Kategorie: Pressemitteilungen

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Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“

Wie verschiedene Medien heute berichten, sind die Aufnahmekapazitäten des Landes für Flüchtlinge fast vollständig ausgeschöpft. Daher will die Landesregierung mehr Schutzsuchende vorzeitig den Kommunen zuweisen. Die sind verärgert und warnen vor einer Überlastung vor Ort. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage. Chaos in den Planungen, mangelnde Kommunikation und fehlende Wertschätzung gegenüber den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Ausdruck eines eindeutigen Managementversagens. Bis heute ist der Ausbau von Plätzen in Landeseinrichtungen kein Stück voran gekommen. Die Mehrbelastung in den Kommunen hat dadurch immer weiter zugenommen. Das schwächt die Akzeptanz vor Ort und schadet damit unserem humanistischen Auftrag, den vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen Schutz bei uns zu gewähren.

Frau Paul hat die Flüchtlingspolitik nicht im Griff. Und es gibt keinerlei Plan, wie sie der Lage Herrin werden will. Warnungen gibt es schon lange. Genauso lange aber überhört die Ministerin sie schon.“

Christian Dahm:

„Seit einem Jahr warnen wir davor, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes zu gering sind. Nichts hat sich seitdem verändert. Dabei hat die Landesregierung noch nicht einmal ihr selbst gestecktes Ziel von rund 34.500 Plätzen erreicht und sogar schon wieder einkassiert. Damit bleibt sie hinter den von den Kommunen geforderten 70.000 Plätzen weit zurück.

Jetzt es rächt es sich, dass die Flüchtlingsministerin den Ernst der Lage stets abgestritten hat. Sie ist ihrer Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“

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„Der Laden“ in Waltrop: Besuch der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

„Der Laden“ in Waltrop: Besuch der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

Tatkräftig mit angepackt hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat am Freitag (21.07.2023) bei der Getränkeausgabe im Waltroper Sozialkaufhaus „Der Laden“. Ebenfalls zum ersten Mal bei der Lebensmittelausgabe mit dabei waren die 14-jährigen Drake Meinhardt und Johannes Mahlkemper. In der Vergangenheit hatten beide schon bei der Arbeit zur Warenannahme und im Lager unterstützt.

Der Laden unter Leitung von Karl-Peter Hirsch hat es sich zum Ziel gesetzt Menschen mit geringen Einkommen bei der Bewältigung ihrer Lebenssituationen zu unterstützen. Dementsprechend erhalten sie dort vergünstigt Lebensmittel und das schon seit mittlerweile über 17 Jahre. Der Laden finanziert sich dabei durch Spendengelder sowie auch in diesem Jahr durch Fördermittel des Landes NRW.

Lisa Kapteinat zu ihrem Besuch:

„Der Laden in Waltrop ist ein starkes und wichtiges Projekt, das leider weiterhin notwendig bleibt. Die Mittel des Landes NRW sind hier sehr gut untergebracht, davon konnte ich mich heute überzeugen. Ich bin begeistert über das ehrenamtliche Engagement, der Laden wird getragen von über 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Das liegt wohl nicht zuletzt auch an der guten Stimmung vor Ort, alle Beteiligten sind mit Tat und Freude an der Arbeit, das konnte ich bei meinem Besuch feststellen!

Armut bleibt weiterhin ein relevantes Thema, das für die Betroffenen oft mit Scham behaftet ist. Armut kann aber jede und jeden von uns treffen – sowohl durch Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Armut im Alter oder anderen Umständen. Projekte wie „Der Laden“ in Waltrop sind wichtig, um den Betroffenen die Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Aus politischer Sicht müssen wir das Thema aber stärker an den Ursachen anpacken. Gute Arbeit mit starken Löhnen bleiben die besten Absicherungen gegen Armut in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus müssen wir weiter entschiedene Schritte in Richtung Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gehen. Noch immer ist die Bildung und die Perspektive von jungen Menschen maßgeblich abhängig von der finanziellen Situation der Eltern, diese Spirale gilt es zu durchbrechen.“

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Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Die Pflege in NRW ist in akuter Not. Neben dem gravierenden Fachkräftemangel und dem ohnehin hohen ökonomischen Druck im System belasten die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einrichtungen und Träger zusätzlich. Unter dem Titel „Erste Hilfe für die Pflege – Baustellen im Pflegesystem“ hat die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat deshalb am 19. Juli zur Diskussion im Agora Kulturzentrum eingeladen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit & Pflege der SPD-Landtagsfraktion NRW, Petra Lückel, Pflegekraft und Stationsleitung einer stationären Einrichtung, und Susanne Bönninghoff, Einrichtungsleiterin einer Altenpflegeeinrichtung, diskutierten Lisa Kapteinat und etwa 35 Interessierte – viele vom Fach – über die unterschiedlichen Herausforderungen im Pflegesystem und die Situation vor Ort.

