Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität“

Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig“

Das NRW-Fluchtministerium hat heute einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen, der zunächst für die kommenden drei Monate gilt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

„Der jetzt erlassene Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig. Dieses Ergebnis hätten wir aber auch schon am vergangenen Mittwoch mit einer breiten Mehrheit im Landtag erzielen können. Statt unserem Antrag „Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln“ im Plenum zuzustimmen, hatten Ministerin Paul und die Fraktionen von CDU und Grünen ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch unsere vorausgegangen Bemühungen einer gemeinsamen Initiative wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen her nicht beantwortet. Der jetzt verhängte Abschiebestopp ist insofern in der Sache richtig, zeigt aber gleichzeitig das doppelte Spiel von Ministerin Paul und den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen auf. Es ist schon mehr als befremdlich, dass die schwarz-grüne Koalition wertvolle Zeit verstreichen lässt, nur um die größte Oppositionsfraktion auszuklammern.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“

Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“

Lena Teschlade:

„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat Anfang dieser Woche umfangreiche Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege vorgelegt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh – außer der schwarz-grünen Landesregierung bestreitet das niemand mehr. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, die die ambulante Pflege unterstützen und zur Entbürokratisierung beitragen. Dabei werden konkrete Vorschläge macht, die kurzfristig entlasten können. Dazu gehört bspw. die Einrichtung von Parkzonen für Pflegedienste oder die Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften. In NRW sieht das leider anders aus. Hier gibt es seitens der Landesregierung seit Jahren keine einzige nennenswerte Initiative. Egal, ob es um mehr finanzielle Unterstützung für die Träger oder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung in der Pflege geht: jeder einzelne Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bisher abgelehnt – gegen jede Expertenmeinung, gegen jeden Hilferuf der Beschäftigten, gegen den Appell von 22.000 Demonstrierenden vor dem Landtag. Wer jetzt noch mit dem Finger nach Berlin zeigt, der zeigt nur, dass ihm die Probleme in NRW egal sind.“

Thorsten Klute:

„Der Bund zeigt: Wer den Willen hat, der kann auch handeln. Dafür ist nicht immer nur mehr Geld ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion bringt morgen Vormittag einen Antrag in den Landtag ein, der zeigt, wie es gehen kann. Auch in NRW kann die Landesregierung sofort Maßnahmen umsetzen, die die Pflege sofort entlasten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Mit den Bezirksregierungen müssen Gespräche geführt werden, wie in der Pflegeausbildung Abläufe entbürokratisiert werden. Antragsstellung oder die Beantragung von Zeugnissen müssen digitalisiert und vereinfacht werden. Auch pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden. Hier ist Rheinland-Pfalz der Vorreiter: Mit dem GemeindeschwesterPlus-Angebot werden Menschen vor Ort von Fachkräften unterstützt und beraten. Seit Jahren funktioniert das einwandfrei – aber offensichtlich reicht dieser Erfolg der Landesregierung nicht, um endlich selbst tätig zu werden. Zudem schildern uns Pflegedienste aus dem gesamten Land fast täglich, dass sie in ernsthafte Liquiditätsprobleme geraten, weil sie oft monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistungen durch die Pflegekasse und die Krankenkassen warten. Hier kann und muss Minister Laumann sofort handeln und Kassen und Pflegeverbände an einen Tisch holen, um Hindernisse zu beseitigen. Weitere Schließungen von Pflegediensten müssen verhindert werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Die SPD-Landtagsfraktion leistet ihre Beitrag dazu und hat deshalb der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser im Landtag zugestimmt. Die Landesregierung darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Land NRW kann und muss selbst aktiv werden. Der Bund hat bereits mehrere Finanzpakete auf den Weg gebracht, um inflationsbedingten Kosten- und Tarifsteigerungen entgegenzutreten. So haben die Krankenhäuser beispielsweise sechs Milliarden Euro Energiehilfen erhalten. Darüber hinaus ist im Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes eine frühzeitige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften. Diese sind deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen. Hier hat Karl Lauterbach mit der geplanten Krankenhausreform den Schritt in die richtige Richtung gewagt.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden. Mit den geplanten 765 Millionen Euro werden in NRW aber nicht einmal die Hälfte der Mittel bereitgestellt. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken. Wenn es die Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Krankenhäuser wirklich ernst meint, muss sie ihr Schweigen bei der eigenen Verantwortlichkeit brechen und den Zeigefinger auch endlich auf den eigenen Haushalt richten.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Christian Dahm: „Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich“

Lisa-Kristin Kapteinat/Christian Dahm: „Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich“

