Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat Anfang dieser Woche umfangreiche Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege vorgelegt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Pflege in NRW brennt lichterloh – außer der schwarz-grünen Landesregierung bestreitet das niemand mehr. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, die die ambulante Pflege unterstützen und zur Entbürokratisierung beitragen. Dabei werden konkrete Vorschläge macht, die kurzfristig entlasten können. Dazu gehört bspw. die Einrichtung von Parkzonen für Pflegedienste oder die Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften. In NRW sieht das leider anders aus. Hier gibt es seitens der Landesregierung seit Jahren keine einzige nennenswerte Initiative. Egal, ob es um mehr finanzielle Unterstützung für die Träger oder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung in der Pflege geht: jeder einzelne Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bisher abgelehnt – gegen jede Expertenmeinung, gegen jeden Hilferuf der Beschäftigten, gegen den Appell von 22.000 Demonstrierenden vor dem Landtag. Wer jetzt noch mit dem Finger nach Berlin zeigt, der zeigt nur, dass ihm die Probleme in NRW egal sind.“
Thorsten Klute:
„Der Bund zeigt: Wer den Willen hat, der kann auch handeln. Dafür ist nicht immer nur mehr Geld ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion bringt morgen Vormittag einen Antrag in den Landtag ein, der zeigt, wie es gehen kann. Auch in NRW kann die Landesregierung sofort Maßnahmen umsetzen, die die Pflege sofort entlasten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Mit den Bezirksregierungen müssen Gespräche geführt werden, wie in der Pflegeausbildung Abläufe entbürokratisiert werden. Antragsstellung oder die Beantragung von Zeugnissen müssen digitalisiert und vereinfacht werden. Auch pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden. Hier ist Rheinland-Pfalz der Vorreiter: Mit dem GemeindeschwesterPlus-Angebot werden Menschen vor Ort von Fachkräften unterstützt und beraten. Seit Jahren funktioniert das einwandfrei – aber offensichtlich reicht dieser Erfolg der Landesregierung nicht, um endlich selbst tätig zu werden. Zudem schildern uns Pflegedienste aus dem gesamten Land fast täglich, dass sie in ernsthafte Liquiditätsprobleme geraten, weil sie oft monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistungen durch die Pflegekasse und die Krankenkassen warten. Hier kann und muss Minister Laumann sofort handeln und Kassen und Pflegeverbände an einen Tisch holen, um Hindernisse zu beseitigen. Weitere Schließungen von Pflegediensten müssen verhindert werden.“