Kategorie: Reden

Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin haben wir als SPD-Fraktion in einem Eilantrag nochmal klar gemacht, welche Punkte aus unserer Sicht bei einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören u.a.: – ein stabiles System für Impfungen und Tests: die entsprechende Infrastruktur, klare Strukturen und Verfahren – eine angemessene Berücksichtigung bzw. Verknüpfung der Maßnahmen mit den Empfehlungen des RKI-Stufenplans – eine ausreichende Verpflichtung der Arbeitgeber für den Schutz ihrer Beschäftigten Eine gewisse Planbarkeit wird zu Recht von vielen gefordert und ist essentiell für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Eine Öffnungsstrategie ist notwendig, aber sie muss flankiert werden von anderen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Impf- und Testangebot.

Rede vom 15. Dezember 2020 zu den Intensivkapazitäten in NRW – Plenartage NRW

Am Montag ist die Zahl der noch freien Intensivbetten in Nordrhein-Westfalen unter 15% gesunken. In Anbetracht der aktuellen Corona-Entwicklungen haben wir als SPD-Fraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Bei zu diesem Zeitpunkt noch 840 freien Betten in NRW ist die Lage ernst. Wir vermissen eine zentrale Koordinierungsstelle für die freien Kapazitäten im Land. Bisher müssen sich die Krankenhäuser weitgehend selbst darum kümmern, bzw. die Bezirksregierungen – Andere Bundesländer machen vor wie es geht. Außerdem brauchen die Krankenhäuser klare Vorgaben beim Verschieben elektiver Operationen und entsprechende finanzielle bzw. Planungssicherheit.

Rede vom 11.November 2020 zum NRW-Flickenteppich bei Corona-Testungen – Plenartage NRW

Bisher sind wir gut durch die Pandemie gekommen. Das ist auch vor allem der guten Zusammenarbeit zwischen RKI, Bund und Länder geschuldet. Doch auch jetzt zeichnet sich deutschlandweit ein erheblicher Rückstand an Corona-Tests ab. Das bedeutet wir haben Proben, die (wahrscheinlich) nicht mehr rechtzeitig getestet werden können und das, obwohl sich die Testkapazitäten im Vergleich zum Frühjahr verdoppelt haben. Wir müssen frühzeitig Infektionen erkennen und Rückverfolgung gewährleisten – dabei spielen Testungen einen entscheidende Rolle. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, einen #Testgipfel einzurichten, um mit allen beteiligten Akteuren über eine geeignete Strategie zu sprechen. Dazu zählen Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter sowie Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Als eine mögliche Lösung sehen wir das Pooling-Verfahren. Dort können ganze Gruppen an Tests auf einmal ausgewertet werden, was Zeit, Kapazitäten und Geld sparen kann. Nachteil: ist ein Test positiv, müssen alle nochmal einzeln ausgewertet werden. Aber gerade in Gruppen, die vorsorglich und regelmäßig getestet werden (Lehrer*innen/ Erzieher*innen/ medizinisches und Pflegepersonal etc.) und bei denen eine relativ geringe Quote an positiven Ergebnissen vorliegt, kann sich dieses Verfahren lohnen. Somit können wir vorsorglich und präventiv testen, Kapazitäten sparen und die Einzeltest für die Fälle aufbewahren, bei denen sie wirklich nötig sind. Im #Saarland funktioniert dieses Verfahren bisher ziemlich gut. In NRW haben sich gestern CDU, FDP und AfD gegen unsere Idee ausgesprochen. Das ist schade, denn ich denke wirklich, dass uns das Pooling und die Einrichtung eines Testgipfels weitergebracht hätten

Rede vom 26. August 2020 zur Corona-Teststrategie in NRW – Plenartage NRW

In NRW bleiben zahlreiche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ungetestet. Die Gesundheitsämter testen uneinheitlich – nur rund ein Drittel folgt der Empfehlung des RKI alle Personen zu testen, die länger als 15min nahen Kontakt zu einer infizierten Person hatten – unabhängig von Symptomen. Andere testen nur bei Symptomen, oder nach Einzelfallentscheidungen. Diese unterschiedliche Behandlung ist möglich, weil NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. Wir haben eine landesweite Teststrategie als Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag gemacht und konkrete Forderungen gestellt:

1. Mobile Testzentren, die Kitas, Schulen und Altenheime direkt anfahren können.

2. Flächendeckende Drive-In-Schalter, um die Arztpraxen zu entlasten.

3. Erlaubnis für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ihre MitarbeiterInnen vor Ort selbst zu testen.

4. Erlaubnis für Betriebsärzte, ganze Betriebe selbst zu testen.

5. Einbeziehung der Industrie, damit auch Betriebslabore für Corona-Tests genutzt werden können.

Die Rede von Thomas Kutschaty zu dieser Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://www.thomas-kutschaty.de/.