Kategorie: Pressemitteilungen

Lisa Kapteinat: „Kronzeuge bestätigt im PUA V: Fluchtministerin Paul war bereits am Samstag nach dem Anschlag umfassend informiert – und blieb untätig in Frankreich“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der ehemalige Persönliche Referent von Fluchtministerin Paul, der diese am Anschlagswochenende nach Frankreich begleitete, als Zeuge gehört. Der Zeuge trug vor, dass die Ministerin bereits am Samstagabend über alle relevanten Details des ausreisepflichtigen Täters informiert wurde und selbst permanent die aktuelle Presselage beobachtete. Während die Polizei den mittlerweile verurteilten Attentäter am Samstagabend in einem Flüchtlingsheim in Solingen festnahm, saßen Ministerin Paul und ihre Begleitung in Tours beim Abendessen, besprachen offenbar die Informationen ihrer Abteilung über den Tatverdächtigen – und handelten nicht. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Der geladene Zeuge war als ehemaliger Persönlicher Referent die entscheidende Begleitung der Ministerin auf ihrer Frankreichreise am Anschlagswochenende – ein Kronzeuge des Scheiterns der schwarz-grünen Krisenkommunikation. Trotz der völlig offensichtlichen Lage am Samstag nach dem Anschlag und der daraus resultierenden Verantwortung von Ministerin Paul, setzte diese ihre Dienstreise fort und war zudem sowohl für Minister Reul als auch für Ministerin Neubaur am Folgetag für mehrere Stunden nicht zu erreichen. Und das obwohl sie sich ihrer Zuständigkeit längst bewusst gewesen sein musste. Wie sie in dieser Situation auf Lautlos-Modus schalten konnte, bleibt bis heute das große Fragezeichen.

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass die Ministerin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nach ihrer Rückkehr nicht die Wahrheit gesagt hat. Ihre Realitätskonstruktion, nach der sich für sie das ganze Bild erst im Laufe des Sonntags abgezeichnet habe, bricht immer mehr in sich zusammen. Stattdessen war sie bereits am Samstag in allen relevanten Punkten informiert – und blieb dennoch untätig. Die Ministerin entschied sich bewusst gegen ihre Verantwortung.

Ministerpräsident Wüst muss jetzt endlich handeln und Konsequenzen ziehen. Frau Paul ist als Ministerin nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.“

 

Lisa Kapteinat: „Kreißsaal-Sterben in NRW stoppen – wohnortnahe Geburtshilfe sichern“

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hebammenhilfe-Vertrag in NRW: Versorgung gefährdet“ (Drs. 18/16815) der SPD-Fraktion hervorgeht, ist die Zahl der Kreißsäle in NRW deutlich zurückgegangen. Gab es hiervon im Jahr 2019 noch 154, so liegt die Zahl in 2024 inzwischen nur noch bei 134. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen geht die Anzahl der Kreißsäle seit Jahren kontinuierlich zurück. 13 Prozent weniger Versorgung in der Frauen- und Geburtshilfe – das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Alarmsignal. Für werdende Mütter heißt das: längere Wege, weniger Sicherheit, mehr Risiko. Und das alles noch bevor der Krankenhausplan von Minister Laumann überhaupt voll gegriffen hat. So steht die Gynäkologie des Rheinlandklinikums in Dormagen kurz vor der Schließung, im vergangenen Jahr hat das St. Anna Klinikum in Duisburg seine Geburtsklinik aufgegeben. Auch die Schließung der Gynäkologie des St. Rochus-Hospitals in Castrop-Rauxel steht im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der Minister räumt selbst ein, dass es bereits nach Verkündung der Bescheide zu weiteren Schließungen in der Geburtshilfe gekommen ist. Schließungen, die angeblich niemand kommen sah. Wer plant, ohne die Folgen zu überblicken, gefährdet die Versorgung.

Die Geburt eines Kindes ist kein Standortfaktor und keine Rechengröße. Wenn Kreißsäle verschwinden, verschwindet Sicherheit. Eine flächendeckende, verlässliche Versorgung von Frauen und ihren Neugeborenen darf nicht dem Sparwillen geopfert werden.

