Kategorie: Pressemitteilungen

Lisa Kapteinat: „Hatte den Attentäter von Solingen niemand in NRW auf dem Schirm?“

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubauer, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanel Liminski die Spitze der NRW-Landesregierung als Zeugen verhört. In der Vernehmung kamen brisante und bisher nicht bekannte Informationen zu den Hintergründen des Tatgeschehens ans Tageslicht. Demnach hatte der verurteilte Täter im Vorfeld des Anschlags intensive Kontakte zu einer sicherheitsrelevanten Person, die nach dem Anschlag schnellstmöglich abgeschoben worden ist.

Diese Informationen waren dem PUA und der Öffentlichkeit von der Landesregierung bisher verschwiegen worden und haben das Potenzial, ihre bisherige Lesart vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Akten, aus denen die mutmaßlichen Netzwerk-Verbindungen des Täters hervorgehen, sind dem PUA allerdings erst kürzlich übermittelt worden – obwohl der Untersuchungsausschuss schon vor 18 Monaten eingesetzt worden ist. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Hatte den Attentäter von Solingen in NRW wirklich niemand auf dem Schirm? Und wenn ja, warum nicht? Oder hatte man ihn auf dem Schirm, aber hat nicht eingegriffen? Der kürzlich bekannt gewordene neue Sachverhalt hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, auf die weder Mona Neubaur noch Hendrik Wüst und Nathanael Liminski in ihrer Vernehmung gestern zufriedenstellende Antworten gegeben haben. Durch ihre gebetsmühlenartig vorgetragene Unkenntnis hat sich vielmehr der Verdacht aufgedrängt, als wolle die Landesregierung die Hintergründe möglichst unter den Teppich kehren. Das würde zumindest erklären, warum der PUA auch nach 18 Monaten immer noch nicht alle Akten hat und warum CDU und Grüne zuletzt die kaum zu erklärende Volte bei der kurzfristig geänderten Zeugenreihung geschlagen haben. Scheinbar gibt es etwas, das die Regierungsfraktionen von den Regierungsspitzen fernhalten wollen. Dabei drängen sich die Fragen nach den Hintergründen der Tat durch die neuen Informationen immer mehr auf und lassen die bisherige These vom turboradikalisierten Einzeltäter mindestens zweifelhaft erscheinen. Umso unwürdiger ist die politische Taktiererei, die sowohl CDU und Grüne als auch die Landesregierung bei der Aufklärung des Geschehens an den Tag legen. 

Alle Augen richten sich deshalb nun auf die Zeugen aus dem Innenministerium. Vielleicht sind ja wenigstens Staatssekretärin Daniela Lesmeister und Innenminister Reul vor dem PUA dazu bereit, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Bisher muss man durch das Verhalten von Schwarz-Grün jedenfalls das Gefühl haben, dass die Transparenz dem Schutz der Landesregierung zum Opfer fallen soll.“

Lisa Kapteinat: „Transparent sind bei Schwarz-Grün allein die Erinnerungslücken

Nach der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur hat heute auch Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) ausgesagt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion:

„Nach dem nichtssagenden Auftritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin war die Hoffnung groß, dass Hendrik Wüst als Regierungschef endlich das Versprechen der Landesregierung von ‚maximaler Transparenz‘ und ‚schonungsloser Aufklärung‘ einlöst. Doch leider wurden die Mitglieder des PUA und die Öffentlichkeit auch hier enttäuscht. Vieles war auch dem Ministerpräsidenten entweder nicht erinnerlich oder er hatte davon keine Kenntnis. Dabei hat der Untersuchungsausschuss heute Informationen zutage gefördert, die das Potenzial haben, die bisherige Lesart der Landesregierung vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Von daher ist es mehr als angemessen und dringend erforderlich, dass dem Ausschuss endlich alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Warum die Landesregierung diese dem PUA bis heute nicht vollumfänglich geliefert oder die Vollständigkeit erklärt hat, dafür gibt es keine plausible Erklärung und nach 18 Monaten auch keine Entschuldigung mehr. So muss man nach den bisherigen Vernehmungen heute leider feststellen: Transparent sind allein die Erinnerungslücken von Schwarz-Grün.“  

