Autor: Kapteinat

Die Landesregierung hatte angekündigt, die Erzeugung von Energie aus Windkraft in den nächsten 8 Jahren zu verdoppeln – diese Einschätzung geht dabei aber komplett an der Realität vorbei. Während eine Studie des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz aufzeigt, dass die aktuelle Windkraftpolitik dieses Ziel nicht erreichen kann, ist sich der NRW-Energieminister sicher, die Vorgaben sogar überfüllen zu können. Solche falschen Aussagen sind purer Wahlkampf.

Die Bundesregierung hat sich dabei zum Ziel gesetzt, zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Nutzung von Windenergie zu reservieren – wir wollen dazu auch in NRW unseren Anteil leisten. Dafür fordern wir als SPD in unserem Wahlprogramm die Nutzung von Wirtschaftswäldern für Windkraftanlagen sowie auch die Aufhebung der bisher starren Abstandsregelungen.

Die aktuellen Regelungen führen dazu, dass ein Großteil der Fläche in NRW nicht für die Errichtung von Windkraftanalgen zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht näher als 1000 Meter an einer Siedlung stehen sowie auch nicht zum Beispiel in der Nähe von Autobahnen oder Bahntrassen. Auch komplizierte Planungsprozesse und viel Bürokratie erschweren den Ausbau.

Die Erzeugung erneuerbarer Energien benötigt auch politischen Willen. Die Bundesregierung in Berlin legt vor und möchte die Errichtung von Windrädern als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen, was Planungsprozesse erleichtert. Als Bundesland müssen wir dort auch mitspielen, die Entwicklungen ermöglichen und unser Land zukunftsfähig und klimagerecht aufstellen.

Auch in den Kleingärten wird deutlich, welche Auswirkungen die Pandemie auf das Ehrenamt und das Vereinsleben hat. Alle freuen sich jetzt – nach mehreren Jahren Pause – wieder, Osterfeuer, Sommer- und Vereinsfeste durchführen zu können.

Die Kleingärten haben aber auch in den letzten Jahren einen deutlichen Zulauf erfahren – viele Menschen wissen diesen Raum in der Natur zur Erholung und auch als Hobby zu schätzen! Der Verein bereichert mit seinen Kooperationen mit Schulen in Waltrop die Möglichkeiten für die Kinder und auch die insgesamt acht Bienenstöcke sorgen nicht nur für leckeren Honig, sondern leisten einen Beitrag für ein intaktes Ökosystem.

Vielen Dank, dass ich heute dort sein durfte!

#IchWillWählen und Besuchergruppen

Besonders gefreut habe ich mich in den letzten Tagen über den Besuch des Kinder und Jugendparlaments aus Waltrop. Sie konnten bei der Sitzung zusehen und wir hatten die Möglichkeit auch im kleineren Rahmen nochmal untereinander in den Austausch zu kommen.

Auch die ASF aus Waltrop hat mich im Landtag besucht, sodass sie sich einen Einblick über meine Arbeit machen und wir über aktuelle politische Themen sprechen konnten. Ich bedanke mich für diese beiden tollen Besuche!

 

#Kostensteigerungen und Krieg in der #Ukraine

Viele Menschen beschäftigt, was gerade jeden Tag bei dem schrecklichen Krieg in der Ukraine passiert. Sehr viele nehmen Anteil daran, helfen und engagieren sich und das ist großartig – ich bedanke mich bei allen Ehrenamtlichen! Gleichzeitig ist auch unser Alltag von den Geschehnissen direkt betroffen. Viele beschäftigt der Preisanstieg und auch im Kontrast zu den schrecklichen Geschehnissen in der Ukraine ist das völlig verständlich und legitim. Ich habe im Plenum klargestellt, dass es sich nicht um Luxusprodukte handelt, sondern die aktuellen Entwicklungen das Alltagsleben der Verbraucherinnen und Verbraucher direkt betreffen. Alltag muss bezahlbar sein, das ist unsere Aufgabe in der Politik – daher danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen aus Berlin für das verabschiedete Entlastungspaket. Auch im Land müssen wir aktiver werden, als es die Landesregierung bisher vorsieht. Als SPD-Fraktion haben wir beispielsweise bereits Mitte März für Energiegutscheine oder eine Klimaprämie in Höhe von 100 Euro pro Kopf geworben.

 

Diese Woche wurde die dritte und letzte Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beraten. Ich freue mich, dass Besuchsmöglichkeiten im Krankenhaus gesetzlich verankert werden. Dass Patientinnen und Patienten in der Pandemie nicht beim Sterben begleitet werden konnten, darf sich nie wiederholen! Darüber hinaus führt die von der Landesregierung geplanten Änderungen aber vor allem auch zu einer Erhöhung der Bürokratie. Geplant sind zusätzliche Meldepflichten, das hat mit „Entfesselung“ von Krankenhäusern nicht viel zu tun.

 

Bildungspolitik ist zu einem Großteil in den Händen der Länder. Deshalb ist es gerade hier wichtig gut aufgestellt zu sein – Anträge zu Bildung und Schulen finden sich in beinahe allen Plenarwochen. In dieser Woche haben wir beispielsweise als SPD-Fraktion für eine bessere Förderung in der frühkindlichen Bildung gestritten. Der Fachkräftemangel droht uns dort mit voller Kraft zu treffen, wir müssen jetzt handeln, um in Zukunft gutes und ausreichendes Personal in den Kitas in diesem Land zu haben. Die Lage in den Kitas ist desaströs, das hat meine Kollegin Nina Andrieshen klargestellt – das liegt nicht am Personal, sondern an falschen Prioritäten in der Finanzierung und Ausstattung.

