Kategorie: Pressemitteilungen

Jochen Ott/Lisa Kapteinat: „Maximale Transparenz auch walten lassen“

Am morgigen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom 23.8.2024. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“:

Jochen Ott:

„Der terroristische Anschlag vom 23. August im vergangenen Jahr hat drei Menschen brutal aus dem Leben gerissen. Ihre Hinterbliebenen haben durch diese schreckliche Tat geliebte Angehörige und Freunde verloren. Seitdem ist für sie nichts mehr, wie es vorher war. Neun Monate später sind auch unsere Herzen noch immer schwer, unser Mitgefühl noch immer groß.

Mit dem morgigen Prozessauftakt kann neben der politischen nun auch die juristische Aufarbeitung des Anschlags beginnen. Seine Opfer sind der Politik wie auch der Justiz Verpflichtung, alles für eine umfassende Aufklärung zu tun. Als SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen.“

Lisa Kapteinat:

„Am morgigen ersten Verhandlungstag steht das Leid der Opfer und Angehörigen im Vordergrund. Auf den schrecklichen Anschlag eine rechtsstaatliche Antwort zu finden, ist Aufgabe des nun beginnenden Strafprozesses. Ergänzend dazu bedarf es der politischen Aufarbeitung des Anschlages im Landtag NRW. Seit November 2024 soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese wichtige Aufgabe wahrnehmen. Ministerpräsident Wüst hat vor dem Parlament einst ,maximale Transparenz‘ versprochen.

Neun Monate nach diesem Versprechen ist davon leider nicht mehr viel zu merken. Beweismittel werden zurückgehalten, Anträge auf Zeugenvernehmungen blockiert. Dabei wäre eine ungestörte Arbeit dieses Ausschusses von höchster Bedeutung: Wir müssen die notwendigen Lehren aus dem schrecklichen Anschlag ziehen, um in Zukunft derartige Taten weniger wahrscheinlich zu machen. Das sind wir den Opfern und Angehörigen der Tat schuldig.“

Lisa Kapteinat: „Schwarz-Grüne Blockade im Untersuchungsausschuss – CDU und Grüne verhindern wichtige Befragung von Staatssekretären nach Enthüllungen geheimer Regierungschats“

Wie WDR und Kölner Stadt-Anzeiger zuletzt berichten, soll Innenstaatssekretärin Dr. Lesmeister am Wochenende des Anschlags vom 23. August 2024 ihren Amtskollegen Bahr aus dem grünen Fluchtministerium ignoriert und nicht umfassend über die Hintergründe des Tatverdächtigen informiert haben. Daraufhin beantragte die SPD-Landtagsfraktion die Einberufung einer weiteren Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die vorzeitige Ladung der beiden Staatssekretäre als Zeugen, um die Kommunikationspanne zu erklären. Dieser Antrag wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23. 08. 2024“ (PUA V):

„Die schwarz-grüne Blockadehaltung im PUA V wird immer durchsichtiger. Während CDU und Grüne wie jetzt zuletzt mit Bundesministerin a.D. Nancy Faeser fortlaufend Zeugen laden, die keinen unmittelbaren Beitrag zur Aufklärung der Versäumnisse in NRW beitragen können, wird die Vernehmung von Zeugen aus der Landesregierung immer wieder verhindert. Das gilt für die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul und jetzt auch für die beiden Staatssekretäre aus Flucht- und Innenministerin. Es stellt sich immer mehr die Frage, was die Regierungsfraktionen hier möglicherweise zu vertuschen haben.

Schließlich steht nun der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass zentrale Teile NRW-Landesregierung an dem Wochenende des furchtbaren Anschlags nicht richtig miteinander kommuniziert haben und – mehr noch – bewusst Informationen voreinander geheim gehalten haben könnten. Eine solche potenzielle Dysfunktionalität des schwarz-grünen Regierungsapparates muss deshalb umgehend und gründlich untersucht werden. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen wissen, ob persönliche Befindlichkeiten, Ränkespiele oder dysfunktionale Zuständigkeiten in der Landesregierung ihre Arbeit behindert haben.

Auch deswegen haben wir es als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, die beiden Staatssekretäre vorzeitig als Zeugen zu laden. Dies hätte Frau Dr. Lesmeister und Herrn Bahr die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe frühzeitig auszuräumen. Denn je mehr Zeit zwischen dem Anschlagswochenende und der Vernehmung liegt, desto eher werden Erinnerungslücken und verfälschte Erinnerungsbilder provoziert – wie wir es in anderen Untersuchungsausschüssen erfahren. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass CDU und Grüne die Ladung der beiden mit ihrer Mehrheit gezielt verhindert haben. Leider reiht sich dieses Verhalten in das Gesamtbild dieser schwarz-grünen Koalition im PUA V ein: Ob bei der Zeugenreihung, der Anzahl an Sitzungsterminen oder den Aktenlieferungen – Schwarz-Grün blockiert die verfassungsrechtlich garantierte Sachverhaltsaufklärung mit allen Mitteln. Die Blockadehaltung der regierungstragenden Fraktionen ist daher auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich.

