Kategorie: Pressemitteilungen

Lisa Kapteinat: „In sich gehen reicht nicht“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde als erste Zeugin des Tages zunächst die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur vernommen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Nach dem schrecklichen Anschlag vom 23.08.2024 sind bald zwei Jahre vergangen. Und noch immer liegen dem PUA nicht alle Unterlagen vor, um seiner Aufklärungsarbeit nachzugehen. Vor diesem Hintergrund erwies sich insbesondere die Vernehmung der stellvertretenden Ministerpräsidentin als weiteres Ablenkungsmanöver dieser Landesregierung. Es waren CDU und Grüne, die die Vernehmung der Ministerin Neubaur in der vergangenen Woche kurzfristig terminiert haben. Was sie dem Ausschuss zu sagen hatte, ging über Erinnerungslücken aber kaum hinaus. Auch die Akten, die sie dem PUA bisher zur Verfügung gestellt hat, umfassen gerade einmal sechs Blätter. Dass lässt einzig den Schluss zu, dass das vollmundige Transparenzversprechen von Schwarz-Grün nur ein Lippenbekenntnis war und Zeitverzögerung die dahinter liegende Taktik. Wer auf die Aufforderung nach umfassender Information des PUA nur damit antwortet, noch einmal in sich zu gehen, hat sich mit einer solchen Äußerung selbst entlarvt. Um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung zu untermauern, reicht das nicht.“

Lisa Kapteinat: „Kurzfristiges Zeugenmanöver im PUA V wirft viele Fragen auf“

In einer für heute von CDU und Grünen angemeldeten Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) haben die regierungstragenden Fraktionen die umgehende Ladung des Ministerpräsidenten als Zeugen für die bevorstehenden Sitzungen des PUA V am kommenden Dienstag (23.06.2026) beantragt. Ursprünglich geplant war es, in der kommenden Sitzung zunächst Staatssekretärin Dr. Lesmeister und am Freitag darauf Innenminister Reul zu vernehmen. Diese Absprache wurde von den regierungstragenden Fraktionen nun einseitig aufgekündigt. Stattdessen wurden für die Sitzung am kommenden Dienstag kurzfristig sogar noch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanal Liminski als Zeugen geladen. Die Vernehmung von Frau Dr. Lesmeister wurde auf den Freitag, 26. Juni, und von Minister Reul auf den 17. Juli verschoben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“):

„Die plötzliche Ladung des Ministerpräsidenten widerspricht jeder Argumentation von Schwarz-Grün seit Einsetzung dieses Ausschusses und wirft zahlreiche Fragen auf: Warum werden bereits geladene Zeugen eine Woche vor deren Vernehmung wieder abgeladen? Warum soll die Zeugenvernehmung aus dem Innenministerium urplötzlich für die Vernehmung des Ministerpräsidenten verschoben werden? Welche Nebelkerzen sollen hier gezündet werden?

Welche taktische Überlegung am Ende auch immer hinter diesem Manöver steckt – zwei Dinge ändern sich nicht: Erstens werden wir am Ende alle Zeugen hören, die vom PUA V benannt wurden – auch die, die heute abgeladen wurden. Zweitens werden wir es uns ausdrücklich vorbehalten, den Ministerpräsidenten und auch weitere Zeugen bei Bedarf erneut zu laden. Denn noch immer liegen uns keine Vollständigkeitserklärungen aus den Landesministerien vor. Die Notwendigkeit einer zweiten Vernehmung des Ministerpräsidenten zu einem Zeitpunkt, wo seine Landesregierung endlich alle Akten geliefert hat, scheint daher wahrscheinlich.

