Rede vom 09. Dezember 2022 zum Bottroper Apothekenskandal – Plenartage NRW

Rede vom 09. Dezember 2022 zum Bottroper Apothekenskandal – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Das Land NRW entschädigt Betroffene des Bottroper Apothekenskandals. Auch wenn Geld die Ungerechtigkeit, die Betroffene erfahren haben, niemals ausgleichen kann, ist die finanzielle Entschädigung wenigstens ein kleines Symbol der Anerkennung des erfahrenen Leids. Wir hätten uns gewünscht, dass der Finanztopf so auskömmlich ausgestattet wird, dass keine „Restbeträge“ verteilt werden müssen. Die geringe Ausschöpfung hängt auch mit dem schwierigen Informationsprozess der Betroffenen zusammen. Wir stehen hinter dem Entschädigungsfonds und wollen, dass alle Betroffenen ihr kleines Stück nachträgliche Gerechtigkeit erfahren und Entschädigung erhalten.

Rede vom 08. Dezember 2022 zur Armutsbekämpfung NRW – Plenartage NRW

Rede vom 08. Dezember 2022 zur Armutsbekämpfung NRW – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Fast jede/r Fünfte in NRW ist armutsbetroffen. Das zeigt der Armutsbericht 2022 des Paritätischen. Mit einer Armutsquote von 18,7% liegt NRW im Bundesvergleich auf dem viertletzten Platz. Das Ruhrgebiet ist Armutsregion Nr. 1 – deutschlandweit. Armutsbekämpfung muss der große Schwerpunkt in unserer Sozial- und Arbeitspolitik sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Thematik im Rahmen einer mehrteiligen Armutskonferenz anzugehen. Eine solche Konferenz tut sicher nicht weh, wir haben eigentlich aber kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Rede vom 03. November 2022 – Plenartage NRW

Rede vom 03. November 2022 – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

An den über 2.700 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden jährlich über 160.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult. Wie erfolgreich unsere Jüngsten im Laufe ihrer jahrelangen Schullaufbahn sind, hängt dabei von vielen Faktoren ab. Darüber diskutieren wir hier regelmäßig: Qualität des Schulunterrichts, Personalausstattung, Infrastruktur, Geldbeutel der Eltern usw. Was beim Start in die Schule allerdings auch wichtig ist, ist die richtige Einordnung der Schulreife und die Feststellung, ob eventuelle Entwicklungshemmnisse vorliegen und Förderbedarfe bestehen, zum Beispiel im Bereich der Grafomotorik oder der Sprachentwicklung. Dabei sind die Schuleingangsuntersuchungen von höchster Wichtigkeit. In der Corona-Pandemie sind sie oftmals ausgefallen. Die Landesregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele der Untersuchungen wieder stattfinden. Wir fordern diese schnellstmöglich nachzuholen und qualitative Verbesserungen vorzunehmen, wie beispielsweise den Einbezug des Fachwissens von Erzieherinnen und Erziehern. Mehr dazu in meiner Rede.

Rede vom 03. November 2022 zum Bürgergeld – Plenartage NRW

Rede vom 03. November 2022 zum Bürgergeld – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Die Union hat angekündigt das von der Ampel-Koalition vorgelegte und im Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Geplant war ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2023. Mit ihrer Argumentation versucht die Union einen Sozialneid nach unten zu etablieren. Die Behauptungen, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohne, sind falsch. Mehr dazu und zu den Reformen, die das Bürgergeld vorsieht in meiner Rede!

Rede vom 29. September 2022 zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine | Plenartage NRW

Rede vom 29. September 2022 zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine | Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Seit Februar 2022 sind über 200.000 Menschen aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs nach NRW geflüchtet. Unsere Kommunen und eine Vielzahl (ehrenamtliche) Helfer:innen sorgen für eine Willkommenskultur in NRW, auf die wir stolz sein können. Im Gegensatz zu 2015/2016 hält das Land NRW deutlich weniger Kapazitäten in Unterbringungsunterkünften des Landes bereit. Es wird seiner Verantwortung hier nicht gerecht und lässt die Kommunen im Stich – es häufen sich kommunale Hilferufe. Spitze des Eisberges: auch die Gesundheitsuntersuchung kann das Land aktuell nicht stemmen und schiebt sie weiter in die Städte und Gemeinden. So geht’s nicht.