Das Versprechen von Ministerpräsident Wüst nach maximaler Transparenz eine Woche nach dem Anschlag vor dem Parlament erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls nur noch als Schall und Rauch.“

Lisa Kapteinat: „Funkstille in Düsseldorf – Ministerin Paul muss endlich vor dem PUA aussagen“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23. August 2024“ (PUA V) wurde Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser heute als Zeugin vernommen. In ihrer Aussage gab die ehemalige Ministerin u.a. zu Protokoll, dass ein Angebot der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Fahndung nach dem flüchtigen Tatverdächtigen von Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden sein soll. Darüber hinaus soll die zuständige Fluchtministerin, Josefine Paul, weder unmittelbar noch im späteren Nachgang zur Tat keinen Kontakt zur damaligen Bundesinnenministerin aufgenommen haben. Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters habe zudem allein im Verantwortungsbereich der NRW-Landesregierung gelegen, da Rücküberstellungen und Abschiebungen Ländersache seien. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    

„CDU und Grüne haben versucht, mit der frühzeitigen Vernehmung von Nancy Faeser den Fokus von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Dieser Versuch ist eindeutig missglückt. Wie sich heute herausstellte, hat die Landesregierung nach der Tat nicht nur die Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter abgelehnt. Die zuständige Fluchtministerin hat sich zudem bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal mit der ehemaligen Bundesinnenministerin in Verbindung gesetzt. Von ihrer Seite herrschte Funkstille. Das ist skandalös und zeigt einmal mehr das Desinteresse, dass Ministerin Paul für die Asylpolitik in ihrem Land seit Amtsantritt an den Tag gelegt hat. Stattdessen musste sie sich in den Tagen nach der Tat über ihr Ministerium erst einmal Basiswissen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) besorgen, um eine Pressekonferenz am Dienstag nach der Tat vorbereiten zu lassen. So sind auch nach dem heutigen Tag immer noch zentrale Fragen offen. Zum Beispiel, warum die Bitten der Zentralen Ausländerbehörden, Zugriffe auf die An- und Abwesenheitssystem der Unterbringungseinrichtungen zu erhalten, offenbar stets abgelehnt worden sind. Was genau veranlasst worden ist, nachdem der mutmaßliche Täter am Tag seiner anberaumten und schließlich missglückten Abschiebung nicht in seiner Einrichtung aufgefunden werden konnte. Oder wie sinnvoll es ist, dass in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für Inneres und Flucht in getrennten Ministerien liegen. Zu all diesen Fragen konnte Ministerin a.D. Faeser naturgemäß heute keine Auskunft geben. Dass CDU und Grüne eine Vernehmung von Ministerin Paul dagegen seit Wochen blockieren, spricht dagegen Bände. Wir fordern daher erneut, die Vernehmung von Frau Paul und ihrem Staatssekretär Lorenz Bahr vor dem PUA zeitnah anzuberaumen.“

Lisa-Kristin Kapteinat:  „Blockade und Desinteresse – Fluchtministerin Paul ignorierte seit Amtsantritt Bitten ihrer Fachleute“

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde auf Berichtswunsch der SPD-Fraktion das Thema der Zugriffsrechte der zentralen Ausländerbehörden (ZABen) auf die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften behandelt. Kurz nach dem Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen haben die ZABen durch einen Erlass der Fluchtministerin diese Zugriffsrechte erhalten. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters hatten die ZABen jedoch noch keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten. Die geplante Rücküberstellung am 05.06.2023 scheiterte schließlich.

 Mit ihrem Bericht für die heutige Sitzung musste Ministerin Paul nun einräumen, dass die ZABen nicht ­– wie die Ministerin dies zuvor gegenüber der SPD-Fraktion in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet hatte – erst am 9. Mai 2023 im Rahmen eines Jour Fixes erstmals um die Zugriffsmöglichkeiten gebeten haben. Stattdessen hätten diese ihre Bitte in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen verschiedener Austauschformate bereits mehrfach an das Ministerium herangetragen. Auf wiederholte Nachfragen, zu welchen Zeitpunkten das jeweils der Fall war, wollte Ministerin Paul jedoch keine Antwort geben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat abermals das Desinteresse von Fluchtministerin Paul für ihren eigenen Arbeitsbereich entlarvt. Jetzt stellt sich heraus, dass alle fünf ZABen regelmäßig und seit Amtsantritt den Zugriff auf das An- und Abwesenheitssystem gefordert haben. Mit ihrer wiederholten Bitte sind die Fachleute jedoch zu lange bei ihrer eigenen Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Die Blockadehaltung der Ministerin zeichnet abermals ein Bild der völligen Gleichgültigkeit.

