Lisa Kapteinat: „Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise dringend Unterstützung“

Lisa Kapteinat: „Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise dringend Unterstützung“

Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dieses Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Warum die Antworten der Landesregierung aber nicht in dem Maße beruhigt hätten, wie man es sich gewünscht habe, erklärt Lisa Kapteinat (Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Teile von Datteln):

„Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfügige Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat von einigen Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen übermittelte Verbesserungsvorschläge eingebracht. Dazu zählt beispielsweise die Ausweitung digitaler Angebote, um mehr Frauen damit erreichen zu können. Dazu sagt Lisa Kapteinat weiter:

„Die Befassung mit der aktuellen Situation in den Frauenhäusern hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Auffassung ist, die Lage im Blick zu haben. Konstruktive Ansätze für praktische Erleichterung der alltäglichen Arbeit werden im Hinblick auf die Kurzweiligkeit der Krise abgelehnt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass alternative Beratungsformen der Hilfestellung in Betracht gezogen werden müssen. Darüber hinaus müssen die Einrichtungen mit finanziellen Ressourcen unterstützt werden. In dieser Zeit sollten sich die Mitarbeiterinnen nicht noch mit finanziellen Sorgen auseinandersetzen müssen. Wir haben in unserem Forderungskatalog an das Hilfspaket der Landesregierung die besonderen Bedarfe der Frauenhilfestrukturen betont. Leider macht die Ministerin nicht deutlich, ob finanzielle Mittel aus diesem Hilfspaket auch an die Frauenhilfeeinrichtungen fließen werden. An dieser Stelle hätten wir uns konkrete Zugeständnisse gewünscht.“

Die SPD-Fraktion sei sich der gesellschaftlichen Verantwortung für den Schutz von betroffenen Frauen und Kindern bewusst und werde alle dafür zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

„An dieser Stelle werden wir nicht locker lassen, die weitere Entwicklung der Situation in den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen genau beobachten und unsere Forderungen wiederholen“, so Lisa Kapteinat.

Eröffnung der Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Ernst-Barlach Gymnasium Castrop-Rauxel

Eröffnung der Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Ernst-Barlach Gymnasium Castrop-Rauxel

Am 02.03.2020 wurde am Ernst-Barlach-Gymnasium in Castrop-Rauxel die Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen eröffnet. Teilgenommen haben dabei die Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) sowie die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat. Bei der Eröffnungsveranstaltung sprachen neben der Vertretung aus dem Landtag auch der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel Rajko Kravanja, der Schulleiter Dr. Friedrich Mayer und der Fachleiter für Sozialwissenschaft Tim Unger. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hannah Niewels und Schülersprecher Eliah Beisenherz.

Genutzt wurde die Veranstaltung von den Schülerinnen und Schülern auch, um mit den Gästen aus dem Landtag ins Gespräch zu kommen. Gegenstand der knapp einstündigen Diskussion waren unter anderem Fragen zur Bildungspolitik, sowie zu den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und dem Umgang mit der AfD im Landtag.

Die Schülerinnen haben bis Freitag den 06.03.2020 Zeit, sich mit der parlamentarischen Arbeit im Landtag zu beschäftigen. Danach wird die Ausstellung wieder an einer anderen Schule zu sehen sein. Die von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützte Ausstellung bietet eine begehbare Darstellung des Plenarsaals sowie auch Informationsmaterialien rund um den nordrheinwestfälischen Landtag.

Das war der Sommer

Das war der Sommer

Die sitzungsfreie Zeit nutze ich gerne, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Denn Abgeordnete sein, bedeutet noch viel mehr als die Teilnahme an Sitzungen. Dieses Jahr habe ich meine Sommertour auf NRW ausgeweitet und den Fokus auf „meine“ Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration gelegt. Anbei gebe ich euch einen kleinen Einblick in meine Sommertour:

In Recklinghausen habe ich mir mit meinem Landtagskollegen Andreas Becker eine Unterkunft für Wohnungslose angeschaut und mehr über die aktuellen Herausforderungen der Obdachlosenhilfe erfahren: Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt führt zur langen Verweildauer in der Unterkunft. Auch die Alters- und Jugendarmut haben sich in den letzten Jahren zu einem ernsthaften Problem entwickelt.

Das neue Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Wohlfahrt des DRK in Münster habe mit meiner Kollegin Annette Watermann-Krass besucht. Das junge Team leistet hier eine tolle Arbeit und schafft es die Digitalisierung im Roten Kreuz voranzubringen, indem es passgenaue Hilfestellungen für jeden Ortsverband anbietet.