Rede vom 07. April 2022

Rede vom 07. April 2022 zu steigenden Preisen im Alltag | Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen kontinuierlich an. Trotz großer Anteilnahme und vorbildlichem Engagement beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger auch in NRW die steigenden Kosten im Alltag. Wir müssen sicher stellen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen: Energiepreispauschale bis 300€, ein vergünstigter ÖPNV und 200€ mehr für Menschen in der Grundsicherung helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern die höheren Belastungen zumindest teilweise abzufedern. Auch das Land kann mehr tun, z.B. kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. Politik kann Krisen nicht ungeschehen machen, an manchen Stellen nur versuchen starke Belastungen abzufangen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ein vernünftiges Einkommen haben und nicht durch jede krisenhafte Entwicklung in Bedrängnis kommen: z.B. mit dem Mindestlohn.

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Im Juni 2021 verkündet Ministerpräsident Armin Laschet die Auflösung des interdisziplinären Corona-Expertenrats, der die Landesregierung während der Corona-Pandemie beraten hat. Gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante rasant aus. Wollen wir die Fehler von 2020 in diesem Jahr wiederholen und auch 2021 offenen Auges in eine weitere Welle im Herbst rennen? Nein. Ist Armin Laschet der Beratung erhaben, weil man, wie er selbst sagte, schon alles wisse? Wir halten die Auflösung für einen Fehler. Auf wissenschaftliche Expertise sollten wir – und sollte die Landesregierung – nicht verzichten. Verantwortungsbewusstes und auch vorausschauendes politisches Handelns sieht anders aus.

Rede vom 17. Juni 2021 zum Leitantrag Gesundheit und Pflege – Plenartage NRW

Rede vom 17. Juni 2021 zum Leitantrag Gesundheit und Pflege – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Die Corona-Pandemie hat es jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Patient*innen sind keine „Fallpauschalen“, sondern Menschen. Nicht permanent genutzte Aufnahmevermögen sind keine „Überkapazitäten“, sondern Sicherheitsreserven. Gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht nur ein Kostenfaktor. Sie sind zu aller erst ein Qualitätsmerkmal. Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Unsere Idee haben wir als SPD-Landtagsfraktion NRW in einem Leitantrag dazu aufgeschrieben. Das wichtigste stelle ich in dieser Rede vor. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14076.pdf

Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“

Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

In unserem ersten Leitantrag für den sozialen Neustart legen wir den Fokus auf gute Arbeit für die Zukunft. Es gibt eine Zeit nach Corona und die müssen wir in den Blick nehmen: mit einer neuen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt treten durch Corona noch deutlicher zu Tage. Zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung sehen wir: Die Arbeitswelt ändert sich rasend schnell. Um den Entwicklungen vorzugreifen und nicht nur hinterherzurennen, haben wir einen Plan erarbeitet für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und bessere Löhne. Den passenden Antrag findet ihr hier auf meiner Homepage oder hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW… 

Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin haben wir als SPD-Fraktion in einem Eilantrag nochmal klar gemacht, welche Punkte aus unserer Sicht bei einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören u.a.: – ein stabiles System für Impfungen und Tests: die entsprechende Infrastruktur, klare Strukturen und Verfahren – eine angemessene Berücksichtigung bzw. Verknüpfung der Maßnahmen mit den Empfehlungen des RKI-Stufenplans – eine ausreichende Verpflichtung der Arbeitgeber für den Schutz ihrer Beschäftigten Eine gewisse Planbarkeit wird zu Recht von vielen gefordert und ist essentiell für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Eine Öffnungsstrategie ist notwendig, aber sie muss flankiert werden von anderen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Impf- und Testangebot.