Dazu Lisa Kapteinat MdL: „Die angeregte Diskussion hat beispielhaft vor Augen geführt, wie viel Druck im Kessel ist. Einige Vertreter:innen von Einrichtungen haben berichtet, dass sie teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen. Insbesondere der Personalmangel und die hohen Kosten machen es schwierig, den Betrieb am Laufen zu halten – trotz großem Engagement der Beschäftigten. Gleichzeitig sind die Herausforderungen auch sehr unterschiedlich. Während beispielsweise Krankenhäuser noch dem finanziellen Druck unterliegen, möglichst viele Betten zu belegen, bleiben in der Altenpflege Betten leer, weil das Personal nicht da ist, um die Menschen auch zu betreuen. Nicht alle Arbeitgeber:innen wollen auf Leiharbeit zurückgreifen, weil es zu echten Verwerfungen mit der Stammbelegschaft führen kann. Hier besteht eindeutig Regulierungsbedarf. Auch wenn ich jeder Pflegekraft das mehr an Flexibilität gönne, Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege insgesamt attraktiver zu machen. Trotz aller Unterschiede in der Pflegebranche ist eines glasklar: Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Deshalb haben mein Kollege, Thorsten Klute, und ich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Brief aufgefordert, eine Pflegegipfel NRW einzuberufen.“

Hintergrund:

Allein im ersten Quartal 2023 sind in NRW mehr Träger insolvent gegangen als im gesamten Jahr 2022. Zusätzlich fehlten laut Gesundheitsberichterstattung des Landes NRW bereits 2019 24.000 Pflegekräfte. Zusammen mit der rückläufigen Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge (-9%) und dem gleichzeitig steigenden Bedarf nach Pflegeleistungen zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild. Während 2019 in NRW noch 965.000 Menschen mit Pflegegrad lebten, waren es 2021 schon etwa 1.190.000. Für das Jahr 2050 rechnet IT.NRW mit 1,6 Mio. Pflegebedürftigen.

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Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute:„Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?“

Der Sozialverband VdK hat heute in einer Pressekonferenz die sozial-, gesundheits-, und pflegepolitische Lage in NRW dargestellt und Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der VdK dokumentiert das sozial- und gesundheitspolitische Versagen der Landesregierung eindrucksvoll. Die Herausforderungen türmen sich auf, doch damit will die Regierung Wüst nichts zu tun haben. Schwarz-Grün ist eben keine Koalition für Menschen, die nicht wissen, wie sie die Pflege finanzieren sollen. Dabei kann und muss das Land etwas tun. Auch der VdK will einen Pflegegipfel der Landesregierung. Wir haben dieses Treffen aller relevanten Akteure bereits gefordert. Minister Laumann hat für einen Pflegegipfel aber gleich an den Bund verwiesen – wie immer, wenn es um handfeste politische Arbeit geht. Doch ganz offenbar gibt es ja einen Bedarf in NRW. Worauf wartet Minister Laumann also?“

Thorsten Klute:

„In der Pflege in NRW brennt es lichterloh. Der VdK nimmt dabei besonders die häusliche Pflege in den Blick. Schließlich werden die meisten Pflegebedürftigen dort versorgt. Niemals darf die Pflege in den eigenen vier Wänden zur Armutsfalle werden. Für ihren Dienst an der Gesellschaft verdienen pflegende Angehörige Respekt. Die Stärkung der Angehörigen muss daher zentrales Thema des Pflegegipfels sein. Wir finden, dass ihnen umfangreiche Entlastungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zustehen. Notwendig ist dafür eine flächendeckende Infrastruktur mit entsprechenden Angeboten – etwa das Modell GemeindeschwesterPlus nach rheinland-pfälzischem Vorbild. Zudem müssen die Zeiten der Pflege in der Berechnung der Rente unabhängig von den bereits erhaltenen Hilfeleistungen berücksichtigt werden. Beim Pflegegipfel wollen wir uns auch um die Stärkung von Tagespflegen, ambulanten Pflegediensten und Kurzzeitpflegen kümmern. Denn diese Angebote sind eine direkte Entlastung für pflegende Angehörige.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“