Die Landesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtshilfe, geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Hebammen und Kliniken sowie eine verbindliche Verpflichtung, die Versorgung vor Ort zu sichern. Es kann nicht sein, dass Familien weiter weite Wege für die Geburt ihres Kindes in Kauf nehmen müssen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen.

Darüber hinaus muss die Ausbildung von Hebammen gestärkt werden – sie ist unerlässlich für die zukünftige Sicherstellung einer flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten und schnell umsetzbare Lösungen, bevor noch mehr Kreißsäle geschlossen werden.“

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute, dass die Landesregierung für die Bürgerentscheide über eine Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens einen Landesanteil in Höhe von 9,5 Millionen Euro einplant. Ein Blick in die Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2026 zeigt, dass zur Gegenfinanzierung die Zuschüsse für Investitionen im Sport aus der ursprünglichen Haushaltsplanung um diese 9,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon seit Wochen zeigen die spärlichen Bemühungen des Ministerpräsidenten, dass er offensichtlich eine Olympiabewerbung zum Nulltarif haben will. Nun sollen auch die Kosten für die anstehenden Bürgerentscheide ausschließlich aus bereits eingeplanten Mitteln für die Modernisierung von Sportstätten finanziert werden. Das bedeutet: Das Geld, das hier eingesetzt wird, fehlt dem Sport in NRW dann an einer anderen, ganz entscheidenden Stelle. Wir dachten, Hendrik Wüst hätte verstanden, dass er für eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung endlich mehr Engagement zeigen muss. Stattdessen nimmt er dem Sport sogar Geld für die Modernisierung weg. Das ist noch nicht einmal mehr ,linke Tasche, rechte Tasche‘, sondern blockiert die dringend notwendigen Maßnahmen in unserer Sport-Infrastruktur. Dabei soll Olympia doch ein Gemeinschaftsprojekt sein, von dem alle profitieren. Bisher kommt es aber offenbar vor allem den Sport selbst nur teuer zu stehen. Dass ausgerechnet die Modernisierung von Sportstätten nun zum Opfer fallen sollen, entlarvt Hendrik Wüsts aktuelle Modernisierungskampagne zusätzlich als blanken Hohn. Mit diesem Vorgehen treibt der Ministerpräsident zudem einen Keil zwischen die NRW-Regionen. In Ostwestfalen werden möglicherweise Investitionen blockiert, damit andernorts die Bürgerentscheide bezahlt werden können. Das ist ein weiteres Problem seiner Finanzplanung.

Da passt es gut, dass am Dienstagnachmittag der Sportausschuss im Landtag die Expertenanhörung zu unserem Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“ durchführt. Da kann die schwarz-grüne Koalition noch einmal in sich gehen und ihre Kürzungspläne überdenken. Noch ist der Haushalt nicht verabschiedet.“

Lisa Kapteinat: „Wieder neue Fragen nach Vernehmung von Mitarbeitern aus dem Fluchtministerium – wie lange schaut Ministerpräsident Wüst noch zu?“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde heute u.a. der Referatsleiter der Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium als Zeuge vernommen. Dieser wurde am Tag nach dem Anschlag vom 23.08.2024 vom LKA mit der Bitte kontaktiert, die Beiziehung der Akte des mittlerweile verurteilten Attentäters beim BAMF zu unterstützen. In der Folge stand der Zeuge an diesem Samstag im regen Austausch mit seinem Vorgesetzten – doch bis heute behauptet Fluchtministerin Paul, man sei erst am Sonntag in die Sachverhaltsaufklärung getreten (vgl. Plenarprotokoll 18/73, S. 92).

Der Zeuge berichtete in der heutigen Sitzung, dass eine solche Kontaktaufnahme durch das LKA am Samstagnachmittag sehr selten vorkomme. Selbstverständlich sei der Zeuge von einem Zusammenhang zwischen der angefragten Person und dem Anschlag vom Vortag ausgegangen. Er könne zudem nicht ausschließen, dass die Mitarbeiterin des LKA auch einen Zusammenhang zum Anschlag von Solingen bereits am Samstagnachmittag hergestellt hat. Er habe sodann seinen Vorgesetzten informiert, beide telefonierten mehrfach miteinander, einmal sogar 19 Minuten lang – doch an den Inhalt des Telefonats könne der Zeuge sich nicht erinnern. Auch wisse er nicht, ob die Chatverläufe mit seinem Vorgesetzten noch vorhanden sind und ob er eine automatische Löschroutine eingerichtet habe. Des Weiteren berichtete der Zeuge, er habe zur Kommunikation am Anschlagswochenende einen Vermerk verfasst. Doch dieser wurde dem Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heutige Vernehmung bestätigt erneut, dass Fluchtministerin Paul den Landtag nicht korrekt informiert hat: Ihr Haus war früher informiert, als sie bisher öffentlich und gegenüber dem Parlament behauptete.

