Kategorie: Pressemitteilungen

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Lisa Kapteinat: „Geburtshilfliche Versorgung zunehmend unter Druck: Minister Laumann muss handeln!“

Zur Veröffentlichung des aktualisierten Krankenhausatlas durch das Statistische Landesamt und zu den Zahlen zur Erreichbarkeit der Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Daten des Krankenhausatlas sprechen eine klare Sprache: Die Erreichbarkeit der Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe hat sich weiter verschlechtert Die Zahl der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mit einer Fachabteilung Frauenheilkunde und/oder Geburtshilfe ist seit 2018 um rund 15 Prozent zurückgegangen von 157 auf 134 im Jahr 2024. Auch die Zahle der Entbindungen in NRW-Krankenhäusern verringerte sich von 167.802 im Jahr 2018 auf 150.277 im Jahr 2024, was einem Rückgang um 10,4 Prozent entspricht. Besonders alarmierend sind die Zahlen der Erreichbarkeit: Je ländlicher der Wohnort, desto geringer wir der Anteil der Frauen, die ein Krankenhaus in angemessener Zeit (15 Minuten) erreichen können. In Mittelstädten trifft dies auf 69,5 Prozent (Bund: 73,4 Prozent) und in ländlichen Gemeinden sogar nur auf leidglich 20 Prozent (Bund: 29,9 Prozent) zu. Beide Werte liegen deutlich unter dem Bundesschnitt. Das ist ein fatales Signal, insbesondere weil Frauen in ländlichen Regionen bis zu 45 Minuten zur nächsten Geburtshilfe benötigen.

Diese Verschlechterung zeigt deutlich, dass die bisherige Krankenhausplanung in zentralen Bereichen nicht ausreicht, um eine verlässliche Versorgung sicherzustellen. Eine Planung, die solche Entwicklungen zulässt, weist klare Lücken auf und muss dringend überprüft und weiterentwickelt werden. Strukturen, die auf dem Papier funktionieren, reichen nicht aus, wenn sie im Alltag zu längeren Wegen und schlechterer Erreichbarkeit führen.

Gerade in der Geburtshilfe ist eine gute Erreichbarkeit unverzichtbar. Frauen müssen in einer medizinischen Ausnahmesituation wie der Geburt darauf vertrauen können, ein Krankenhaus in angemessener Zeit erreichen zu können. Die aktuellen Zahlen machen unmissverständlich deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Versorgung muss so organisiert werden, dass sie zuverlässig, sicher und wohnortnah bleibt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist jetzt in der Verantwortung, die richtigen Schlüssen aus der Realität zu ziehen. Eine sichere Versorgung für Frauen und deren Neugeborene ist unerlässlich und darf nicht weiter zu Unsicherheiten bei Schwangeren und deren Familien führen.“

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Lisa Kapteinat: „Fluchtministerin a.D. im Zeugenstand: Welche Verantwortung trägt Innenminister Reul?“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde am Nachmittag die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul als Zeugin befragt. Bereits vor einem Jahr zeichneten sich Widersprüche und Fehler im Fluchtministerium ab, weshalb SPD und FDP wiederholt die Ladung der damaligen Ministerin beantragt hatten. Dies wurde von den regierungstragenden Fraktionen stets abgelehnt. In ihrer Befragung heute rechtfertigte die ehemalige Ministerin ihr tagelanges Abtauchen. Zudem berichtete Frau Paul, dass ihr damaliges Haus vom CDU-Innenministerium keinerlei Meldungen über wichtige Ereignisse („WE-Meldungen“) am Anschlagswochenende erhalten hatte. Im Nachgang dazu habe sich CDU-Innenminister Herbert Reul für diese Informationsblockade nicht bei ihr entschuldigt. Im Anschluss erklärte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul ist kurz vor ihrer Vernehmung als Zeugin im PUA V zurückgetreten. Vor diesem Schritt haben wir Respekt. Doch zeigte sich in der heutigen Vernehmung: Die misslungene Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen, das viertägige Abtauchen nach dem Anschlag und die zahlreichen Blockaden bei der Aufklärung im PUA V sind nur einige der Punkte, für die Frau Paul mitverantwortlich war.