Am 30. Juni ist der von Flüchtlingsministerin Paul verhängte Abschiebe-Stopp von Nordrhein-Westfalen in den Iran ausgelaufen. Seitdem verliert sich die Ministerin in Scharmützel mit der Bundesregierung über die Zuständigkeiten für die Verlängerung des Abschiebe-Stopps. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Paul soll nicht ablenken. Sie hat alle Möglichkeiten, den Abschiebe-Stopp von NRW in den Iran zu verlängern. Dazu braucht sie auch keine weitere Zustimmung des Bundes. Die Bundesregierung hat ihr gegenüber unlängst bestätigt, dass die Grundlage für einen Abschiebe-Stopp unverändert vorliegt. Warum sie ihn dann jetzt nicht unverzüglich bis zum Ende des Jahres erlässt, erklärt sich mir nicht. Andere Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran schon längst bis auf weiteres ausgesetzt. Offenbar will Ministerin Paul nur von ihrem eigenen Versäumnis ablenken, das Auslaufen der eigenen Frist nicht frühzeitig auf dem Schirm gehabt zu haben. Oder ihr fehlt schlicht der Wille. Das wäre natürlich fatal.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Einwanderungsgesetz ist Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Einwanderungsgesetz ist Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Ampelkoalition heute auf einen Gesetzesentwurf zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fachkräftemangel ist nicht nur in aller Munde – er ist auch bittere Realität. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger und führt oftmals nicht zum Erfolg. In der Pflege, in den Kitas, in der Industrie – überall fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Rund 400.000 Zuwanderer werden in Deutschland jährlich gebraucht, um den Status quo auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Für Nordrhein-Westfalen entspricht das rund 85.000 Zuwanderern. Der Fachkräftemangel gefährdet schon lange den Wohlstand in unserem Land.

Nachdem Deutschland – insbesondere aufgrund der Weigerung von Herrn Seehofer und der Union – jahrelang bei der Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte mit zu viel Bürokratie und wenig ausgeprägtem Interesse auf der Bremse stand, stellt die Ampel nun das Willkommensschild auf.

Daher begrüßen wir es sehr, dass Deutschland nun eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit bekommt. Der diese Woche zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und bei der Suche nach qualifizierten Arbeits- und Fachkräften.

Dabei legen wir als SPD vor allem auch Wert darauf, dass wir als Gesellschaft eine andere Haltung gegenüber den zu uns kommenden Menschen entwickeln. Sie kommen nicht nur zum Arbeiten, sie kommen auch um hier zu leben, um Freunde zu finden, ihre Kinder hier aufwachsen zu sehen. Dazu braucht es eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient. Deshalb haben wir auch im Landtag einen Entschließungsantrag eingereicht, der u.a. eine neue Willkommenskultur und die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Fachkräften fordert. Nur mit attraktiven Arbeitsplatzangeboten mit Tarifbindung, Familienvereinbarkeit und offenem Herzen können wir im internationalen Wettbewerb bestehen.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat“

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat“

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern sind betroffen.

Der Landtag NRW berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (Drs. 18/2552). Darin fordert die SPD-Fraktion u.a. eine landeseigene Strategie mit konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und zur Armutsprävention. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion darin für eine armutsfeste Kindergrundsicherung ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Land einen Masterplan zur Kindergesundheit und zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg bringt, den wir im Plenum heute beantragen. Die Landesregierung muss alarmiert sein: Ein Land mit einem derartigen wirtschaftlichen Potenzial wie NRW darf in einer Statistik zur Kinderarmut nicht derart abgeschlagen sein. Doch jedes vierte Kind in NRW ist bereits armutsgefährdet, im Ruhrgebiet sind die Zahlen noch dramatischer. Diese Kinder haben damit schon zu Beginn ihres Lebens nicht die gleichen Chancen wie andere. Das ist auch das Resultat von mehr als fünf Jahren sogenannter Sozialpolitik der CDU. Um die Armutsspirale zu durchbrechen und Kindern Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu geben, brauchen wir endlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung.

Jochen Ott:

„Heute wird sich zeigen, ob CDU und Grüne bereit sind, sich endlich für die Stärkung von Kindern und damit für mehr Chancengleichheit in NRW einzusetzen. Unser Antrag ist ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt schwarz auf weiß: Es ist keine Zeit für ‚Schauen wir mal‘ und ‚Man müsste doch‘. Wir wollen und können nicht einfach hinnehmen, dass Kinder in NRW zum Start ihres Lebens nicht dieselben Chancen haben. Nur durch die Unterstützung eines vorbeugenden Sozialstaates von Anfang an können Kinder ihre Chancen ergreifen und Familien befähigt werden. Deshalb setzen wir uns für Familienbüros im Sozialraum ein, damit Eltern von Anfang an begleitet und beraten werden können. Wir wollen die Familienzentren an den Kitas ausbauen und auf die Grundschulen ausweiten, um Beratung, Bildung und Unterstützung an einem Ort zu haben. Familien sollen durch Bildungslotsen begleitet werden, um Anregung und Hilfestellung zu geben. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wir stehen parat. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottrop Apothekenskandals sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sicherstellen“

