Lisa Kapteinat: „Ministerpräsident Wüst muss sein Transparenzversprechen einhalten“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V) hat sich die stellvertretende Vorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion, Lisa Kapteinat, mit einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und an die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur gewandt. Darin skizziert sie die jüngsten Blockade-Versuche der schwarz-grünen Landesregierung bei der Aufklärung der Untersuchungsgegenstände des PUA V.
So beschreibt Kapteinat unter anderem, dass der Ausschuss mehr als ein Jahr nach seiner Einsetzung weiterhin nur scheibchenweise Akten erhält – oft erst nach mehrfacher Nachfrage und häufig in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu geplanten Zeugenvernehmungen. In der vergangenen Woche seien allein 3.246 neue Akten aus dem Verantwortungsbereich des Fluchtministeriums übersandt worden – teilweise erst Stunden bevor Zeugen aus genau diesem Bereich angehört werden sollten. Besonders gravierend sei zudem, dass viele dieser Akten bereits Monate zuvor hätten bereitgestellt werden können. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat:
„Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur haben den Opfern, den Angehörigen und dem gesamten Land maximale Transparenz versprochen. Beide haben öffentlich betont, dass Fehler schonungslos aufgeklärt werden müssen. Doch genau dieses Transparenzversprechen wird von ihrer eigenen Landesregierung seit Monaten unterlaufen.
Die Vorgänge der vergangenen Wochen sind ein neuer Tiefpunkt: Akten, die für die Aufklärung des Terroranschlags entscheidend sind, werden spät, unvollständig oder erst nach mehrfacher Nachfrage geliefert – und das oft unmittelbar vor wichtigen Zeugenvernehmungen. Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem strukturellen Muster der Verzögerung.
Ich fordere den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin deshalb unmissverständlich auf: Greifen Sie endlich ein. Weisen Sie alle Behörden im Verantwortungsbereich der Landesregierung an, jetzt unverzüglich sämtliche Akten bereitzustellen. Und geben Sie persönlich die fehlenden Vollständigkeitserklärungen ab. Das ist Ihre Verantwortung, und das sind Sie den Opfern schuldig.
Das Transparenzversprechen der Landesregierung steht auf dem Spiel. Wenn Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur ihr Wort halten wollen, müssen sie jetzt handeln. Ministerin Paul hat das Transparenzversprechen jedenfalls bereits mehrfach in Zweifel gezogen. Sollten Hendrik Wüst und Mona Neubaur es ernst gemeint haben, müssen sie sie entlassen. Eine ehrliche und vollständige Aufklärung darf nicht länger verzögert werden.“