Inzwischen wird aber immer deutlicher, dass hinter diesem Kommunikationsdesaster ein handfester Konflikt zwischen dem grünen Fluchtministerium und dem Innenressort von CDU-Mann Herbert Reul steht. Meldungen über wichtige Ereignisse wie zu dem Terroranschlag wurden nicht weitergeleitet, Staatsekretäre tauschten sich nicht aus und in internen Chats wurde davor gewarnt, das andere Ministerium könne mit seinen Inhalten die Überhand gewinnen und die eigenen würden „geschreddert“. Des Weiteren mutmaßten Personen des Leitungsbereichs im Innenministerium, Frau Paul würde mit ihrer Strategie nicht durchkommen. Doch Reuls Haus hatte es unterlassen, ihr diese Bedenken mitzuteilen. Dieser Streit belastete die Handlungsfähigkeit der Landesregierung rund um den Terroranschlag und ist offensichtlich immer noch ungelöst. Frau Paul konnte zumindest – außer, dass man später wohl darüber gesprochen habe – über keine konkreten Konsequenzen berichten.“

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Lisa Kapteinat: „Schwarz-Grün zwischen Desinformation und Dysfunktion – Staatssekretär Bahr nicht länger tragbar“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden in den ersten beiden Vernehmungen zunächst die Abteilungsleiterin für Integration im Fluchtministerium sowie Staatssekretär Lorenz Bahr als Zeugen befragt.

Die Abteilungsleiterin berichtete, wie sie bereits am frühen Morgen nach dem Anschlag Staatssekretär Bahr kontaktiert und der ehemaligen Ministerin Paul ihre Hilfe angeboten habe. Die Kommunikation hierzu war dem PUA V lange vorenthalten worden. So bestätigte die Zeugin, dass sie die Daten schon im Januar 2025 für die Übermittlung an den PUA zur Verfügung gestellt habe. Den Untersuchungsausschuss haben diese Akten allerdings erst ein Jahr später – im Januar 2026 – erreicht. In der Zwischenzeit hatte die Landesregierung stets den Eindruck zu erwecken versucht, als gäbe es in den Akten keine relevante Kommunikation, die von den Beweisbeschlüssen gedeckt seien. Das hat sich inzwischen als unhaltbar erwiesen.

Darüber hinaus kam in der Vernehmung von Staatssekretär Bahr heute zum Vorschein, dass dem PUA offenbar weitere Kommunikationsdaten vorenthalten werden. So erwähnte der Staatssekretär Kontaktaufnahmen, die er möglicherweise mit seinem privaten Telefon geführt haben könnte, jedoch dem Untersuchungsausschuss trotz eindeutiger Beweisbeschlüsse bis heute nicht bekannt waren. Zudem scheint er seine Abteilungsleiterin, der sehr frühzeitig das Ausmaß und die Tragweite des Geschehens bewusst gewesen ist, nicht sachgerecht informiert zu haben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Staatssekretär Lorenz Bahr ist spätestens nach der heutigen Vernehmung nicht länger tragbar. Ganz abgesehen von seinem völlig uneinsichtigen Auftritt hat er allem Anschein nach dem PUA Akten vorenthalten und auch innerhalb seines Hauses mit seinen Führungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert. Wenn es einen Beweis für Dysfunktionalität in der Landesregierung gibt, dann hat ihn der Staatssekretär heute geliefert. Mein Vertrauen in Herrn Bahr ist mit der heutigen Vernehmung aufgebraucht. Auch er muss den Weg frei für einen Neuanfang machen.

Gleichzeitig zeichnen die bisherigen Vernehmungen dieser Woche ein besorgniserregendes Bild der Landesregierung: Statt in einer solchen Krise Hand in Hand zusammenzuarbeiten, wurde wenige Stunden nach dem Anschlag politisch taktiert und der Koalitionspartner mit Argwohn beäugt. Während man sich im grünen Fluchtministerium gegenseitig vor dem CDU-Innenminister warnte, ließ dieser wiederum die Fluchtministerin bewusst im Dunkeln. Schwarz-Grün hat sich an diesem Wochenende fortlaufend zwischen Desinformation und Dysfunktion bewegt. Dieses Verhalten der Landesregierung von Hendrik Wüst war verantwortungslos.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Für Rettungsfahrten dürfen keine Gebühren erhoben werden – Gesundheitsminister Laumann muss heute endlich liefern.“

