Lisa Kapteinat: „Coesfelder Liste zeigt: Verantwortung endet nicht an Kölner Stadtgrenze“
Zur heutigen Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag NRW zur sog. Coesfelder Liste erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In der heutigen Sondersitzung konnte Fluchtministerin Schäffer erst einen Zwischenbericht vorlegen. Nach der Sitzung ist aber schon klar: Die Verantwortung endet nicht an der Kölner Stadtgrenze. Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. Erst ein öffentlich gewordener Einzelfall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausreisepflichtigen hat aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniert hat. Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist. Es fehlt offensichtlich ein strukturell organisiertes Monitoring im Fluchtministerium. Und wenn Fluchtministerin Schäffer heute erklärt, dass die Abschiebung strafrechtlich in Erscheinung getretener ausreisepflichtiger Personen oberste Priorität hat, muss sie das den kommunalen Ausländerbehörden auch per Erlass zum Auftrag machen und sie entsprechend ausstatten.“