Abgesehen von der taktischen Komponente von CDU und Grünen sehen wir der Vernehmung des Ministerpräsidenten nächste Woche dennoch gespannt und mit hoher Erwartung entgegen. Hendrik Wüst sagte am 30. August 2024 kurz nach dem furchtbaren Anschlag: ,Mögliche Fehler – und seien es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute – werden klar benannt.‘ Nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu.“

Lisa Kapteinat: „Minimalkompromissvorschlag für Rettungsdiensteinsätze ist „Friss-oder-stirb“-Angebot für die Kommunen

Zur möglichen Einigung über die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen in Nordrhein-Westfalen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Monaten des Streits liegt nun zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch. Dass er viel zu spät kommt, erklärt sich von selbst. Dass er aber weit hinter dem zurückbleibt, was Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht hätten, ist nach derart viel verstrichener Zeit leider ein Armutszeugnis. Wie viele Kommunen dieser Lösung zustimmen, bleibt daher ungewiss.

Bereits seit Dezember 2025 machen wir als SPD-Fraktion Druck und fordern eine schnelle Lösung für die Finanzierung der sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst. Statt entschlossen zu handeln, hat die Landesregierung die Verhandlungen immer wieder verschoben. 

Jetzt liegt zudem ein Vorschlag vor, der ein Moratorium beinhaltet und die Kommunen dadurch daran hindern soll, Veränderungen bei rettungsdienstlichen Leistungen vorzunehmen. Das könnte bedeuten, dass Kommunen bewusst in Kauf nehmen müssen, bestimmte Zielzeiten nicht zu erreichen.

Die nun vorgelegte Regelung ist zudem lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Krankenkassen würden nur einen Teil der Kosten übernehmen. Ein großer Anteil der finanziellen Belastungen bleibt weiterhin bei den Kommunen hängen. Hinzu kommt, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung für das Jahr 2026 handelt. Für die bereits entstandenen Kosten der vergangenen Jahre gibt es keinerlei Entlastung.

Die Städte und Gemeinden bleiben damit auf erheblichen finanziellen Belastungen sitzen. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte ist das ein fatales Signal. Die Landesregierung verkauft einen Minimalkompromiss als Erfolg, obwohl die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Nach Monaten des Zögerns präsentiert die Landesregierung den Städten und Kreisen also nur ein ,Friss oder stirb‘-Angebot. Die Verantwortung wird auf die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker abgewälzt, die am Ende die Folgen dieser verfehlten Landespolitik ausbaden müssen. Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine Kapitulation vor den eigentlichen Herausforderungen.“

 

Lisa Kapteinat: „Nicht einmal jede dritte Mutter im Vollzeitjob: Die Teilzeitfalle ist ein strukturelles Problem, kein privates“

Zu den heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn neun von zehn Vätern, aber nicht einmal jede dritte Mutter in Vollzeit arbeiten, dann ist diese Schieflage kein individuelles Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit. Wer in dieser Situation – wie jetzt auf Bundesebene geplant – beim Elterngeld kürzt, verschärft die Ungerechtigkeit und gefährdet die wirtschaftliche Sicherheit von Familien. Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld im Bund sind kontraproduktiv und gesellschaftspolitisch völlig aus der Zeit gefallen.

Die Anhörung zu unserem Antrag „NRW muss funktionieren. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen.“ hat unmissverständlich gezeigt, dass Familien stabile Strukturen brauchen und Gleichberechtigung strukturell unterstützt werden muss: Durch verlässliche Betreuungsangebote und finanzielle Entlastungen beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Ansonsten wird die Ungleichheit zwischen den Elternteilen zementiert und eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit bleibt ein frommer Wunsch. Dass die Durchschnittsdauer von Elterngeld 2025 in Nordrhein-Westfalen immer noch bei Vätern bei vier Monaten und bei Müttern bei 15,1 Monaten lag, ist auch ein Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die vergangenen Jahre gleichstellungspolitisch verschlafen hat.“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde am Nachmittag die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul als Zeugin befragt. Bereits vor einem Jahr zeichneten sich Widersprüche und Fehler im Fluchtministerium ab, weshalb SPD und FDP wiederholt die Ladung der damaligen Ministerin beantragt hatten. Dies wurde von den regierungstragenden Fraktionen stets abgelehnt. In ihrer Befragung heute rechtfertigte die ehemalige Ministerin ihr tagelanges Abtauchen. Zudem berichtete Frau Paul, dass ihr damaliges Haus vom CDU-Innenministerium keinerlei Meldungen über wichtige Ereignisse („WE-Meldungen“) am Anschlagswochenende erhalten hatte. Im Nachgang dazu habe sich CDU-Innenminister Herbert Reul für diese Informationsblockade nicht bei ihr entschuldigt. Im Anschluss erklärte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul ist kurz vor ihrer Vernehmung als Zeugin im PUA V zurückgetreten. Vor diesem Schritt haben wir Respekt. Doch zeigte sich in der heutigen Vernehmung: Die misslungene Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen, das viertägige Abtauchen nach dem Anschlag und die zahlreichen Blockaden bei der Aufklärung im PUA V sind nur einige der Punkte, für die Frau Paul mitverantwortlich war.

Inzwischen wird aber immer deutlicher, dass hinter diesem Kommunikationsdesaster ein handfester Konflikt zwischen dem grünen Fluchtministerium und dem Innenressort von CDU-Mann Herbert Reul steht. Meldungen über wichtige Ereignisse wie zu dem Terroranschlag wurden nicht weitergeleitet, Staatsekretäre tauschten sich nicht aus und in internen Chats wurde davor gewarnt, das andere Ministerium könne mit seinen Inhalten die Überhand gewinnen und die eigenen würden „geschreddert“. Des Weiteren mutmaßten Personen des Leitungsbereichs im Innenministerium, Frau Paul würde mit ihrer Strategie nicht durchkommen. Doch Reuls Haus hatte es unterlassen, ihr diese Bedenken mitzuteilen. Dieser Streit belastete die Handlungsfähigkeit der Landesregierung rund um den Terroranschlag und ist offensichtlich immer noch ungelöst. Frau Paul konnte zumindest – außer, dass man später wohl darüber gesprochen habe – über keine konkreten Konsequenzen berichten.“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden in den ersten beiden Vernehmungen zunächst die Abteilungsleiterin für Integration im Fluchtministerium sowie Staatssekretär Lorenz Bahr als Zeugen befragt.

Die Abteilungsleiterin berichtete, wie sie bereits am frühen Morgen nach dem Anschlag Staatssekretär Bahr kontaktiert und der ehemaligen Ministerin Paul ihre Hilfe angeboten habe. Die Kommunikation hierzu war dem PUA V lange vorenthalten worden. So bestätigte die Zeugin, dass sie die Daten schon im Januar 2025 für die Übermittlung an den PUA zur Verfügung gestellt habe. Den Untersuchungsausschuss haben diese Akten allerdings erst ein Jahr später – im Januar 2026 – erreicht. In der Zwischenzeit hatte die Landesregierung stets den Eindruck zu erwecken versucht, als gäbe es in den Akten keine relevante Kommunikation, die von den Beweisbeschlüssen gedeckt seien. Das hat sich inzwischen als unhaltbar erwiesen.

Darüber hinaus kam in der Vernehmung von Staatssekretär Bahr heute zum Vorschein, dass dem PUA offenbar weitere Kommunikationsdaten vorenthalten werden. So erwähnte der Staatssekretär Kontaktaufnahmen, die er möglicherweise mit seinem privaten Telefon geführt haben könnte, jedoch dem Untersuchungsausschuss trotz eindeutiger Beweisbeschlüsse bis heute nicht bekannt waren. Zudem scheint er seine Abteilungsleiterin, der sehr frühzeitig das Ausmaß und die Tragweite des Geschehens bewusst gewesen ist, nicht sachgerecht informiert zu haben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Staatssekretär Lorenz Bahr ist spätestens nach der heutigen Vernehmung nicht länger tragbar. Ganz abgesehen von seinem völlig uneinsichtigen Auftritt hat er allem Anschein nach dem PUA Akten vorenthalten und auch innerhalb seines Hauses mit seinen Führungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert. Wenn es einen Beweis für Dysfunktionalität in der Landesregierung gibt, dann hat ihn der Staatssekretär heute geliefert. Mein Vertrauen in Herrn Bahr ist mit der heutigen Vernehmung aufgebraucht. Auch er muss den Weg frei für einen Neuanfang machen.

