Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin haben wir als SPD-Fraktion in einem Eilantrag nochmal klar gemacht, welche Punkte aus unserer Sicht bei einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören u.a.: – ein stabiles System für Impfungen und Tests: die entsprechende Infrastruktur, klare Strukturen und Verfahren – eine angemessene Berücksichtigung bzw. Verknüpfung der Maßnahmen mit den Empfehlungen des RKI-Stufenplans – eine ausreichende Verpflichtung der Arbeitgeber für den Schutz ihrer Beschäftigten Eine gewisse Planbarkeit wird zu Recht von vielen gefordert und ist essentiell für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Eine Öffnungsstrategie ist notwendig, aber sie muss flankiert werden von anderen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Impf- und Testangebot.