Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW
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Bereits vor dem Großbrand in Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September war die Lage im Flüchtlingslager katastrophal. Bis zu 13.000 Menschen lebten in einem Lager, das lediglich für maximal 3.000 Personen ausgerichtet war, unter unwürdigen Bedingungen. Eine europäische Gemeinschaftslösung, die von vielen Seiten gefordert wurde, bleibt bis heute aus. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Stamp Anfang August nach Lesbos gereist sind, betonten beide, Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unterbreiten zu wollen. Diesen Worten sind keine Taten gefolgt. Der besonderen Dringlichkeit der akuten Situation auf Lesbos muss jetzt begegnet werden. NRW und Deutschland müssen jetzt handeln. In unserem Eilantrag fordern wir die Landesregierung u.a. auf, sich für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einzusetzen und ein Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln, in dem auch die Kommunen eingebunden werden, die sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereits bereit erklärt haben. Zum Antrag geht es hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentena….