Rede vom 24. August 2023 in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik NRW – Plenartage NRW
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Das Land NRW trägt Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Bundesland. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin haben ein eigenes Ziel von knapp 34.500 Plätzen ausgegeben. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, die Kapazitäten sind so knapp, dass das Land den Kommunen mehr Geflüchtete zuweisen muss – das Organisationschaos der Landesregierung wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Leidtragenden sind aber auch die Menschen, die in den Einrichtungen untergebracht werden – die nach NRW kommen, um Schutz zu suchen. Viele Unterkünfte sind überfüllt – zu wenige Plätze bedeuten Enge und Stress. Teilweise kommt es in den Unterkünften und drum herum zu Auseinandersetzungen. In einigen Kommunen regt sich Protest. Die Landesregierung hat keine Strategie und keinen Plan, wie sie mit der sich zuspitzenden Lage umgehen soll. Mehr dazu in meiner Rede zur Aktuellen Stunde.