Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Die SPD-Landtagsfraktion leistet ihre Beitrag dazu und hat deshalb der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser im Landtag zugestimmt. Die Landesregierung darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Land NRW kann und muss selbst aktiv werden. Der Bund hat bereits mehrere Finanzpakete auf den Weg gebracht, um inflationsbedingten Kosten- und Tarifsteigerungen entgegenzutreten. So haben die Krankenhäuser beispielsweise sechs Milliarden Euro Energiehilfen erhalten. Darüber hinaus ist im Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes eine frühzeitige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorgesehen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften. Diese sind deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen. Hier hat Karl Lauterbach mit der geplanten Krankenhausreform den Schritt in die richtige Richtung gewagt.“
Thorsten Klute:
„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden. Mit den geplanten 765 Millionen Euro werden in NRW aber nicht einmal die Hälfte der Mittel bereitgestellt. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken. Wenn es die Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Krankenhäuser wirklich ernst meint, muss sie ihr Schweigen bei der eigenen Verantwortlichkeit brechen und den Zeigefinger auch endlich auf den eigenen Haushalt richten.“