Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln
Die SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und Lisa Kapteinat fordern, dass Beschäftigte auf dem geplanten Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt werden. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht nur eine Bezahlung nach Mindestlohn vor, weil die CDU eine tarifliche Bezahlung blockiert. „Schwabe und Kapteinat fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt“ weiterlesen
Lisa Kapteinat: „Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat zum Fall des am Tag seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Sexualstraftäters aus Düsseldorf: „Bereits in der letzten Woche soll nach Berichten der BILD von heute (2. August) ein 48 Jahre alter Sexualstraftäter am Tag seiner Haftentlassung im RegionalExpress von Krefeld nach Düsseldorf wieder eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern begangen haben.
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Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“
In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.
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Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen – mit echten Aufträgen und Kunden – an Ausbildung und Arbeit herangeführt.
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Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen müssten, dass ihre Autos beschlagnahmt, versteigert und der Erlös der Staatskasse zufließen würde. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat der Minister nun zu dazu Stellung genommen, wie viele Autos bisher versteigert und beschlagnahmt wurden. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten. „Pressemitteilung – „Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält““ weiterlesen
Lisa Kapteinat: „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden. „Pressemitteilung – „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern““ weiterlesen
In der gestrigen Sitzung des Rechtausschusses stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur verzögerten Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters Arkadius W. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben.
Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich jetzt nicht wegducken.
Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spät möglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne.“
In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant.
Hierzu muss Minister Biesenbach in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses Stellung beziehen. Den beschreibenden Worten des Berichts müssen konkrete Gesetzesänderungen folgen! Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden bisher in ihrer wichtigen Aufgabe leider nicht angemessen gewürdigt. Immerhin erledigen sie den Großteil der Ermittlungsverfahren.
Angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes dürfte die Zulage auch kein Problem sein. Laut dem von uns beantragten Bericht würde die Zulage 400.000 Euro pro Jahr kosten, was 0,0094 Prozent der Gesamt- und 0,015 Prozent der Personalausgaben im Justizbereich ausmacht.“
Hintergrund:
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen beim Amtsgericht auf. Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes.
Die Amtsanwälte werden vorwiegend bei Delikten der kleinen und mittleren Kriminalität tätig, zum Beispiel bei Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Körperverletzung.
In einer kleinen Anfrage hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gemeinsam mit ihren Kollegen Michael Hübner und Sebastian Watermeier die Landesregierung aufgefordert, endlich Klarheit über den Stand der Finanzierung und die Projektvorbereitung zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zu schaffen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:
„Die IGA ist eine Riesenchance für die Ruhr-Region. Diese Potentiale dürfen keinesfalls durch das fehlende Engagement der Landesregierung gefährdet werden.“
In Castrop-Rauxel ist das „Emscherland 2020“ als einer von fünf Zukunftsgärten für die IGA vorgesehen. Diese Projekte sind finanziell bereits abgesichert. Der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel Rajko Kravanja betont: „Emscherland 2020 ist Auftakt, Vorreiter und Blaupause für die IGA 2027.“ Ein mögliches Aus der IGA sei mehr als bedauernswert.
Die SPD-Fraktion im Landtag macht sich deshalb stark für die Internationale Gartenausstellung. „Die IGA ist ein Großprojekt von unschätzbarem Wert für die Ruhr Metropole, ihre Städte und Kommunen. In die Einzelprojekte sind bereits viel Herzblut und Gedankenkraft geflossen. Ein Aus der IGA wäre ein herber Rückschlag für die Region und die Menschen, die sich für das Projekt eingesetzt haben. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Region und ihre Zukunft ohne Kohle ein wichtiges Anliegen ist. Wir brauchen klare Entscheidungen und Planungssicherheit, bevor die Zeit davongelaufen ist. Ein Verschleppen dieser Riesenchance dürfen wir nicht hinnehmen“, so Lisa Kapteinat weiter.
Zur gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gestern einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.
Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“