Jochen Ott / Lisa Kapteinat zum Jahrestag des Terroranschlags vom 23.8.2024: „Blockade der Aufklärung ist beschämend“
Am morgigen Samstag, 23. August 2025, jährt sich der Terroranschlag von Solingen. Auf dem Stadtfest „Festival der Vielfalt“ starben vor einem Jahr drei Menschen und weitere acht Menschen wurden verletzt. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V):
Jochen Ott:
„Auch ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat vom 23. August 2024 sind unsere Gedanken bei den Familien der Opfer und den Überlebenden, die immer noch unter körperlichen Einschränkungen oder psychischen Folgen der Messerattacke leiden. Seit drei Monaten läuft nun am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlich islamistischen Täter, der den Messerangriff gestanden hat, und führt hoffentlich bald zu einem Urteil. Auf der Seite der Politik können wir aber immer noch nicht die Frage beantworten, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. In den Tagen nach dem Messerangriff hatten noch alle unisono eine umgehende sowie umfassende Aufklärung gefordert und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Ein Jahr später müssen wir leider feststellen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Aufklärung im Untersuchungsausschuss blockiert – wahlweise um mögliche Fehler zu vertuschen oder die schlechte Kommunikation der Landesregierung zu kaschieren. Vor allem gegenüber den Opfern, ihren Familien und den Überlebenden ist das beschämend.“
Lisa Kapteinat:
„Statt der von Ministerpräsident Hendrik Wüst kurz nach dem Anschlag angekündigten maximalen Transparenz erleben wir durchgehend die maximale Blockade der schwarz-grünen Koalition; Anspruch und Wirklichkeit dieser Landesregierung stehen in keinem Verhältnis. Noch kein Ministerium hat bis heute eine Vollständigkeitserklärung abgegeben, dem PUA alle Informationen und Unterlagen gegeben zu haben. Chatnachrichten von Regierungsmitgliedern wurden offenbar rechtswidrig gelöscht, Beweisanträge der Opposition von CDU und Grünen unter Inkaufnahme von Verfassungsverstößen abgelehnt und das Verfahren verschleppt. Sei es durch die Ladung von irrelevanten Zeugen, durch die Abladung relevanter Zeugen oder durch eine ausufernde Bestellung von Sachverständigen: Die schwarz-grüne Koalition nutzt jedes Mittel, um den PUA künstlich in die Länge zu ziehen und seine Kontrollfunktion zu sabotieren. Ein Jahr nach dem Anschlag hat auf Grund dieser schwarz-grünen Aufklärungsblockade noch kein einziges Mitglied der Landesregierung dem PUA Rede und Antwort gestanden. Auch nicht die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul, die nach dem Anschlag tagelang einfach abgetaucht war und anschließend das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen hat. Eine Vernehmung der Fluchtministerin rückt wegen CDU und Grünen in weite Ferne – das ist das Gegenteil von maximaler Transparenz!“