Heute Nachmittag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Landtags mit den geplanten Änderungen rund um Rettungsfahrten und das Rettungswesen in Nordrhein-Westfalen. Die Behandlung des Themas im Ausschuss geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die einen Bericht der Landesregierung eingefordert hatte. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten fordern wir als SPD-Fraktion, dass für Einsätze des Rettungsdienstes keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden dürfen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in Situationen finanziell belastet werden, in denen sie dringend medizinische Hilfe benötigen. Diese klare Botschaft liegt auf dem Tisch – und wir erwarten, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sie endlich aufgreift. Bereits vor Wochen hatte der Minister eine Lösung angekündigt; bis heute jedoch keinerlei Vorschläge vorgelegt. Zudem stocken die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kommunen. Offensichtlich lässt Laumanns Einfluss weiter nach. Wir erwarten im heutigen Ausschuss klare Antworten: Wie will die Landesregierung die Menschen in NRW konkret entlasten? Welche Schritte sind geplant, um die rechtliche Unsicherheit rund um Rettungsfahrten zu beenden? Das Thema duldet keinen weiteren Aufschub.

Wenn Minister Laumann meint, dass sich Nordrhein-Westfalen mit seinen Positionen im Bund jederzeit durchsetzen könne, dann muss das doch gerade bei der anstehenden Reform des Rettungswesens auf Bundesebene gelten. NRW braucht eine starke Stimme in Berlin – für ein modernes, gerechtes und verlässliches Rettungssystem. Parallel zur Debatte auf Bundesebene muss die Landesregierung das nordrhein-westfälische Rettungsgesetz zügig reformieren. Die Herausforderungen für Rettungskräfte, Leitstellen und Kommunen sind längst bekannt. Jetzt braucht es Tempo und konkrete Lösungsansätze – nicht nur Ankündigungen.“

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Lisa Kapteinat / Dr. Werner Pfeil: „Desinformation als Methode?“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde unter anderem der ehemalige Inspekteur der Polizei (IdP) Schemke als Zeuge gehört. Der Zeuge bestätigte, dass er als IdP Innenminister Reul noch am Tag nach dem Anschlag dazu geraten habe, die ehemalige Ministerin Paul auf Grund der politischen Brisanz der Umstände proaktiv zu informieren. Minister Reul tat dies nicht. Des Weiteren zeigte sich der Zeuge irritiert von der fehlenden Steuerung der sogenannten WE-Meldung an das Fluchtministerium und das Justizministerium. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa Kapteinat:

„Offensichtlich war sowohl für den ranghöchsten Polizisten des Landes als auch für die Staatssekretärin im Innenministerium bereits am Samstagabend des Anschlagswochenendes klar: Minister Reul hätte die ehemalige Ministerin Paul unverzüglich informieren müssen. Warum sich der Minister trotz des expliziten Hinweises dagegen entschieden hat, wird er erklären müssen. Genauso wie die Frage, warum weder das grüne Fluchtministerium noch das grüne Justizministerium trotz der Amok- bzw. Anschlagslage per sogenannter WE-Meldung auf dem üblichen Dienstweg informiert wurden, obwohl auch das der ehemalige ranghöchste Polizist als zwingend notwendig bezeichnet hat. Es scheint, als wäre Desinformation an diesem Wochenende Methode gewesen.“

Dr. Werner Pfeil:

„Erstens trägt Innenminister Reul die Verantwortung dafür, die damalige Fluchtministerin Paul nicht unmittelbar von seinen Erkenntnissen unterrichtet zu haben. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Paul bereits am Samstagabend aus anderen Quellen von der Betroffenheit ihres Hauses wusste, ohne ins Handeln zu kommen. Zweitens ist jetzt ganz offenkundig, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung am Anschlags-Wochenende von Solingen nicht funktioniert hat. Weder Justiz- noch Fluchtministerium wurden am Samstagabend per WE-Meldung aus dem Innenministerium informiert, obwohl ihre Betroffenheit hier bereits bekannt war, was der damalige Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen heute als ‚Fehler‘ bezeichnete. Hinzu kommt mangelnde Transparenz: Die Einsatz- und Dienstpläne des Lagezentrums im Innenministerium, in dem diese WE-Meldungen erstellt und versandt wurden, liegen dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht vor. Warum diese zentralen Dokumente noch immer fehlen, muss Innenminister Reul uns erklären und sie unverzüglich nachliefern. Denn nur dann kann der Untersuchungsausschuss auch wirklich aufklären, ob es sich bei diesen Kommunikationsproblemen um ein strukturelles Organisationsversagen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung handelt.“