Lisa Kapteinat: „In sich gehen reicht nicht“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde als erste Zeugin des Tages zunächst die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur vernommen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Nach dem schrecklichen Anschlag vom 23.08.2024 sind bald zwei Jahre vergangen. Und noch immer liegen dem PUA nicht alle Unterlagen vor, um seiner Aufklärungsarbeit nachzugehen. Vor diesem Hintergrund erwies sich insbesondere die Vernehmung der stellvertretenden Ministerpräsidentin als weiteres Ablenkungsmanöver dieser Landesregierung. Es waren CDU und Grüne, die die Vernehmung der Ministerin Neubaur in der vergangenen Woche kurzfristig terminiert haben. Was sie dem Ausschuss zu sagen hatte, ging über Erinnerungslücken aber kaum hinaus. Auch die Akten, die sie dem PUA bisher zur Verfügung gestellt hat, umfassen gerade einmal sechs Blätter. Dass lässt einzig den Schluss zu, dass das vollmundige Transparenzversprechen von Schwarz-Grün nur ein Lippenbekenntnis war und Zeitverzögerung die dahinter liegende Taktik. Wer auf die Aufforderung nach umfassender Information des PUA nur damit antwortet, noch einmal in sich zu gehen, hat sich mit einer solchen Äußerung selbst entlarvt. Um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung zu untermauern, reicht das nicht.“

Lisa Kapteinat: „Kurzfristiges Zeugenmanöver im PUA V wirft viele Fragen auf“

In einer für heute von CDU und Grünen angemeldeten Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) haben die regierungstragenden Fraktionen die umgehende Ladung des Ministerpräsidenten als Zeugen für die bevorstehenden Sitzungen des PUA V am kommenden Dienstag (23.06.2026) beantragt. Ursprünglich geplant war es, in der kommenden Sitzung zunächst Staatssekretärin Dr. Lesmeister und am Freitag darauf Innenminister Reul zu vernehmen. Diese Absprache wurde von den regierungstragenden Fraktionen nun einseitig aufgekündigt. Stattdessen wurden für die Sitzung am kommenden Dienstag kurzfristig sogar noch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanal Liminski als Zeugen geladen. Die Vernehmung von Frau Dr. Lesmeister wurde auf den Freitag, 26. Juni, und von Minister Reul auf den 17. Juli verschoben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“):

„Die plötzliche Ladung des Ministerpräsidenten widerspricht jeder Argumentation von Schwarz-Grün seit Einsetzung dieses Ausschusses und wirft zahlreiche Fragen auf: Warum werden bereits geladene Zeugen eine Woche vor deren Vernehmung wieder abgeladen? Warum soll die Zeugenvernehmung aus dem Innenministerium urplötzlich für die Vernehmung des Ministerpräsidenten verschoben werden? Welche Nebelkerzen sollen hier gezündet werden?

Welche taktische Überlegung am Ende auch immer hinter diesem Manöver steckt – zwei Dinge ändern sich nicht: Erstens werden wir am Ende alle Zeugen hören, die vom PUA V benannt wurden – auch die, die heute abgeladen wurden. Zweitens werden wir es uns ausdrücklich vorbehalten, den Ministerpräsidenten und auch weitere Zeugen bei Bedarf erneut zu laden. Denn noch immer liegen uns keine Vollständigkeitserklärungen aus den Landesministerien vor. Die Notwendigkeit einer zweiten Vernehmung des Ministerpräsidenten zu einem Zeitpunkt, wo seine Landesregierung endlich alle Akten geliefert hat, scheint daher wahrscheinlich.

Abgesehen von der taktischen Komponente von CDU und Grünen sehen wir der Vernehmung des Ministerpräsidenten nächste Woche dennoch gespannt und mit hoher Erwartung entgegen. Hendrik Wüst sagte am 30. August 2024 kurz nach dem furchtbaren Anschlag: ,Mögliche Fehler – und seien es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute – werden klar benannt.‘ Nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu.“

Lisa Kapteinat: „Minimalkompromissvorschlag für Rettungsdiensteinsätze ist „Friss-oder-stirb“-Angebot für die Kommunen

Zur möglichen Einigung über die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen in Nordrhein-Westfalen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Monaten des Streits liegt nun zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch. Dass er viel zu spät kommt, erklärt sich von selbst. Dass er aber weit hinter dem zurückbleibt, was Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht hätten, ist nach derart viel verstrichener Zeit leider ein Armutszeugnis. Wie viele Kommunen dieser Lösung zustimmen, bleibt daher ungewiss.

