Rede vom 29. April 2020 zu Strategien für NRW aus der Corona-Krise – Plenartage NRW

Rede vom 29. April 2020 zu Strategien für NRW aus der Corona-Krise – Plenartage NRW

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Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung müssen wir in Nordrhein-Westfalen auch über langfristige und nachhaltige Strategien für die Zeit danach sprechen. Der Antrag der Grünen ist ein guter Ausgangspunkt, einige Dinge müssen aber bis zu Ende gedacht werden. Die Testkapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden – auch auf weitere Personengruppen. Außerdem muss ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze her, der auch Auszubildende vor Kurzarbeit schützt und Anreize für die betriebliche Ausbildung schafft. Wir müssen die Debatte für die Zeit nach Corona dringend führen.

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

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Nachdem die Landesregierung für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf für ein Epidemie-Gesetz Anfang April viel Kritik ernten musste – auch von den Sachverständigen in einer kurzfristigen Anhörung am 06.04.- hat sie ihren Entwurf entschärft und viele unserer Forderungen aufgegriffen. Ein Punkt, der für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig war: Kein Dienstzwang für medizinisches Personal! Gleichzeitig hat das Parlament bewiesen, dass es handlungsfähig ist und deshalb nicht von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden darf. Es ist bereit, Verantwortung in der Krise zu übernehmen. Ebenso wie wir als SPD-Fraktion.

„Sie bringen keine Lösungen“- Rede zu Solidarität in Krisenzeiten vom 09. April 2020

„Sie bringen keine Lösungen“- Rede zu Solidarität in Krisenzeiten vom 09. April 2020

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Die aktuelle Lage stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Viele Forderungen des mehrseitigen Forderungskatalogs der AfD waren zum Zeitpunkt der Debatte bereits aufgegriffen, ihr Änderungsantrag überholt. Dem Titel „Schnell, entschlossen, solidarisch“ wird der Antrag nicht gerecht. In der aktuellen Lage sehen wir viele Arten der Solidarität unter den Menschen. Die AfD kommt dennoch wieder zurück auf ihre Lieblingsthemen: Grenzschließungen und die Ablehnung von Flüchtlingen. Auch hier nutzt sie die Krise als trojanisches Pferd für die eigene Ideologie.

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

„Energiewende sozial gerecht für alle“ – Rede vom 23.01.2020

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In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um die Energiewende und den Kohlekompromiss. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir sicherstellen, dass das Land gewinnt – und nicht nur einige wenige. Nicht jede/r profitiert z.B. von einer höheren Pendlerpauschale (arbeitslose Menschen, Rentnerinnen und Rentner) bekommt aber die Preiserhöhung bei Benzin vielleicht sehr wohl zu spüren. Die demokratischen Fraktionen sind sich einig über das Ziel „Klimaschutz“, nur über den Weg wird debattiert. Klimapolitik geht nur gerecht. Unser Vorschlag: Klimaprämien und Klimafonds.

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

„Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen“ – Rede vom 09.10.2019

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Das Thema Jugendkriminalität wurde im Rechtsausschuss lange debattiert und erörtert. Zentral bleibt für uns der Grundsatz des JGG: Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen. Der kommt im Antrag der Regierungskoalitionen durch die verwendete „Null-Toleranz“-Rhetorik leider zu kurz. Beim Thema Jugendkriminalität helfen gute Präventionsprogramme, wie beispielsweise „Kurven kriegen“ oder „klarkommen!“, nicht law & order. 

Rede vom 11.04.2019 zum Islamischen Religionsunterricht

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Islamischen Religionsunterricht“ – Rede vom 11.04.2019

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Für uns als SPD steht fest: Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb ist das Angebot eines Islamischen Religionsunterrichts an Schulen wichtig und richtig. Im Jahr 2011 hat der Landtag die Einführung eines solchen Unterrichts beschlossen. Die gesetzliche Regelung war damals befristet bis Ende Juli diesen Jahres. Viele Schulen in NRW haben diese Möglichkeit inzwischen aufgegriffen und bieten islamischen Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler an. Vor Ablauf der Frist muss eine Nachfolgeregelung für diesen Unterricht getroffen werden. Leider haben sich CDU und FDP damit sehr viel Zeit gelassen. Grundsätzlich sind wir uns einig: Der Unterricht soll weiterhin angeboten und ausgeweitet werden. Wichtige Fragen, z.B. im Hinblick auf die Anerkennung von Organisationen, die diesen anbieten dürfen, müssen allerdings noch geklärt werden.

Rede vom 21. März Paketboten

„Arbeitnehmerrechte von Paketboten und Paketbotinnen stärken“ – Rede vom 21.03.2019

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Die Arbeitsbedingungen in der Zustellerbranche sind teilweise eine heftige Zumutung – Misstände in 91% der Fälle, sagt auch NRW-Arbeitsminister Laumann. Kein Mindestlohn, Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist unzumutbar! Im Märzplenum haben wir das Thema Arbeitnehmerrechte für Paketboten zur Aktuellen Stunde gemacht. Wir haben Unterstützung für die Bundesratsinitiative von Niedersachsen gefordert, denn: Die Rechte der Beschäftigten werden mit Füßen getreten. Die Nachunternehmerhaftung, wie sie beispielsweise in der Fleischbranche existiert, muss auf die Zuliefererbranche ausgeweitet werden.

Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! – Rede vom 22.02.2019

„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!“ – Rede vom 22.02.2019

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Vor allem die FDP drängt schon lange auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetztes (AZG). Bisher hat sich die Union im Bundestag dagegengestellt. Am 15. Februar hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW nun einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung genau dazu auffordert.

„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! – Rede vom 22.02.2019“ weiterlesen

Anerkennung sicherer Herkunftsländer

Anerkennung sicherer Herkunftsländer – Rede vom 25.01.2019

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Die Regierungsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde im Januar Plenum die Anerkennung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesiensicherer als sichere Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Bundesgesetzgebung. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet, ob der Bundesrat zustimmt, entscheidet sich am 15. Februar. Zweifel über das Abstimmungsverhalten bestehen zwischen Schwarz-Gelb wohl kaum…Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

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Rede im Plenum am 13. Dezember 2018 zu Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag der Grünen: „Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen“ 

Viele Geflüchtete in Deutschland beginnen eine Ausbildung, ein Studium oder arbeiten an einem Schulabschluss, um ihre Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein Fachkräfte- und Auszubildendenmangel.

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