Das ist ein strukturelles Problem, das auch diesmal die Landesregierung nicht angehen will.

Sandra zur Nieden Fotografie

Zu Gast waren Iryna Shum, die Generalkonsulin der Ukraine, Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul der Republik Polen und Thorsten Klute, Polonia-Landesbeauftragter, die uns über die aktuelle Situation und auch über die konkreten Probleme der Menschen berichteten. Auch für die umliegenden Länder bedeutet dies eine große Herausforderung. Insbesondere der Umgang und die Aufnahmebereitschaft der Geflüchteten und der noch zahlreich fliehenden Menschen aus der Ukraine standen im Fokus.

Für der SPD-NRW ist klar: Auch wir wollen unseren Beitrag leisten, diese unsägliche humanitäre Katastrophe abzumildern und dort zu helfen, wo immer wir können.

Diese Woche endet nach vier Plenartagen – einer mehr als in „normalen“ Plenarwochen, weil wir am Dienstag mit einem Sonderplenum zur aktuellen Corona-Lage gestartet haben. Darüber hinaus standen an den anderen Tagen Schulpolitik, Energiepreise und die Verkehrspolitik in NRW an.

Das Wichtigste in Kürze:

 

#Corona-Lockerungen

Im Laufe der Woche hat sich die Konferenz aus Landesminister*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen Lockerungsplan in der Corona-Politik geeinigt. Auch im Landtag haben wir Öffnungsstrategien diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hat eindrucksvoll erklärt, dass anstehende Lockerungen sinnvoll und richtig sind – damit das aber funktioniert und wir im Herbst nicht wieder vor einem Lockdown stehen, ist die Impfpflicht auch der nächste wichtige Schritt, der dann folgen muss.

 

#Lehramt #Schule

In einer von uns beantragen aktuellen Stunde haben wir über den Vorschlag von Schulministerin Gebauer diskutiert, den NC bei Lehramtsstudiengängen abschaffen zu wollen. Es geht dabei um die Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Ein Mittel, das aus unserer Sicht am Ziel vorbeischlägt – dabei ist das Problem mit über 8.000 unbesetzten Stellen real. Der Vorschlag, jetzt den NC an den Universitäten abzuschaffen zeigt, dass sich aber über ernsthafte Maßnahmen keine Gedanken gemacht wurde. Wir müssen die Hochschulen in der Ausbildung unterstützen, die Anzahl der Studienabbrecher reduzieren und mehr Studienplätze schaffen. Die Abschaffung des Numerus Clausus wird nicht dazu beitragen, dass die Unis mehr Lehrkräfte ausbilden können.

 

Heute haben wir uns im Plenum mit den steigenden Energiepreisen im Land beschäftigt. Hohe Energiepreise treffen vor allem die sozial schwächeren und sie sorgen für Skepsis für die dringend notwendige Energiewende. Deshalb sind wir froh, dass es von Bundesebene mit einem Zuschuss für Wohnkosten dementsprechend Unterstützung geben wird. Auf Landesebene müssen wir das Thema aber auch weiter angehen.

 

Als SPD fordern wir ein zukunftsfestes Mobilitätskonzept und das schon seit einigen Jahren. Von der Landesregierung kam uns da zu wenig, deswegen haben wir im Landtag Bilanz gezogen, was das Verkehrsministerium in den letzten Jahren geleistet hat und hätte leisten können. Während man 2017 in den Wahlkampf gezogen ist, mit dem Versprechen, die Staus zu beseitigen, sind wir dort keinen Schritt weiter – Daten des ADAC zufolge sind die Staulängen in NRW um 22% gestiegen, NRW bleibt Stauland Nr. 1.

Die Verkehrswende ist eine große Herausforderung, die wir aber bewältigen müssen für lebenswertere Städte und für den Umweltschutz. Dazu zählt der Ausbau des ÖPNV mit einem Angebot, das sich wirklich lohnt und Konzepte für Nahmobilität und Radverkehr. Das hat uns in den letzten Jahren gefehlt und daran wollen wir weiter arbeiten.

Beeindruckt hat mich Frank-Walter Steinmeier direkt mit seiner ersten Rede nach der Wiederwahl. Mit großer Deutlichkeit hat er dargestellt, wie er die Krisen unserer Zeit angehen möchte: Durch Zusammenhalt in der Gesellschaft und Demokratie. Dazu zählt die Corona-Pandemie, aber auch der Ukraine-Russland-Konflikt, der uns aktuell begleitet. Ich bin froh, dass wir einen Bundepräsidenten haben, der die Werte und die Stärke der Demokratie zu schätzen weiß.

Genutzt habe ich die Tage aber auch für viele interessante Gespräche und Begegnungen. Unter anderem mit meinen Wahlkreis-Kollegen Frank Schwabe und Brian Nickholz aus dem Bundestag oder auch Shary Reeves, die viele noch aus der Sendung „Wissen macht Ah“ kennen.