Bereits seit Dezember 2025 machen wir als SPD-Fraktion Druck und fordern eine schnelle Lösung für die Finanzierung der sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst. Statt entschlossen zu handeln, hat die Landesregierung die Verhandlungen immer wieder verschoben. 

Jetzt liegt zudem ein Vorschlag vor, der ein Moratorium beinhaltet und die Kommunen dadurch daran hindern soll, Veränderungen bei rettungsdienstlichen Leistungen vorzunehmen. Das könnte bedeuten, dass Kommunen bewusst in Kauf nehmen müssen, bestimmte Zielzeiten nicht zu erreichen.

Die nun vorgelegte Regelung ist zudem lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Krankenkassen würden nur einen Teil der Kosten übernehmen. Ein großer Anteil der finanziellen Belastungen bleibt weiterhin bei den Kommunen hängen. Hinzu kommt, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung für das Jahr 2026 handelt. Für die bereits entstandenen Kosten der vergangenen Jahre gibt es keinerlei Entlastung.

Die Städte und Gemeinden bleiben damit auf erheblichen finanziellen Belastungen sitzen. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte ist das ein fatales Signal. Die Landesregierung verkauft einen Minimalkompromiss als Erfolg, obwohl die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Nach Monaten des Zögerns präsentiert die Landesregierung den Städten und Kreisen also nur ein ,Friss oder stirb‘-Angebot. Die Verantwortung wird auf die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker abgewälzt, die am Ende die Folgen dieser verfehlten Landespolitik ausbaden müssen. Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine Kapitulation vor den eigentlichen Herausforderungen.“

 

Lisa Kapteinat: „Nicht einmal jede dritte Mutter im Vollzeitjob: Die Teilzeitfalle ist ein strukturelles Problem, kein privates“

Zu den heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn neun von zehn Vätern, aber nicht einmal jede dritte Mutter in Vollzeit arbeiten, dann ist diese Schieflage kein individuelles Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit. Wer in dieser Situation – wie jetzt auf Bundesebene geplant – beim Elterngeld kürzt, verschärft die Ungerechtigkeit und gefährdet die wirtschaftliche Sicherheit von Familien. Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld im Bund sind kontraproduktiv und gesellschaftspolitisch völlig aus der Zeit gefallen.

Die Anhörung zu unserem Antrag „NRW muss funktionieren. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen.“ hat unmissverständlich gezeigt, dass Familien stabile Strukturen brauchen und Gleichberechtigung strukturell unterstützt werden muss: Durch verlässliche Betreuungsangebote und finanzielle Entlastungen beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Ansonsten wird die Ungleichheit zwischen den Elternteilen zementiert und eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit bleibt ein frommer Wunsch. Dass die Durchschnittsdauer von Elterngeld 2025 in Nordrhein-Westfalen immer noch bei Vätern bei vier Monaten und bei Müttern bei 15,1 Monaten lag, ist auch ein Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die vergangenen Jahre gleichstellungspolitisch verschlafen hat.“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde am Nachmittag die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul als Zeugin befragt. Bereits vor einem Jahr zeichneten sich Widersprüche und Fehler im Fluchtministerium ab, weshalb SPD und FDP wiederholt die Ladung der damaligen Ministerin beantragt hatten. Dies wurde von den regierungstragenden Fraktionen stets abgelehnt. In ihrer Befragung heute rechtfertigte die ehemalige Ministerin ihr tagelanges Abtauchen. Zudem berichtete Frau Paul, dass ihr damaliges Haus vom CDU-Innenministerium keinerlei Meldungen über wichtige Ereignisse („WE-Meldungen“) am Anschlagswochenende erhalten hatte. Im Nachgang dazu habe sich CDU-Innenminister Herbert Reul für diese Informationsblockade nicht bei ihr entschuldigt. Im Anschluss erklärte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul ist kurz vor ihrer Vernehmung als Zeugin im PUA V zurückgetreten. Vor diesem Schritt haben wir Respekt. Doch zeigte sich in der heutigen Vernehmung: Die misslungene Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen, das viertägige Abtauchen nach dem Anschlag und die zahlreichen Blockaden bei der Aufklärung im PUA V sind nur einige der Punkte, für die Frau Paul mitverantwortlich war.