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Lisa Kapteinat / Lena Teschlade: „Wer das Streikrecht infrage stellt, stellt sich gegen die Beschäftigten – und gegen unsere Verfassung.“

Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

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Lisa Kapteinat / Lena Teschlade: „Streikabfrage im Wirtschaftsministerium: Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Ministerien gelten“

Im NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur wurden Mitarbeiter, die keine Beamten sind, durch eine interne Dienstanweisung unter der Überschrift „Verhalten bei Streikmaßnahmen“ aufgefordert, ihre Teilnahme an den angekündigten Warnstreiks der DGB-Gewerkschaften schriftlich anzumelden. Sie seien verpflichtet, sich aus der Zeiterfassung auszubuchen. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa Kapteinat:

„Die jüngsten Berichte über eine interne Aufforderung an die Beschäftigten im NRW-Wirtschaftsministerium, etwaige Streikabsichten vorab schriftlich anzumelden, und diese nach öffentlicher Kritik wieder heimlich zu löschen, sind kein unbeabsichtigter Ausrutscher – sie sind ein alarmierender Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und das grundgesetzlich garantierte Streikrecht. Ein Ministerium, das versucht, arbeitskampfbereite Beschäftigte zu erfassen und offenbar zu kontrollieren, setzt sich über grundlegende Prinzipien der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit hinweg. Dieser Vorgang erinnert in seiner strukturellen Wirkung an Union-Busting-Methoden, wie man sie von Arbeitgebern kennt, die systematisch Gewerkschaften schwächen und Arbeitnehmer:innen entmutigen wollen zu streiken. Die schwarz-grüne Landesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass die Arbeitnehmerrechte auch in den Ministerien uneingeschränkt gelten und solche internen Vorgaben sofort zurückgenommen werden. Gewerkschaften und Beschäftigte dürfen nicht zu Objekten politischer Repression gemacht werden – Streiks sind kein Verwaltungsakt, sondern ein legitimes und verfassungsrechtlich geschütztes Druckmittel im Arbeitskampf.

Lena Teschlade:

„Auch Ministerien stehen nicht über dem Gesetz und schon gar nicht über dem Grundgesetz, das das Streikrecht in Deutschland auf einen klaren verfassungsrechtlichen Boden stellt. Wer an einem ordentlichen Streik teilnimmt, muss seine Teilnahme weder ankündigen noch selbstständig im Erfassungssystem hinterlegen. Dass eine entsprechende Dienstanweisung im Wirtschaftsministerium erlassen wurde, ist ein alarmierendes Signal – auch wenn sie kurze Zeit später revidiert wurde. Im Ministerium hätte dies bekannt sein müssen; es dürfte nicht der erste Streik in der Geschichte des Hauses sein. Unsere Unterstützung gilt allen Streikenden, den Gewerkschaften und dem Streikrecht selbst, das in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten angegriffen wurde.“

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Lisa Kapteinat: „NRW-Sportmilliarde: Wüsts wiederholte Trickserei“

Der nordrhein-westfälische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen deutliche Kritik an der „NRW-Sportmilliarde“ der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Es handle sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um eine bloße Zusammenrechnung bereits feststehender Mittel, und sei eine Nebelkerze. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der schwarz-grünen Koalition musste man beim genauen Hinsehen feststellen, dass das Paket zu großen Teilen aus Bundesgeldern besteht oder Mittel sind, die die Kommunen sowieso über das Gemeindefinanzierungsgesetz in den kommenden Jahren zustehen. Wenn Städtetag und Städte- und Gemeindebund nun auch bei der NRW-Sportmilliarde von einer „Nebelkerze“ sprechen, dann ist das noch höflich formuliert. Es ist wieder eine Trickserei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und wenn man noch genauer hinsieht, erkennt man die Doppelbuchung: Alle Gelder, die uns jetzt als Sportmilliarde verkauft werden, wurden bereits im „NRW-Plan“ eingesetzt. Diese Augenwischerei hat offensichtlich Methode.

