Lisa Kapteinat: „Dokumente des Scheiterns – dramatische Mails enthüllen Ahnungslosigkeit und fehlende Verantwortungsbereitschaft von Fluchtministerin Paul“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden weitere Zeugen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold vernommen. Dabei kam zutage, dass sowohl diverse Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold als auch insbesondere die Leiterin der Notunterkunft, in der der spätere Attentäter vom 23.08.2024 zeitweise untergekommen ist, sich wiederholt voller Fassungslosigkeit und Enttäuschung über die Verantwortungslosigkeit sowie fehlerhafte Behauptungen von Fluchtministerin Josefine Paul beschwerten.
So sei Ministerin Paul etwa nur „auf der Suche nach Schuldigen und nicht nach Lösungsvorschlägen“ gewesen, weshalb die Einrichtungsleiterin als Person in den Fokus geraten sei. Zudem attestierte diese der Fluchtministerin „völlige Unwissenheit“.
Ebenfalls zutage gefördert wurde, dass die Ministerin über einen längeren Zeitraum hinweg Forderungen der ZAB nach einer sogenannten „Nachtzeitverfügung“ sowie weitere Verbesserungsvorschläge schlichtweg ignoriert haben soll. Einen Erlass der Landesregierung zur vermeintlichen Verbesserung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen bezeichnete eine Mitarbeiterin der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Herford überdies als „schwachsinnig“.
Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Was in der heutigen Sitzung ans Tageslicht gekommen ist, offenbart das ganze Chaos, das Ministerin Paul in ihrem Zuständigkeitsbereich verursacht hat. Angesichts ihres eigenen Verhaltens in den Tagen unmittelbar nach dem Attentat sind die im Raum stehenden Vorwürfe umso verstörender. Schließlich war sie es, die nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 vier Tage lang regelrecht abgetaucht war. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt danach hatte sie jedoch nichts Besseres zu tun, als jede Verantwortung von sich zu weisen und diese sogar mit öffentlichen Schuldzuweisungen an die Einrichtungsleiterin einer Notunterkunft nach unten abzuwälzen.
Über diesen mangelnden Rückhalt und die fehlende Verantwortungsbereitschaft der Ministerin hatte sich die betroffene Einrichtungsleiterin offenbar in internen Mails massiv beschwert. Dabei fiel ihre Wortwahl ungewöhnlich deutlich aus, wofür sie bei ihren Vorgesetzten und Kolleg*innen breite Unterstützung erhalten hat.
Für Fluchtministerin Paul sind diese Mails Dokumente ihres Scheiterns. Komplette Ahnungslosigkeit trifft Verantwortungslosigkeit – die neuen Enthüllungen lassen stark an ihrer Führungskompetenz und Glaubwürdigkeit zweifeln.
Auch das sogenannte ,Sicherheitspaket‘ von Ministerpräsident Wüst wurde heute einmal mehr in Zweifel gezogen. Einen zentralen Erlass dieses Pakets, den Ministerin Paul gegenüber dem Landtag noch als ,super Sache‘ bezeichnet hat, bewertete die Fachebene hingegen als ,schwachsinnig‘. Die Lage könnte allerdings der Fachebene Recht geben. Wie aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen hervorgeht, sind allein von Januar bis Ende August dieses Jahres 773 und im Jahr 2024 über 1.000 Überstellungen gescheitert.“