Inzwischen wird aber immer deutlicher, dass hinter diesem Kommunikationsdesaster ein handfester Konflikt zwischen dem grünen Fluchtministerium und dem Innenressort von CDU-Mann Herbert Reul steht. Meldungen über wichtige Ereignisse wie zu dem Terroranschlag wurden nicht weitergeleitet, Staatsekretäre tauschten sich nicht aus und in internen Chats wurde davor gewarnt, das andere Ministerium könne mit seinen Inhalten die Überhand gewinnen und die eigenen würden „geschreddert“. Des Weiteren mutmaßten Personen des Leitungsbereichs im Innenministerium, Frau Paul würde mit ihrer Strategie nicht durchkommen. Doch Reuls Haus hatte es unterlassen, ihr diese Bedenken mitzuteilen. Dieser Streit belastete die Handlungsfähigkeit der Landesregierung rund um den Terroranschlag und ist offensichtlich immer noch ungelöst. Frau Paul konnte zumindest – außer, dass man später wohl darüber gesprochen habe – über keine konkreten Konsequenzen berichten.“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden in den ersten beiden Vernehmungen zunächst die Abteilungsleiterin für Integration im Fluchtministerium sowie Staatssekretär Lorenz Bahr als Zeugen befragt.

Die Abteilungsleiterin berichtete, wie sie bereits am frühen Morgen nach dem Anschlag Staatssekretär Bahr kontaktiert und der ehemaligen Ministerin Paul ihre Hilfe angeboten habe. Die Kommunikation hierzu war dem PUA V lange vorenthalten worden. So bestätigte die Zeugin, dass sie die Daten schon im Januar 2025 für die Übermittlung an den PUA zur Verfügung gestellt habe. Den Untersuchungsausschuss haben diese Akten allerdings erst ein Jahr später – im Januar 2026 – erreicht. In der Zwischenzeit hatte die Landesregierung stets den Eindruck zu erwecken versucht, als gäbe es in den Akten keine relevante Kommunikation, die von den Beweisbeschlüssen gedeckt seien. Das hat sich inzwischen als unhaltbar erwiesen.

Darüber hinaus kam in der Vernehmung von Staatssekretär Bahr heute zum Vorschein, dass dem PUA offenbar weitere Kommunikationsdaten vorenthalten werden. So erwähnte der Staatssekretär Kontaktaufnahmen, die er möglicherweise mit seinem privaten Telefon geführt haben könnte, jedoch dem Untersuchungsausschuss trotz eindeutiger Beweisbeschlüsse bis heute nicht bekannt waren. Zudem scheint er seine Abteilungsleiterin, der sehr frühzeitig das Ausmaß und die Tragweite des Geschehens bewusst gewesen ist, nicht sachgerecht informiert zu haben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Staatssekretär Lorenz Bahr ist spätestens nach der heutigen Vernehmung nicht länger tragbar. Ganz abgesehen von seinem völlig uneinsichtigen Auftritt hat er allem Anschein nach dem PUA Akten vorenthalten und auch innerhalb seines Hauses mit seinen Führungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert. Wenn es einen Beweis für Dysfunktionalität in der Landesregierung gibt, dann hat ihn der Staatssekretär heute geliefert. Mein Vertrauen in Herrn Bahr ist mit der heutigen Vernehmung aufgebraucht. Auch er muss den Weg frei für einen Neuanfang machen.

Gleichzeitig zeichnen die bisherigen Vernehmungen dieser Woche ein besorgniserregendes Bild der Landesregierung: Statt in einer solchen Krise Hand in Hand zusammenzuarbeiten, wurde wenige Stunden nach dem Anschlag politisch taktiert und der Koalitionspartner mit Argwohn beäugt. Während man sich im grünen Fluchtministerium gegenseitig vor dem CDU-Innenminister warnte, ließ dieser wiederum die Fluchtministerin bewusst im Dunkeln. Schwarz-Grün hat sich an diesem Wochenende fortlaufend zwischen Desinformation und Dysfunktion bewegt. Dieses Verhalten der Landesregierung von Hendrik Wüst war verantwortungslos.“