Lisa Kapteinat: „Wieder neue Fragen nach Vernehmung von Mitarbeitern aus dem Fluchtministerium – wie lange schaut Ministerpräsident Wüst noch zu?“

Lisa Kapteinat: „Wieder neue Fragen nach Vernehmung von Mitarbeitern aus dem Fluchtministerium – wie lange schaut Ministerpräsident Wüst noch zu?“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde heute u.a. der Referatsleiter der Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium als Zeuge vernommen. Dieser wurde am Tag nach dem Anschlag vom 23.08.2024 vom LKA mit der Bitte kontaktiert, die Beiziehung der Akte des mittlerweile verurteilten Attentäters beim BAMF zu unterstützen. In der Folge stand der Zeuge an diesem Samstag im regen Austausch mit seinem Vorgesetzten – doch bis heute behauptet Fluchtministerin Paul, man sei erst am Sonntag in die Sachverhaltsaufklärung getreten (vgl. Plenarprotokoll 18/73, S. 92).

Der Zeuge berichtete in der heutigen Sitzung, dass eine solche Kontaktaufnahme durch das LKA am Samstagnachmittag sehr selten vorkomme. Selbstverständlich sei der Zeuge von einem Zusammenhang zwischen der angefragten Person und dem Anschlag vom Vortag ausgegangen. Er könne zudem nicht ausschließen, dass die Mitarbeiterin des LKA auch einen Zusammenhang zum Anschlag von Solingen bereits am Samstagnachmittag hergestellt hat. Er habe sodann seinen Vorgesetzten informiert, beide telefonierten mehrfach miteinander, einmal sogar 19 Minuten lang – doch an den Inhalt des Telefonats könne der Zeuge sich nicht erinnern. Auch wisse er nicht, ob die Chatverläufe mit seinem Vorgesetzten noch vorhanden sind und ob er eine automatische Löschroutine eingerichtet habe. Des Weiteren berichtete der Zeuge, er habe zur Kommunikation am Anschlagswochenende einen Vermerk verfasst. Doch dieser wurde dem Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heutige Vernehmung bestätigt erneut, dass Fluchtministerin Paul den Landtag nicht korrekt informiert hat: Ihr Haus war früher informiert, als sie bisher öffentlich und gegenüber dem Parlament behauptete.

Besonders eindrücklich waren heute die Aussagen des Zeugen der Sicherheitskonferenz, der am Samstag nach dem Anschlag vom LKA kontaktiert wurde und unmittelbar danach seinen Vorgesetzten im Fluchtministerium alarmierte. Die heutigen Aussagen lassen keinen Zweifel daran, dass sich zumindest dieser Mitarbeiter bereits am Samstag verantwortlich gefühlt hat – während Ministerin Paul ihre Verantwortung und Zuständigkeit erst viel später am Sonntag erkannt haben will und ihre Dienstreise in Frankreich weiter fortsetzte.

Dass sich der Zeuge heute allerdings immer wieder auf Erinnerungslücken zurückzog, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine zeitnahe Vernehmung von relevanten Zeugen ist. Je später die Zeugen geladen werden, desto größer ist die Gefahr, dass sie sich auf Lücken in ihrer Erinnerung berufen. Für den Untersuchungsausschuss wäre das fatal – jede weitere Verzögerung ist damit auch ein weiterer Verstoß gegen das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten.

Nach der heutigen Sitzung lässt sich immer deutlicher ein Bild von den chaotischen Vorgängen im Fluchtministerium am Anschlagswochenende zeichnen. Auch im weiteren Verlauf muss es offenbar drunter und drüber gegangen. Wie die WAZ heute berichtete, soll ein von Ministerin Paul ausgegebener Erlass in einem eigenen Fachbereich des Ministeriums nicht bekannt gewesen sein. Allerdings handelt es sich bei diesem Erlass um einen zentralen Baustein des sogenannten ,Sicherheitspakets‘ der Landesregierung.

Ministerpräsident Wüst schaut bei all dem jedoch nur zu und weicht bei Fragen zu einem möglichen Rücktritt der Fluchtministerin weiter aus.“