Kategorie: Pressemitteilungen

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar.  Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Internationaler Tag der Pflege 2020: gesamtgesellschaftliche Pflegedebatte längst überfällig!

„Nursing the World to Health“ – so lautet in diesem Jahr das Motto des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Es könnte kaum treffender gewählt sein. Die Bedeutung und Relevanz der Pflege für die Menschen weltweit wurde selten so sichtbar wie in der aktuellen Corona-Pandemie. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Corona-Krise hat mehr als deutlich offengelegt, wer die Stützpfeiler und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Deshalb war es das Mindeste, dass die Bundesregierung einen Corona-Bonus von 1.000 Euro je Pflegekraft beschlossen hat und die Länder und Arbeitgeber den Bonus um weitere 500 Euro als steuerfreie Zahlung aufstocken können. Allerdings soll der Bonus nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen keine Spaltung in der Pflege und unterstützen die Forderung von ver.di, dass alle Pflegekräfte, egal ob in der Kranken-, Alten- oder in der Kinderkrankenpflege, einen Corona-Bonus bekommen sollen.

Gleichwohl bliebe auch das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte, was uns Pflege wert ist, ist längst überfällig. Langfristig höhere Löhne mit flächendeckenden Tarifverträgen und ein höherer Personalschlüssel gehören definitiv dazu.

Josef Neumann:

„Wenn uns diese Krise eins gebracht hat, dann ist es die Erkenntnis, dass Gesundheit und Pflege kein Warenmarkt sind, in dem Kosten nur reduziert und Erträge bestmöglich optimiert werden. Dass das deutsche Gesundheitssystem bisher im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien, Großbritannien  oder Spanien den Herausforderungen der Pandemie stand hält, haben wir vor allem den Menschen zu verdanken, die die tagtägliche Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen schultern. Das ist bei diesen Bedingungen nicht selbstverständlich. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten den Internationalen Tag der Pflege daher zum Anlass nehmen, uns erneut bei allen Pflegekräften im Land, ob in der ambulanten Pflege, in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern oder bei den pflegenden Angehörigen für Ihren Einsatz und ihre Arbeit während dieser Krise zu bedanken. Die Landesregierung sollte ihren Dank dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich an der bundesgesetzlichen Sonderzahlung mit einer Aufstockung von 500 Euro je Pflegekraft beteiligt. Davon unabhängig gilt: Wir werden auch nach Corona für eine Veränderung und Verbesserung der Strukturen im Pflege- und Gesundheitswesen eintreten.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Krankenhäuser und Kliniken. Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität und ist von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang gerät auch die von Gesundheitsminister Laumann initiierte Reform der Krankenhausplanung in ein neues Licht. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Corona-Krise zeigt, dass die von NRW-Gesundheitsminister Laumann auf einem Gutachten basierende Krankenhausplanung zur Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden muss. Die Maßstäbe, die zur Planung herangezogen wurden, haben sich im Lichte der Pandemie grundsätzlich verändert. Die Situation verlangt, dass wir nach Überwindung der Corona-Krise über die Zukunft der Krankenhäuser mit Blick auf die jetzt gewonnenen Erfahrungen neu diskutieren. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Krankenhausstruktur für die Daseinsvorsorge ist. Daher fordern wir ein Moratorium für die aktuelle Krankenhausplanung der Landesregierung.“

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: Veranstaltungsverbot überfälliger Schritte/Geisterspiele müssen frei empfangbar zu sehen sein“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW haben NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Gesundheitsminister Laumann heute eine Pressekonferenz gegeben. Dazu und zu weiteren Aspekten der Epidemie erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion:

Lisa Kapteinat: „Die Landesregierung hat keinen eigenen schlüssigen Plan. Die einzige klare Vorgabe, die die örtlichen Gesundheitsbehörden vom Land bekommen, ist der Erlass, dass alle Großveranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 abzusagen sind – dies aber auch nur auf Empfehlung des Bundesgesundheitsministers und nachdem Bayern und Schleswig-Holstein längst entsprechende Erlasse verkündet hatten.  Österreich geht deutlich konsequenter vor: Dort werden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch bei einer Teilnehmerzahl von unter 100 und im Freien von 500 Teilnehmern zugelassen. Laschet und Laumann bleiben auch heute ein geschlossenes Konzept schuldig. Dabei ist es genau das, was die Bevölkerung in Zeiten einer Epidemie erwartet.“

Josef Neumann: „Die DFL muss sofort mit den Bezahlsendern und Streamingdiensten verhandeln, damit die ,Geisterspiele‘ der Bundesliga kostenlos für alle übertragen werden. Die Fußballfans wollen die Spiele sehen. Und in einer digitalisierten Welt sollten wir den Menschen diesen Zugang ermöglichen. Das ist die DFL den treuen Fans gerade in dieser schwierigen Zeit schuldig. Und die Sender können so auch viele neue Abonnenten für die Zeit nach der Krise gewinnen. Besser kann man nicht für seine Produkte werben.“