leiser werden. Wir werden lauter werden.“
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: