Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“
Am 30. Juni ist der von Flüchtlingsministerin Paul verhängte Abschiebe-Stopp von Nordrhein-Westfalen in den Iran ausgelaufen. Seitdem verliert sich die Ministerin in Scharmützel mit der Bundesregierung über die Zuständigkeiten für die Verlängerung des Abschiebe-Stopps. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Frau Paul soll nicht ablenken. Sie hat alle Möglichkeiten, den Abschiebe-Stopp von NRW in den Iran zu verlängern. Dazu braucht sie auch keine weitere Zustimmung des Bundes. Die Bundesregierung hat ihr gegenüber unlängst bestätigt, dass die Grundlage für einen Abschiebe-Stopp unverändert vorliegt. Warum sie ihn dann jetzt nicht unverzüglich bis zum Ende des Jahres erlässt, erklärt sich mir nicht. Andere Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran schon längst bis auf weiteres ausgesetzt. Offenbar will Ministerin Paul nur von ihrem eigenen Versäumnis ablenken, das Auslaufen der eigenen Frist nicht frühzeitig auf dem Schirm gehabt zu haben. Oder ihr fehlt schlicht der Wille. Das wäre natürlich fatal.“