Genau heute vor einem Jahr kündigte die schwarz-grüne Landesregierung erstmals in ihrem Newsletter „Entwicklungen im Bereich Flucht“ an, die Zahl der Plätze für Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften bis März 2023 auf 34.500 erhöhen zu wollen. Laut dem Flüchtlingsministerium werden aktuell 30.900 Plätze aktiv betrieben. Dazu erklären Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warten seit Oktober 2022 vergeblich auf die dringend notwendige Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete durch das Land. Das war ein verlorenes Jahr. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht einmal ihr eigenes völlig ambitionsloses Ziel von 34.500 Plätzen erreicht – Stillstand statt Entwicklung. Zum Vergleich: Binnen eines Jahres hatte 2015/2016 die damalige SPD-geführte NRW-Landesregierung über 77.000 zusätzliche Plätze geschaffen und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden Unmögliches möglich gemacht.

Nun hat die Landesregierung den Kommunen versprochen, bis Anfang 2024 rund 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Das wären dann in etwa die schon für den vergangenen März angekündigten 34.500 landeseigenen Plätze – aber eben ein Jahr später und in der Summe nach wie vor absolut unzureichend. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass 40.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Zudem lässt die schwarz-grüne Koalition auch bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung die Städte und Gemeinden im Stich.

Lisa-Kristin Kapteinat:

Alles in allem bestätigt sich der Eindruck, dass die zuständige Ministerin Paul auch mit dieser Aufgabe heillos überfordert ist. Das ist umso tragischer, als es gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist, Geflüchtete würdig unterzubringen und gleichzeitig die Menschen vor Ort mitzunehmen. Beides wird nicht gelingen, wenn durch die Unfähigkeit der schwarz-grünen Koalition unsere Städte und Gemeinden wieder vermehrt gezwungen sind, Geflüchtete beispielsweise in Turnhallen unterzubringen.“  

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“  

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat für morgen, 18. September 2023, zum NRW-Pflegegipfel in den Landtag eingeladen. Mehr als 70 Fachvertreter:innen von Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Pflegediensten nehmen daran teil. Gemeinsam wollen sie Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Pflegekrise in NRW entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen zentrale politische Handlungsfelder wie die Ausstattung der Trägerlandschaft, Maßnahmen für eine qualitative Pflegeausbildung, die Stärkung pflegender Angehöriger und eine Entlastung von Pflegekräften. Ergebnisse werden am Folgetag vorgestellt.

Der Pflegegipfel der SPD-Fraktion war nötig geworden, weil Gesundheitsminister Laumann ein solches Format der NRW-Landesregierung zuvor kontinuierlich abgelehnt hatte. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Bankrott. Pflegeschulen schließen. Ausbildungszahlen gehen zurück. Angehörige wissen nicht mehr weiter, und die Pflegekräfte stehen am Rande des Belastbaren. Insbesondere die Tagespflege steht unter massivem Druck.

Pflege ist für viele Menschen ein Traumjob. Doch viele Pflegerinnen und Pfleger hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie den Druck nicht mehr aushalten: Überstunden, Bürokratie, zu wenig Personal. Keine Zeit für Patientinnen und Patienten. Das ist in NRW bittere Realität. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen sich schnell verbessern.

Umso fataler entwickeln sich die Ausbildungszahlen der Pflege in NRW. In NRW gingen die Ausbildungszahlen überdurchschnittlich um neun Prozent zurück (Bund: sieben Prozent). 

Aber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verharrt im Nichts-Tun. Das Angebot eines gemeinsamen Pflegegipfels hat er immer wieder abgelehnt. Stattdessen zeigt er wie sein Ministerpräsident fortlaufend nach Berlin. Dabei hat er in NRW jede Menge eigene Hausaufgaben, für die er verantwortlich ist. Schließlich liegt die Zuständigkeit für Investitionen in die Pflege allein bei der Landesregierung.

Dass das Land zu wenig tut, zeigt insbesondere die Situation der Pflegeschulen in NRW:  Für eine qualitative Pflegeausbildung müssen die Pflegeschulen bestens ausgestattet sein. Die Investitionen des Landes decken aber nur 30 bis 50 Prozent der notwendigen Aufwendungen ab. Der Fingerzeig nach Berlin darf keine Ausrede sein, um sich aus dieser Verantwortung zu ziehen!“

 

Thorsten Klute:

„Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2023 gab es in NRW fast dreimal so viele Insolvenzen wie im Vorjahr. Im ersten Halbjahr waren bereits 73 Einrichtungen betroffen; im gesamten Jahr 2022 waren es 25. Das Wachstum ist geradezu exponentiell.