Gleichzeitig zeichnen die bisherigen Vernehmungen dieser Woche ein besorgniserregendes Bild der Landesregierung: Statt in einer solchen Krise Hand in Hand zusammenzuarbeiten, wurde wenige Stunden nach dem Anschlag politisch taktiert und der Koalitionspartner mit Argwohn beäugt. Während man sich im grünen Fluchtministerium gegenseitig vor dem CDU-Innenminister warnte, ließ dieser wiederum die Fluchtministerin bewusst im Dunkeln. Schwarz-Grün hat sich an diesem Wochenende fortlaufend zwischen Desinformation und Dysfunktion bewegt. Dieses Verhalten der Landesregierung von Hendrik Wüst war verantwortungslos.“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde unter anderem der ehemalige Inspekteur der Polizei (IdP) Schemke als Zeuge gehört. Der Zeuge bestätigte, dass er als IdP Innenminister Reul noch am Tag nach dem Anschlag dazu geraten habe, die ehemalige Ministerin Paul auf Grund der politischen Brisanz der Umstände proaktiv zu informieren. Minister Reul tat dies nicht. Des Weiteren zeigte sich der Zeuge irritiert von der fehlenden Steuerung der sogenannten WE-Meldung an das Fluchtministerium und das Justizministerium. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa Kapteinat:

„Offensichtlich war sowohl für den ranghöchsten Polizisten des Landes als auch für die Staatssekretärin im Innenministerium bereits am Samstagabend des Anschlagswochenendes klar: Minister Reul hätte die ehemalige Ministerin Paul unverzüglich informieren müssen. Warum sich der Minister trotz des expliziten Hinweises dagegen entschieden hat, wird er erklären müssen. Genauso wie die Frage, warum weder das grüne Fluchtministerium noch das grüne Justizministerium trotz der Amok- bzw. Anschlagslage per sogenannter WE-Meldung auf dem üblichen Dienstweg informiert wurden, obwohl auch das der ehemalige ranghöchste Polizist als zwingend notwendig bezeichnet hat. Es scheint, als wäre Desinformation an diesem Wochenende Methode gewesen.“

Dr. Werner Pfeil:

„Erstens trägt Innenminister Reul die Verantwortung dafür, die damalige Fluchtministerin Paul nicht unmittelbar von seinen Erkenntnissen unterrichtet zu haben. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Paul bereits am Samstagabend aus anderen Quellen von der Betroffenheit ihres Hauses wusste, ohne ins Handeln zu kommen. Zweitens ist jetzt ganz offenkundig, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung am Anschlags-Wochenende von Solingen nicht funktioniert hat. Weder Justiz- noch Fluchtministerium wurden am Samstagabend per WE-Meldung aus dem Innenministerium informiert, obwohl ihre Betroffenheit hier bereits bekannt war, was der damalige Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen heute als ‚Fehler‘ bezeichnete. Hinzu kommt mangelnde Transparenz: Die Einsatz- und Dienstpläne des Lagezentrums im Innenministerium, in dem diese WE-Meldungen erstellt und versandt wurden, liegen dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht vor. Warum diese zentralen Dokumente noch immer fehlen, muss Innenminister Reul uns erklären und sie unverzüglich nachliefern. Denn nur dann kann der Untersuchungsausschuss auch wirklich aufklären, ob es sich bei diesen Kommunikationsproblemen um ein strukturelles Organisationsversagen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung handelt.“