Besonders eindrücklich waren heute die Aussagen des Zeugen der Sicherheitskonferenz, der am Samstag nach dem Anschlag vom LKA kontaktiert wurde und unmittelbar danach seinen Vorgesetzten im Fluchtministerium alarmierte. Die heutigen Aussagen lassen keinen Zweifel daran, dass sich zumindest dieser Mitarbeiter bereits am Samstag verantwortlich gefühlt hat – während Ministerin Paul ihre Verantwortung und Zuständigkeit erst viel später am Sonntag erkannt haben will und ihre Dienstreise in Frankreich weiter fortsetzte.

Dass sich der Zeuge heute allerdings immer wieder auf Erinnerungslücken zurückzog, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine zeitnahe Vernehmung von relevanten Zeugen ist. Je später die Zeugen geladen werden, desto größer ist die Gefahr, dass sie sich auf Lücken in ihrer Erinnerung berufen. Für den Untersuchungsausschuss wäre das fatal – jede weitere Verzögerung ist damit auch ein weiterer Verstoß gegen das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten.

Nach der heutigen Sitzung lässt sich immer deutlicher ein Bild von den chaotischen Vorgängen im Fluchtministerium am Anschlagswochenende zeichnen. Auch im weiteren Verlauf muss es offenbar drunter und drüber gegangen. Wie die WAZ heute berichtete, soll ein von Ministerin Paul ausgegebener Erlass in einem eigenen Fachbereich des Ministeriums nicht bekannt gewesen sein. Allerdings handelt es sich bei diesem Erlass um einen zentralen Baustein des sogenannten ,Sicherheitspakets‘ der Landesregierung.

Ministerpräsident Wüst schaut bei all dem jedoch nur zu und weicht bei Fragen zu einem möglichen Rücktritt der Fluchtministerin weiter aus.“

Lisa Kapteinat: „Ministerpräsident Wüst muss sein Transparenzversprechen einhalten“

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V) hat sich die stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion, Lisa Kapteinat, mit einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und an die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur gewandt. Darin skizziert sie die jüngsten Blockade-Versuche der schwarz-grünen Landesregierung bei der Aufklärung der Untersuchungsgegenstände des PUA V.

So beschreibt Kapteinat unter anderem, dass der Ausschuss mehr als ein Jahr nach seiner Einsetzung weiterhin nur scheibchenweise Akten erhält – oft erst nach mehrfacher Nachfrage und häufig in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu geplanten Zeugenvernehmungen. In der vergangenen Woche seien allein 3.246 neue Akten aus dem Verantwortungsbereich des Fluchtministeriums übersandt worden – teilweise erst Stunden bevor Zeugen aus genau diesem Bereich angehört werden sollten. Besonders gravierend sei zudem, dass viele dieser Akten bereits Monate zuvor hätten bereitgestellt werden können. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat:

„Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur haben den Opfern, den Angehörigen und dem gesamten Land maximale Transparenz versprochen. Beide haben öffentlich betont, dass Fehler schonungslos aufgeklärt werden müssen. Doch genau dieses Transparenzversprechen wird von ihrer eigenen Landesregierung seit Monaten unterlaufen.

Die Vorgänge der vergangenen Wochen sind ein neuer Tiefpunkt: Akten, die für die Aufklärung des Terroranschlags entscheidend sind, werden spät, unvollständig oder erst nach mehrfacher Nachfrage geliefert – und das oft unmittelbar vor wichtigen Zeugenvernehmungen. Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem strukturellen Muster der Verzögerung.

Ich fordere den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin deshalb unmissverständlich auf: Greifen Sie endlich ein. Weisen Sie alle Behörden im Verantwortungsbereich der Landesregierung an, jetzt unverzüglich sämtliche Akten bereitzustellen. Und geben Sie persönlich die fehlenden Vollständigkeitserklärungen ab. Das ist Ihre Verantwortung, und das sind Sie den Opfern schuldig.