Aktuelles Beispiel: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims ,Haus Elisabeth‘ in Solingen mussten diesen Sommer kurzfristig ausziehen, weil der Träger die Miete nicht mehr zahlen konnte. Und das ist kein Einzelfall! Strategie der Landesregierung: Nichtstun und abwarten. Wenn sich das nicht ändert, werden weitere Träger diesem Schicksal folgen.

In NRW steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Laut IT.NRW als statistischem Landesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf 1,6 Millionen Menschen erhöhen. Diejenigen, die nicht stationär gepflegt werden, sind auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen. Gerade deshalb werden wir stärker denn je auf pflegende Angehörige setzen müssen. Für die meisten ist dies aber eine Ausnahmesituation, die sehr belastend und überfordernd sein kann. Auch hier liefert die Landesregierung keine Antworten auf die Frage, wie diese Menschen besser unterstützt und entlastet werden sollen.

Von Schwarz-Grün gibt es bisher nicht eine nennenswerte Initiative für die Pflege in NRW. Dass ausgerechnet die Opposition zu einem Pflegegipfel einladen muss, spricht Bände. Offenbar hat die Landesregierung dieses zentrale politische Handlungsfeld bereits aufgegeben. Dann kümmern eben wir uns drum. Die Pflege hat es verdient.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Dennis Maelzer: „Mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Dennis Maelzer: „Mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen“

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nicht nur ein zentrales Projekt der Ampel in Berlin, sie ist auch von zentraler Bedeutung für unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit das Leben der Familien leichter wird, die es besonders schwer haben. Kein Kind soll mehr ausgeschlossen werden, weil es aus finanziellen Gründen nicht mitmachen oder nicht dabei sein kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kindergrundsicherung armutsfest ist; dies werden wir weiter verfolgen.

In den kommenden Wochen werden nicht nur die Verbände, sondern auch die Bundesländer bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfes beteiligt, bevor er zur Beratung in den Bundestag geht. Auf diesem Weg darf die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht wieder wegen ihrer internen Meinungsverschiedenheiten der Bremsklotz sein.“

Dennis Maelzer:

„Unser Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut beinhaltet neben der armutsfesten Kindergrundsicherung die Schaffung einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: Es ist deshalb inakzeptabel, dass Schwarz-Grün in NRW hier eigene Anstrengungen zur Prävention von Kinderarmut zurückfährt und beim Programm „Kinderstark“ kürzen will.

Das Land muss vielmehr die Bemühungen des Bundes flankieren und für gute und landesweit beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sorgen. Wichtig sind zudem sichere und gut bezahlte Jobs für die Eltern. Dafür kämpfen wir hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Organisationsversagen mit Ansage“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Organisationsversagen mit Ansage“

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Versagen der Landesregierung in Flüchtlingspolitik

Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, hat in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden harsche Kritik ausgelöst. Eine Massenschlägerei in der Landeseinrichtung in Unna sorgt nun für weiteren Handlungsbedarf. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Den Aufschrei der Kommunen darf Ministerin Paul nicht überhören. Auch die aktuellen Entwicklungen wie jetzt in Unna müssen die Ministerin endlich auf den Plan rufen. Zu wenige Plätze bedeuten schlichtweg zu viel Enge – und damit auch Stress. Das schlägt sich dann in Auseinandersetzungen nieder.

Das Organisationsversagen der Landesregierung ist auch ein Verrat an unserer Verpflichtung, für menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Wenn Ministerin Paul nicht langsam gegensteuert, riskiert sie damit auch die abnehmende Akzeptanz vor Ort.“

Christian Dahm:

„Das Organisationsversagen der Landesregierung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen wird auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden ausgetragen. Schon Ende letzten Jahres haben 45 Kommunen bereits wieder Turnhallen belegen müssen. Weitere 61 bereiteten damals die Nutzung von Turnhallen vor und 105 rechneten mit einer notwendigen Belegung.

Landesweit werden die Kapazitäten knapp und die Hilferufe aus den Kommunen reißen nicht ab. 150 Kommunen haben Überlastungsanzeigen an das Land gerichtet.

In dieser angespannten Lage will Frau Paul die Zuweisungen von geflüchteten Menschen an unsere Kommunen noch ausbauen. Das eigene Ziel von 34.500 Plätzen in Landeseinrichtung wird Monat um Monat nicht erreicht. Der dringend notwendige Ausbau kommt nicht voran. Die Ministerin muss jetzt einen Notfallplan vorlegen, wie sie die Lage so in den Griff bekommen will, dass nicht andere darunter leiden.“