Die SPD-Fraktion will mehr Hilfen für die Opfer des Bottroper Apothekerskandals zur Verfügung stellen und bringt dafür einen entsprechenden Haushaltsantrag ein. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die FDP dazu entschlossen haben, dass alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sowie deren Angehörige entschädigt werden sollen und dafür der Kreis der antragsberechtigten Personen vergrößert werden soll. Der ursprüngliche Kreis der Anspruchsberechtigten erhält bisher eine Entschädigung von 5.000 Euro. Damit auch der vergrößerte Kreis der berechtigten Personen die gleiche Entschädigung erhält, wollen wir den Entschädigungsfonds für den Haushalt von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöhen. Dazu stellen wir einen Änderungsantrag für den Haushalt. Eine ausreichende Aufstockung des Entschädigungsfonds sieht der Antrag von CDU, Grünen und FDP leider nicht vor. Dazu waren die Fraktionen bisher leider nicht bereit.

Dabei ist eine faire und gleiche Entschädigung für alle dringend geboten. Viele Menschen haben großes Leid erfahren. Sie wurden noch kränker, sind gestorben oder haben ihre Liebsten verloren. Mit unserem Antrag kann sichergestellt werden, dass alle Opfer dieser schrecklichen Straftaten die gleiche Anerkennung erhalten. Ebenso kann so verhindert werden, dass nicht individuell gekürzt werden muss, wenn das Geld am Ende doch nicht ausreicht. Das muss es uns allemal wert sein.

Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, dass mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro ein Anteil von 50.000 Euro in eine Kampagne investiert wird, die so viele Opfer und Angehörige wie möglich erreichen soll. Bisher ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass sich nicht genügend Menschen zurückmelden und das Geld daher ausreicht. Das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein. Auch deshalb werden wir alle Fraktionen dazu einladen, sich unserem Antrag anzuschließen. So können wir gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen, die so viele Menschen wie möglich erreicht und gleichermaßen entschädigen kann.“

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Thomas Kutschaty/Lisa-Kristin Kapteinat: „Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Ein guter Tag für 1,3 Mio. Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Ein guter Tag für 1,3 Millionen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen“

Der Mindestlohn steigt am morgigen 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. So hat es die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.

Damit sich solche Fälle nicht häufen, bringt die SPD-Fraktion in der anstehenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag ein. Darin fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser zu unterstützen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung steckt bei der Zuweisung von Geflüchteten mitten in einem Organisationschaos. Das zeigt sich an Fällen, wie dem des Mannes, der mit Tuberkulose-Verdacht nach Castrop-Rauxel geschickt wurde. Auch die Corona-Testungen von Geflüchteten hat das Land praktisch aufgegeben und fordert die Kommunen auf, sich zu kümmern. Im Umgang mit der Pandemie zählt weiter bestmöglicher Schutz. So eine Entscheidung bringt nicht die notwendige Sicherheit.

Ihre eigene Verantwortung nimmt die Landesregierung nicht wahr, sondern wälzt immer mehr auf die ohnehin überlasteten Kommunen ab. Bei der Unterbringung, der Integration, der Betreuung und der Beschulung von geflüchteten Kindern lässt Schwarz-Grün die Städte und Gemeinden allein. Das ist nicht nur für die Kommunen eine kaum zu stemmende Herausforderung. Auch für die geflüchteten Menschen entstehen furchtbare Situationen. Sie kommen aus größter Not zu uns. In dieser Lage muss das Land eine gute Unterbringung sowie die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Das Land muss sein Organisationschaos schleunigst in den Griff bekommen. Denn wir sehen jetzt schon, dass angesichts des Kriegs in der Ukraine mehr Menschen Schutz bei uns suchen werden. Darauf muss sich das Land vorbereiten und nicht abwarten, bis sich die Situation noch verschärft.

In den Unterbringungseinrichtungen des Landes sind kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Zudem muss das Land eine vollumfassende gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten garantieren, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Auch eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen etwa bei der Betreuung geflüchteter Kinder ist notwendig. Die Landesregierung muss endlich Lagebewusstsein beweisen. Einige Kommunen schlagen bereits Alarm. Sie brauchen eine Landesregierung, die ihre Aufgaben umgehend erfüllt.“