Bezeichnend ist hierbei auch das wiederkehrende Muster der Aufklärungsverweigerung von Ministerin Paul: Schriftliche Anfragen werden inhaltlich nicht beantwortet und im Ausschuss selbst sträubt sich die Fluchtministerin wiederholt, eine präzise Auskunft zu erteilen. Verweigern, vertuschen und ausweichen – dieses System-Paul ist eine Zumutung für das berechtigte Aufklärungsinteresse des Parlamentes.

Aber genau diese Aufklärung bräuchte es jetzt – auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum furchtbaren Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen. So war der Tatverdächtige im April 2023 mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft anwesend. Die Landeseinrichtung meldete dies aber nicht an die ZAB weiter und die ZABen hatten zu diesem Zeitpunkt eben keinen Zugriff auf die jeweiligen An- und Abwesenheitssysteme. Auch am Tag der versuchten Rücküberstellung am 05.06.2023 war der mutmaßliche Attentäter nicht da und die Rücküberstellung scheiterte schließlich.

Im PUA wird auch die Ministerin beantworten müssen, warum diese den Zugriff für die ZABen auf die An- und Abwesenheitssysteme blockiert hat. In der nächsten Sitzung des PUAs am Freitag, den 11. April 2025, wird zunächst Ministerin Pauls Vorgänger, Dr. Joachim Stamp, als Zeuge vernommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden Montag, den 20.01.2025, ein erstes Mal als Zeugin vernommen werden. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 brauchen wir endlich Antworten auf die vielen Fragen, die bislang offengeblieben sind. Genau deshalb haben wir im November fraktionsübergreifend den PUA ,Terroranschlag‘ eingesetzt. Statt schneller Aufklärung erleben wir aktuell aber nur Zeitverzögerungen. So wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Sachverständigen benannt, die Vernehmung von Zeugen verzögert sich damit immer mehr nach hinten.  

Dieser PUA umfasst einen weiten Untersuchungsauftrag, weshalb eine effiziente Nutzung der vorhandenen Sitzungszeit unerlässlich ist. Neben der Anhörung von zunächst zwei Sachverständigen zu Beginn der Ausschusssitzung am kommenden Montag steht unseres Erachtens einer ersten Zeugenanhörung nichts im Wege.

Die Rolle und der Verantwortungsbereich von Ministerin Paul stehen im Mittelpunkt dieses PUAs. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag hatte die Ministerin in zahlreichen Sitzungen des Integrationsausschusses, des Plenums, und bei vielen schriftlichen Anfragen die Gelegenheit, die Zustände in ihrem Verantwortungsbereich zu erläutern und so reinen Tisch zu machen. Doch Fluchtministerin Paul verfolgte stattdessen eine Verschleierungstaktik: Statt der Beantwortung von Fragen, ausweichende Antworten. Statt eigener Initiative, leere Worthülsen. Statt lückenloser Aufklärung, scheibchenweise neue Enthüllungen durch die Presse. Mit dieser Methode-Paul muss jetzt Schluss sein.“

Marc Lürbke:

„Die Ausflüchte und Verschleierungen müssen endlich ein Ende haben – die Ministerin kann sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Antworten, und zwar jetzt! Als Zeugin im PUA ist die Ministerin der wahrheitsgetreuen Aussage verpflichtet. Zu unseren zahlreichen Fragen aus bisherigen Sitzungen, die von Ministerin Paul nicht beantwortet wurden, kommen neue Fragen, die sich nach Durchsicht der ersten, spärlichen Aktenlieferung der Landesregierung ergeben. Insbesondere die gescheiterte Rückführung des Tatverdächtigen steht hierbei im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage brauchen wir umso dringender Antworten von der Ministerin, damit eventuelle systemische Mängel angegangen werden können. Als zentral verantwortliche Ministerin hat Ministerin Paul eben solche Mängel im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 moniert. Wir erwarten von der Fluchtministerin, dass sie dem Untersuchungsausschuss jetzt Rede und Antwort steht. Die Notwendigkeit einer umgehenden Befragung der Ministerin ergibt sich daher aus der Aktualität der Thematik und der momentanen Bedrohungslage.

Am Montag wird sich zeigen, ob Ministerin Paul bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder ob sie weiter auf Taktieren setzt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“

Heute erhalten die ersten Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte. In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen ausgegeben. Viele Städte und Gemeinden werden aber bei der Bezahlkarte aufgrund der vom Landtag beschlossenen Opt out-Regelung für Kommunen nicht mitmachen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarte stets als einheitliches Allheilmittel seiner Migrationspolitik betrachtet. Doch nach dem Beschluss des Landtags kommt nun der befürchtete Flickenteppich: Die Landesregierung hat die Verantwortung wegen des schwarz-grünen Koalitions-Krachs einmal mehr auf die Kommunen geschoben. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei war – im Sitzungsprotokoll steht er mit ,abwesend‘ statt ,entschuldigt‘. Das spricht Bände. An der Spitze der Koalition steht ein Ministerpräsident, der für die Umsetzung seines Prestigeprojektes in seinen eigenen Reihen keine breite Unterstützung hat und es noch nicht einmal geschafft hat, bei der Abstimmung darüber selbst dabei zu sein.“