Das Transparenzversprechen der Landesregierung steht auf dem Spiel. Wenn Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur ihr Wort halten wollen, müssen sie jetzt handeln. Ministerin Paul hat das Transparenzversprechen jedenfalls bereits mehrfach in Zweifel gezogen. Sollten Hendrik Wüst und Mona Neubaur es ernst gemeint haben, müssen sie sie entlassen. Eine ehrliche und vollständige Aufklärung darf nicht länger verzögert werden.“

Lisa Kapteinat: „Neue Akten entlarven: Ministerin Paul wusste viel früher Bescheid – Vertrauen in ihre Amtsführung ist massiv beschädigt“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden heute erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich u.a. um die Pressesprecherin von Ministerin Josefine Paul sowie zur Stunde um eine weitere Mitarbeiterin des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. In dieser Vernehmung kamen erneut Akten ans Tageslicht, die erst vor wenigen Tagen dem PUA zur Verfügung gestellt worden waren. Auch mehr als ein Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses erhält das Parlament also weiterhin verspätete und unvollständige Akten aus dem Verantwortungsbereich von Ministerin Paul – zuletzt über 3.000 Dateien innerhalb weniger Tage, darunter auch Mails aus ihrem eigenen Leitungsbereich.

Darin zeigt sich: Das Ministerium wusste bereits am Samstagabend nach dem Anschlag detailliert über den Täter und seine Vorgeschichte Bescheid. Eine bereits öffentlich bekannte Mail eines Gruppenleiters aus dem Ministerium von Frau Paul, in der dieser den Sachverhalt bereits so detailliert darstellte, wie er sich später bestätigte, wurde noch am selben Abend sowohl an die Ministerin als auch an ihren Staatssekretär weitergeleitet.

Entgegen der Darstellung Pauls, sie habe erst am Sonntag „gesicherte“ Informationen erhalten, war sie also bereits weit im Voraus über ihre Zuständigkeit und Verantwortung informiert. Wie erst jetzt bekannt wurde, antwortete sie sogar am frühen Sonntagmorgen auf die an sie weitergeleitete Mail. In ihrer Antwort fragte sie jedoch nicht nach möglichen Fehlern in ihrem Verantwortungsbereich oder bat um weitere Sachverhaltsaufklärung, sondern suchte schon damals nur nach Schuldigen im System. Danach blieb sie stundenlang trotz ihrer Zuständigkeit nicht erreichbar und unternahm keinerlei Schritte zur Aufklärung im eigenen Verantwortungsbereich. Wie der PUA erst am Dienstag in einer vorherigen Vernehmung erfahren hat, hatte die Ministerin nicht einmal Berichte bei der zuständigen Bezirksregierung angefordert. Stattdessen ist die Bezirksregierung selbst proaktiv tätig geworden.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Nach über einem Jahr seit Einsetzen des Untersuchungssausschusses erhalten wir immer noch Akten, die uns längst hätten vorgelegt werden müssen. Wie kann es sein, dass uns Mails aus dem Leitungsbereich sowie von der Ministerin selbst erst so spät erreichen? Warum hat man ein Jahr lang versucht, sie vor uns zu verheimlichen?

Angesichts der maximalen Transparenz, die uns Ministerpräsident Wüst versprochen hat, ist für mich unverständlich, wie man eine solche Verzögerung auch nur annähernd vor sich selbst und der Öffentlichkeit rechtfertigen kann.

Die jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen haben jedenfalls eine besondere Brisanz. Sie zeigen eindeutig, dass Ministerin Paul offenbar viel früher von ihrer Verantwortung gewusst haben muss, als sie Parlament und Öffentlichkeit bisher glauben machen wollte. Vor diesem Hintergrund kann ich ihre bisherige Kommunikation nur als Versuch der bewussten Irreführung interpretieren. Die Ministerin beruft sich bisher öffentlich auf die fehlende formelle Sicherung der Informationen, arbeitete aber intern genau auf dieser Grundlage an der Suche nach anderen Schuldigen.