Die schwarz-grüne Koalition gaukelt aber nicht nur vor, etwas für den Sport zu tun, sie gefährdet damit auch die Bewerbung um die Olympischen Spiele. Wir wollen, dass in diesem Rahmen wirklich mehr für den Sport getan wird – sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Mit dieser Trickserei erweist Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Bewerbung einen Bärendienst.“

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Lisa Kapteinat / Thorsten Klute: „Pflegekrise in NRW: Laumann stimmt zu – liefert aber keine Lösungen“

Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Pflege darf nicht arm machen – und sie darf Menschen nicht an ihre körperlichen und seelischen Grenzen treiben. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant, gleichzeitig sinkt die Zahl der Pflegekräfte und immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Minister Laumann weiß das alles, er hat es heute selbst bestätigt – doch er konnte nicht erklären, wie er die Pflege in NRW konkret verbessern will. Statt Entlastung erleben Pflegekräfte und pflegende Angehörige immer mehr Druck, immer mehr Bürokratie und immer mehr Überforderung. Wir als SPD sagen klar: Pflege braucht mehr Fürsorge und weniger Verwaltungsaufwand, bessere Arbeitsbedingungen statt leerer Versprechen und eine Politik, die pflegende Angehörige endlich als das anerkennt, was sie sind: eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wer es ernst meint mit der Pflege in NRW, muss jetzt handeln.“

Thorsten Klute:

„Über 3.500 Euro Eigenanteil im Monat im ersten Jahr im Pflegeheim – nirgendwo in Deutschland ist Pflege teurer als in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen machen Pflegebedürftige arm und treiben die Kommunen immer tiefer in die finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Debatte heute selbst eingeräumt, dass diese Entwicklung nicht tragbar ist und den Zielen unseres Antrags eigentlich zugestimmt. Doch statt endlich eigene Vorschläge vorzulegen, bleibt er seit Jahren untätig. Während immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen, Pflegekräfte fehlen und Pflegeplätze wegfallen, herrscht bei Schwarz Grün Stillstand. Unser Antrag zeigt konkrete Wege aus der Krise: Pflegelotsen, die Menschen durch den Pflegedschungel begleiten, mehr Unterstützung für ambulante Dienste und Tagespflegen, echte Entlastung für Angehörige und endlich ein Abbau der ausufernden Bürokratie. Zustimmung ohne Handeln hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen noch ihren Familien.“

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Lisa Kapteinat / Dr. Dennis Maelzer: „Was jetzt folgen muss: Lückenlose Aufklärung und gerechte Kita-Reform“

Zum Rücktritt von Ministerin Josefine Paul erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Der Rücktritt von Josefine Paul ist eine Konsequenz auch aus ihrem Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Terroranschlags vom 23.8.2024. Anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Anschlag waren die offenen Fragen zu ihrem Krisenmanagement und Kommunikationsverhalten noch immer nicht geklärt. Spätestens mit der bekannt gewordenen SMS, die von Medien veröffentlicht, aber nicht Teil der Ausschussakten war, war das Vertrauen nachhaltig erschüttert. Zusammen mit der FDP gehen wir davon aus, dass die Zurückhaltung dieser Akten kein Versehen war. Wenn zentrale Informationen fehlen, leidet die parlamentarische Aufklärung. Die Verantwortung dafür trägt die Ministerin, und die hat sie jetzt auch übernommen. Für ihre Entscheidung hat sie unseren Respekt, für ihre Zukunft wünschen wir ihr persönlich alles Gute. Der Weg für eine lückenlose Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nun frei. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen der maximalen Transparenz endlich einlösen. Klar ist jetzt aber auch: Eins der zentralen Ressorts dieser Landesregierung steht auf wackligen Füßen. Das sogenannte ,geräuschlose Regieren‘ von Schwarz-Grün gehört ab heute der Vergangenheit an.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Entscheidung von Josefine Paul war letztlich unausweichlich. Sie war seit Monaten politisch geschwächt, und das hat sich zum Nachteil vieler auch auf wichtige Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung ausgewirkt. Der KiBiz-Referentenentwurf ist in der Fachwelt auf breite Ablehnung gestoßen, Vertrauen ging verloren. Dass die Ministerin zuletzt bei der Vorstellung der ABC-Klassen kaum noch eine Rolle spielte, war ein deutliches Signal. Zugleich trägt auch der Ministerpräsident für die falschen Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung Verantwortung: Die KiBiz-Verhandlungen wurden maßgeblich aus der Staatskanzlei gesteuert. Erst wurde die Ministerin dabei faktisch kaltgestellt, nun fallen gelassen. Jetzt ist es an der Landesregierung, für die KiBiz-Revision ein neues Verfahren aufzusetzen und für eine gerechte Kita-Reform zu sorgen. Schwarz-Grün steht in diesem zentralen Bereich allerdings auf unsicherem Fundament. Von geräuschlosem Regieren kann keine Rede mehr sein.“