Auch in Düsseldorf habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt, um z.B. mit der Diakonie RWL ins Gespräch zu kommen und über die Situation der Hospiz- und Palliativversorgung in NRW zu reden. Neben Personalknappheit ist auch der medizinische Fokus bei der Sterbebegleitung ein Problem: Ebenso wichtige Aufgaben wie Kommunikation und die psychosoziale Begleitung kommen oft zu kurz. Die ausführliche Stellungnahme „Hospiz- und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen“ der Diakonie RWL zum Nachlesen gibt es hier.

Aber auch der Wahlkreis kam nicht zu kurz:

Mit dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, durfte ich aus erster Hand erfahren, was für hervorragende Arbeit die Flüchtlingshilfe Waltrop noch immer leistet – und das nun schon seit Jahren. Das Café (immer sonntags, ab 16Uhr im Haus der Begegnung in Waltrop) ist ein toller Ort zum gemeinsamen Lachen, Reden und Essen. Alles wird von Ehrenamtlichen gestemmt, was bei der Auswahl an Kaffee, Tee und Kuchen kaum zu glauben ist.

In Datteln kam ich ins Gespräch mit Herrn Härtling, Leiter des nun fusionierten Caritasverbandes für Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick und Haltern am See. Wir sprachen unter anderem über das Projekt „pro anima“, welches Kindern von psychisch- und/oder suchtkranken Eltern hilft.

Aus den Besuchen und Gesprächen habe ich noch weitaus mehr mitgenommen. Alles zu schildern, wäre kaum möglich. Die Sommertour hat mir nochmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit vor Ort und wie wertvoll der Einblick in konkrete Projekt- und Arbeitsabläufe sind. Neben wichtigen Forderungen und Denkanstößen nehme ich damit auch neue Kraft und Motivation mit nach Düsseldorf.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion am Mittwochabend, den 03. Juli eingeladen. Mit seiner Expertise stand der Sprecher für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und Landtags-Kollege Andreas Becker zur Verfügung.

Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf.
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Damit wird ein weiteres Bürokratie-Monster erschaffen. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen noch den Anwohnerinnen und Anwohnern“ so Lisa Kapteinat.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Lisa Kapteinat, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

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PM Weg frei für Rentenberatung der Stadt

Lisa Kapteinat: „Gutes Informationsangebot zur gesetzlichen Rentenversicherung in Castrop-Rauxel“

Die Stadt Castrop-Rauxel wird der Politik vorschlagen, mit dem nächsten Haushalt wieder eine Beratung für Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Damit stützt sich die Stadt auf ein Antwortschreiben von Sozialminister Karl-Josef Laumann an die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD). Kapteinat hatte sich auf Bitten von Bürgermeister Rajko Kravanja für eine eindeutige Antwort seitens des Sozialministeriums eingesetzt, um Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis zu klären und somit das Angebot für Betroffene in Castrop-Rauxel ausbauen zu können.

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Bahnhof Süd

Ortsbegehung am Bahnhof Süd mit DB NRW-Chef Lübberink

Eigentlich sollte der Termin zur Ortsbegehung des Bahnhofs Süd schon im Januar stattfinden – geworden ist es Ende Februar. Dass der Einstieg in die neuen Züge der Emschertal-Bahn am Südbahnhof schwer, bzw. für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sogar fast unmöglich ist, ist schon länger bekannt. Circa 40cm sind es zwischen Bahnsteig und Zug; auf der Seite Richtung Dortmund behindert sogar eine mehrstufige Treppe den Zugang zum Gleis.

„Dieser Zustand ist 10 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention einfach inakzeptabel“, so Lisa Kapteinat.

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Barrierefreiheit für alle am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd – Ortsbegehung mit Lisa Kapteinat und Chef der DB NRW

Barrierefreiheit für alle am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd – Ortsbegehung mit Lisa Kapteinat und Chef der DB NRW

Anlässlich der Debatte um den Bahnsteig in Castrop-Rauxel Süd erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Die Situation am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd ist frustrierend. Wir freuen uns über die neuen Züge der Emschertalbahn, doch grade für die älteren Fahrgäste oder Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist der Einstieg in den RB 43 beschwerlich. Eine Lösung ist längst überfällig. „Barrierefreiheit für alle am Bahnhof Castrop-Rauxel Süd – Ortsbegehung mit Lisa Kapteinat und Chef der DB NRW“ weiterlesen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – BürgerInnen entlasten, Kommunen unterstützen

Die SPD Landtagsfraktion NRW hat auf ihrer Klausurtagung am 05. und 06. November mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Unser Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten ohne dabei die Kommunen im Stich zu lassen. Die haben bisher 50-80% der Kosten auf die Anlieger abgelegt – dabei sind teilweise horrende Zahlungsforderungen entstanden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden und die Beiträge deshalb komplett abschaffen. Das Land soll nach unserem Vorschlag die Kosten übernehmen. “

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