Hinzu kommt: Anstatt sich um die Aufklärung des Sachverhalts zu kümmern, anstatt der Frage nachzugehen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich schief gegangen sein könnte, hat sie von Anfang an versucht, nur Fehler bei anderen und im System zu suchen. Ihre eigene Verteidigung war ihr scheinbar wichtiger als Transparenz.

Sie hat – wie wir erst jetzt am Dienstag erfahren haben – nicht einmal Berichte bei der zuständigen Bezirksregierung angefordert. Die Bezirksregierung selbst ist tätig geworden, während die Ministerin sich um ihr persönliches politisches Schicksal gekümmert hat.

Mein Vertrauen in die Amtsführung und Integrität der Ministerin habe ich vollständig verloren. Mona Neubaur und Hendrik Wüst müssen sich fragen, ob sie selbst noch volles Vertrauen in sie haben. Wenn sie die Frage auch mit Nein beantworten, müssten sie sie entlassen. Denn das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten ist spätestens mit diesen neuen Informationen nichts mehr wert.“

Lisa Kapteinat: „Dokumente des Scheiterns – dramatische Mails enthüllen Ahnungslosigkeit und fehlende Verantwortungsbereitschaft von Fluchtministerin Paul“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden weitere Zeugen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold vernommen. Dabei kam zutage, dass sowohl diverse Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold als auch insbesondere die Leiterin der Notunterkunft, in der der spätere Attentäter vom 23.08.2024 zeitweise untergekommen ist, sich wiederholt voller Fassungslosigkeit und Enttäuschung über die Verantwortungslosigkeit sowie fehlerhafte Behauptungen von Fluchtministerin Josefine Paul beschwerten.

So sei Ministerin Paul etwa nur „auf der Suche nach Schuldigen und nicht nach Lösungsvorschlägen“ gewesen, weshalb die Einrichtungsleiterin als Person in den Fokus geraten sei. Zudem attestierte diese der Fluchtministerin „völlige Unwissenheit“.

Ebenfalls zutage gefördert wurde, dass die Ministerin über einen längeren Zeitraum hinweg Forderungen der ZAB nach einer sogenannten „Nachtzeitverfügung“ sowie weitere Verbesserungsvorschläge schlichtweg ignoriert haben soll. Einen Erlass der Landesregierung zur vermeintlichen Verbesserung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen bezeichnete eine Mitarbeiterin der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Herford überdies als „schwachsinnig“.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Was in der heutigen Sitzung ans Tageslicht gekommen ist, offenbart das ganze Chaos, das Ministerin Paul in ihrem Zuständigkeitsbereich verursacht hat. Angesichts ihres eigenen Verhaltens in den Tagen unmittelbar nach dem Attentat sind die im Raum stehenden Vorwürfe umso verstörender. Schließlich war sie es, die nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 vier Tage lang regelrecht abgetaucht war. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt danach hatte sie jedoch nichts Besseres zu tun, als jede Verantwortung von sich zu weisen und diese sogar mit öffentlichen Schuldzuweisungen an die Einrichtungsleiterin einer Notunterkunft nach unten abzuwälzen.  

Über diesen mangelnden Rückhalt und die fehlende Verantwortungsbereitschaft der Ministerin hatte sich die betroffene Einrichtungsleiterin offenbar in internen Mails massiv beschwert. Dabei fiel ihre Wortwahl ungewöhnlich deutlich aus, wofür sie bei ihren Vorgesetzten und Kolleg*innen breite Unterstützung erhalten hat.

Für Fluchtministerin Paul sind diese Mails Dokumente ihres Scheiterns. Komplette Ahnungslosigkeit trifft Verantwortungslosigkeit – die neuen Enthüllungen lassen stark an ihrer Führungskompetenz und Glaubwürdigkeit zweifeln.

Auch das sogenannte ,Sicherheitspaket‘ von Ministerpräsident Wüst wurde heute einmal mehr in Zweifel gezogen. Einen zentralen Erlass dieses Pakets, den Ministerin Paul gegenüber dem Landtag noch als ,super Sache‘ bezeichnet hat, bewertete die Fachebene hingegen als ,schwachsinnig‘. Die Lage könnte allerdings der Fachebene Recht geben. Wie aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen hervorgeht, sind allein von Januar bis Ende August dieses Jahres 773 und im Jahr 2024 über 1.000 Überstellungen gescheitert.“